LG Magdeburg, Az: 5 O 1519/11 Urteil vom 09.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den restlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 4.146,27 € aus der Rechnung vom 21.12.2010 gegenüber der Autohaus E GmbH freizustellen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 3.150,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.650,00 € seit dem 12.02.2011 und aus einem Betrag von 1.500,00 € seit dem 29.11.2011 zu zahlen. Im Übrigen […]
Dr. Christian Gerd Kotz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht
BGH, Az.: IV ZR 54/14 Urteil vom 11.03.2015 Amtlicher Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil […]
BGH, Az.: IV ZR 419/13 Urteil vom 22.04.2015 Amtlicher Leitsatz: Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom […]
Hessisches Landessozialgericht, Az: L 1 KR 327/10 B ER Beschluss vom 21.02.2011 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 dahingehend abgeändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage S 10 KR 178/10 angeordnet wird, soweit mit ihr die Aufhebung einer Festsetzung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag einer Lebensversicherung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2010 begehrt […]
SG Karlsruhe, Az.: S 7 KR 2374/08 ER Beschluss vom 11.06.2008 1 1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung der Beitragsforderung der Antragsgegnerin für die freiwillige Versicherung der Antragstellerin in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 1.4.2004 bis 31.12.2006 wird einstweilen bis zum Erlass eines bestandskräftigen Beitragsbescheids über diesen Zeitraum angeordnet.2. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den Beitragsbescheiden vom 29.12.2006 und 30.7.2007 betreffend die Zeiträume 1.1. bis 31.12.2007 wird einstweilen bis zum Erlass eines […]
Allgemeines zur Speditionsversicherung Bei den vielfältigen Aufgaben eines Spediteurs ist es wichtig, gegen alle möglichen Haftungsansprüche abgesichert zu sein. Ansonsten kann es schnell passieren, dass ein einziger Fehler oder gar das Fehlverhalten eines Dritten zu existenzbedrohenden Situationen führen kann. Da durch das eigene Fehlverhalten auch andere Betroffene hart getroffen werden können, ist der Abschluss einer Speditionsversicherung sogar Pflicht. Es handelt sich hierbei um eine Art Oberbegriff für die Bereiche Transport- und Haftungsversicherung. Gegenstand der Speditionsversicherung […]
Reiserücktritt – Die Stornierung einer Reise Es kann immer wieder vorkommen, dass eine gebuchte Reise nicht angetreten werden kann. Dabei können die verschiedensten Gründe eine Rolle spielen. Deshalb gibt es bei Reiseveranstaltern gebuchten Reisen ein freies Stornorecht, wonach bereits gebuchte Reisen jederzeit storniert werden kann. Eine Angabe von Gründen ist hierzu ebenfalls nicht erforderlich. Allerdings kann in einem solchen Fall der Veranstalter eine Stornopauschale verlangen, wenn dies in seinen AGBs fixiert wurde. Je näher der […]
Elementarschaden – Der nötige Schutz für Hausbesitzer In Zeiten von immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen wird die Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer immer wichtiger. Schreckensnachrichten über schwere Schäden durch heftige Stürme oder ein neues Rekord-Hochwasser häufen sich von Jahr zu Jahr und werden tendenziell in den nächsten Jahren immer weiter ansteigen. Wenn durch solche Naturkatastrophen Wohnhäuser beschädigt werden, ist oftmals die Existenz der Hausbewohner bedroht. In nicht wenigen Fällen werden aufgrund solcher Ereignisse ganze Familien in den finanziellen […]
LG Kassel, Az.: 5 O 2653/09 Urteil vom 27.05.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus dem Hausratsversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer „…“. Im Dezember 2008 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Hausratsversicherung ab; auf diese finden die VHB der Beklagten Anwendung. Danach […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 16 U 99/14 Urteil vom 19.02.2015 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2015 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 16. Juni 2014 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650,- € nebst 4% Zinsen seit dem 22. August 2013 sowie zu Händen des Rechtsanwalts […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 16 U 15/15 Urteil vom 11.06.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Dezember 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.515,- € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Mai 2013 zu zahlen; im Übrigen wird […]
