Übersicht1 Leitungswasserversicherung: Kein Schutz für Wasserrohre auf Dachterrassen1.1 Leitungswasserversicherung: Die Herausforderung von Bruchschäden an Wasserrohren auf Dachterrassen1.2 Der Streit um die Leitungswasserversicherung und Wasserrohre auf der Dachterrasse1.3 Die Auslegung der Versicherungsbedingungen im Fokus1.4 Rechtliche Einordnung und Entscheidung des Gerichts1.5 Details der Urteilsbegründung und Schlussfolgerungen2 Das vorliegende Urteil2.1 KG Berlin – Az.: 6 U 166/13 – Beschluss vom 09.01.20152.2 Gründe Leitungswasserversicherung: Kein Schutz für Wasserrohre auf Dachterrassen Das Kammergericht Berlin entschied in dem Urteil Az.: 6 […]
Dr. Christian Gerd Kotz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht
Übersicht1 Entschädigungsgrenzen bei Hausratversicherungen: Landgericht Dortmund entscheidet zugunsten der Versicherung1.1 Hausratversicherung: Wertsachen richtig aufbewahren2 Streit um Entschädigungsgrenzen bei Hausratversicherungen2.1 Der Einbruch und die darauffolgende Schadensmeldung2.2 Rechtliche Auseinandersetzung über die Gültigkeit von Versicherungsbedingungen2.3 Urteilsfindung des Landgerichts Dortmund2.4 Fazit des Falles2.5 Tatbestand2.6 Entscheidungsgründe Entschädigungsgrenzen bei Hausratversicherungen: Landgericht Dortmund entscheidet zugunsten der Versicherung Das Landgericht Dortmund wies in seinem Urteil (Az.: 2 O 254/14) vom 15.01.2015 die Klage eines Versicherungsnehmers ab. Der Kläger hatte gegen seine Hausratversicherung geklagt, […]
Übersicht1 Nässeschäden an Pkw: OLG Hamm lehnt Schadenersatzanspruch gegen Kfz-Kaskoversicherung ab1.1 Kfz-Kaskoversicherung: Wasserschäden durch Niederschlag und Spritzwasser1.2 Nässeschäden und Kfz-Kaskoversicherung: Ein Fall vor dem OLG Hamm1.3 Der Rechtsstreit: Zwischen Überschwemmung und Sturmschaden1.4 Die Entscheidung des Landgerichts und die Berufung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Hamm – Az.: I-20 U 233/14 – Beschluss vom 21.01.20152.2 Gründe Nässeschäden an Pkw: OLG Hamm lehnt Schadenersatzanspruch gegen Kfz-Kaskoversicherung ab In dem Urteil des OLG Hamm, Az.: I-20 U 233/14, wird die […]
Übersicht1 OLG Dresden: CD-ROM-Übergabe erfüllt Textform im Versicherungsrecht1.1 Die Bedeutung der Widerrufsfrist und Textformerfordernis bei Versicherungsverträgen1.2 Der Streit um die Widerrufsfrist und Textformerfordernisse1.3 Die rechtlichen Herausforderungen des digitalen Zeitalters1.4 Entscheidung des OLG Dresden: Übergabe auf CD-ROM ausreichend1.5 Ausblick und Implikationen für die Versicherungspraxis1.6 OLG Dresden – Az.: 4 U 810/23 – Beschluss vom 10.08.2023 OLG Dresden: CD-ROM-Übergabe erfüllt Textform im Versicherungsrecht Das OLG Dresden wies eine Berufung im Fall einer Widerrufsfrist gemäß § 152 I VVG entschieden […]
Übersicht1 Landgericht Köln lehnt Schadensersatzanspruch für behaupteten Vandalismusschaden ab1.1 Kaskoversicherung: Schutz für Fahrzeugeigentümer bei Beschädigungen1.2 Kaskoversicherung und Fahrzeugbeschädigung: Ein Rechtsstreit in Köln1.3 Vandalismusschaden: Der Kern des Rechtsstreits1.4 Zweifel an der Glaubwürdigkeit: Der Wendepunkt des Falles1.5 Urteil des Landgerichts Köln: Klage abgewiesen2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Köln – Az.: 24 O 267/14 – Urteil vom 29.01.20152.2 Entscheidungsgründe Landgericht Köln lehnt Schadensersatzanspruch für behaupteten Vandalismusschaden ab Das Landgericht Köln wies die Klage eines Fahrzeugeigentümers ab, der Schadensersatz von seiner […]
Übersicht1 Terrassen-Überschwemmung: OLG Hamm lehnt Versicherungsschutz ab1.1 Rechtsstreit um Definition einer Überschwemmung im Versicherungsfall1.2 Kernproblem: Abgrenzung von Überschwemmung und Wasseransammlung1.3 Entscheidung des OLG Hamm: Grenzen des Versicherungsschutzes1.4 Weiterführende rechtliche Überlegungen und das Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Hamm – Az.: I-20 U 216/14 – Beschluss vom 28.01.20152.2 Gründe Terrassen-Überschwemmung: OLG Hamm lehnt Versicherungsschutz ab Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Überschwemmung im Sinne der Wohngebäudeversicherung eine Überflutung des Grundstücks erfordert, die entweder durch oberirdische Gewässer oder […]
Übersicht1 Wohngebäudeversicherung: Streit um Sturmschäden und Nässeschäden1.1 Der Streitfall: Wohngebäudeversicherung gegen Sturm- und Nässeschäden1.2 Untersuchung der Schadensursache und Position der Versicherung1.3 Gerichtliche Bewertung und Sachverständigengutachten1.4 Das Urteil des LG Dortmund und seine Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Dortmund – Az.: 2 O 15/13 – Urteil vom 29.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Wohngebäudeversicherung: Streit um Sturmschäden und Nässeschäden Das Landgericht Dortmund wies die Klage eines Versicherten gegen seine Wohngebäudeversicherung ab, da keine Deckung für die behaupteten Sturm- und Nässeschäden bestand. […]
Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund bestätigt, dass die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, keinen Regressanspruch gegen den Beklagten, einen Versicherungsnehmer, hat. Trotz der Unfallflucht des Beklagten und seines Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit war dieses Verhalten nicht ursächlich für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles. Folglich wird der Regressanspruch der Klägerin abgelehnt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 436 C 5546/13 >>> Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann bei einer Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers oder Fahrers Regressansprüche geltend machen, wenn dieser […]
Übersicht1 Gericht verneint Kausalität zwischen Unfall und Meniskusschaden1.1 Unfall auf der Kellertreppe: Ein Fall für die Unfallversicherung?1.2 Rechtliche Herausforderungen und Sachverständigengutachten1.3 Die Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach1.4 Konsequenzen und Implikationen für die Unfallversicherung2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 35/14 – Urteil vom 26.02.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Gericht verneint Kausalität zwischen Unfall und Meniskusschaden Das Landgericht Mönchengladbach hat in seinem Urteil die Klage einer Unfallversicherungsnehmerin abgewiesen. Sie beanspruchte Leistungen für einen unfallbedingten Außenmeniskusschaden. Das Gericht fand […]
Übersicht1 Leistungsausschluss bei Unfallversicherung: Falsche Angaben in Schadensanzeige1.1 Der Fall des Leistungsausschlusses bei Falschangaben in der Unfallversicherung1.2 Hintergründe des Unfalls und erste gerichtliche Auseinandersetzungen1.3 Die juristische Auseinandersetzung und das Urteil des Oberlandesgerichts1.4 Schlüsselargumente und Beweisführung im Gerichtsverfahren2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 92/21 – Urteil vom 06.07.20222.2 Gründe Leistungsausschluss bei Unfallversicherung: Falsche Angaben in Schadensanzeige Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2022 die Klage einer Unfallversicherungsnehmerin abgewiesen. Dies erfolgte […]
Schadensregulierung ohne Reparatur – Praxis der fiktiven Abrechnung auf dem Prüfstand Es kommt immer wieder vor, dass seitens des Bundesgerichtshofs gewisse Regelungen schlicht und ergreifend rechtlich gekippt werden. Das Verkehrsrecht ist in diesem Zusammenhang ein sehr gutes Beispiel, denn bislang galt die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall als eindeutig geregelt. Der Haftpflichtversicherungsgeber von dem Unfallverursacher trägt die Reparaturkosten von der geschädigten Person. Es gab in diesem Zusammenhang jedoch auch die Problematik, dass eine geschädigte Person überhaupt […]
OLG Jena – Az.: 4 U 62/16 – Urteil vom 10.11.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 16.12.2015, Az. 3 O 218/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Meiningen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers aus diesem Urteil sowie aus dem Urteil des Landgerichts Meiningen […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 438/16 – Beschluss vom 16.11.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 934/16 – Beschluss vom 30.11.2016 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2016, Az. 8 O 7495/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 50/16 – Urteil vom 01.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten (wegen der Kosten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung von an sie ausgezahlten Versicherungsleistungen in Anspruch. Die Beklagte ist […]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 161/15 – Urteil vom 20.04.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 4. September 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht […]
Es ist natürlich allseits bekannt, dass eine Lebensversicherung in erster Linie der Vorsorge für das Alter dient. Im Gegensatz hierzu ist vielen Versicherungsnehmern nicht bekannt, was es mit der Überschussbeteiligung bei einer Lebensversicherung auf sich hat. Der Begriff der Überschussbeteiligung bei Versicherungen Überschussbeteiligung ist im Prinzip eine Art von Gewinnbeteiligung. Jeder Versicherungsnehmer zahlt nämlich seine monatlichen Beiträge an die jeweilige Versicherung. Diese von der Gemeinschaft der Versicherungsnehmer eingezahlten Beiträge werden von der Versicherung möglichst gewinnbringend […]
OLG Düsseldorf, Az: I-4 U 183/13, Urteil vom 13.03.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. November 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht […]
BGH, Az: IV ZR 429/14, Urteil vom 11.11.2015 Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich im Oktober 2010 ereignete und an dem der Pkw eines bei ihr kaskoversicherten Versicherungsnehmers sowie die Fahrzeuge der Beklagten zu 1 und 3 beteiligt waren. Das Fahrzeug des […]
BGH, Az: IV ZR 426/14, Urteil vom 11.11.2015 Leitsatz In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der […]
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