Nach § 81 Abs. 2 VVG führt ein grob fahrlässiges Herbeiführen eines Versicherungsfalles zu der Berechtigung des Versicherers abhängig von der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers die Leistung in einem entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das Herbeiführen eines Versicherungsfalles kann durch positives Tun oder aber auch durch Unterlassen herbeigeführt werden. Ein Herbeiführen des Versicherungsfalles durch ein Unterlassen liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer das ursächliche Geschehen in der Weise beherrscht, dass er die Entwicklung und die […]
Dr. Kotz
dr. christian kotz
fachanwalt für versicherungsrecht
fachanwalt für verkehrsrecht
Nach einem Verkehrsunfall den man selbst verschuldet hat oder an dem man unter Umständen eine Mitschuld trägt, kann die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung auch ohne die Einwilligung des jeweiligen Versicherungsnehmers regulieren. Die Kfz-Haftpflichtversicherung verfügt nach A 1.1 AKB 2008 bzw. § 10 Abs. 5 AKB 2007 über eine sog. Regulierungsvollmacht. Grundsätzlich ist die Regulierungsvollmacht desr Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß den AKB (= Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung), im Namen der versicherten Person alle ihr im Rahmen der Schadensregulierung zweckmäßig […]
Viele Unfallversicherungsverträge sehen vor dass eine unfallbedingte Invalidität 12 Monate nach dem Unfall eingetreten sein muss und die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und gegenüber der Versicherung geltend gemacht sein muss. Diese Regelung in den Unfallversicherungsbedingungen benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist wirksam. Ebenso wenig ist die Regelung intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 […]
In der gesetzlichen Unfallversicherung sind u.a. Arbeitnehmer; Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten; Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen; Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen; Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen; Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten versichert. Versicherte Unfälle sind in der gesetzlichen Unfallversicherung zeitlich begrenzte, von außen auf den […]
Ob eine Behandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 MB-KK notwendig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Mit dem Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung wird danach nicht an den Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem behandelnden Arzt und die nach diesem Vertrag geschuldete medizinische Heilbehandlung angeknüpft, es wird vielmehr zur Bestimmung des Versicherungsfall ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt. Beurteilungsmaßstab sind vielmehr die […]
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder an seiner Gesundheit verletzt oder werden Sachen die im Eigentum von Dritten stehen durch das Tier beschädigt bzw. zerstört, so haftet der Tierhalter auf Schadensersatz. Bei der gesetzlichen Tierhalterhaftung handelt es sich um eine sog. „Gefährdungshaftung“, d.h. der Tierhalter haftet verschuldensunabhängig sobald ein Schaden durch das Tier verursacht wird. Der Grund für diese strenge Tierhalterhaftung liegt darin, dass Tiere in ihrem Verhalten häufig unberechenbar sind. Beispiel für […]
Die Reiserücktritts(kosten)versicherung soll dem Reisenden die Kosten ersetzen, die aufgrund einer Stornierung (z.B. wegen Erkrankung, Unfallverletzung, erheblichem Schaden am Eigentum, Verlust des Arbeitsplatzes) einer gebuchten Reise bzw. Reiseleistung anfallen. Bei den Reisestornierungskosten (bis zu 100 % des Reisepreises) handelt es sich um einen Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters gegen den Reisenden, wenn dieser die Reise nicht antritt bzw. die gebuchte Reiseleistung nicht in Anspruch nimmt. Die jeweilig anfallenden Stornierungskosten legt der Reiseveranstalter im Reisevertrag bzw. in seinen […]
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird. Bei Abschluss des Versicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden, da sonst die Versicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann. Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. […]
Eine Berufsunfähigkeit liegt in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit imstande ist, sondern auch dann, wenn die bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen beim Versicherungsnehmer eine Fortsetzung seiner Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Dieser Fall ist nicht nur dann gegeben, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig darstellt, sondern […]
In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz eine Weiterführung seiner bisherigen Tätigkeit unter geänderten Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az.: IV ZR 274/06).
