LG Dortmund Az: 2 O 315/13 Urteil vom 19.12.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.966,34 EUR (in Worten: dreizehntausendsiebenhundertzweiundvierzig 4/100 Euro) nebst einem Säumniszuschlag in Höhe von 1 vom Hundert für jeden angefangenen Monat des Rückstandes beginnend mit dem 01.12.2009 aus einem Betrag von 524,30 EUR und jeden folgenden Monat aus einem Betrag von 524,30 EUR sowie weitere 2,50 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen […]
Dr. Kotz
dr. christian kotz
fachanwalt für versicherungsrecht
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OLG Celle Az.: 8 U 198/13 Beschluss vom 07.01.2014 Leitsatz: Der Senat hält daran fest, dass nach vollständiger Vertragsbeendigung die befristete Widerspruchsmöglichkeit nach § 5 a VVG nicht mehr ausgeübt werden kann (Senatsurteil vom 9. Februar 2012 in 8 U 191/11). Das Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 in der Rs. 209/12 (Endress) steht nicht entgegen. 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts […]
AG Singen Az.: 3 C 15/12 Urteil vom 08.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, das vollständige Schadensgutachten des Sachverständigenbüro … zum Wasserschaden am 09.12.2010 im Anwesen des Klägers, … an seine Prozessbevollmächtigten zur Einsichtnahme und zur Fertigung von Fotokopien herauszugeben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Einsichtnahme in ein Sachverständigengutachten. Die Beklagte ist der Wohngebäudeversicherer des […]
Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat. Die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen reicht dafür nicht aus. Sobald bei dem Versicherungsnehmer eine Berufsunfähigkeit eintritt, ist die Krankentagegeldversicherung leistungsfrei. Daher ist es Aufgabe des Versicherers, darzulegen und zu beweisen, dass seine Leistungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt wegen Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers geendet hat. Eine Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers liegt vor, wenn er nach medizinischem Befund im […]
Ein Versicherungsnehmer hat dann keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. § 103 VVG = Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.). Der in § 103 VVG geforderte Vorsatz muß dabei nicht nur die Handlung umfassen, die die Gefahr eines Verkehrsunfalls entstehen läßt, sondern auch den Unfallschaden als solchen, der durch das vorsätzliche, verkehrsordnungswidrige Verhalten verursacht […]
Jeder Fahrzeugschaden der über eine bestehende Vollkaskoversicherung abgerechnet werden soll, muss nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der Vollkaskoversicherung innerhalb von 1 Woche bei der Vollkaskoversicherung schriftlich angezeigt werden. Tätigt der Versicherungsnehmer keine schriftliche Schadensanzeige gegenüber seiner Vollkaskoversicherung, so kann sich diese unter Umständen auf eine Leistungsfreiheit berufen. Für den Fristbeginn der Wochenfrist kommt es allein auf den Eintritt des Schadensereignisses an und nicht darauf, ob eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung bereits beabsichtigt ist (OLG Karlsruhe, Az: 12 […]
Ob die Anwendung des „Nettopolicenmodells“ in Fällen, in denen die „Kostenausgleichsvereinbarung“ nicht mit einem Versicherungsmakler oder -vermittler, sondern unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen wird, gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls für diejenigen Fälle, in denen durch eine Verrechnung der Beiträge auf beide Verträge eine Verknüpfung hergestellt wird, verstößt der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines „Nettopolicenmodells“ gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nichtig nach § 134 BGB […]
Vollkaskoversicherung – Leistungsfreiheit und Leistungsminderung bei Fahrzeugdiebstahl Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 226/12 Urteil vom 03.07.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, Bankleitzahl ### ### ##) 5.265,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2012 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist […]
Zwei grundsätzliche Unterschiede bei Unfallversicherungen Bei den Unfallversicherungen gilt es zwischen der gesetzlichen und der privaten zu unterscheiden. Die gesetzlichen Versicherer werden ausschließlich vom Arbeitgeber, beziehungsweise den Kommunen oder Ländern bezahlt, während die private Unfallversicherung von dem zu tragen ist, der den Vertrag mit einem Versicherer abgeschlossen hat. Bei den gesetzlichen Trägern handelt es sich zumeist um Berufsgenossenschaften. Was die gesetzliche Unfallversicherung abdeckt Das Hauptaugenmerk der Berufsgenossenschaften liegt auf der Prävention. So unterstützen sie Arbeitgeber […]
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) gehört zu den Invaliditäsversicherungen. Sie wird auch als Zusatzversicherung (Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, kurz: BUZ) zu einer Renten- oder Lebensversicherung angeboten. Es ist auch möglich, die BU-Versicherung als selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Allgemeines zur Berufsunfähigkeitsversicherung Der Begriff „Berufsunfähigkeitsversicherung“ bezeichnet eine privatwirtschaftliche Versicherung. Für Personen, die vor dem 02. Januar 1961 geboren sind, gibt es allerdings noch den Begriff „Berufsunfähigkeit“ im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier gibt es niedrigere Leistungen und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Generell können […]
