ÜbersichtStrenge Nachweispflicht: Gericht bestätigt hohe Hürden für KrankentagegeldansprücheWenn der Job zur Pause gezwungen istKlägerin unterliegt: Strengere Anforderungen bei KrankentagegeldDer Fall: Klägerin gegen KrankentagegeldversicherungArbeitsunfähigkeit in der KrankentagegeldversicherungJuristische Feinheiten bei der NachweisführungGerichtsentscheid stützt VersicherungspositionDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: I-20 U 104/15 – Beschluss vom 12.06.2015Gründe Strenge Nachweispflicht: Gericht bestätigt hohe Hürden für Krankentagegeldansprüche In dem Urteil des OLG Hamm, Az.: I-20 U 104/15, ging es um die Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. […]
Dr. Kotz
dr. christian kotz
fachanwalt für versicherungsrecht
fachanwalt für verkehrsrecht
LG Kempten, Az.: 52 S 1550/14, Urteil vom 25.03.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 18.08.2014, Az. 1 C 59/14, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 289/14, Urteil vom 31.03.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24.06.2014 – 11 O 193/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger oder die Nebenintervenientin Sicherheit in Höhe […]
LG Frankfurt, Az.: 3-10 O 45/15, Urteil vom 12.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Werkverkehr-Versicherung geltend. Die Parteien schlossen eine Werkverkehr-Versicherung mit Vertragsbeginn 05.04.2012. Hinsichtlich des konkreten Inhalts und der Einzelheiten wird auf den Versicherungsvertrag (Anlage K2, […]
AG München, Az.: 159 C 5087/16, Urteil vom 30.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 823,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.05.2015 sowie weitere 147,56 € zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 5 U 162/16, Hinweisbeschluss vom 13.01.2017 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 13. Januar 2017 beschlossen: I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen, unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Der Senat weist insofern vorsorglich darauf hin, dass […]
LG Köln, Az.: 24 O 207/06, Urteil vom 23.08.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 6.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.03.2006 zu zahlen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch […]
AG Neumünster, Az.: 36 C 1565/04, Urteil vom 14.12.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.130,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Unfallversicherung: Fristablauf für die ärztliche Feststellung bzw. Geltendmachung einer Invalidität
LG München II, Urteil vom 26.07.2007, Aktenzeichen: 10V O 1025/07 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung, der die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) zugrunde liegen. Wegen der Einzelheiten wird auf […]
OLG Köln, Az.: 5 U 44/07, Beschluss vom 28.06.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.1.2007 – 26 O 666/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des […]
LG München I, Az.: 26 O 7564/07, Urteil vom 14.11.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses. Der Kläger ist freiberuflich tätiger Arzt. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Österreich. Im Jahr 2003 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung […]
BGH, Az.: IV ZR 171/13, Urteil vom 08.04.2015 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Firmen-Inhaltsversicherung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume in W. . Gegenstand seiner gewerblichen […]
Wann zahlen Hausratversicherungen bei einem Wohnungsbrand? Viele Verbraucher sind der Meinung, dass die Versicherung bei einem Brandschaden alle Kosten übernimmt. Grundsätzlich ist das auch richtig so, aber dennoch nicht in jedem Fall. Viele Brände passieren durch Nachlässigkeit. Da schläft man auf dem Sofa ein, die brennende Kerze fällt herunter auf den Boden. Das Szenario danach, das Zimmer steht in Flammen. Was nun? Es hat gebrannt – und nun? Wenn die Wohnung ausgebrannt ist, übernimmt normalerweise […]
Was versteht man unter Mediation bei Rechtsschutzversicherungen und Haftpflichtangelegenheiten? Die sogenannte Mediation hilft, langwierige und teure Gerichtsprozesse zu vermeiden und wird als Alternative zu Gerichtsverfahren immer beliebter. Vor allem durch das im Juli 2012 neu verabschiedete Mediationsgesetz (MediationsG) hat sie eine neue Popularität erfahren. Darüber hinaus wurde die Mediation nach der Anhebung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im August 2013 nochmals attraktiver. Doch trotz der immer größeren Beliebtheit von solchen Verfahren können sich viele Menschen nichts […]
Firmenversicherung & Gewerbeversicherung: Betriebliche Absicherung gegen existenzbedrohende Risiken Wer gerade im Begriff ist, ein Gewerbe anzumelden bz. eine Firma zu gründen, ist auf eine günstige Erstversicherung besonders angewiesen. Selbständige Unternehmer müssen schon vor der Geschäftseröffnung daran denken, dass es die Existenz abzusichern gilt. Auch in der Gründungsphase wird bereits eine ganze Reihe von speziellen Versicherungen vorausgesetzt. Die wichtigste Unternehmensabsicherung definiert sich über die Firmenversicherung. In der Regel enthält die Firmenversicherung gleich mehrere Absicherungsoptionen. Diese können […]
Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 124/14, Urteil vom 04.12.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus dem Versicherungsvertrag Nr. ######## rückwirkend ab dem 1.4.2011 sowie fortlaufend bis zum 1.6.2018 monatlich eine Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 687,63 € (in Worten: sechshundertsiebenundachtzig 63/100 Euro) zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für den jeweiligen Betrag i.H.v. 687,63 € ab dem 4. Werktag […]
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Az: L 6 U 11/15 B Beschluss vom 07.04.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Beschwerdeführer beansprucht Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der damals 27jährige Beschwerdeführer erlitt am 24. März 2012 bei N. in Fahrtrichtung M. einen Verkehrsunfall, bei dem er aus seinem Kraftfahrzeug geschleudert wurde und sich ein Polytrauma mit langfristigen Folgen zuzog. Die nachfolgende Behandlung erfolgte auf Kosten seiner Krankenversicherung. In einem […]
BGH, Az: IV ZR 181/14 Urteil vom 24.06.2015 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, dessen linkes Bein im Jahre 2011 am Oberschenkel amputiert wurde, verlangt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Erstattung von 8.397,56 € […]
Gründe einer Tierkrankenversicherung Ähnlich der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für den Menschen handelt es sich bei einer Tierkrankenversicherung um einen finanziellen Schutz vor den Behandlungskosten bei einem Tierarzt. Im Gegensatz zu der Krankenversicherung für Menschen ist die Krankenversicherung für Tiere bis auf wenige partielle Ausnahmen jedoch keine Pflichtversicherung. Je nach Anlass kann allerdings auch der Besuch beim Tierarzt zu beträchtlichen Kosten führen. Bei schlimmen Verletzungen können die Tierarztkosten viele tausend Euro betragen. Um sich vor […]
Der § 833 BGB und seine Folgen Eine Haftpflichtversicherung für Tiere soll den Tierhalter vor Schadensersatzansprüchen schützen. Der Halter eines Tieres ist generell verpflichtet, für sämtliche Schäden, welche das Tier verursacht, aufzukommen. Dabei spielt es zunächst auch keine Rolle, ob dem Halter eigenes Verschulden zukommt oder nicht. Anspruchsgrundlage des Geschädigten gegen den Tierhalter ist § 833 BGB. Da auch Kleinsttiere immense Schäden anrichten können, die man ihnen im ersten Moment gar nicht zutraut, ist eine […]
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