Kaskoversicherung zahlt trotz verspäteter Mitwirkung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 18.12.2025 – 3 O 281/24 wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auf der Grundlage des Kfz-Kaskoversicherungsvertrages Nr. 000000000 hinsichtlich der Schäden, die an dem versicherten Fahrzeug Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen x-x 1111 im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 22.09.2023 in Polen entstanden sind, bedingungsgemäß zu entschädigen.

II. Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 14.991,66 € festgesetzt.

Gründe

I.

Von der Aufnahme des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs.1, 540 Abs. 2 ZPO.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

A

Die Feststellungsklage ist zulässig, insbesondere ist ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO gegeben. Ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO kann immer dann nicht verneint werden, wenn dem konkreten, vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1999 – VI ZR 195/98 – juris; vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2020 – 4 U 2047/19 – juris). Für einen Feststellungsantrag besteht allerdings dann kein Rechtsschutzinteresse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit der Klage auf Leistung erreichen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1993 – IX ZR 47/93 – juris), es sei dann, dass die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit auch in einem solchen Fall zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (so BGH a.a.O.). Dies ist der Fall, denn im vorliegenden Fall ist unter Ziffer A.2.6 der Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe vorgesehen. Sehen die Bedingungen des Versicherers die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vor, kann der Versicherungsnehmer zunächst auf Feststellung der Ersatzpflicht klagen; auf eine Leistungsklage muss er sich dann nicht verweisen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 11.10.2022 – 4 U 36/22 – juris; vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2022 – IV ZR 60/20 – juris).

Dass bei der Klärung der zwischen den Parteien streitigen Schadenshöhe theoretisch Umstände zutage treten können, die auf ein arglistiges Verhalten des Klägers schließen lassen und daher den Grund der Leistung betreffen, hindert den Erlass eines Feststellungsurteils nicht. Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommene Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines Teilurteils über den Grund bei der Verbindung von Leistungs- und Feststellungsurteil (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2024 – IV ZR 350/22 – juris) ist hier nicht einschlägig. Mit dem Verbot eines Teilurteils über den Grund ohne Entscheidung über die Feststellungsklage soll bereits die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente verhindert werden, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen ihnen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2024 – IV ZR 350/22 – juris). Vorliegend wird jedoch über einen prozessualen Anspruch entschieden. Denn in einem möglichen Folgeprozess zur Höhe der Entschädigung steht aufgrund der bindenden Feststellung fest, dass die Beklagte zur bedingungsgemäßen Entschädigung verpflichtet ist. Auf einen Leistungsausschluss z. B. wegen Arglist kann sie sich dann nicht mehr berufen.

B

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte zur bedingungsgemäßen Leistung aus der Kaskoversicherung verpflichtet ist, zu.

1.

Das Landgericht hat in berufungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, das am 22.09.2023 ca. um 20:00 Uhr der Kläger mit dem versicherten Fahrzeug einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen Ziffer A.2.2.2.2. (ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis) erlitten hat. Der Senat ist an die Feststellungen des Landgerichts gemäß § 529 ZPO gebunden, soweit nicht konkrete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen vorliegen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dies ist nicht der Fall.

Das Landgericht hat den Kläger zu dem Unfallereignis angehört und ihn für glaubwürdig gehalten. Des Weiteren hat das Landgericht den Vater des Klägers als Zeugen gehört, der zwar den Unfall nicht gesehen hat, aber zur Unfallstelle gekommen ist. Seine Angaben stimmen im Wesentlichen mit denen des Klägers überein.

Weitere Indizien belegen, dass es tatsächlich zu dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gekommen ist. Es liegt eine Bescheinigung des Kreispolizeireviers G…… vor, aus der sich ergibt, dass eine Meldung am 22.09.2023 um 20:03 Uhr eingegangen (Anlage K21) und es zu einer Kollision zwischen einem Audi A 6 mit amtlichem Kennzeichen x-x 1111 und einem Mercedes mit amtlichem Kennzeichen xxx xx00 mit Anhänger mit amtl. Kennzeichen yyy00yy in einer Kurve gekommen ist und der Fahrer des Mercedes einen Strafzettel erhalten hat. Ein weiteres Indiz ist, dass der Fahrer des Mercedes Transporters den Unfallhergang gegenüber dem Landgericht schriftlich bestätigt und seine Schuld eingeräumt hat (Bl. 197). Entgegen der Auffassung der Berufung dürfte das Landgericht auch berücksichtigen, dass die Versicherung des Unfallgegners den Schaden in Höhe von 6.943,26 € reguliert hat (Anlage K10). Hinzu kommt, dass der Kläger Lichtbilder der Unfallstelle vorgelegt und das Landgericht eine Videosequenz der Unfallstelle mit den Unfallfahrzeugen, dem Vater des Klägers und den polnischen Polizisten in Augenschein genommen und für authentisch gehalten hat.

