LG Osnabrück – Az.: 9 S 375/17 – Urteil vom 28.02.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 15.09.2017 zum Aktenzeichen 4 C 473/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtsfrage, ob in einer im Notlagentarif befindlichen privaten Krankenversicherung bei der Leistungsabrechnung die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen zulässig ist. […]
Krankentagegeldversicherung
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 149/16 – Urteil vom 21.12.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az.: 8 O 360/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.920 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt gegenüber der Beklagten […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 150/17 – Urteil vom 12.02.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 11 O 331/16 – abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.386,74 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.9.2016 zu zahlen. 3. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte […]
KG Berlin – Az.: 6 U 176/14 – Beschluss vom 04.08.2016 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 25. November 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Leistungen aus einem bestehenden Versicherungsvertrag, der auch eine Krankentagegeldversicherung umfasst. Die Leistungsverpflichtung der Beklagten seit […]
KG Berlin – Az.: 6 U 119/16 – Beschluss vom 21.10.2016 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 23. August 2016 gegen das am 03. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 […]
OLG Hamm – Az.: I-6 W 28/16 – Beschluss vom 28.11.2016 Die Beschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung, wobei der versicherte Tagessatz zuletzt 130 € betrug. Mit Schreiben vom 20.10.2015 setzte die Beklagte unter Hinweis auf ein gesunkenes Nettoeinkommen des Klägers den Tagessatz mit Wirkung ab dem 01.12.2015 um 85 € auf 45 € unter Anwendung von § 4 Abs. 4 MB/KT herab. Der Kläger, der wegen einer […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 65/14 – Urteil vom 01.03.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Krankentagegeldversicherung des Klägers zum Versicherungsschein Nr. …/… unbeendet über den 26. Juli 2012 hinaus fortbesteht. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.464,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 1.305,00 […]
LG Frankfurt – Az.: 3 U 98/17 – Beschluss vom 14.09.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung […]
LG Köln – Az.: 23 O 489/16 – Urteil vom 21.02.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 10.737,20 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die […]
LG Köln – Az.: 23 O 284/17 – Urteil vom 25.04.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 48.756,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen in […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1230/21 – Beschluss vom 29.07.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2021, Az. 8 O 6345/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 165/16 – Beschluss vom 01.10.2018 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 – 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Die Parteien streiten um Leistungen der Beklagten aus einer Pflegetagegeldversicherung. Die am … 1939 geborene Klägerin stellte am 03.03.2011 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer Pflegetagegeldversicherung (Anlage B […]
LG Stade – Az.: 3 O 270/15 – Urteil vom 02.10.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.144,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 12.376,00 € seit dem 10.03.2015 und aus weiteren 1.768,00 € seit dem 17.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.029,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2015 zu zahlen. […]
LG Heidelberg – Az.: 5 S 25/17 – Urteil vom 04.10.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 29.06.2017, Az. 22 C 4/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Heidelberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf […]
LG Köln – Az.: 23 O 106/18 – Urteil vom 12.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.980,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 52.020,00 EUR seit dem 05.01.2018 und aus weiteren 48.960,00 EUR seit dem 23.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 19/19 – Urteil vom 23.10.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 262/17 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.312,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. Dezember 2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die […]
LG Cottbus – Az.: 6 O 444/18 – Urteil vom 09.01.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.350,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 28.350,92 € festgesetzt. […]
OLG Bamberg – Az.: 1 U 85/07 – Entscheidungsdatum: 18.10.2007 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgericht Aschaffenburg vom 27. März 2007 – Az. 1 O 417/06 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Krankentagegeldversicherungsvertrag, Vers.Nr. 1111111 – mit einem Krankentagegeld von 14,– Euro zum 01.10.2006 fortbesteht. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 13/18 – Beschluss vom 28.01.2020 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.01.2018 – 2 O 160/17 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der am … 1943 geborene Ehemann der Klägerin beantragte am 06.12.2012 bei der Beklagten den Abschluss einer Pflegetagegeldversicherung (vgl. den Antrag Anlage B 2, nebst den Anlagen zu […]
LG Essen – Az.: 18 O 247/19 – Urteil vom 19.02.2020 Das Versäumnisurteil vom 13.11.2019 wird aufrechterhalten. Dem Kläger werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung und einen Feststellungsanspruch bzgl. einer Krankenversicherung geltend. Der […]
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