OLG Frankfurt, Az.: 7 U 129/13, Urteil vom 14.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 02.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch unbegründet. Der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass zwischen den Parteien ein neuer Krankentagegeld-Versicherungsvertrag für […]
Krankentagegeldversicherung
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 37/17, Urteil vom 14.03.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 227/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.163,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsleistungen, […]
LG Stuttgart, Az.: 6 O 142/15, Urteil vom 19.02.2016 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 02.10.2015 hinaus im Falle zukünftiger Arbeitsunfähigkeit und Erfüllung der weiteren Leistungsvoraussetzungen im Sinne der Bestimmungen der Krankentagegeldversicherung einen Anspruch auf Krankentagegeld in Höhe von 250,00 € pro Tag hat und kein Recht der Beklagten zur Reduzierung des Krankentagegeldsatzes besteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.850,00 € nebst Zinsen in […]
LG Heidelberg, Az.: 5 O 187/12, Urteil vom 16.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.882,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € (Selbstbeteiligung bezüglich der außergerichtlichen Anwaltskosten) sowie weitere außergerichtliche anteilige Anwaltskosten in Höhe von 120,28 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2012 […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 37/17, Urteil vom 14.03.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 227/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.163,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsleistungen, […]
KG Berlin, Az.: 6 U 15/14, Beschluss vom 20.11.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, sein Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Krankentagegeld im Zeitraum vom 11. August 2010 bis zum 15. November 2011 in […]
OLG Schleswig, Az.: 16 U 124/15, Beschluss vom 14.03.2016 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1573/17, Urteil vom 21.08.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 26.09.2017 – Az. 8 O 3089/15 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision […]
LG Saarbrücken, Az.: 12 O 422/06, Urteil vom 20.09.2010 I. 1. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien mit der Nr. …/… (auch) hinsichtlich des Klägers fortbesteht und insbesondere nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 9. März 2006 beendet wurde; das gilt nicht für die in dem Versicherungsvertrag enthaltene Krankentagegeldversicherung, die seit dem 1. September 2005 beendet ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Von den […]
LG Oldenburg, Az.: 13 O 1756/12, Urteil vom 30.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger, von Beruf selbstständiger Finanz- und Versicherungsmakler, beansprucht […]
LG Berlin, Az.: 7 O 7/04 Urteil vom 29.07.2004 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen im Zeitraum 13. Oktober 2000 bis 1. August 2001 (= insges. 293 Tage). Zwischen den Parteien bestand gemäß Versicherungsschein vom 6. April 1998 zur […]
AG Bersenbrück, Az.: 4 C 731/14, Urteil vom 28.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die Abrechnung eines Versicherungsfalles. […]
LG Lübeck, Az.: 14 S 113/16, Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 33 C 3575/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie der prozessualen Erklärungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der Verweisungen Bezug genommen. Auf das Abfassen eines […]
Um einen Ausgleich bei länger währender Krankheit für geringere Einkünfte zu erhalten, schließen Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Mit dem Versicherer im Vertrag vereinbart ist die Leistung die der Versicherte dann pro Tag erhalten soll. Einkommensveränderungen nach Vertragsabschluss sind jedoch keine Seltenheit. Doch in keinem Fall darf die Versicherung wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist, das einmal vereinbarte Krankengeld einfach kürzen. Es gilt nicht geringes Nettoeinkommen gleich geringes Krankengeld. Auch nicht wenn eine einseitige Kürzung in […]
Eine längere Erkrankung, die zu vorübergehender Arbeitsunfähigkeit führt, ist für Betroffene mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden. Zwar zahlt der Arbeitgeber bei Krankheit das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter. Danach übernimmt jedoch die Krankenkasse. Sie zahlt das sogenannte Krankengeld, das allerdings nur einen Anteil des bisherigen Einkommens beträgt. Die daraus resultierende Einkommenslücke müssen Betroffene selbst ausgleichen. Eine Möglichkeit um sich zu schließen bietet eine Krankentagegeld-Versicherung. Begriffe: Krankengeld vs. Krankentagegeld Die Begriffe Krankengeld und Krankentagegeld werden […]
Krankentagegeldversicherung – Beweislast für Berufsunfähigkeit und Herabsetzung des Krankentagegeldes OLG Koblenz, Az: 10 U 727/15, Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.566,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird […]
BGH, Az.: IV ZR 54/14, Urteil vom 11.03.2015 Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des […]
Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 54/14, Urteil vom 11. 3. 2015 Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das […]
BGH, Az.: IV ZR 54/14 Urteil vom 11.03.2015 Amtlicher Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil […]
Für Selbstständige ist das Krankentagegeld wichtig Beim Krankentagegeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler vor finanziellen Einbußen während der Arbeitsunfähigkeit schützen kann. Vor allem Selbstständige und Freiberufler, welche keine gesetzliche Krankenversicherung besitzen, können schnell auf das Krankentagegeld angewiesen sein. Ohne den Bezug eines Krankentagesgeldes droht in einem solchen Fall sogar ein kompletter Einnahmeverlust. Deshalb zählt die Krankentagegeld-Versicherung bei Selbstständigen und Freiberuflern zu den wichtigsten Versicherungen. Die Situation von Arbeitnehmern Doch […]
Unsere Hilfe im Versicherungsrecht
Egal ob Ihre Versicherung die Zahlung verweigert oder Sie Unterstützung bei der Schadensregulierung benötigen. Wir stehen Ihnen zur Seite.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!