Im Hinblick auf die Aussagen des Klägers, des Zeugen sowie die weiteren Indizien und den Umstand, dass in dem von der Beklagten eingeholten Gutachten der DEKRA Unfallschäden am Fahrzeug dokumentiert sind, ist die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Die schriftliche Erklärung des Unfallgegners – des Zeugen K…… – ist zudem ein gewichtiges Indiz, das im Einklang mit den übrigen Indizien steht. Dass das Landgericht angesichts dessen von einer Zeugenbeweisaufnahme im Rechtshilfeweg abgesehen hat, begründet angesichts dessen keinen Zweifel im Sinne des § 529 ZPO.

2.

Die Beklagte ist nicht wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei.

Der Kläger hat zwar gegen seine Aufklärungsobliegenheiten aus Ziffer E.1.1.3 der Versicherungsbedingungen objektiv verstoßen, jedoch geschah dies zur Überzeugung des Senates nicht vorsätzlich (a). Unabhängig davon ist die Beklagte zur Entschädigung verpflichtet, weil dem Kläger der Kausalitätsgegenbeweis gelungen ist (b).

a)

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat. In den Versicherungsbedingungen ist unter Ziffer E.1.1.3 Folgendes aufgenommen:

Sie müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten:

–…

– Sie müssen unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses, zum Umfang des Schadens und zu unserer Leistungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Wir können verlangen, dass Sie uns in Textform (zum Beispiel E-Mail, Telefax, Brief) antworten.

– Sie müssen uns angeforderte Nachweise vorlegen, soweit es Ihnen billigerweise zugemutet werden kann, diese zu beschaffen.

– Sie müssen unsere für die Aufklärung des Schadens erforderlichen Weisungen befolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist.

– Sie müssen uns Untersuchungen zu den Umständen des Schadenereignisses und zu unserer Leistungspflicht ermöglichen, soweit es Ihnen zumutbar ist.

Der Kläger hat die mit Schreiben vom 04.12.2023 (Anlage B3) angeforderten Unterlagen nicht an die Beklagte übersandt. Auf die Mahnung vom 12.01.2024 (Anlage B4) hat er nicht reagiert, obwohl er jeweils wirksam über die Folgen einer Verletzung der Obliegenheit entsprechend § 28 Abs. 4 VVG belehrt worden war. Auf die letzte Mahnung vom 23.02.2024 hat der Kläger mit Schreiben vom 27.02.2024 (Anlage K9) mitgeteilt, dass er über seinen Anwalt zunächst die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners in Anspruch nehmen und den Kaskoschaden ruhen lassen wolle, ohne auf seine Aufklärungspflicht zurückzukommen.

Es kann zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass der Kläger auch gegen seine Pflicht verstoßen hat, mit dem Gutachter der Beklagten – dem Zeugen Dr. B…… – einen Ortstermin in Leipzig durchzuführen. Dass der Zeuge Dr. B……, den das Landgericht für glaubwürdig gehalten hat, zunächst einen Ortstermin in Polen an der Unfallstelle mit dem Kläger vorgeschlagen hat, steht nach den Angaben des Zeugen vor dem Landgericht fest. Der Senat geht auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichtes jedoch auch davon aus, dass zwischen dem Kläger und dem Gutachter Dr. B…… ausschließlich ein Termin am Wohnort des Klägers für den 10.02.2024 zur Besichtigung des Fahrzeuges vereinbart worden war und der Kläger diesen ohne triftigen Grund abgesagt hat. Nach den Angaben des Zeugen Dr. B…… hat der Kläger die Absage lediglich damit begründet, er habe einen anderen Anwalt beauftragt und dieser wolle „die Schadensregulierung in Polen vorantreiben“.

Ausweislich des Schreibens des Klägers vom 27.02.2024 (Anlage K9) und der Angaben des Zeugen Dr. B…… hat der Kläger damit zwar gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, weil er gehalten war, die erbetenen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist zu geben. Dies stellt zur Überzeugung des Senats aber keinen vorsätzlichen Verstoß gegen seine vertraglichen Obliegenheiten dar. Für den Vorsatz genügt es allerdings grundsätzlich, dass der Versicherungsnehmer den Obliegenheitsverstoß für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, wobei er die Merkmale der Obliegenheit im Kern kraft einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ kennen muss (Armbrüster in: Prölss/Martin, a.a.O. § 28 Rdnr. 188). Bei Aufklärungsobliegenheiten ist diese Kenntnis im Allgemeinen anzunehmen, da nach allgemeiner Lebenserfahrung jeder Versicherungsnehmer weiß, dass er weder unmittelbar noch mittelbar die Feststellungen des Versicherers erschweren darf, sondern ihn nach besten Kräften bei der Aufklärung unterstützen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 10.06.2024 – 4 U 226/24 – juris). Vorliegend hält der Senat jedoch für beachtenswert, das der Kläger in der – irrtümlichen – Annahme, der Schaden werde von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vollständig reguliert, die Anspruchsdurchsetzung der Beklagten zunächst „ruhen“ lassen wollte, was im Hinblick auf eine mögliche Höherstufung in der Kaskoversicherung nachvollziehbar erscheint. Letztendlich kann das „Zurückstellen“ der Regulierung auch für die Beklagte von Vorteil sein, denn sie muss keine weiteren Kosten aufwenden, bis geklärt ist, ob der Unfallgegner vollständig reguliert. Diese Motivation für die Absage des Ortstermins und die Nichtbeantwortung der gestellten Fragen waren für die Beklagte auch erkennbar, weil der Kläger diese Absicht gegenüber den im Lager der Beklagten stehenden Zeugen Dr. B…… geäußert und in der E-Mail vom 24.02.2024 (Anlage K 9) mitgeteilt hatte. Dies rechtfertigt in der Gesamtwürdigung lediglich den Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen Aufklärungsobliegenheiten.

b)

Dies kann jedoch auch offenbleiben, denn dem Kläger ist der Beweis gelungen, dass seine Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für den Umfang der Entschädigung ursächlich gewesen ist, Ziffer E.2.2 der Versicherungsbedingungen i.V.m. § 28 Abs. 3 VVG.

