Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit – es kommt nicht auf die Diagnose an

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.01.2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 05.04.2022 geringfügig abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 165.667,87 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.667,87 € ab dem 16.05.2019 sowie aus jeweils 2.000,00 € ab dem 02.12.2017, 03.01.2018, 02.02.2018, 02.03.2018, 03.04.2018, 03.05.2018, 02.06.2018, 03.07.2018, 02.08.2018, 04.09.2018, 02.10.2018, 02.11.2018, 04.12.2018, 03.01.2019, 02.02.2019, 02.03.2019, 02.04.2019 und ab dem jeweils auf den ersten Werktag der Monate Mai 2019 bis September 2024 folgenden Tag.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zur Versicherungsnummer … beginnend ab Oktober 2024 bis längstens 31.12.2026 bis zum ersten Werktag eines jeden Monats im Voraus eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von jeweils 2.000,00 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf und zwar ab dem auf den ersten Werktag eines jeden Monats folgenden Tag für den Fall, dass die Zahlung durch die Beklagte nicht am ersten Werktag eines jeden Monats erfolgt.

3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin von der Prämienzahlungspflicht für die Berufsunfähigkeitsversicherung zur Versicherungsnummer … für die Dauer der Berufsunfähigkeit ab dem 01.05.2019 bis längstens 31.12.2026 freizustellen ist.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin zu 30 %, die Beklagte zu 70 %, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

IV. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil, soweit es Bestand hat, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht jeweils der Gegner vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Klägerin seit November 2017 Leistungen aus dem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag mit der Beklagten (Versicherungsnummer …, vgl. Versicherungsschein, Anlage K1) zustehen. Dem Vertrag der Parteien liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeits- Versicherung, Stand Januar 2008, im folgenden: AVB BUV, vgl. Anlage K 2, zugrunde. Mit Antrag vom 23.12.2015 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten Leistungen wegen eingetretener Berufsunfähigkeit geltend. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Schreiben vom 10.08.2016 ab und verblieb auch in der Folgezeit bei ihrer Ablehnung.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe zuletzt in gesunden Tagen den Beruf einer selbstständigen Friseurin ohne Mitarbeiter im eigenen Friseursalon mit einem Tätigkeitsumfang von acht bis neun Stunden pro Tag bei einer fünf bis sechs Tage – Woche ausgeübt. Wegen ihrer konkreten Tätigkeitsbeschreibung wird auf die Anlage K13, Bl. 40 R bis 47 R GA LG, Bezug genommen. Sie leide an einer Spondyloarthritis, einer bilateralen ISG Arthritis, einer Sakroiliitis sowie allergischem Asthma. Aufgrund dieser Erkrankungen sei sie seit November 2015 zu mindestens 50 % berufsunfähig in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf. Aufgrund von starken Schmerzen im Stehen und Sitzen sowie Bewegungseinschränkungen der Beine und Arme, die auf die vorgenannten Diagnosen zurückzuführen seien, sei es ihr nicht mehr möglich, die anfallenden Arbeiten in ihrem Friseursalon für längere Zeit als zwei bis drei Stunden täglich auszuüben.

Die Klägerin hat beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 88.120,62 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 23.079,21 € ab dem 02.09.2016 sowie auf jeweils 2.098,11 € ab dem 05.10., 02.11., 02.12.2016, 03.01., 02.02., 02.03., 04.04., 03.05., 02.06., 04.07., 02.08., 02.09., 03.10., 02.11., 02.12.2017, 03.01., 02.02., 02.03., 03.04., 03.05., 02.06., 03.07., 02.08., 04.09., 02.10., 02.11., 04.12.2018, 03.01., 02.02., 02.03., 02.04.2019.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an sie aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zur Versicherungsnummer … beginnend ab Mai 2019 bis längstens 01.01.2027 bis zum ersten Werktag eines jeden Monats im Voraus eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von jeweils 2.000,00 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf und zwar jeweils ab dem auf den ersten Werktag eines Monats folgenden Tag für den Fall, dass die Zahlung durch die Beklagte nicht am ersten Werktag eines jeden Monats erfolgt.

3. Die Beklagte wird verurteilt, sie von der Prämienzahlungspflicht für die Berufsunfähigkeitsversicherung zur Versicherungsnummer … ab dem 01.05.2019 bis längstens zum 01.01.2027 freizustellen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin im Rahmen ihrer Berufstätigkeit seien nicht nachgewiesen.

