OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 165/16 – Beschluss vom 01.10.2018 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 – 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Die Parteien streiten um Leistungen der Beklagten aus einer Pflegetagegeldversicherung. Die am … 1939 geborene Klägerin stellte am 03.03.2011 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer Pflegetagegeldversicherung (Anlage B […]
Krankentagegeldversicherung
LG Stade – Az.: 3 O 270/15 – Urteil vom 02.10.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.144,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 12.376,00 € seit dem 10.03.2015 und aus weiteren 1.768,00 € seit dem 17.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.029,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2015 zu zahlen. […]
LG Heidelberg – Az.: 5 S 25/17 – Urteil vom 04.10.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 29.06.2017, Az. 22 C 4/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Heidelberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf […]
LG Köln – Az.: 23 O 106/18 – Urteil vom 12.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.980,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 52.020,00 EUR seit dem 05.01.2018 und aus weiteren 48.960,00 EUR seit dem 23.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 19/19 – Urteil vom 23.10.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 262/17 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.312,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. Dezember 2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die […]
LG Cottbus – Az.: 6 O 444/18 – Urteil vom 09.01.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.350,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 28.350,92 € festgesetzt. […]
OLG Bamberg – Az.: 1 U 85/07 – Entscheidungsdatum: 18.10.2007 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgericht Aschaffenburg vom 27. März 2007 – Az. 1 O 417/06 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Krankentagegeldversicherungsvertrag, Vers.Nr. 1111111 – mit einem Krankentagegeld von 14,– Euro zum 01.10.2006 fortbesteht. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 13/18 – Beschluss vom 28.01.2020 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.01.2018 – 2 O 160/17 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der am … 1943 geborene Ehemann der Klägerin beantragte am 06.12.2012 bei der Beklagten den Abschluss einer Pflegetagegeldversicherung (vgl. den Antrag Anlage B 2, nebst den Anlagen zu […]
LG Essen – Az.: 18 O 247/19 – Urteil vom 19.02.2020 Das Versäumnisurteil vom 13.11.2019 wird aufrechterhalten. Dem Kläger werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung und einen Feststellungsanspruch bzgl. einer Krankenversicherung geltend. Der […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 60/19 – Urteil vom 31.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Mönchengladbach vom 28.03.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu […]
Leistungswegfalls wegen Berufsunfähigkeit OLG Koblenz – Az.: 10 U 727/15 – Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.566,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die […]
LG Köln – Az.: 23 O 88/19 – Urteil vom 12.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.570,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur […]
Die meisten Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt durch das Erwerbseinkommen, welches wiederum aus der Arbeitstätigkeit heraus erzielt wird. Solange die Gesundheit der arbeitenden Person gut ist, wird dementsprechend auch ein Erwerbseinkommen erzielt. Da der Mensch jedoch krankheitsanfällig ist besteht stets das Risiko, dass das Erwerbseinkommen durch gesundheitliche Einschränkungen gefährdet wird. Dieses Risiko wird in Deutschland durch das Krankengeld sowie auch das Krankentagegeld abgemildert, jedoch kennen viele Menschen den Unterschied nicht zwischen dem Krankengeld bzw. dem Krankentagegeld […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1120/10 – Beschluss vom 28.01.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 14. März 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
LG Köln – Az.: 23 O 98/09 – Urteil vom 16.02.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83.387,40 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am 05.09.1954 geborene Kläger, von Beruf selbstständiger Einzelrechtsanwalt, unterhält bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif GT2/204,52 €, deren Fortbestand zwischen den Parteien […]
LG Köln – Az.: 23 O 127/10 – Urteil vom 23.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger ist nachgelassen, die Vollstreckung jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Versicherungsverhältnisses sowie um die Zahlung von […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1470/10 – Beschluss vom 07.04.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 23. Mai 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
LG Dortmund – Az.: 2 S 14/11 – Beschluss vom 12.04.2011 Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 28.03.2011 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Zu Recht hat das Amtsgericht die auf Zahlung des bedingungsgemäßen Krankenhaustagegeldes gerichtete Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht bewiesen hat, dass die stattgefundene Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig war. Die […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 139/10 – Urteil vom 14.06.2012 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27.08.2010 – 3 O 303/05 – in der Hauptsache wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag zwischen der Beklagten und dem Kläger, Versicherungsschein-Nr. … nicht durch Eintritt von Berufsunfähigkeit beendet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 22.11.2004 bis zum 16.12.2005 ein Krankentagegeld […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 10129/10 – Urteil vom 09.06.2011 1. Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin 50.304,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.02.2011 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des […]
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