OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 128/19 – Beschluss vom 11.08.2021 Gründe I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II. Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: 1. Ein Schaden wie der hier streitgegenständliche ist von der bei der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Versicherung umfasst. Das gilt bereits deshalb, weil der von der Beklagten zu 1) ausgestellte Versicherungsschein den Begriff „Leitungswasser“ als „Leitungswasser, Rohrbruch und Frost“ definiert, was bedeutet, dass ein Leitungswasserschaden im Sinne […]
Wohngebäudeversicherung
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 U 37/21 – Urteil vom 12.05.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24.11.2021 (6 O 358/21) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in ihrem – selbstbewohnten – Wohnhaus. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung (auch bei Feuer), der […]
LG Frankfurt – Az.: 7 U 71/21 – Urteil vom 13.05.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 19.4.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.401,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.10.2020 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 3271/20 – Beschluss vom 03.02.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 25.09.2020, Az. 24 O 1244/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 213/20 – Beschluss vom 27.01.2021 I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 66/19 – aus den nachfolgend dargestellten Gründen gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Für die Klägerin besteht Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Zurückweisung ihres Rechtsmittels binnen drei Wochen ab der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 186/20 – Urteil vom 28.04.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 204/19 – wird zurückzuweisen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 206/20 – Beschluss vom 28.04.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 579/18 – wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren […]
AG Wiesbaden – Az.: 92 C 1296/18 – Urteil vom 17.10.2019 Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen, soweit die Beklagten beantragt haben, festzustellen, dass die Kläger verpflichtet sind, den Beklagten sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beschädigung bzw. widerrechtliche Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums im Hinblick auf eine Vogelvoliere, einer Herstellung eines Beetes und der wieder Zugänglichmachung des Noteinganges entstanden ist. Die Widerklage wird darüber hinaus abgewiesen, soweit die Beklagten beantragt haben, die […]
LG Stade – Az.: 3 O 260/18 – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, 1.100,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 788,46 € seit dem 07.12.2016 an Rechtsanwalt … als anwaltlichen Vertreter der Gläubiger … und …zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 10.245,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche […]
OLG Köln – Az.: 9 U 20/21 – Beschluss vom 08.06.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 20 O 335/19 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des […]
LG München II – Az.: 10 O 5471/19 – Urteil vom 11.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 42.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um weitere Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach einer Überschwemmung. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten zum […]
KG Berlin – Az.: 6 U 70/21 – Beschluss vom 03.09.2021 Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2021 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf […]
LG Trier – Az.: 6 O 362/19 – Urteil vom 05.10.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen eine Entschädigungsleistung in Folge eines Wasserschadens in ihrem Wohnhaus geltend. Die Kläger unterhalten nach dem Versicherungsschein vom 20.09.2005 seit dem 11.09.2005 eine Wohngebäude- und Hausratversicherung bei der Beklagten. Den […]
LG Köln – Az.: 24 O 473/20 – Urteil vom 02.12.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten u.a. eine Wohngebäudeversicherung zum Neuwert in unbegrenzter Höhe für die unter der Anschrift Xstraße 0 in Weilerswist gelegene Immobilie, ein Zweifamilienhaus aus dem Baujahr 1939. Die Wohngebäudeversicherung bestand zunächst […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 3471/20 – Hinweisbeschluss vom 03.02.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 25.09.2020, Az. 24 O 1244/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 3825/21 – Beschluss vom 21.03.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2021, Aktenzeichen 11 O 8959/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Streithelferinnen, zu tragen. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils […]
OLG Braunschweig – Az.: 3 U 44/15 – Urteil vom 24.08.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Braunschweig sind für den Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
LG Düsseldorf – Az.: 21 S 257/14 – Urteil vom 17.10.2016 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 03.03.2016 wird aufrecht erhalten. Die Beklagte zu 2 trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin geht gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht aus einem Wohnungsbrandereignis vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Klage macht […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 23/17 – Beschluss vom 26.04.2017 Der Senat weist darauf hin, dass das angefochtene Urteil des Landgerichts Bochum vom 23.12.2016 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen sein dürfte. Die Klägerin mag binnen drei Wochen mitteilen, ob sie die Klage aus Kostengründen zurücknimmt. Andernfalls mögen die Parteien mitteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte einer Klagerücknahme zustimmt. Andernfalls mag sie sich […]
AG Friedberg (Hessen) – Az.: 2 C 698/17 (2) – Urteil vom 10.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Gebäudehaftpflichtversicherung in Anspruch. Er ist Mitinhaber und Geschäftsführer eines mittelgroßen Dachdeckerbetriebes […]
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