OLG Koblenz – Az.: 10 U 1120/10 – Beschluss vom 28.01.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 14. März 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
Krankentagegeldversicherung
LG Köln – Az.: 23 O 98/09 – Urteil vom 16.02.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83.387,40 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am 05.09.1954 geborene Kläger, von Beruf selbstständiger Einzelrechtsanwalt, unterhält bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif GT2/204,52 €, deren Fortbestand zwischen den Parteien […]
LG Köln – Az.: 23 O 127/10 – Urteil vom 23.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger ist nachgelassen, die Vollstreckung jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Versicherungsverhältnisses sowie um die Zahlung von […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1470/10 – Beschluss vom 07.04.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 23. Mai 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
LG Dortmund – Az.: 2 S 14/11 – Beschluss vom 12.04.2011 Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 28.03.2011 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Zu Recht hat das Amtsgericht die auf Zahlung des bedingungsgemäßen Krankenhaustagegeldes gerichtete Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht bewiesen hat, dass die stattgefundene Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig war. Die […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 139/10 – Urteil vom 14.06.2012 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27.08.2010 – 3 O 303/05 – in der Hauptsache wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag zwischen der Beklagten und dem Kläger, Versicherungsschein-Nr. … nicht durch Eintritt von Berufsunfähigkeit beendet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 22.11.2004 bis zum 16.12.2005 ein Krankentagegeld […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 10129/10 – Urteil vom 09.06.2011 1. Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin 50.304,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.02.2011 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1470/10 – Beschluss vom 16.06.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 07. April 2011 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 297/09-76 – Urteil vom 29.06.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.05.2009 – Az: 14 O 413/08 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 20.976,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2008 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 11 S 554/11 – Urteil vom 28.07.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.10.2011, Az. 17 C 7714/10, abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die weitere Berufung wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 89 %, die Beklagte trägt 11 %. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.364,78 € […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 618/07 – Urteil vom 07.03.2008 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. April 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird – einschließlich der im Berufungsrechtszug erstmals gestellten Hilfsanträge – abgewiesen. Der Kläger hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 239/14 – Urteil vom 19.02.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.000,68 EUR (in Worten: vierunddreißigtausend 68/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Dezember 2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 34.068,00 EUR die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhielt […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 S 7833/18 – Beschluss vom 12.06.2019 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 21.11.2018, Az. 11 C 42/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und […]
AG Köln – Az.: 146 C 188/11 – Urteil vom 07.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen.. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld aus dem zwischen den Parteien bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrag für den Zeitraum vom 25.5.2010 bis zum 21.6.2010 zu. Denn […]
LG Mühlhausen – Az.: 1 O 241/11 – Urteil vom 15.03.2012 1. Das Versäumnisurteil vom 07.12.2011 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 07.12.2011 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien streiten um weitere Leistungen aus einer bestehenden Krankentagegeldversicherung. Zwischen den Parteien […]
Eine Krankheit kann für einen Arbeitnehmer durchaus wirtschaftliche Folgen haben. Zwar ist der Umstand korrekt, dass es eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf gesetzlicher Basis für den Arbeitnehmer gibt, doch endet diese Zahlung nach einem Zeitraum von sechs Wochen. Dauert die Erkrankung länger an, so tritt die gesetzliche Krankenkasse ein, welche jedoch einen niedrigeren Betrag an den Patienten ausschüttet. Dementsprechend entsteht auch eine regelrechte Einkommenslücke, die sich durch eine Krankentagegeldversicherung durchaus schließen lässt. Das Krankentagegeld darf […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 55/11 – Urteil vom 19.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Krankentagegeld in Höhe von täglich € 60,00 für die Zeit vom 22.12. 2009 bis 30. 04. 2010 in Anspruch. Der […]
OLG München – Az.: 25 U 4610/11 – Urteil vom 27.07.2012 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2011, Az. 1 O 244/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
In der heutigen Zeit ist eine lückenlose Versicherung gegen alle erdenklichen Risiken, die im Alltag lauern können, immens wichtig. Da ein Mensch für gewöhnlich seinen Lebensunterhalt durch die Erwerbstätigkeit bestreitet gehört die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu den sogenannten Grundversicherungen. Es gibt zwar in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss einer derartigen Versicherung, doch ist sie immens wichtig und kann im Zweifel sogar die wirtschaftliche Existenz des Versicherungsnehmers sichern. In der gängigen Praxis besitzt ein Versicherungsnehmer […]
AG Bad Segeberg – Az.: 17 C 240/11 – Urteil vom 23.08.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. […]
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