Was ist eine Rechtschutzversicherung? Die Rechtsschutzversicherung ist eine private Versicherung. Diese hat den Zweck, im Falle eines Rechtsstreites, die Kosten für den Versicherten bis zu einer bestimmten Höhe, zu übernehmen. Was leistet sie? Die Rechtsschutzversicherung übernimmt bis zu einer Höhe von in der Regel 250.000 Euro die Kosten des Anwaltes des Versicherten, die Zeugengelder, Gerichtskosten und die Kosten des Gegners, falls diese übernommen werden müssen. Des weiteren übernimmt sie Kautionen im Durchschnitt von bis zu […]
Auto fängt nicht umsonst mit ‚Au‘ an, so sagt der Volksmund, und wenn es mal wirklich kracht, dann schmerzt es meist auch finanziell. Wer denkt: Klar, Vollkasko übernimmt alles, Teilkasko einen Teil, der zahlt im schlimmsten Falle nur für die Illusion von Sicherheit. Daher landen viele Schadensfälle vor Gericht, wenn die KFZ Versicherung nicht zahlt, wenn sie es doch eigentlich müsste. Es gilt: Wer Schuld ist, zahlt Grundlegend gilt: Jedes Auto dass auf deutschen Straßen […]
Für einen behaupteten Fahrzeug-Diebstahl genügt der Versicherungsnehmer zunächst seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er Anzeichen behauptet und beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Fahrzeug-Diebstahls ergeben. Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im Allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet. Diesen Minimalsachverhalt hat der Versicherungsnehmer, ohne dass ihm Beweiserleichterungen zugutekämen, in vollem Umfang […]
Kommt es aufgrund eines Kavalierstarts zu einem Verkehrsunfall, so kann die eigene Vollkaskoversicherung die Leistung kürzen, da ein Kavalierstart grob fahrlässig ist (OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2007, Az.: 20 U 218/06). Nach § 81 Abs. 2VVG führt ein grob fahrlässiges Herbeiführen eines Versicherungsfalles zu der Berechtigung des Versicherers abhängig von der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers die Leistung in einem entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die in § 81 Abs. 2 VVG geforderte grobe Fahrlässigkeit setzt […]
Der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Sache (§ 7 Abs. 1 StVG) wird durch § 8 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eingeschränkt. Nach § 8 Nr. 3 StVG soll für die Beschädigung beförderter Sachen (z.B. Ladungsgut) grundsätzlich nicht im Rahmen der Gefährdungshaftung nach StVG gehaftet werden. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, sofern die beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt. Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer besteht […]
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in „angemessener Ausführung“ von der Versicherung zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung für einen Versicherungsnehmer nicht klar und verständlich ist und diesen somit unangemessen benachteiligt (Amtsgericht München, Urteil vom 31.10.12, Az.: 159 C 26871/10). Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung muss klar und verständlich sein, so dass jeder Versicherungsnehmer ohne fremde Hilfe nachvollziehen kann, welche Kosten von der […]
Bei einer Reiserücktrittsversicherung ist der Versicherer dazu verpflichtet, dem Versicherten die anfallenden Reiserücktrittskosten bei Nichtantritt der gebuchten Reise zu erstatten, sofern der Reiseantritt beispielsweise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung des Versicherten bzw. dessen Ehegatten nicht erfolgen kann. Eine Reise ist angetreten und hat begonnen im Sinne des § 651 i Abs. 1 BGB, wenn die erste gebuchte Reiseleistung wenigstens teilweise in Anspruch genommen wird. Dabei ist das Einchecken am Flugschalter keine selbständige Reiseleistung, sondern Teil […]
In der Kaskoversicherung sind Unfälle des jeweiligen Fahrzeugs versichert. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Verursacht ein von außen eingedrungener Fremdkörper einen Reifenplatzer, so handelt es sich um einen Unfall, der in der Kaskoversicherung versichert ist (LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013, Az.: 9 O 95/12). Versichert sind auch die Folgeschäden des Reifenplatzers an der Karosserie des Fahrzeug. Fotos The Tire Zoo,
Eine Krankenhaustagegeldversicherung muss auch bei teilstationärer Behandlung das vertraglich vereinbarte Krankenhaustagegeld an den Versicherungsnehmer zahlen. Dem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankenhaustagegeld steht auch nicht entgegen, daß der Krankenhausaufenthalt bei einer teilstationären Behandlung nicht jeweils einen vollen Tag (24 Stunden) dauert. Aus dem Wort Krankenhaustagegeld läßt sich das Gegenteil nicht herleiten. Denn der Begriff „Tag“ ist mehrdeutig und bedeutet im Sprachgebrauch nicht notwendig den Zeitraum von 24 Stunden. Die Sprache läßt es vielmehr zu, […]
Stellt man einen Lebensversicherungsvertrag oder einen Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag beitragsfrei, so stellt die Weiterführung des Vertrages rechtlich gesehen den Neuabschluss des Vertrages dar, mit der Folge, dass die Versicherung eine erneute Gesundheitsprüfung vom Versicherungsnehmer verlangen kann bzw. die Weiterführung des Vertrages von einer neuen Gesundheitsprüfung des Versicherungsnehmers abhängig machen kann. Zudem ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, dem Versicherer inzwischen eingetretene Gefahr erhöhende Umstände (z.B. neue Erkrankungen etc.) anzuzeigen (BGH, Urteil vom 23.06.1993, Az.: IV ZR 37/92).
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