BU-Rente abgelehnt: Bei detaillierter Tätigkeit muss ein Gutachten her

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 23.05.2025 – 8 O 659/24 – aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Dresden zurückverwiesen.

II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 43.677 EUR festgesetzt

Gründe

I.

Die am 29.01.1975 geborene Klägerin macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten die in Rede stehende Versicherung zum 01.08.1998 mit einer Laufzeit bis 01.08.2034 ab (Anlage B1). Zuletzt zahlte die Klägerin monatliche Prämien in Höhe von 22,21 € bei einer vereinbarten monatlichen Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 463,09 €. § 2 der Versicherungsbedingungen (Nr. 201100) sieht u.a. Folgendes vor:

„(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. …

(3) Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, vollständig oder teilweise außerstande gewesen, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, so gilt dieser Zustand von Beginn an als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit.“

In § 1 der Tarifbedingungen (Nr. 202100) für Tarif IBU 2000 ist Folgendes geregelt:

„(1) Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer dieser Versicherung zu mindestens 50 % berufsunfähig, so erbringen wir folgende Versicherungsleistungen:

Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, längstens für die vereinbarte Versicherungsdauer …

Von der Beitragszahlungspflicht werden Sie befreit. …

(3) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente entsteht frühestens mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist.“

Die Klägerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau und hat diesen Beruf über mehrere Jahre ausgeübt (Anlage B4). Zuletzt arbeitete sie als Hauswirtschafterin. Vom 18.05.2020 bis 02.12.2020 war sie wegen eines Schulter-Arm-Syndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben (Anlage K6, Anlage K3). Am 04.10.2021 wurde sie deswegen am rechten Schultergelenk operiert (Anlage K6). Am 24.02.2022 stellte sie sich in der psychotherapeutischen Sprechstunde der Dipl. Psych. G…… wegen Zwangsstörungen vor (Anlage K7). Am 20.03.2023 stellte sie einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente (Anlage B2) und füllte am 31.05.2023 den Fragebogen der Beklagten aus (Anlage B4). Die Beklagte lehnte ihre Eintrittspflicht mit Schreiben vom 05.09.2023 ab (Anlage B9).

Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie aufgrund ihrer Schmerzen in der rechten Schulter sowie ihrer psychologischen Einschränkungen seit dem 18.05.2020 nicht mehr in der Lage sei, ihren zuletzt ausgeübten Beruf als Hauswirtschafterin zumindest zu 50 % auszuüben. Sie habe daher ihre Berufstätigkeit Ende des Jahres 2020 aufgeben müssen. Vom Arbeitsamt werde sie als nicht vermittelbar eingestuft. Sie habe in gesunden Tagen zuletzt im Angestelltenverhältnis seit 20.11.2018 in Teilzeit Reinigungsarbeiten in Haushalten und Praxen durchschnittlich vier Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche durchgeführt (Anlage B4). Von einer Berufsunfähigkeit sei schon deshalb auszugehen, weil sie über eine Dauer von mehr als sechs Monaten nicht in der Lage gewesen sei, ihren Beruf auszuüben. Durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen werde die Prognose der Dauerhaftigkeit dokumentiert. Eine abstrakte Verweisung auf eine andere berufliche Tätigkeit komme nicht in Betracht, da sich aus dem Gesamtzusammenhang der ärztlichen Feststellungen ergebe, dass sie auch keinen anderen Beruf ausüben könne. Die Zwänge würden sie in der Arbeit und im Alltag beeinträchtigen, weshalb sie nicht in der Lage sei ihre Arbeit durchzuführen. Sie müsse bei alltäglichen Handgriffen „positive Gedanken“ haben, ansonsten müsse sie diese Tätigkeit so lange wiederholen, bis dies der Fall sei. Anderenfalls habe sie Angst, dass ihrem Mann oder ihren Kindern etwas Schlimmes passieren werde. Soweit psychische Probleme schon aus der Kindheit beschrieben worden seien, sei dies kein pathologischer Befund gewesen, und es hätten insoweit keine Behandlung stattgefunden. Eine vorvertragliche Berufsunfähigkeit liege nicht vor, denn die Klägerin habe ihren Beruf über 20 Jahren lang ausgeübt.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klage schon unschlüssig sei. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, wie sich etwaige gesundheitliche Beschwerden auf einzelne Arbeitsschritte des behaupteten Berufsfeldes auswirken. Aus der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit könne nicht auf eine Berufsunfähigkeit geschlossen werden. Hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigung handele es sich um eine mitgebrachte Berufsunfähigkeit, denn die Klägerin habe angegeben, dass sie unter diesen Beeinträchtigungen bereits seit ihrer Kindheit leide. Die Berufsunfähigkeit sei bereits vor dem Versicherungsbeginn eingetreten. Die psychische Beeinträchtigung sei ebenso zu bestreiten wie die Schulterschmerzen. Es sei davon ausgehen, dass die Operation zu einer Verbesserung ihrer Schulterbeschwerden geführt habe. Des Weiteren fehle es an einer weiteren Voraussetzung für die Berufsunfähigkeit. Denn diese setze nach den Versicherungsbedingungen zusätzlich voraus, dass die Klägerin auch nicht in ihrem erlernten Beruf als Kauffrau im Einzelhandel bzw. als Verkäuferin tätig werden könne.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 23.05.2025 abgewiesen und angenommen, dass der Vortrag der Klägerin zu den behaupteten Schulterbeschwerden unschlüssig sei. Hinsichtlich der behaupteten psychologischen Einschränkungen bestünden erhebliche Anhaltspunkte für eine mitgebrachte Berufsunfähigkeit.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie ist der Auffassung, dass das Landgericht ihre ausführliche Tätigkeitsbeschreibung nicht beachtet habe. Dort seien detailliert die Tätigkeiten aufgeführt und die Auswirkungen der Beschwerden beschrieben worden. Die Schmerzen in der Schulter würden sich durch die gesamte Tätigkeitsbeschreibung der Klägerin ziehen. Dem stehe nicht entgegen, dass sich die Beweglichkeit durch die Operation verbessert habe. Die Einholung eines Gutachtens sei keine Ausforschung. Soweit das Landgericht eine mitgebrachte Berufsunfähigkeit wegen der psychischen Einschränkungen angenommen habe, maße es sich eine medizinisch-psychologische Kompetenz an, die es nicht habe. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Klägerin bereits seit 27 Jahren eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung habe und auch in dieser Zeit einer Berufstätigkeit nachgegangen sei. Es sei daher unerheblich, ob die Berufsunfähigkeit bereits in ihrer Kindheit im Keim angelegt gewesen sei. Das Landgericht überspanne auch die Darlegungsanforderungen zur Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit. Ein ärztlicher Nachweis sei keine Voraussetzung für die Beweiserhebung durch das Gericht.

Die Klägerin beantragt:

Das Urteil des Landgerichts Dresden – 8 O 659/24 – vom 23.05.2025, zugestellt am 27.05.2025, wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt:

1. an die Klägerin rückständige monatliche Rentenbeträge aus der Lebensversicherung vom 24.07.1998 zur Versicherungsnummer L000000000002 in Höhe von 463,09 € für den Zeitraum von Mai 2020 bis April 2024 in Höhe von insgesamt 22.228,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.06.2024 zu bezahlen;

2. der Klägerin eine Prämienrückerstattung zur Lebensversicherung vom 24.07.1998, Versicherungsnummer: L000000000002 für den Zeitraum von Mai 2020 bis April 2024 in Höhe von 1.066,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.06.2024 zu bezahlen;

3. an die Klägerin monatlich im Voraus ab Mai 2024 aus der Lebensversicherung vom 24.07.1998, Versicherungsnummer: L000000000002 eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 463,09 € bis längstens 01.08.2034 zu bezahlen;

4. die Klägerin von der Inanspruchnahme der monatlichen BU-Prämien aus der Lebensversicherung vom 24.07.1998, Versicherungsnummer: L000000000002 in Höhe von 22,21 € bis längstens 01.08.2034 freizustellen;

5. die Klägerin von der Inanspruchnahme der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.877,11 € freizustellen.