Die verschiedenen Arten von Pflichtversicherungen Als Pflichtversicherungen werden diejenigen Versicherungen bezeichnet, die zwangsweise per Gesetz vorgeschrieben sind. Die in Deutschland bestehenden Pflichtversicherungen lassen sich grundsätzlich in zwei Bereiche unterteilen. Zum einen gibt es die überwiegend staatlichen Sozialversicherungssysteme, welche in der Regel eine gesetzliche Zwangsmitgliedschaft statuieren. Zum anderen existieren auch noch private Pflichtversicherungen, welche alle dem Schutz Dritter dienen. Trotz dieser relativ großen Anzahl an Pflichtversicherungen in Deutschland wird deren Daseinsberechtigung immer wieder hinterfragt und in […]
Für Selbstständige ist das Krankentagegeld wichtig Beim Krankentagegeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler vor finanziellen Einbußen während der Arbeitsunfähigkeit schützen kann. Vor allem Selbstständige und Freiberufler, welche keine gesetzliche Krankenversicherung besitzen, können schnell auf das Krankentagegeld angewiesen sein. Ohne den Bezug eines Krankentagesgeldes droht in einem solchen Fall sogar ein kompletter Einnahmeverlust. Deshalb zählt die Krankentagegeld-Versicherung bei Selbstständigen und Freiberuflern zu den wichtigsten Versicherungen. Die Situation von Arbeitnehmern Doch […]
Überblick über die BHV Die Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) deckt die Haftpflichtrisiken eines industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes ab. In vielen Punkten ähnelt die BHV der gesetzlichen Haftpflichtversicherung. Allerdings werden im Gegensatz zur privaten Haftpflichtversicherung bei der BHV keine Privatpersonen, sondern vielmehr ganze Unternehmen, selbstständige Handwerker und Gewerbetreibende sowie Freiberufler versichert. Die BHV haftet demnach also für Schäden, welche einer außenstehenden Person aufgrund betrieblicher Aktivitäten entstanden sind. Versicherungspflicht und versicherter Personenkreis Bei der BHV handelt es sich […]
LG Arnsberg, Az: 8 O 167/09, Urteil vom 02.12.2010 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits und die der Streithelferin entstandenen Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 56.192,13 €. Tatbestand Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma B. GmbH aus T. (Versicherungsnehmerin) und macht als solche aus abgetretenem Recht Ansprüche gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter […]
BGH, Az: IV ZR 264/89, Urteil vom 09.01.1991 Gemäß § 154 Abs 1 S 1 VVG hat der Haftpflichtversicherer, wenn verlangt wird, die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 1989 aufgehoben. Die Sache wird […]
BGH, Az: VI ZR 146/88, Urteil vom 25.04.1989 Tatbestand Der Kläger, der als Haftpflichtversicherer des Landes Hessen Schadensersatzleistungen an N. erbracht hat, begehrt von den Beklagten Erstattung im gesamtschuldnerischen Innenausgleich. N. ist im Jahre 1974 mit seinem Pkw in einer Baustelle verunglückt, welche zum Ausbau einer Landesstraße eingerichtet war. Mit der Baumaßnahme war die F.-GmbH beauftragt. Zugleich war ihr die Verkehrssicherungspflicht übertragen. Der bei ihr angestellte Erstbeklagte war der verantwortliche Bauleiter. Der Zweitbeklagte ist der […]
LG Dortmund, Urteil vom 01.04.2010, Az: 2 O 355/09 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.775,10 € (in Worten: siebenundneunzigtausendsiebenhundertfünfundsiebzig 10/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 1/10 die Klägerin und 9/10 die Beklagte mit Ausnahme der durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth entstandenen Kosten; diese trägt die Klägerin allein. […]
OLG, Urteil vom 05.10.2012, Az: I-20 U 55/10 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.04.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
BGH, Az: IV ZR 264/89, Urteil vom 09.01.1991 Leitsätze: 1. Gemäß VVG § 154 Abs 1 S 1 hat der Haftpflichtversicherer, wenn abgesonderte Befriedigung gemäß VVG § 157 verlangt wird, die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. 2. Der Hersteller einer neuen Anlage, die er als universell geeignet zum Einbau in beliebige Personenkraftwagen anbietet, kann […]
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