Krankentagegeldversicherung

ÜbersichtKrankentagegeld: Keine Herabsetzung bei gesunkenem NettoeinkommenRechtsfragen rund um die KrankentagegeldversicherungStreit um Krankentagegeld: Der Fall vor dem LG KölnKonflikt über Herabsetzung des KrankentagegeldesGerichtliche Bewertung der KlauselerneuerungUrteil des LG Köln und dessen FolgenDas vorliegende UrteilLG Köln – Az.: 23 O 168/21 – Urteil vom 11.01.2023TatbestandEntscheidungsgründe Krankentagegeld: Keine Herabsetzung bei gesunkenem Nettoeinkommen Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Herabsetzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Nettoeinkommen durch die Versicherung nicht zulässig ist. Die ursprüngliche Klausel zur Herabsetzung wurde für unwirksam erklärt, […]

ÜbersichtRechtliche Auseinandersetzung um Krankentagegeld und BerufsunfähigkeitZahlungsrückstände und gesundheitliche ProblemeFeststellung der BerufsunfähigkeitDifferenzen in der InterpretationKlage und ArgumentationDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Rechtliche Auseinandersetzung um Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit Der vorliegende Fall dreht sich um einen Kläger, der von seiner Krankenversicherung, der Beklagten, die Zahlung von Krankentagegeld verlangt. Der Kläger ist seit 1963 bei der Beklagten krankenversichert und hat seit Dezember 1968 einen Anspruch auf Krankentagegeld in Höhe von täglich 50 DM. Die Tarifbedingungen der Versicherung besagen, dass der Versicherungsschutz […]

ÜbersichtArbeitsunfähigkeit durch Mobbing: Kein Grund für Kündigung der Krankentagegeldversicherung, urteilt OLG Schleswig-HolsteinDie Bedeutung des VersicherungsfallsDie Rolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)Die finanziellen Aspekte des UrteilsDie Auswirkungen auf zukünftige FälleDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing: Kein Grund für Kündigung der Krankentagegeldversicherung, urteilt OLG Schleswig-Holstein Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, dass Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen, die durch Mobbing am Arbeitsplatz verursacht wurden, nicht automatisch zur Beendigung einer Krankentagegeldversicherung führt. Der Kläger, der seit 1989 […]

ÜbersichtKrankentagegeldversicherung: Konsequenzen der Verfälschung von EinkommensnachweisenDie Hintergründe des FallesDie rechtlichen GrundlagenDas Vertrauensverhältnis als zentrales ElementDas Urteil und seine KonsequenzenDas vorliegende UrteilGründe Krankentagegeldversicherung: Konsequenzen der Verfälschung von Einkommensnachweisen In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Kammergericht Berlin verhandelt wurde, ging es um die Kündigung einer Krankentagegeldversicherung aufgrund der Verfälschung von Einkommensunterlagen durch den Versicherungsnehmer. Das Kernproblem dieses Falles war die Frage, ob die außerordentliche Kündigung des Versicherers aufgrund der vorgelegten verfälschten Einkommensnachweise rechtens war. Weiter zum […]

ÜbersichtVersicherungsvertragsanfechtung: Falsche Gesundheitsangaben und die Rolle des VersicherungsvertretersDie Rolle des VersicherungsvertretersDie Anfechtung des VertragesDie Auswirkungen der TäuschungDie Entscheidung des GerichtsDas vorliegende UrteilGründe Versicherungsvertragsanfechtung: Falsche Gesundheitsangaben und die Rolle des Versicherungsvertreters Im vorliegenden Fall geht es um eine Pflegetagegeldversicherung und die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer. Die Klägerin, die Versicherungsnehmerin, leidet an rheumatoider Arthritis, eine Information, die sie bei Abschluss des Vertrages nicht mitteilte. Der Versicherer argumentiert, dass die Klägerin arglistig getäuscht habe, indem sie […]