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen …[B], …[C], …[D], …[E] und …[F], der Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens durch …[G] (vgl. Gutachten vom 04.06.2020, Bl. 203 ff. GA LG) und dessen Erläuterung (vgl. Sitzungsprotokoll vom 18.02.2021, Bl. 297 ff. GA LG) entschieden, dass der Klägerin ab November 2017 Leistungen gemäß dem Versicherungsvertrag zu gewähren sind. Die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 37.765,98 € wegen rückständiger monatlicher Berufsunfähigkeitsrenten in Höhe von jeweils 2.000,00 € (nebst Zinsen ab dem auf den jeweils ersten Werktag des Monats folgenden Tag) und überzahlter Beiträge in Höhe von 1.765,98 € (nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit) zu zahlen und darüber hinaus ab Mai 2019 bis längstens zum 01.01.2027 die monatliche Rente zu zahlen. Zudem hat das Landgericht festgestellt, dass die Klägerin von der Prämienzahlungspflicht ab 01.05.2019 bis zum 01.01.2027 zu befreien ist. Im Übrigen, somit hinsichtlich der von der Klägerin auch beantragten Leistungen für den Zeitraum vom November 2015 bis Oktober 2017, hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass es insbesondere nach den Ausführungen im Gutachten von …[G] und seinen mündlichen Erläuterungen davon überzeugt sei, dass die Klägerin an einer undifferenzierten Spondyloarthritis erkrankt sei. Der Sachverständige habe bei ihr den typischen Verlauf, insbesondere das Vorliegen der Leitsymptome der Erkrankung schon im 37. Lebensjahr festgestellt und andere Gründe für die bei der Klägerin vorliegende Symptomatik ausgeschlossen. Auch wenn die Beklagte eingewendet habe, die Diagnose sei aufgrund fehlender Entzündungswerte der Klägerin nicht objektivierbar, so habe der Sachverständige dargelegt, im Rahmen der MRT-Untersuchung deutliche Zeichen für abgelaufene und immer wiederkehrende Entzündungen gefunden zu haben und fehlende Entzündungswerte seien keine Voraussetzung für diese Diagnosestellung. Insbesondere die von der Klägerin empfundenen unverhältnismäßigen Schmerzen bei einem Druck auf das Kreuzbein und die deutlich funktionelle Beeinträchtigung beim Finger-Boden-Abstand-Test seien nicht auf die Adipositas der Klägerin zurückzuführen. Die Ausführungen des sehr erfahrenen Sachverständigen seien von einer großen Sachkunde geprägt. Der Sachverständige habe überzeugend ausgeführt, dass der Klägerin gemessen an ihrem Berufsbild eine Tätigkeit von mehr als zwei bis drei Stunden täglich trotz entsprechender Medikation schmerzbedingt und wegen der damit zusammenhängenden Einschränkung der Fingerbeweglichkeit nicht mehr möglich sei. Dies decke sich auch mit den Aussagen der Zeugen …[B], …[C], …[D], …[E] und …[F], die ein verlangsamtes Arbeitstempo, Schmerzäußerungen der Klägerin während der Arbeit und krankheitsbedingte Absage von Terminen, was vorher nicht vorgekommen sei, bekundet hätten. Es sei auch keine weitergehende Auseinandersetzung des Sachverständigen mit den einzelnen Teiltätigkeiten des von der Klägerin dargelegten Berufsbildes erforderlich. Es liege auf der Hand, dass eine Friseurin im Allgemeinen und die Klägerin bei ihrem zugrundeliegenden Berufsbild im besonderen Maß auf die Arbeit mit ihren Händen angewiesen sei; dies ziehe sich durch die von der Klägerin dargelegten und von den Zeugen bestätigten Teiltätigkeiten. Insoweit sei die Einschätzung einer zeitlichen Belastbarkeit der Klägerin in Bezug auf die Gesamttätigkeit ausreichend. Der Eintritt der Berufsunfähigkeit bei der Klägerin sei nach der gut nachvollziehbaren Darstellung des Sachverständigen auf November 2017 zu datieren, da ab diesem Zeitpunkt erstmals massive Einschränkungen im Arztbericht vom 08.02.2018 aufgrund einer stationären Behandlung in der …[H]-Klinik im Zeitraum vom 06.11.2017 bis 10.11.2017 berichtet worden seien. Für die Zeit davor sei die Klägerin beweisfällig geblieben.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei kein weiteres Gutachten einzuholen, die Voraussetzungen des § 412 Abs. 1 ZPO lägen nicht vor. Das zu begutachtende Krankheitsbild falle zumindest auch in das Fachgebiet des der Kammer aus vielen Verfahren bekannten, erfahrenen und kompetenten Sachverständigen …[G]; der Sachverständige habe darüber hinaus anlässlich der Erörterung seines Gutachtens ausdrücklich erklärt, die Fragen zum Beweisthema abschließend und umfänglich beantworten zu können; Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Sachkunde bestünden nicht.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese begründet.

