Restschuldversicherung – Zahlungsanspruch bei Selbsttötung

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 18.552,29 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung aus einer Restschuldversicherung.

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann, Herr … , schlossen am 26.05.2021 mit der C einen Vertrag über ein Verbraucherdarlehen in Höhe von 22.196,38 € ab. Nach dem Inhalt des Vertrags war das Darlehen ab dem 01.07.2021 in 60 Raten in Höhe von jeweils 376,21 € zu tilgen. Am gleichen Tag beteiligten sich die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann an einer Restschuldversicherung die bei der Beklagten in Form eines Gruppenversicherungsvertrags bestand.

In dem Darlehensvertrag, den die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann mit der C abgeschlossen hatten, heißt es unter dem Passus „Restschuldversicherung“ wie folgt:

„Die Kreditnehmer wünschen die Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag über eine freiwillige Restschuldversicherung und beantragen mit Unterzeichnung dieses Ratenkreditantrags zugleich den Beitritt zur Restschuldversicherung nach Maßgabe der diesem Kreditantrag beigefügten Beitrittserklärung sowie der darin aufgeführten Versicherungsbedingungen. Sie erteilen mit Unterzeichnung dieses Kreditantrags ferner die in der beigefügten Beitrittserklärung unter Ziffer B „Erklärungen und Hinweise zum Datenschutz“ enthaltene „Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtsentbindungserklärung“. Die Beitrittserklärung enthält Hinweise zum jeweiligen Widerrufsrecht für die Restschuldversicherung sowie die

„Versicherungsbedingungen für die Restschuldversicherung“.

Die danach in den Gruppenversicherungsvertrag einbezogenen Versicherungsbedingungen der Beklagten sehen unter anderem Folgendes vor:

„ Teil A – Leistungsbausteine

1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang

1.1 Welche Leistungen erbringen wir?

1. Wenn die versicherte Person vor dem vereinbarten Ende der Versicherungsdauer stirbt, zahlen wir die Versicherungsleistung in Höhe der am Tag des Todes bestehenden Restforderung des Kreditgebers auf dem Kredit, zu dem diese Restschuld- Lebensversicherung abgeschlossen wurde, maximal jedoch das vereinbarte Garantiekapital. Das Garantiekapital reduziert sich monatlich um den in der Beitrittserklärung angegebenen Betrag.

…

2. Leistungsempfänger und Überweisung der Leistungen

2.1 An wen zahlen wir die Leistungen und wie können Sie hierzu Bestimmungen treffen?

…

Die Leistungen aus Ihrem Vertrag erbringen wir an den Versicherungsnehmer. Er ist verpflichtet, diese zur Tilgung der Zahlungsverpflichtungen der versicherten Person aus dem Kreditvertrag zu verwenden. Mit der Zustimmung des Versicherungsnehmers können Leistungen auch direkt an einen Empfangsberechtigten erbracht werden.

…

3. Leistungsausschlüsse und Leistungseinschränkungen

…

3.3 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person?

Bei vorsätzlicher Selbsttötung leisten wir uneingeschränkt, wenn seit Abschluss ihres Vertrags 3 Jahre vergangen sind.

Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der 3-Jahres-Frist besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nachgewiesen wird, dass die Tat

– in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder

– unter dem Druck schwerer körperlicher Leiden begangen worden ist.

Andernfalls zahlen wir die Kündigungsleistung aus (siehe Ziffer 6). Die Kündigungsleistung wird auf den nächsten Ersten des Monats, der auf den Todestag folgt, berechnet. Eine Zahlung erfolgt nur, sofern zum gleichen Zeitpunkt bei Kündigung eine Kündigungsleistung gezahlt würde.

…“

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (Anlage K 3 zur Klageschrift) Bezug genommen.

Bis zum Februar 2022 zahlten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann in der Folge die vereinbarten Raten von monatlich 376,21 € und damit insgesamt einen Betrag von 3.009,68 € an die C.

Am 17.2.2022 beging der Ehemann der Klägerin Suizid, indem er in den Kofferraum eines Fahrzeugs einen entflammten Holzkohlegrill stellte und zugleich auf dem Beifahrersitz einen mit Propangas betriebenen und eingeschalteten Gasheizstrahler aufstellte, so dass in dem Fahrzeug in erheblichem Maße Kohlenmonoxid freigesetzt wurde, das aufgrund der zuvor vom Ehemann der Klägerin abgeklebten Autotüren nicht entweichen konnte. Die Klägerin behauptet, Hintergrund für den Suizid ihres Ehemanns sei gewesen, dass er aufgrund einer schweren Angststörung dem Irrglauben aufgesessen sei, er leide an einer unheilbaren Lebererkrankung und deshalb seinem Leben ein Ende habe setzen wollen, bevor er aufgrund einer solchen Erkrankung einen qualvollen Tod sterben müsse.

