Die Teilkaskoversicherung, die auch als Fahrzeugteilversicherung bezeichnet wird, sichert den Versicherungsnehmer vor Schäden am eigenen Fahrzeug ab. Sie stellt gewissermaßen eine Erweiterung der gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Haftpflichtversicherung dar. Während die Kfz-Haftpflichtversicherung lediglich für Schäden aufkommt, die von Dritten beansprucht werden können, reguliert die Teilkaskoversicherung auch Schäden am eigenen Kfz. Da es sich dabei im Allgemeinen nur um eigene Schäden handelt, ist die Teilkaskoversicherung im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung und somit nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die versicherten […]
Dr. Kotz
dr. christian kotz
fachanwalt für versicherungsrecht
fachanwalt für verkehrsrecht
OLG Köln, Az.: 9 U 133/09 Beschluss vom 02.02.2010 1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund der abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung Kfz-Handel und – Handwerk […]
AG Düsseldorf, Az.: 38 C 7609/10 Urteil vom 10.10. 2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger streitet mit seiner Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung um die Rechtmäßigkeit einer Regulierungsentscheidung. Das Fahrzeug des Klägers, ein Fiat X, […]
LG Dresden, Urteil vom 27.11.2013, Az: 8 S 269/13 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Dresden vom 11.04.2013, Az.: 107 C 8507/12, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft durch Vorlage des vom Sachverständigen R. C., … Berlin, bzgl. des Wasserschadens vom 08./09.07.2012, Objekt: … 01277 Dresden – bei der Beklagten registriert unter der Schaden-Nr. 2012… – gefertigten, vollständigen Gutachten zu gewähren. II. Die Beklagte trägt die […]
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 26.04.2005, Az.: 12 W 32/05 Leitsätze Hat in der Gebäudeversicherung der Versicherer ein Schadensgutachten eingeholt, so hat er auf Verlangen dem Versicherungsnehmer Einsicht zu gewähren. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 16.04.2005 – 5 O 208/04 – wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, soweit er […]
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013, Az.: 9 O 95/12 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.041,71 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2012 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2012 zu bezahlen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das […]
KG Berlin Az: 6 U 134/13 Urteil vom 08.07.2014 Leitsatz Die notwendigen Erhebungen des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; ist dem Versicherer die Einholung von Informationen über Gesundheitsdaten des Versicherungsnehmers aus vorvertraglicher Zeit mangels Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherungsnehmers nicht möglich, ist dessen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht fällig. Aus § 213 VVG . […]
AG Bad Segeberg Az: 17 C 65/14 Urteil vom 30.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.848,87 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 3.489,37 € seit dem 26.05.2013 sowie auf einen weiteren Betrag in Höhe von 359,50 € seit dem 10.04.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil […]
KG Berlin Az: 6 U 54/14 Beschluss vom 30.05.2014 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 17. April 2014 gegen das am 27. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz […]
Oberlandesgericht Köln Az.: 20 U 164/10 Urteil vom 11.01.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 373/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht […]
Oberlandesgericht Köln Az.: 20 U 208/12 Urteil vom 17.01.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 17. September 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 318/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor […]
OLG Karlsruhe Az.: 12 U 159/13 Urteil vom 29.7.2014 Leitsatz Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag eines Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm […]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Az.: 6 U 21/13 Urteil vom 11.11.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: 10 O 1779/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Magdeburg sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung […]
Landgericht Mönchengladbach Az.: 2 S 133/13 Urteil vom 16.07.2014 Leitsätze: Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag im Sinne von § 358 BGB verbunden, ist § 358 BGB nur für die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffende Belehrung zu beachten. Die Belehrung für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag dagegen richtet sich ausschließlich nach den §§ 8, 152 Abs. 1 VVG Die Berufung der Kläger zu 1) und 2) vom 30.09.2013 gegen das am 02.09.2013 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (2 C 82/13) […]
LG Kiel Az: 5 O 138/13 Urteil vom 07.05.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.997,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen eines […]
BGH Az.: IV ZR 55/14 Urteil vom 16.07.2014 Leitsatz: Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung be-steht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB […]
BGH Az.: IV ZR 320/12 Beschluss vom 11.12.2013 Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2012 zugelassen. Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 39.880,88 € Gründe I. Der bei der Beklagten unfallversicherte Kläger verlangt eine höhere […]
OLG Karlsruhe Az.: 9 U 135/13 Urteil vom 15.04.2014 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Verursacht der Versicherungsnehmer einen Kaskoschaden dadurch, dass er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille im Baustellenbereich von der Fahrbahn ab kommt, darf der Kaskoversicherer die Versicherungsleistung um bis zu 75 % kürzen. Im Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2014 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin […]
OLG Bremen Az: 3 U 35/13 Urteil vom 06.02.2014 Das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.06.2013 wird auf die Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, € 1.885,24 als Übertragungswert auf die Versicherung zur Nummer […] bei der […] Krankenversicherung AG zu zahlen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
OLG Karlsruhe Az: 9 U 27/13 Beschluss vom 13.12.2013 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Gründe I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung. In diese Versicherung ist als mit versicherte Person einbezogen der am 27.12.1998 geborene C. T., der im Haushalt des Klägers lebt. Der Kläger verlangt im Rechtstreit von der Beklagten Versicherungsschutz im Hinblick auf […]
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