Sie rügt insbesondere, das Gutachten des Sachverständigen …[G], auf das das Landgericht die Verurteilung maßgeblich gestützt habe, sei unbrauchbar. Das Sachverständigengutachten sei auf dem falschen Fachgebiet erfolgt. Da die Klägerin vorliegend Berufsunfähigkeit insbesondere wegen einer Spondyloarthritis geltend mache und es sich dabei um eine rheumatologische Krankheit handele, müsse sie auch von einem internistisch-rheumatologischen Sachverständigen, der für dieses Fachgebiet spezialisiert sei, untersucht und begutachtet werden.

Voraussetzung für eine valide gutachterliche Aussage sei die Auswertung der klinischen und bildgebenden Befunde; die Berufsunfähigkeit dürfe nicht maßgeblich aufgrund der subjektiven Angaben der Klägerin festgestellt werden.

Zudem sei im Tenor des Landgerichts der zwischen den Parteien vereinbarte Ablauf der Versicherung zum 31.12.2026 nicht zutreffend berücksichtigt.

Im Übrigen entstünde bedingungsgemäß die Leistungspflicht nach dem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag erst in dem Monat, der auf den Monat, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten sei, folge, hier also nicht vor Dezember 2017.

Die Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen und verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines internistisch-rheumatologischen Sachverständigengutachtens durch …[I]. Auf das Gutachten vom 30.03.2023 sowie die Ergänzungsgutachten vom 20.10.2023 und 19.03.2024 und die Erläuterung der Gutachten im Termin vom 11.09.2024, vgl. Sitzungsprotokoll, Bl. 464 ff., wird verwiesen.

II.

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, im Übrigen ist sie zurückzuweisen.

Der Klägerin stehen ab Dezember 2017 aus §§ 1 und 3 des Versicherungsvertrages der Parteien Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zu: sie ist von den Beitragsleistungen ab diesem Datum zu befreien und ihr ist eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 2.000,00 € auszuzahlen.

Die durch Zeitablauf aufgrund der Prozessdauer fällig gewordenen monatlichen Rentenzahlungen aus dem Zeitraum Dezember 2017 bis September 2024 (Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht) betragen 164.000,- € und sind, wie von der Klägerin beantragt, jeweils ab dem Tag, der auf den ersten Werktag des jeweiligen Monats folgt, gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 BGB zu verzinsen. Dabei gilt – mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien hierzu – auch ein Samstag als Werktag (vgl. auch Grüneberg – Ellenberger, BGB, 83. A., § 193 Rn. 4, wonach bei vertraglichen Fristen im Zweifel der Samstag als Werktag anzusehen ist). Die von der Klägerin bezifferten Beitragszahlungen, die sie von Dezember 2017 bis April 2019 an die Beklagte entrichtet hat, insgesamt in Höhe von 1.667,87 €, sind gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB an sie zurückzuzahlen und ab Rechtshängigkeit zu verzinsen, vgl. §§ 288, 291 BGB.

Zur Überzeugung des Senats ist die Klägerin seit November 2017 berufsunfähig, d. h. sie kann in Folge von Krankheit voraussichtlich für sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % ihren zuletzt vor Eintritt dieses Zustands ausgeübten Beruf so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben, vgl. § 1 Abs. 1 AVB BUV. Denn seit diesem Zeitpunkt liegt bei der Klägerin eine fortgeschrittene degenerative Wirbelsäulenerkrankung vor, nach differenzialdiagnostisch abgelaufener Spondyloarthritis. Durch diese Erkrankung kommt es bei ihr zu chronischen Schmerzen und Bewegungseinschränkungen, die ihr die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit als Friseurin, vollschichtig und an fünf bis sechs Tagen in der Woche im eigenen Friseursalon, die sie in gesunden Tagen ausgeübt hat, unmöglich machen. Dieses vom Landgericht festgestellte Berufsbild der Klägerin in gesunden Tagen hat die Berufung nicht angegriffen.