Hilfsweise beantragt sie, die Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht Dresden

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

II.

A

Die zulässige Berufung hat insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil auf Antrag der Klägerin aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen war. Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Mangel. Eine abschließende Entscheidung könnte nur auf der Grundlage einer umfangreichen und aufwändigen Beweisaufnahme getroffen werden (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Durchführung dieser Beweisaufnahme obliegt dem Landgericht (vgl. Senat, Urteil vom 16.05.2023 – 4 U 2382/22 – juris).

Der wesentliche Mangel im landgerichtlichen Verfahren liegt darin, dass das Landgericht das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, indem es die Klage abgewiesen hat, ohne Beweis durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu der Frage einzuholen, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt und gegebenenfalls diese bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages am 01.08.1998 vorgelegen hat. Die Frage, ob der Beruf infolge von „Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind“ nicht mehr ausgeübt werden kann, gehört zum Kerngebiet ärztlicher Beurteilung und kann ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht beantwortet werden. Mit der Klageabweisung hat das Landgericht wesentlichen Sachvortrag und das Beweisangebot der Klägerin übergangen, worin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt, Art. 103 Abs. 1 GG.

1.

a)

Derjenige, der Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt, muss substantiiert vortragen, wie seine berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 22.09.2004 – IV ZR 200/03 – juris) kommt es bei der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, zunächst darauf an, wie sich seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen in seiner konkreten Berufsausübung auswirken. Deshalb muss bekannt sein, wie das Arbeitsfeld des Versicherten tatsächlich beschaffen ist und welche Anforderungen es an ihn stellt. Dazu genügt die Angabe eines bloßen Berufstyps und die Angabe der Arbeitszeit nicht. Vielmehr müssen die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anfallenden Arbeiten ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Häufigkeit nach nachvollziehbar beschrieben werden (statt vieler: BGH, Urteil vom 22.09.2004 – IV ZR 200/03 – juris; vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2024 – IV ZR 189/23 – juris; Senat, Urteil vom 16.05.2023 – 4 U 2382/22 – juris). Allerdings dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überzogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – IV ZR 63/08 – juris Ls.; Senat, a.a.O.). Es darf insbesondere nicht aus dem Blick geraten, dass die Klärung des Berufsbildes vornehmlich den Zweck verfolgt, dem Sachverständigen die notwendigen tatsächlichen Vorgaben zur medizinischen Beurteilung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit an die Hand zu geben. Es genügt eine Beschreibung mit Stichpunkten oder Schlagworten, aufgrund derer sich jeder Dritte die ausgeübte Tätigkeit unschwer vorstellen kann (Senat, Urteil vom 16.05.2023 – 4 U 2382/22 – juris).

