BGH, Az.: IV ZR 269/08, Urteil vom 30.03.2011 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Mit einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis bei einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag entscheidet der Versicherer nicht nur über den Grad der Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers, sondern zugleich auch über eine fehlende Verweisungsmöglichkeit. Eine Verweisungsmöglichkeit besteht nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers für diesen nicht mehr, wenn er im Leistungsanerkenntnis hierzu keine Ausführungen tätigt. Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsmöglichkeiten verliert der Versicherer auch für die […]
Dr. Christian Gerd Kotz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht
Die Haftpflicht für Unternehmer und bestimmte Berufsgruppen Immer wieder passieren im Job Fehler, meist sind es nur kleine unbedenkliche Probleme, die schnell gelöst werden können. Was aber, wenn ein Fehler doch einmal fatale Folgen hat und dadurch dem Kunden ein großer Schaden entsteht. Ein besonders bedrohliches Szenario für Selbstständige bzw. Freiberufler, deren Existenz am seidenen Faden hängt, wenn sie nicht gegen solche Fälle abgesichert sind. Genau für solche Fälle gibt es die Berufshaftpflichtversicherung, die den […]
OLG Köln, Az: 20 U 209/11, Urteil vom 02.03.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.09.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 447/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in […]
OLG Bamberg, Az: 1 U 19/02, Urteil vom 10.10.2002 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Schweinfurt vom 21.12.2001 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. 4/315686/4338 weder durch die Anfechtung der Beklagten vom 17.1.2000 noch durch den Rücktritt der Beklagten vom 17.1.2000 erloschen ist. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Die Beschwer der Beklagten […]
Allgemeine Informationen zur Reiseabbruchversicherung Inzwischen wird dem Verbraucher bei fast jeder Reisebuchung eine Reiserücktrittsversicherung angeboten. Deshalb wissen die meisten Urlauber auch, dass eine solche Rücktrittsversicherung greift, wenn eine schon gebuchte Reise nicht angetreten werden kann. Nur die wenigsten Reisenden kennen allerdings die Bedeutung einer Reiseabbruchversicherung. Dabei handelt es sich hier um einen je nach Sachlage sinnvollen Versicherungsschutz, der vor Urlaubsreisen durchaus in Betracht gezogen werden sollte. Eintritt des Versicherungsfalls Wie bereits angedeutet zählt die Reiseabbruchversicherung […]
Fällt der eigene Pkw aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalles aus, kann der Geschädigte möglicherweise Ersatz der Mietwagenkosten verlangen. Um keinen Ärger mit der gegnerischen Versicherung zu provozieren, sollten allerdings einige Dinge beachtet werden. Wann genau ein Anspruch auf einen Mietwagen besteht und wie lange der Geschädigte mit dem Ersatzwagen fahren darf, soll im Folgenden geklärt werden. Dauer der Mietwagennutzung Generell gilt, dass die nach einem Verkehrsunfall entstandenen Mietwagenkosten vom Schädiger ersetzt werden müssen. Dieser Anspruch besteht […]
SG Karlsruhe, Az.: S 4 U 1189/15, Urteil vom 27.10.2015 Leitsätze: Ist nach dem Verlassen eines Arbeitsplatzes durch einen Versicherten und anschließendem Unfall streitig, ob ein Gang zur Raucherpause oder ein Gang zur Toilette beabsichtigt war, liegt die Feststellungslast für das Vorliegen eines (versicherten) Gangs zur Toilette bei dem Arbeitnehmer. Können Indizien nicht entkräftet werden, dass zunächst eine Raucherpause beabsichtigt war, ist ein Arbeitsunfall nicht nachgewiesen. Insoweit ist es unerheblich für das Ergebnis, wenn der […]
Die passende Versicherung finden Jedes Jahr entstehen große Schäden durch Stürme und Orkane. Vor allem umgekippte Bäume und verwehte Gegenstände führen in Fall der Fälle zu beträchtlichen Schäden an Autos, Gebäuden und Hausrat. Bei besonders heftigen Stürmen kommt es gar immer wieder zu verletzten Personen. Doch wer haftet für die entstandenen Schäden? Diese scheinbar banale Frage lässt sich nicht leicht beantworten und führt regelmäßig zu großen Irritationen. In diesem Bereich existiert nämlich für fast jede […]
Die Auslandskrankenversicherung Viele Menschen glauben, dass man sich eine Auslandskrankenversicherung sparen kann, da man ohnehin auch im Ausland durch die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert sei. Dies ist allerdings nur bedingt richtig. Vor einer Reise ins Ausland sollte man sich aus diesem Grund über den eigenen Versicherungsschutz informieren und die Möglichkeiten, die eine Auslandskrankenversicherung bietet, kennen. Der Schutz der gesetzlichen Krankenkasse Bei der Auslandskrankenversicherung handelt es sich um um eine Untergruppe der Krankenversicherung. Sie kann entweder als […]
Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 332/13, Urteil vom 24.09.2015 Die Klage wird als derzeit nicht fällig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die 1962 geborene Klägerin beantragte am 08.03.2010 bei dem Beklagten den Abschluss einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag verneinte die Klägerin. Der Beklagte […]
Begriff der Werkstattbindung Im Falle einer Werkstattbindung verpflichtet sich der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Kfz-Versicherung dazu, das Fahrzeug in einer Partnerwerkstatt des Versicherungsgebers reparieren zu lassen. Hierbei handelt es sich in aller Regel um TÜV– oder DEKRA-geprüfte Werkstätten, die ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Versicherungsanbieter unterhalten. Darin werden üblicherweise Vereinbarungen über die Höhe der Reparaturkosten getroffen, die deutlich unter den üblichen Marktpreisen liegen. Bei einer Werkstattbindung verzichtet der Versicherte also auf sein Recht, seine Reparaturwerkstatt […]
Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung kann für jeden sinnvoll sein, der viel im Verkehr unterwegs ist. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung vertritt die Interessen des Versicherten bei Problemen rund um das Verkehrsrecht in vollem Umfang. Trotz der zahlreichen Versicherungen, die ein Autofahrer hat (in erster Linie die Kfz-Haftpflichtversicherung) kann eine zusätzliche Verkehrsrechtsschutzversicherung in bestimmten Situationen sehr nützlich sein. Schutz vor hohen Gerichtskosten So kann auch ein zunächst harmlos wirkender Verkehrsunfall schnell zu einem großen Problem werden. Es kommt immer wieder zu […]
OLG Hamm, Az.: 20 W 19/15, Beschluss vom 20.07.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 07.04.2015 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für ihre Anträge aus dem Schriftsatz vom 16.12.2014 gewährt. Ihr wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwalt I aus N2 beigeordnet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines im […]
OLG Hamm, Az: I-20 U 114/15 Beschluss vom 20.07.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung des Berufungsgerichts. I. […]
LG Krefeld, Az: 2 O 123/13 Urteil vom 01.07.2015 Der Beklagte zu 2) haftet der Klägerin dem Grunde nach zu einem Anteil von 40 % für den bürgerlich-rechtlichen Schaden, den die Eigentümergemeinschaft W und B als Versicherungsnehmerin der Klägerin infolge des am 15. Oktober 2012 stattgefundenen Brandes des Gebäudes F Straße 12a, b in W, erlitten und soweit ihn die Klägerin reguliert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten […]
Die etwas andere Krankenversicherung Die private Krankenversicherung unterscheidet sich stark von der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Unterschiede beginnen schon mit dem Eintritt in die jeweilige Versicherung. Während eine gesetzliche Krankenversicherung alle Versicherungspflichtigen aufnehmen muss, kann der private Krankenversicherer auswählen, wen er versichern möchte. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht bei einer privaten Krankenversicherung also kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss. Da die privaten Krankenversicherer nicht jeden versichern müssen, können sie sich vor einer möglichen Aufnahme umfassend über […]
Als Inhaber einer Lebensversicherung konnte man zuletzt eine sehr unerfreuliche Wertentwicklung mitverfolgen. Wer die Versicherung bis zum Ablaufdatum fortführt, hat in den allermeisten Fällen keine Chance mehr, die versprochenen Renditen auch nur im Ansatz zu erzielen. In einer solchen Situation sollte der Versicherungsnehmer unbedingt prüfen, ob er von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann. Rücktritt und Kündigung im Vergleich Möglich wird der Widerruf von der Lebensversicherung durch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2014. […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2015 Aktenzeichen: 7 U 78/15 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10.03.2015 – 3 O 162/14 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.204,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich hieraus seit 08.05.2014 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 16 U 143/08 Urteil vom 07.05.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.023,16 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85% und der Kläger zu 15%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert […]
OLG Köln, Az: 9 U 174/04 Urteil vom 14.06.2005 Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.9.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 505/03 – abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.451,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.8.2003 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die durch Anrufung des Landgerichts Hamburg […]
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