1.

a)

Der Senat hat zur Frage des Vorliegens einer zur Berufsunfähigkeit führenden Erkrankung der Klägerin ein zusätzliches Gutachten des Rheumatologen …[I] eingeholt. Da erstinstanzlich der Orthopäde …[G] die Klägerin begutachtet und die Klägerin ihre Berufsunfähigkeit mit der rheumatologischen Diagnose einer Spondyloarthritis begründet hat, hat der Senat die Beweisaufnahme fortgeführt, um damit dem Erfordernis des am besten passenden, möglichst spezialisierten Sachverständigen (vgl. Zöller – Greger, ZPO, 35. A., § 404 Rn. 1) zu genügen.

b)

Der Sachverständige …[I] hat, insbesondere anlässlich der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens, anschaulich und ausführlich, auch für den medizinischen Laien gut nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, die Klägerin leide an einer fortgeschrittenen degenerativen Wirbelsäulenerkrankung und ihre anhaltenden Schmerzen und Bewegungseinschränkungen seien anhand der bildgebenden Befunde sowie der Untersuchungen bei vorgegebenen Messpunkten gut reproduzierbar.

An der Halswirbelsäule der Klägerin zeige sich eine Kyphose, d. h. ein Abknicken und außerdem eine Hyperlordose betont im 5. und 6. Halswirbel, eine starke Krümmung nach vorne. Die Schmerzen, die die Klägerin schildere, seien aufgrund dieses bildgebenden Befundes jedenfalls plausibel. Als besonders eindeutig erweise sich das Bild von der Lendenwirbelsäule. Dort zeige sich eine deutliche Hyperlordose, sichtbar im Hohlkreuz der Klägerin, sowie eine Arthrose der Wirbelbogengelenke. Bei der körperlichen Untersuchung zeige sich eine deutliche Einschränkung der Beweglichkeit der Klägerin, insbesondere durch die Messung des Finger-Boden-Abstandes, vgl. S. 3 des Sitzungsprotokolls. Diese Untersuchungsbefunde seien sowohl in der (erstinstanzlichen) orthopädischen Untersuchung durch …[G] als auch bei seiner Untersuchung kongruent und übereinstimmend, vgl. S. 6 des Sitzungsprotokolls.

aa)

Der Sachverständige hat auf die Frage der Beklagten, wo die Schmerzen der Klägerin herrühren können, dargelegt, dass degenerative Erkrankungen ganz unterschiedliche Auswirkungen auf die Patienten haben könnten. Bei Rückenschmerzen, wie die Klägerin sie beschreibe, lägen in der Regel Nervenschmerzen vor. Bei den durchgeführten Untersuchungen sei kein radikuläres Syndrom, d. h. keine Nervenwurzelkompression gefunden worden. Die Schmerzen entstünden aber sehr häufig durch Verspannungen im Muskelbandapparat. Diese verursachten dann weitere Schmerzen, sodass sich daraus ein Teufelskreis ergebe. Bei der Klägerin sei zu beobachten, dass die bisherige Schmerzmedikation mit NSAID-Präparaten (wie Voltaren oder Ibuprofen) nicht besonders gut angeschlagen hätten. Dies sei bei einem entzündlichen Prozess jedoch zu erwarten gewesen, vgl. insb. S. 6 des Sitzungsprotokolls.

bb)

Der Sachverständige hat auf den Vorhalt der Beklagten, dass ausweislich des Berichts der …[H]- Klinik ein Finger-Boden-Abstand von 0 cm gemessen worden sei, während im Gutachten von …[G] 50 cm gemessen worden sei, und im Hinblick auf eine Zielrichtung der Frage dahin, dass solche Ergebnisse auch von der Mitarbeit des Patienten abhängig sind, ausgeführt, dass gerade beim Finger-Boden-Abstand-Test unterschiedliche Ergebnisse möglich seien, weil nach dem aktuellen Grad der Verspannung beim Patienten die Beweglichkeit besser oder weniger gut ausgeprägt sei. Er wolle aber betonen, dass die Befunde bei …[G] und bei seiner eigenen Begutachtung relativ kongruent gewesen seien. Im Hinblick darauf, dass Testergebnisse auch von der Mitarbeit des Probanden abhängig seien, sei auszuführen, dass nicht nur der Finger- Boden-Abstand gemessen worden sei, sondern …[G] und er verschiedene Untersuchungen vorgenommen hätten, wobei sich eine eingeschränkte Beweglichkeit der Wirbelsäule der Klägerin und eine Funktionseinschränkung insbesondere im Lendenwirbelsäulenbereich gefunden habe. Die Frage, ob ein Proband optimal mitarbeite, sei immer Bestandteil der gutachterlichen Fragestellung. Deshalb würden unterschiedliche Tests gemacht, die bei der Begutachtung durch ihn und …[G] im Wesentlichen kongruent gewesen seien, was einen recht guten Anhalt zur Beurteilung gebe. Ein Gutachter achte bei der gesamten Begutachtung auch auf kleine Signale, vgl. S. 6 und 7 oben des Sitzungsprotokolls.