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin. Sie hat in der Klageschrift und in der Anlage K5 detailliert aufgeführt, welche konkreten Arbeitsschritte sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hauswirtschafterin ausführt und wie viel Zeit sie dafür benötigt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sie nur für drei Kunden exemplarisch aufgezeigt hat, welche Tätigkeiten sie verrichtet. Da es sich um Reinigungsarbeiten handelt, ist es unschwer möglich, aus der Darstellung auf die Tätigkeit bei anderen Kunden zu schließen, zumal Reinigungsarbeiten jeder schon durchgeführt hat und die typischen Teiltätigkeiten einer Putzfrau in einem Privathaushalt daher allgemein bekannt sind. Aus ihrem Antrag auf Leistung aus der Versicherung (Anlage B4) lässt sich zudem entnehmen, dass die Klägerin in Teilzeit an fünf Tagen in der Woche im Durchschnitt vier Stunden gearbeitet hat. Schließlich bestätigt das vorgelegte Arbeitszeugnis der Frau A…… vom 01.04.2021 (Anlage K8), dass die Klägerin vom 03.12.2018 bis 31.12.2020 im Angestelltenverhältnis Reinigungsarbeiten in Privathaushalten durchgeführt hat. Das Landgericht hat keine Bewertung der Glaubwürdigkeit der Klägerin vorgenommen und auch keine Ausführungen zu ihrem Vortrag des Berufsbildes gemacht. Daher ist die Anhörung der Klägerin zu wiederholen, nachdem die Beklagte das behauptete Berufsbild in zulässiger Weise bestritten hat. Das Landgericht wird anschließend zu entscheiden haben, ob es sich auf dieser Grundlage die Überzeugung verschaffen kann, dass das Berufsbild, so wie es von der Klägerin dargestellt wurde, zutrifft. Andernfalls wären die von der Klägerin benannten Zeugen – ihre frühere Arbeitgeberin und einige Kunden – zu hören, um die konkret ausgeübte Berufstätigkeit festzustellen. Dieser Sachverhalt ist dann einem Sachverständigen vorzugeben.

b)

Weil der Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer „infolge Krankheit voraussichtlich dauernd außer Stande ist“ beruflich in dem bedingungsgemäßem Maße tätig zu werden, muss er nicht nur die zuletzt von ihm konkret ausgeübte Tätigkeit, sondern auch vortragen, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihn in welcher konkreten Weise hindern, bestimmte qualitative oder quantitative Anforderungen seines Berufs zu erfüllen (vgl. Saarländisches OLG Urteil vom 08.03.2006 – 5 U 269/05 – juris). Dem wird ein Versicherungsnehmer aber regelmäßig allein durch die Angabe seiner gesundheitlichen Leiden und die Behauptung einer daraus folgenden Berufsunfähigkeit genügen; von Tiefe und Breite der Darlegung darf von ihm als medizinischen Laien insoweit grundsätzlich nicht zu viel verlangt werden (vgl. Saarländisches OLG a.a.O.). Es überspannt angesichts dessen die Anforderungen an die Darlegungslast, denn das Landgericht den Vortrag der Klägerin hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Schulterbeschwerden „in Gänze“ für unschlüssig gehalten hat. Die Klägerin hat vielmehr ausreichend substantiiert dargelegt, wie sich die behaupteten Erkrankungen ihrer rechten Schulter auf ihre zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit als Hauswirtschafterin ausgewirkt haben. So hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ausgeführt, dass sie bei Belastung ihrer Schulter, hierbei genüge eine halbe Stunde, Schmerzen verspüre und daher häufig eine Schonhaltung einnehme. Zu Unrecht hat das Landgericht insoweit angenommen, dass es der Klägerin obliege, zur Verbesserung ihrer Beschwerden seit der Operation am 04.10.2021 vorzutragen. Sollten sich die Schulterbeschwerden durch die Operation am 04.10.2021 in einer Weise gebessert haben, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit anzunehmen ist, so steht dies grundsätzlich der Annahme einer Berufsunfähigkeit ab dem 18.05.2020 bis zu diesem Zeitpunkt nicht entgegen. Denn insoweit obliegt es der Beklagten, sich auf den Wegfall einer Berufsunfähigkeit zu berufen und das Nachprüfungsverfahren gemäß § 11 der Versicherungsbedingungen durchzuführen.

Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der behaupteten Zwangsstörung. Psychische Befindlichkeitsstörungen unklarer Wirkung können einen Berufstätigen mehr oder weniger, in vielen Fällen auch gar nicht nennenswert bei der Fortführung seiner Tätigkeit belasten (vgl. Saarländisches OLG Urteil vom 08.03.2006 – 5 U 269/05 – juris). Daher ist konkreter Vortrag zu den Auswirkungen auf die Berufstätigkeit erforderlich. Die Anforderungen an den diesbezüglichen Vortrag dürfen allerdings auch insoweit nicht überspannt werden. Die Klägerin hat behauptet, dass sie alle Handlungen korrekt ausführen müsse, weil sie glaube, dass ihrem Mann und ihren Kindern etwas Schlimmes passieren würde, wenn sie Tätigkeiten falsch ausführe. Sie müsse sich daher z. B. bei Haushaltstätigkeiten sehr konzentrieren alles richtig auszuführen. Sie leide unter Unruhe, Panik und Zittern, könne sich aber meist selbst beruhigen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin ergänzend ausgeführt, dass sie nicht nur langsamer sei, sondern die Zwangsstörung sie erschöpfe. Sie müsse dagegen ständig ankämpfen, was dazu führe, dass alle Tätigkeiten für sie anstrengend seien und sie so belasten würden, dass sie die Tätigkeiten mitunter nicht ausführen könne. Stress würde die Beschwerden verstärken. Aufgrund dieser psychischen Beeinträchtigung sei sie auch mittlerweile von der Arbeitsagentur als „nicht vermittelbar“ eingestuft worden und sei dort nicht mehr als arbeitssuchend registriert.

2.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Die Beklagte beruft sich auf die in den Versicherungsbedingungen enthaltene abstrakte Verweisung. Ihr ist daher zunächst Gelegenheit einzuräumen, ihrer Aufzeigelast nachzukommen. Das Landgericht hat hier übersehen, dass es zunächst der Beklagten obliegt, einen Verweisungsberuf nach seinen prägenden Merkmalen (Arbeitsbedingungen, Voraussetzungen, technischen Hilfsmitteln, Entlohnung, Einsatz körperlicher Kräfte, etc.) darzulegen.

Grundsätzlich muss die Klägerin nachweisen, dass sie bezogen auf einen konkreten Zeitpunkt, zu der versicherten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr imstande ist, das nach den Versicherungsbedingungen einen Anspruch auf die Versicherungsleistungen begründet; außerdem muss sie nach den Versicherungsbedingungen darlegen und beweisen, dass sie auch keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann, die ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Urteil vom 10.12.2025 – 5 U 80/24 – juris; vgl. hierzu Neuhaus in Berufsunfähigkeitsversicherung, 2025 – Kap. 8, Rn. 210). In den Versicherungsbedingungen findet sich eine Kombination der Voraussetzungen gemäß § 172 Abs.2 und 3 VVG, indem nicht nur auf die konkrete bisherige Tätigkeit abgestellt wird, sondern die Leistungspflicht der Beklagten voraussetzt, dass die Klägerin auch eine andere Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, die ihrer Vorbildung und ihren Fähigkeiten sowie ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Es ist damit eine abstrakte Verweisungsmöglichkeit auf eine dem bisherigen Beruf vergleichbare Tätigkeit vereinbart. Die Feststellung, der Versicherte sei während der Vertragsdauer berufsunfähig geworden, setzt voraus, dass er die Fähigkeit verloren hat, sowohl seinen bis dahin konkret ausgeübten Beruf als auch einem Vergleichsberuf nachzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1993 – IV ZR 309/91 – juris). Beide Möglichkeiten müssen ausgeschlossen sein (BGH a.a.O.).