Ziffer E.2.2 hat folgenden Wortlaut:

„… Abweichend von E.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.“

Die Beweislast für die Behauptung, dass sich eine Obliegenheitsverletzung nicht auf den Versicherungsfall ausgewirkt hat, trägt der Versicherungsnehmer (Armbrüster in Prölss/Martin VVG, 31. Aufl., § 28 Rn 258, 249). Der Nachweis fehlender Ursächlichkeit ist bei Verletzung einer Anzeige- und/oder Aufklärungsobliegenheit erst dann erbracht, wenn feststeht, dass dem Versicherer hierdurch im konkreten Fall keine Feststellungsnachteile erwachsen sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.11.2023 – 14 U 142/23 – juris). Dementsprechend bestimmt Ziffer E.2.2 der Versicherungsbedingungen, dass die Versicherung außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet ist, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten ursächlich ist. Der Nachweis der fehlenden Kausalität verlangt bei Verletzung von Anzeige- oder Aufklärungsobliegenheiten, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile erwachsen sind (vgl. Senat, Urteil vom 06.10.2020 – 4 U 2789/19 – juris). Der Versicherungsnehmer kann diesen negativen Beweis praktisch aber nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat (vgl. Senat, Urteil vom 06.10.2020 – 4 U 2789/19 – juris; BGH, Urteil vom 04.04.2001 – IV ZR 63/00). Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er z. B. vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (Senat a.a.O.). Dieser sekundären Darlegungslast genügt der Vortrag der Beklagten nicht. Für den Senat ist angesichts dessen nicht ersichtlich, welche Nachteile der Beklagten durch die Obliegenheitsverletzungen entstanden sein könnten. Soweit sie vorträgt, die fehlende Besichtigungsmöglichkeit des Fahrzeuges habe die von ihr beabsichtigte verkehrsunfallanalytische Überprüfung unmöglich gemacht, jedenfalls aber massiv eingeschränkt, ist dies nicht nachvollziehbar. Denn die Beklagte hätte im August/September 2024 das Fahrzeug noch begutachten können. Zu diesem Zeitpunkt war es noch nicht repariert worden. Mit Schreiben vom 15.08.2024 (Anlage K 11) hat der Klägervertreter die Ansprüche geltend gemacht und mitgeteilt, dass der Kläger beabsichtige, die Reparatur alsbald in Auftrag zu geben. Die Beklagte selbst hatte bereits am 10.11.2023 ein Gutachten der DEKRA (Anlage K6) zu den Beschädigungen eingeholt, aus dem sich die Fahrzeugdaten und die Ausstattung sowie die Beschädigungen ergaben. Der Kläger hatte ein Privatgutachten des Sachverständigen Falkner (Anlage K7) vorgelegt. Beide Gutachten enthielten Lichtbilder des beschädigten Fahrzeuges. Der von der Beklagten beauftragte Gutachter Dr. B…… hatte zudem die Unfallstelle besichtigt und nach seinen Angaben ein 3-D-Modell gefertigt. Den Unfallhergang hatte der Kläger zudem in seiner Anzeige dargestellt. Lichtbilder der Unfallstelle hätten ebenfalls im September 2024 eingesehen werden können, denn sie sind im vorliegenden Verfahren vorgelegt worden (Anlage K15). Der Klägervertreter hatte mit Schreiben vom 22.09.2023 (Anlage K13) mitgeteilt, dass das Fahrzeug in beschädigtem Zustand von dem Gutachter der Beklagten besichtigt werden könne und der Kläger zur Mitwirkung bereit sei. Dass er durch die einmalige Terminabsage gegenüber dem Zeugen Dr. B…… von dieser Bereitschaft endgültig abgerückt wäre, kann dieser Erklärung nicht entnommen werden. Das Fahrzeug war ferner nach den Angaben des Klägervertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung jedenfalls bis zum 15.05.2025 noch nicht repariert worden. Eine Besichtigung des Fahrzeuges und eine verkehrsanalytische Überprüfung wären daher im September 2024 noch ohne weiteres möglich gewesen. Jedenfalls bis zur Ablehnung der Einstandspflicht sind keine Nachteile ersichtlich. Mit ihrer Erklärung vom 13.09.2024 die Leistung abzulehnen, endete aber die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 – IV ZR 110/11 – juris; vgl. Senat, Urteil vom 06.10.2020 – 4 U 2789/19 – juris).

C

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

---