c)

Der Sachverständige …[I] hat weiter überzeugend ausgeführt, dass er der Auffassung ist, dass eine degenerativ bedingte Wirbelsäulenerkrankung bei der Klägerin vorliegt und – anders als im Gutachten von …[G] – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen ist, dass eine Spondyloarthritis Ursache der Symptome bei der Klägerin ist. Dieses Ergebnis begründet der Sachverständige damit, dass die Klägerin, anders als 85 bis 95 % der Patienten mit Spondyloarthritis, die hinsichtlich der Genvariante HLA-B27 positiv sind, HLA-B27 negativ ist, vgl. S. 10 des Gutachtens vom 30.03.2023. Außerdem schlüge eine Medikation mit NSAID- Präparaten, die bei entzündlichen Schmerzen in der Regel gut wirken, bei der Klägerin gerade nicht an. Zudem sei in der bildgebenden Diagnostik eine Hyperostosis triangularis ilii sichtbar im Bereich der Iliosakralfugen erkennbar. Dabei handele es sich um einen klassischen Ausgangspunkt für degenerative Erkrankungen (vgl. dazu S. 12 des Gutachtens vom 30.03.2023, Seite 4 des Sitzungsprotokolls). Somit haben der rheumatologische Sachverständige …[I] und der erstinstanzliche Gutachter, der Orthopäde …[G], zwar die gleiche Schmerzsymptomatik und Bewegungseinschränkung bei der Klägerin festgestellt, stellen dazu jedoch unterschiedliche Diagnosen. Dieser Umstand macht jedoch weder das Gutachten des Sachverständigen …[I] unbrauchbar noch ist eine weitere Beweisaufnahme veranlasst.

Denn auf die medizinisch korrekte Diagnose für die Erkrankung, unter der die Klägerin leidet, kommt es aus versicherungsrechtlicher Sicht nicht entscheidend an. Die Klägerin ist durch den Versicherungsvertrag gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert; allein maßgeblich ist, dass sie aufgrund von Erkrankungen ihren Beruf zu mindestens 50 % dauerhaft nicht mehr wie in gesunden Tagen ausüben kann; welche Diagnose dieser Erkrankung zugrunde liegt, ist dabei letztlich nicht entscheidend. Maßgebend ist, dass auch das Gutachten des Sachverständigen …[G] der Annahme der Berufsunfähigkeit der Klägerin nicht entgegensteht; im Gegenteil hat auch der Sachverständige …[G] diese bejaht. Festzuhalten ist aber, dass die Ausführungen des Sachverständigen …[I], wonach die medizinischen Kriterien für die Annahme einer Spondyloarthritis sich nicht sicher feststellen lassen, die Beschwerden der Klägerin aber durch eine degenerative Erkrankung zu erklären sind, für den Senat überzeugend sind.

2.

Der Sachverständige hat aus medizinischer Sicht als Beginn der Berufsunfähigkeit der Klägerin durch die Wirbelsäulenerkrankung (spätestens) den November 2017 festgestellt.

Er hat dazu ausgeführt, dass ein früherer Eintritt der Berufsunfähigkeit möglich, aus seiner Sicht aber spekulativ sei. Ab November 2017 sehe er jedoch gesichert Berufsunfähigkeit, dies insbesondere aufgrund der Arztbriefe. Zeitlich deutlich davor hätten die Beschwerden der Klägerin schon vorgelegen und auch die beruflichen Einschränkungen hätten vorher begonnen. Zum Zeitpunkt November 2017 sei jedoch eine Medikationsergänzung vorgenommen worden, und in dem Befund der …[H]-Klinik vom 08.02.2018, Anlage K 11, Bl. 35 R ff. GA LG, in dem über den Aufenthalt der Klägerin im November 2017 berichtet worden sei, sei das Ausmaß der Erkrankung gut dokumentiert und der Beginn der Berufsunfähigkeit seines Erachtens belegt; auch insoweit teile er die Auffassung des erstinstanzlichen Gutachters, vgl. S. 7 des Sitzungsprotokolls.