Die Beweislast für den Eintritt von Berufsunfähigkeit und damit auch dafür, dass auch eine andere Erwerbstätigkeit nicht in einem die Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfange ausgeübt werden kann, trifft den Versicherungsnehmer (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2000 – IV ZR 85/99 – juris). Diesen Negativbeweis kann der Versicherungsnehmer aber grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß antreten, wenn der – branchenerfahrene – Versicherer den von ihm beanspruchten Vergleichsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale näher konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2000 – IV ZR 85/99 – juris). Denn nur dann kann der Versicherungsnehmer das Bestreiten von Berufsunfähigkeit durch den Versicherer mit substantiierten Beweisangeboten bekämpfen. Die Beklagte muss konkrete Berufsbilder hinsichtlich ihrer prägender Merkmale schildern (vgl. Lücke in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 172 Rn 119). Der Umfang der Darlegungslast des Versicherers zu den prägenden Merkmalen des Vergleichsberufs hängt also nicht zuletzt davon ab, was der Versicherer beim Versicherungsnehmer insoweit an Kenntnissen voraussetzen darf (BGH, Urteil vom 12.01.2000 – IV ZR 85/99 – juris). Der Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Kauffrau im Einzelhandel“ bestanden und im Anschluss daran auch jahrelang als Backwarenverkäuferin (Bäckerei-P……, C……), Verkaufshilfskraft (…… SB-Halle, W……) bzw. Verkäuferin bei der S…… GmbH (……-Arcaden in M…… und S…… Center in S……) gearbeitet habe und, dass sie sämtliche der beispielhaft genannten Tätigkeiten aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausüben könne, genügt nicht.

Sollte die Beklagte dieser Aufzeigelast nachkommen, ist es an der Klägerin darzulegen, aus welchen Gründen, es ihr nicht möglich ist, auch den Verweisungsberuf nicht mehr zu 50 % (ausgehend von der Teilzeittätigkeit) auszuüben. Auf die Ausführungen unter Ziffer 2. b) wird Bezug genommen.

3.

Im Anschluss hieran wäre zu der Behauptung der Klägerin, sie könne ihren bislang ausgeübten Beruf als Hauswirtschafterin nicht zu mindestens zu 50 % (ausgehend von ihrer Teilzeittätigkeit) seit dem 18.05.2020 ausüben, ein orthopädisches und/oder ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen. Gegebenenfalls ist vor der Beauftragung der Sachverständigen der Klägerin Gelegenheit zu geben, sämtliche diesbezügliche Behandlungsunterlagen vorzulegen. Derzeit ist eine solche Berufsunfähigkeit nicht nachgewiesen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin genügen die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 18.05.2020 bis 31.12.2020 hierfür nicht. Der Nachweis einer sechsmonatigen Arbeitsunfähigkeit ist mit dem Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht deckungsgleich, insbesondere, weil die Arbeitsunfähigkeit über den Dauercharakter des Zustands nichts aussagt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2025 – 7 U 190/21 – juris; vgl. Senat, Beschluss vom 12.10.2022 – 4 U 673/22, juris). Vielmehr enthält § 2 Abs. 3 der Versicherungsbedingungen eine Vermutung der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 172 Abs. 2 VVG, für den Fall, dass die Berufsunfähigkeit über einen Zeitraum von sechs Monaten anhält (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2025 – 7 U 190/21 – juris). Denn verspricht der Versicherer Leistungen für den Fall der Berufsunfähigkeit, setzt der Eintritt des Versicherungsfalls auch dann eine dauernde Einschränkung der beruflichen Fähigkeit voraus, wenn dies in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich angegeben ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12.10.2022 – 4 U 673/22 – juris).

4.

Sollte ein Sachverständiger feststellen, dass die Klägerin wegen ihrer psychischen Erkrankung berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen ist, wäre der weiteren Frage nachzugehen, ob die Berufsunfähigkeit bereits vor dem Abschluss des Versicherungsvertrages vorlag. Die Leistungspflicht der Beklagten hängt nämlich – wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat – davon ab, dass die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nach Beginn der Versicherung (hier 01.08.1998) eingetreten ist, § 172 Abs.1 VVG, § 1 AVB Nr. 201100. Die Feststellung, dass der Versicherte während der Vertragsdauer berufsunfähig geworden, setzt voraus, dass er nach Vertragsschluss infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls die Fähigkeit zu dem vereinbarten Prozentsatz verloren hat, voraussichtlich dauernd in seinem bis dahin konkret ausgeübten Beruf tätig zu sein und einen Vergleichsberuf auszuüben (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1993 – IV ZR 309/91 – juris). Die Leistungspflicht des Versicherers hängt demgemäß davon ab, dass sich beide Elemente der Definition während der Vertragszeit verwirklicht haben, dass also der Versicherte sowohl in seinem ausgeübten als auch in einem Vergleichsberuf nicht mehr tätig sein kann. War der Versicherte schon vor Vertragsschluss – ohne Raubbau an seiner Gesundheit zu betreiben – nicht mehr fähig, in seinem konkret ausgeübten Beruf tätig zu sein, kann die Feststellung nicht getroffen werden, er habe die Fähigkeit zur Berufsausübung erst während der Vertragsdauer verloren (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1993 – IV ZR 309/91 – juris). Jedenfalls bei nachweislichen Hinweisen auf eine vorvertragliche Berufsunfähigkeit ist es Sache des Versicherungsnehmers, die Vorvertraglichkeit auszuschließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2017 – 6 U 92/17 – juris).

