OLG Karlsruhe Az: 9 U 27/13 Beschluss vom 13.12.2013 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Gründe I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung. In diese Versicherung ist als mit versicherte Person einbezogen der am 27.12.1998 geborene C. T., der im Haushalt des Klägers lebt. Der Kläger verlangt im Rechtstreit von der Beklagten Versicherungsschutz im Hinblick auf […]
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OLG Oldenburg Az.: 5 U 25/14 Urteil vom 14.05.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 08.01.2014 (9 O 2291/13) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag Nr. … Versicherungsschutz wegen aller Haftpflichtforderungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegen den Kläger im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumfällarbeiten Anfang 2013 im Bereich der …, … zu gewähren hat. Die […]
OLG Koblenz Az.: 10 U 960/11 Urteil vom 01.06.2012 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2012 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 6. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1, Ziffer 5 und Ziffer 6 wie folgt teilweise berichtigt und abgeändert wird: die Beklagte wird […]
OLG Koblenz Az: 3 U 1543/13 Beschluss vom 05.05.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 26. November 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des […]
LG Braunschweig Az: 7 S 238/13 Urteil vom 06.05.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 8.5.2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 250,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.11.2012 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des […]
LG Ellwangen Az: 2 O 129/09 Urteil vom 01.03.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Streitwert: 7.081,50 Euro […]
Der klagende Versicherungsnehmer hatte gegenüber der Versicherung im vorliegenden Fall die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach seinem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung geltend gemacht. Wird ein Versicherungsnehmer mit Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages belehrt oder werden ihm die Versicherungsbedingungen nicht übersandt, so kann er den Versicherungsvertrag auch nach Jahren noch widerrufen und die Versicherung […]
OLG Nürnberg Az: 8 U 2132/13 Urteil vom 24.03.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 24.09.2013, Az. 3 O 321/13 Ver, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht Ansbach zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.575,77 € festgesetzt. […]
OLG Stuttgart Az.: 7 U 3/13 Urteil vom 07.11.2013 Leitsätze 1. Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Rücktransportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, […]
OLG Karlsruhe Az.: 9 U 84/12 Urteil vom 31.10.2013 Leitsätze 1. Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen. 2. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits „sonstige „Vermögensschäden“ versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer „hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen“ ausgeschlossen, ist der damit verbundene […]
Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 U 343/12 Urteil vom 13.03.2013 In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus Unfallversicherungsvertrag hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2013 für R e c h t erkannt 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 14 O 49/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
LG Bonn Az: 6 S 63/12 Urteil vom 15.11.2012 Leitsätze: Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung. Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt, wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 09.03.2012 – 5 C 27/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits der 1. und 2. Instanz trägt die […]
BGH Az: IV ZR 422/12 Urteil vom 26.03.2014 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, ein selbständiger Ofenbaumeister, nimmt den Beklagten, einen Versicherungsmakler, im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die […]
Bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden, da sonst die Unfallversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann. Der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung gilt in der Regel für Unfälle auf der ganzen Welt. Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfall) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfall im Sinne der Unfallversicherung gilt auch, wenn durch […]
BGH Az.: IV ZR 306/13 Urteil vom 12.03.2014 Leitsatz: Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger begehrt die […]
OLG Karlsruhe Az: 12 U 133/13 Urteil vom 13.03.2014 I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.08.2013 – 1 O 1/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bei der Kostenentscheidung in Ziffer 2 der Zusatz „als Gesamtschuldner“ entfällt. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % […]
Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, ist zwar nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liegt auch keine unzulässige Umgehung vor, jedoch kann der Versicherungsnehmer die Kostenausgleichsvereinbarung kündigen. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach […]
AG Gießen Az: 47 C 374/11 Urteil vom 17.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Versicherungsleistung […]
Erkrankt ein Reisender im Ausland und wurde in den Versicherungsbedingungen der Auslandsreisekrankenversicherung vereinbart, dass der Reisende bei einer Erkrankung die Notrufzentrale der Versicherung verständigen muss, so trägt der Reisende die Beweislast für das Vorhandensein einer Erkrankung und die Notwendigkeit seiner ärztlichen Auslandsbehandlung, wenn er die Notrufzentrale im Erkrankungsfall nicht verständigt und die Versicherung hinterher nicht nachvollziehen kann, ob tatsächlich eine Erkrankung vorlag, die ärztlich behandelt werden musste. Allein die Vorlage einer Krankenhausrechnung nebst weiteren Unterlagen […]
Landgericht Dortmund Az.: 2 O 309/13 Urteil vom 16.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 8.306,01 € die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. T a t b e s t a n d Die Klägerin, […]
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