Maßgeblich für die Feststellung der Berufsunfähigkeit sei für ihn die Auswirkung der bestehenden Beschwerden auf die Berufstätigkeit und insbesondere die Frage, ob die Klägerin die Tätigkeiten einer Friseurin, also eine dauerhafte angespannte Haltung, um am Kopf des Kunden arbeiten zu können, über längere Zeit bewältigen könne. Nach seiner sicheren Einschätzung stünden die Schmerzen dieser Annahme entgegen. Er halte es nicht für möglich und zumutbar, dass die Klägerin vier Stunden täglich der Tätigkeit einer Friseurin nachgehe, vgl. S. 7 des Sitzungsprotokolls.

Dieser Bewertung schließt der Senat sich vollumfänglich an. Das vom Landgericht festgestellte Berufsbild der Klägerin in gesunden Tagen ist von der Berufung nicht angegriffen worden. Es ist für den Senat absolut plausibel, dass die Klägerin, auch wenn sie mal im Stehen, mal auf einem Hocker sitzend arbeitet, dennoch immer eine anstrengende, dem Kunden zugewandte Haltung einnehmen und dabei über längere Zeit hinweg in einer für sie schmerzhaften Körperposition arbeiten muss. Aufgrund andauernder Schmerzen und Bewegungsbeeinträchtigungen, die sich auch auf die Hand auswirken (unkompletter Handschluss, vgl. Blatt 4 des Protokolls), ist ihr dies nur noch zwei bis drei Stunden täglich zumutbar. Damit ist sie zu mehr als 50 % nicht mehr in der Lage, ihrer vollschichtigen Berufstätigkeit in gesunden Tagen nachzugehen.

3.

Gemäß § 5 Abs. 1 AVB BUV entsteht der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen mit dem Beginn des Monats, der auf den Eintritt der Berufsunfähigkeit folgt.

Da vorliegend der Eintritt der Berufsunfähigkeit im November 2017 festgestellt wurde, kann die Klägerin die vertraglich vereinbarten Leistungen, die Freistellung von der Beitragszahlung sowie die Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von 2.000,00 € erstmals ab Dezember 2017 verlangen. Insoweit ist das landgerichtliche Urteil abzuändern.

Wie die Beklagte zu Recht gerügt hat, ist ausweislich des Versicherungsscheins der Ablauf der Versicherungsdauer sowie der Ablauf der Leistungsdauer für den 31.12.2026, 24:00 Uhr, vereinbart. Insofern ist der Tenor des Landgerichts, der in Ziffer 2. und 3. jeweils ein Leistungsende zum 01.01.2027 vorsah, auf den 31.12.2026 zu korrigieren.

Zwar hat die Klägerin – zum Zeitpunkt der Klageerhebung zutreffend – die Rentenzahlungsansprüche ab Mai 2019 als Antrag auf künftige Leistung formuliert; wegen des Zeitablaufs hat der Senat die inzwischen fälligen Leistungen ausgerechnet und beziffert tenoriert. Im Übrigen verbleibt es bei der Tenorierung des Landgerichts.

4.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 97 Abs. 1 und 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, für das erstinstanzliche Verfahren auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1 und 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

5.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 125.886,60 € festgesetzt.

Für den Streitwert ist die Beschwer der Beklagten maßgeblich. Sie ist hinsichtlich des bezifferten Klageantrags zu 1), der bis zur Klageeinreichung rückständige Rentenzahlungen erfasst, in Höhe von 37.765,98 € unterlegen, ebenso hinsichtlich der Anträge zu 2), zukünftige Rentenzahlung und 3), Freistellung von der Beitragszahlung, im Wert von 84.000,- € und 4.120,62 €.

Spätere Erhöhungen der rückständigen Rentenzahlungen bleiben für die Streitwertberechnung unberücksichtigt, vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – IV ZR 7/20, Rn. 2; Zöller – Herget, ZPO, 35. A., § 9 Rn. 5.