Das Landgericht hat in verfahrensfehlerhafter Weise eine bereits vor Vertragsschluss bestehende Berufsunfähigkeit ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens allein aufgrund der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bejaht. Es obliegt einem Sachverständigen festzustellen, ob die Klägerin bereits vor dem 01.08.1998 berufsunfähig war. Die Klägerin hat zwar angegeben, dass ihre psychischen Beschwerden „schon immer“ bestanden hätten, allerdings war sie gleichwohl nach Vertragsschluss am 01.08.1998 bis Anfang 2020 über viele Jahre in der Lage, berufstätig zu sein und dies nach ihren Angaben zum Teil auch „fast in Vollzeit“.

„Schlummernde Erkrankungen“ führen grundsätzlich nicht zum Eintritt der Berufsunfähigkeit, wenn dadurch lediglich die Gefahr erhöht ist, dass der Versicherte eines Tages konkret erkrankt und infolgedessen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.03.2019 – 5 U 44/17- juris, Rn 85). Die Grenze zur Berufsunfähigkeit wird allerdings bei fortschreitender Erkrankung dann überschritten, wenn durch die berufliche Tätigkeit ernsthafte Gesundheitsgefahren drohen. Ein Versicherungsnehmer ist infolge Krankheit dann nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit imstande, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lässt. Letzteres ist dann der Fall, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig erweist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.03.2019 – 5 U 44/17- juris, Rn 85). Für die Ermittlung dieses Zeitpunktes ist weder auf die Prognose der versicherten Person noch diejenige der in der Vergangenheit behandelnden Ärzte abzustellen, sondern vielmehr darauf, wann nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig handelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand der versicherten Person als gegeben angesehen hätte, der keine Besserung mehr erwarten lässt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.03.2019 – 5 U 44/17- juris, Rn 84). Grundsätzlich kommt es auch nicht darauf an, ob der Versicherte seine gesundheitliche Beeinträchtigung erkannt hat oder erkennt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.03.2019 – 5 U 44/17- juris, Rn 84).

Der Eintritt der Berufsunfähigkeit und der vorvertraglichen Berufsunfähigkeit sind durch Sachverständigengutachten festzustellen.

5.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet ist, sich in fachärztliche Behandlung zu begeben oder Medikamente einzunehmen. Eine dementsprechende Obliegenheit ist nicht ersichtlich.

6.

Auf den vorstehenden Verfahrensfehlern beruht das angefochtene Urteil. Der Senat macht in dieser Situation von seinem Ermessen gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Gebrauch, die Sache unter Aufhebung des Verfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen. Nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO darf allerdings die Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers nur erfolgen, wenn aufgrund des Fehlers eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme „notwendig ist“ (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.05.2013 – II ZR 76/12 Rn. 11 – juris; Versäumnisurteil vom 01.02.2010 – II ZR 209/08 Rn. 16). Vorliegend ist angesichts des aufgezeigten Umfangs der zu erhebenden Beweise von der Notwendigkeit einer umfangreichen Beweisaufnahme in diesem Sinne auszugehen.

B

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des Landgerichts vorbehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Festsetzung des Streitwertes folgt § 3 ZPO.

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