Der Versicherungsschutz der Hausratsversicherung gilt nicht nur für die Wohnung, sondern auch auf Reisen. Die Hausratsversicherung deckt teilweise auch Schadensfälle ab, die im Urlaub eingetreten sind. Dies nennt man „Außenversicherungsschutz“. Der Außenversicherungsschutz gilt nach den neueren Versicherungsbedingungen weltweit. Er besteht auf Reisen jedoch nur für maximal 3 Monate. Die Haftungsobergrenze ist zudem in der Regel auf 10 % der Versicherungssumme bzw. auf 10.000 € begrenzt. Wann haftet die Hausratsversicherung? Reiseunterkunft: Die Hausratsversicherung haftet, wenn in […]
Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann von der Wohngebäude-Versicherung die Neuwertentschädigung unabhängig davon beanspruchen, ob seine tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes (z.B. nach einem Brandschaden) günstiger als der Neuwert waren (BGH, Urteil vom 20.07.2011, Az: IV ZR 148/10). Eine Wiederherstellung eines Gebäudes nach einem Brandfall kann nur dann angenommen werden, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient, was allerdings eine modernere […]
Die Wohngebäudeversicherung haftet für Schäden, die während eines Sturms entstanden sind. Ein Sturm liegt vor, wenn eine wetterbedingte Windgeschwindigkeit von mind. 62 km/h (= Windstärke 8) besteht. Für das vorliegen eines Sturmschadens muss lediglich irgendwann während des Sturms die Windstärke 8 erreicht worden sein. Ein Sturmschaden ist versichert, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Sturm und dem eingetretenen Schaden besteht. Es reicht diesbezüglich bereits eine Mitursächlichkeit aus. Ein Sturmschaden besteht bereits dann, wenn durch die Windbewegung […]
Viele Krankentagegeldversicherungen sehen in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen (MB/KT) in § 5 Abs. 1 g MB/KT einen Wegfall der Leistungspflicht der Krankentagegeldversicherung während Kur- und Sanatoriumsbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Rehabilitationsträger vor. Nach diesseitiger Auffassung und der Auffassung einiger Gerichte hält die Vertragsklausel des § 5 Abs. 1 g MB/KT keiner Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand und ist daher nichtig (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 05.07.2005, Az.: 3 O 114/05 sowie OLG Oldenburg, Urteil vom 01.10.1997, […]
In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Versicherungsfalles neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraus. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Definition der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätigkeit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen Möglichkeiten an. Dementsprechend bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit […]
Grobe Fahrlässigkeit und somit ein Verschulden welches zur Leistungskürzung in der Hausratsversicherung führt, ist einem Versicherungsnehmer, der einen Brand durch Rauchen im Bett verursacht hat, regelmäßig dann vorzuwerfen, wenn der Brand während der Zeit ausbricht, in der der Versicherungsnehmer in dem Raum schläft, in dem er zuvor geraucht hat. Letztlich beruht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit in einem solchen Fall darauf, daß jemand, der sich zu Bett begeben hat, damit rechnen muß, mit brennender Zigarette […]
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, Auswahl einer ungefährlichen Abbrennstelle etc.). Feuerwerk der Klasse II darf in der Regel am 31.12. eines Jahres ab 00.00 Uhr bis zum 01.01. um 24.00 Uhr des Folgetages […]
Wird ein Wohnungsbrand durch das unbeaufsichtigte Brennenlassen einer Kerze (z.B. auf einem Adventskranz) ausgelöst, ist hierin in der Regel eine grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung desjenigen begründet, der die Kerze angezündet und nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt hat. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders hohen Maße außer acht lässt. Das ist schon dann der Fall, wenn einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was unter den gegebenen […]
Hat ein Versicherer seine Versicherungsverträge mit dem Versicherungsnehmer nicht zum 01.01.2009 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG an das neue Versicherungsrecht angepaßt, so sind Sanktionsregeln im Versicherungsvertrag bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten unwirksam (z.B. vertraglich vereinbarte Regressforderungen durch Versicherer). Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG kürzen. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (z.B. grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß […]
Eine Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht eine nach den Umständen angemessene Zeit am Unfallort gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen und keine unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen über die Unfallbeteiligung nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) bedeutet nicht in jedem Fall eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führen. Dem Aufklärungsinteresse des Versicherers ist, trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB […]
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