Ein am 21.02.2022 von der damaligen Hausärztin ausgestelltes ärztliches Attest weist aus, dass bei Herrn P keine alkoholbedingte Leberzirrhose vorgelegen, aber der Verdacht auf eine schwere Angststörung mit depressiven Anteilen bestanden habe. Gegenüber der wegen des Todesfalls zunächst ermittelnden Polizei gab die Hausärztin an, bei dem Ehemann der Klägerin habe allenfalls eine leichte Leberverfettung aufgrund erhöhten Alkoholkonsums vorgelegen, aber keine gravierende Erkrankung der Leber.

Mit einem Schreiben vom 10.03.2022 zeigte die C gegenüber der Beklagten den Tod von Herrn P an und gab in diesem Zusammenhang den Saldo zum Todestag mit 18.200,09 € an.

Nachdem die Klägerin gegenüber der Beklagten die Auszahlung einer Versicherungsleistung begehrt hatte, lehnte diese mit einem Schreiben vom 08.04.2022 eine Leistung ab. Zur Begründung führte sie an, es sei im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin sich in einem Zustand das Leben genommen habe, in dem seine freie Willensbestimmung aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen war. Zugleich kündigte sie an, nach Abzug von verauslagten Honoraren und Gebühren in Höhe von 45,00 € an die C eine direkte Zahlung von 634,41 € zu erbringen.

Auch nachdem sich der sodann von der Klägerin beauftragte jetzige Prozessbevollmächtigte mit einem Schreiben vom 20.4.2022 an die Beklagte wandte und für die Klägerin Ansprüche aus der Restschuldversicherung geltend machte, blieb die Beklagte bei ihrer ablehnenden Haltung.

Mit einem Schreiben vom 29.11.2022 bat die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten die C um Zustimmung gegenüber der Beklagten zur Auszahlung einer Versicherungsleistung an sie, die Klägerin. Dies lehnte die C mit einem Schreiben vom 23.12.2022 ab.

Die Klägerin behauptet, bei ihrem verstorbenen Ehemann habe jedenfalls seit Ende des Jahres 2021 eine dekompensierte Angst- und Denkstörung vorgelegen. Er sei von der irrigen Annahme beherrscht gewesen, an einer Leberzirrhose zu leiden und an dieser qualvoll versterben zu müssen. Dies zeige sich unter anderem daran, dass er nach der späteren Auswertung seines Handys seit Ende des Jahres 2021 im Internet fast ausschließlich nach Krankheiten, insbesondere einer Leberzirrhose, sowie nach Möglichkeiten einer Selbsttötung recherchiert habe. Ihr Ehemann sei aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen, sondern von der unkontrollierbaren Vorstellung gesteuert gewesen, unheilbar erkrankt zu sein und qualvoll sterben zu müssen. Er habe in einer „Blase“ gelebt, in die weder seine Hausärztin noch sie als seine Ehefrau habe vordringen können. Insofern habe er den Suizid in einem Zustand begangen, in dem seine freie Willensbestimmung aufgrund einer krankhaften Störung ausgeschlossen war. Zugleich sei die Selbsttötung auch unter dem Druck eines schweren körperlichen Leidens von ihm begangen worden, weil er von einer solchen Angst- und Panikstörung einhergehend mit Depressionen beherrscht worden sei; ohne diese Erkrankung hätte er sich nicht das Leben genommen.

Die Klägerin ist der Meinung, die Regelung in Ziffer 2.1 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten, wonach Zahlungen allein an die Bank als Versicherungsnehmerin erbracht werden würden, sei nicht wirksam. Denn hierin sei eine überraschende Regelung zu sehen, durch die sie, die Klägerin, zudem unangemessen benachteiligt werde. Denn bei der derzeitigen Situation müssen sie weiter die Tilgungsraten gegenüber der Bank bedienen, habe aber bislang die vereinbarten Beiträge an die Beklagte geleistet, ohne hierfür einen Anspruch auf eine Gegenleistung erlangen zu können.