ÜbersichtBerufungsablehnung im Streit um Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung nach ArbeitslosigkeitBerufung ohne Aussicht auf ErfolgNotwendigkeit substantiierter DarlegungMangelhafte Berufungsbegründung und fehlende ErfolgsaussichtenEntscheidung gegen den KlägerDas vorliegende UrteilGründe Berufungsablehnung im Streit um Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung nach Arbeitslosigkeit In einem Streitfall um Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung und ihrer Fortführung trotz eingetretener Arbeitslosigkeit, wies das OLG Hamm die Berufung des Klägers gegen das zuvor am 31.01.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen ab. Der Kläger hatte nach […]

ÜbersichtDie Krankentagegeldversicherung: Arbeitslose Versicherungsnehmer und ihre VersicherungsfähigkeitHintergrund des Falls: Arbeitslosigkeit und KrankentagegeldEntscheidung des Kammergerichts Berlin: Zurückweisung der BerufungDie Begründung des Gerichts: Zweck der KrankentagegeldversicherungAuswirkungen des Urteils: Klarheit für Versicherungsnehmer und VersichererDas vorliegende UrteilGründe Die Krankentagegeldversicherung: Arbeitslose Versicherungsnehmer und ihre Versicherungsfähigkeit In der komplexen Welt des Versicherungsrechts spielt die Krankentagegeldversicherung eine wichtige Rolle. Sie bietet finanzielle Unterstützung in Zeiten, in denen der Versicherungsnehmer aufgrund von Krankheit vorübergehend arbeitsunfähig ist. Doch wie sieht es aus, wenn der […]

ÜbersichtAnsprüche aus Krankentagegeldversicherung: LG Nürnberg-Fürth entscheidetUrteil im Detail: Die Entscheidung des GerichtsStreitwert und weitere Details des VerfahrensBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Ansprüche aus Krankentagegeldversicherung: LG Nürnberg-Fürth entscheidet Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 2 O 7606/19) geht es um die Zahlung von Krankentagegeld und die Übernahme von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten durch eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger, Inhaber eines Gitarrenhandels, hatte eine Kranken-/Pflegeversicherung inklusive einer Krankentagegeldversicherung bei der Beklagten abgeschlossen. Die Parteien stritten über die Ansprüche aus dieser Versicherung für den […]

LG Osnabrück – Az.: 9 S 375/17 – Urteil vom 28.02.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 15.09.2017 zum Aktenzeichen 4 C 473/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtsfrage, ob in einer im Notlagentarif befindlichen privaten Krankenversicherung bei der Leistungsabrechnung die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen zulässig ist. […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 149/16 – Urteil vom 21.12.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az.: 8 O 360/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.920 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt gegenüber der Beklagten […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 150/17 – Urteil vom 12.02.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 11 O 331/16 – abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.386,74 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.9.2016 zu zahlen. 3. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte […]

KG Berlin – Az.: 6 U 119/16 – Beschluss vom 21.10.2016 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 23. August 2016 gegen das am 03. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 […]

OLG Hamm – Az.: I-6 W 28/16 – Beschluss vom 28.11.2016 Die Beschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung, wobei der versicherte Tagessatz zuletzt 130 € betrug. Mit Schreiben vom 20.10.2015 setzte die Beklagte unter Hinweis auf ein gesunkenes Nettoeinkommen des Klägers den Tagessatz mit Wirkung ab dem 01.12.2015 um 85 € auf 45 € unter Anwendung von § 4 Abs. 4 MB/KT herab. Der Kläger, der wegen einer […]

OLG Hamm – Az.: I-20 U 65/14 – Urteil vom 01.03.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Krankentagegeldversicherung des Klägers zum Versicherungsschein Nr. …/… unbeendet über den 26. Juli 2012 hinaus fortbesteht. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.464,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 1.305,00 […]

LG Köln – Az.: 23 O 489/16 – Urteil vom 21.02.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 10.737,20 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die […]

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1230/21 – Beschluss vom 29.07.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2021, Az. 8 O 6345/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]