Die Klägerin hat ursprünglich mit der am 07.11.2022 zugestellten Klage beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, 18.552,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2022 an die Klägerin zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 607,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Gemäß dem Schriftsatz vom 23.05.2023 hat die Klägerin sodann unter Aufrechterhaltung des obigen Klageantrags zu 2. den Klageantrag zu 1. abgeändert und beantragt insoweit nunmehr:

Die Beklagte wird verurteilt, 18.552,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit 08.04.2022 an die C auf das dortige Konto IBAN: …, zur Darlehensnummer … der Klägerin zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie meint, die Klägerin sei schon nicht berechtigt, ihr gegenüber Ansprüche auf Auszahlung einer Versicherungsleistung geltend zu machen. Berechtigt zur Geltendmachung von Zahlungsansprüchen bei Eintritt eines Versicherungsfalls sei nach den Versicherungsbedingungen allenfalls die Bank als Versicherungsnehmerin. Diese Regelung in den Bedingungen sei auch nicht überraschend, da sie als typisch für eine derartige Form einer Restschuldversicherung anzusehen sei.

Abgesehen davon lägen auch in der Sache die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Versicherungsleistung nicht vor. Denn nach dem Gesamtgeschehen habe der Ehemann der Klägerin einen lang geplanten Suizid mit vorheriger genauer Vorbereitungen begangen. Dies spreche gegen die Annahme, dass er die Selbsttötung in einem Zustand begangen habe, in dem seine freie Willensbestimmung aufgrund einer krankhaften Störung ausgeschlossen war.

Weiter behauptet die Beklagte, zum Todestag habe sich der Restsaldo lediglich auf 18.200,09 € belaufen, sodass der Klägerin nach Zahlung von 634,41 € an die Bank allenfalls ein Anspruch in Höhe von 17.565,68 € zustehen könne.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

I.

Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nach Teil A – Ziffer 3.3 der Versicherungsbedingungen, wonach im Falle einer Selbsttötung während der ersten 3 Jahre nach Vertragsabschluss nur unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch auf die Versicherungsleistung besteht, vorliegen. Denn die Klägerin ist schon nicht berechtigt, selbst Ansprüche gegenüber der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag klageweise geltend zu machen.

Nach der vertraglichen Ausgestaltung sind die Klägerin und ihr Ehemann vorliegend versicherte Personen gewesen (dazu unter 1.). Als versicherter Person steht der Klägerin selbst bei Eintritt eines Versicherungsfalls weder nach den allgemeinen Regelungen in §§ 44f. VVG (dazu unter 2.) noch nach den vorliegend maßgeblichen Versicherungsbedingungen (hierzu unter 3.) und auch nicht nach der neu geschaffenen Regelung in § 7d VVG (siehe unter 4.) ein Anspruch auf klageweise Geltendmachung der Versicherungsleistung zu.

1.

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann sind im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrags bei der C einem Gruppenversicherungsvertrag, den die C als Versicherungsnehmerin mit der Beklagten als Versicherer abgeschlossen hatte, als versicherte Personen beigetreten.

Typische für einen Gruppenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens ist die Konstellation, dass eine Bank Versicherungsnehmerin ist und der Darlehensnehmer als versicherte Person diesem Vertrag beitreten kann. Versichert ist dabei regelmäßig das Risiko des Ausfalls der versicherten Person mit der Zahlungsverpflichtung, insbes. durch Tod, Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit (Baroch Castellvi, in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl., § 7d Rn. 1).

So verhält es sich auch hier nach den vorgelegten Vertragsunterlagen. Nach dem Darlehensvertrag, den die Klägerin und ihr Ehemann mit der C abgeschlossen hatten, wird auf Seite 6 unter „Restschuldversicherung“ darauf hingewiesen, dass beide als Kreditnehmer eine Anmeldung zu einem Gruppenversicherungsvertrag wünschen. Danach bestand also bereits ein Versicherungsvertrag zwischen der Bank als Versicherungsnehmerin und der Beklagten als Versicherer, dem die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann beigetreten sind, ohne aber selbst Vertragspartner, also Versicherungsnehmer, der Beklagten als Restschuldversicherer zu werden, sondern „nur“ als versicherte Person beteiligt zu sein. Dies lässt sich auch dem Informationsblatt, das der Klägerin und ihrem Ehemann bei Abschluss des Darlehensvertrags übergeben wurde (Anlage K 2 zur Klageschrift), entnehmen, da dort auf ein Ableben der versicherten Person, also gerade nicht des Versicherungsnehmers, hingewiesen wird. Dass die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann nicht Versicherungsnehmer, sondern allein versicherte Personen waren, wird von der Klägerin der Sache nach auch nicht in Abrede gestellt.

2.

Nach der allgemeinen Regelung in § 44 VVG stehen einer versicherten Person zwar die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu (§ 44 Abs. 1, Satz 1 VVG). Über die Rechte verfügen und insbesondere diese gerichtlich geltend machen kann eine versicherte Person aber nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers oder dann, wenn sie im Besitz des Versicherungsscheins ist (§ 44 Abs. 2 VVG). Beides war hier nicht der Fall. Die C als Versicherungsnehmerin hat einer Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrage durch die Klägerin als versicherte Person nicht zugestimmt und die Klägerin befindet sich ihrem eigenen Vortrag nach auch nicht im Besitz des Versicherungsscheins. Vielmehr hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. 11. 2022 mitgeteilt, einen Versicherungsschein nicht vorlegen zu können, da ein solcher nicht zu ihren Gunsten erteilt worden sei (vergleiche Blatt 16 der E-Akte).

3.

Auch nach den Versicherungsbedingungen der Beklagten, die in den Gruppenversicherungsvertrag, dem die Klägerin und ihr Ehemann beigetreten sind, einbezogen sind, besteht kein Bezugsrecht zu Gunsten der Klägerin als versicherter Person. Vielmehr besagt die Regelung unter Teil A. Ziff. 2.1. der Bedingungen, dass im Versicherungsfall eine Leistung aus dem Vertrag an den Versicherungsnehmer, vorliegend also die C, erbracht wird. Eine solche Regelung in den Versicherungsbedingungen ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht überraschend, sondern ist vielmehr üblich, wenn – wie regelmäßig und auch hier – ein Beitritt zu einer Restschuldversicherung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags erfolgt. Denn ein solcher Vertrag dient dem Interesse der den Kredit gewährenden Bank, dass das Risiko des Ausfalls der versicherten Person durch den Eintritt der Versicherung abgesichert ist. Da die Versicherung somit in erster Linie den Interessen der Bank als Versicherungsnehmerin dient, ist es nachvollziehbar, dass Leistungen aus dem Vertrag an die Bank und nicht an den Darlehensnehmer als versicherte Person zu erbringen sind. Eine solche Regelung in den Versicherungsbedingungen ist insofern weder überraschend noch führt sie zu einer unangemessenen Benachteiligung der versicherten Person (vgl. LG Düsseldorf BeckRS 2009, 6991; LG Göttingen, NZI 2011, 815 – jeweils für den Fall der Auszahlung nach Kündigung im Insolvenzfall; Göbel/Köther, VersR 2015, 425, 428). Für die Klägerin als Darlehensnehmerin besteht zwar, wie von ihr geltend gemacht, die missliche Situation, dass sie aus dem Darlehensvertrag weiter zur Tilgung des Darlehens gegenüber der Bank verpflichtet ist, ohne aber ein Recht auf Geltendmachung der – ihrer Auffassung nach – zu erbringenden Versicherungsleistung gegenüber der Beklagten als Versicherer zu haben. Die Klägerin ist aber nicht rechtlos gestellt. Denn sie hat die Möglichkeit, von ihrem Vertragspartner, der C , aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht eine Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag gegenüber der Beklagten zu verlangen und kann dies gegebenenfalls auch klageweise durchsetzen.

4.

Schließlich führt auch der mit Wirkung zum Februar 2018 neu eingeführte § 7d VVG zu keiner anderen Beurteilung. Nach § 7d S. 2 VVG hat die versicherte Person zwar im – auch hier vorliegenden – Fall einer Gruppenversicherung zum Zweck der Restschuldversicherung die Rechte eines Versicherungsnehmers. Der Wortlaut der Vorschrift spricht insofern dafür, dass der Klägerin als versicherter Person auch das eigentlich dem Versicherungsnehmer zukommende Bezugsrecht zusteht. Die Regelung in § 7d VVG ist aber im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass die versicherte Person kein Bezugsrecht und auch kein Recht zur Abtretung oder Verpfändung eines Anspruchs auf die Versicherungsleistung hat (vgl. Baroch Castellvi, in: Rüffer/Halbach/Schimikowoski, VVG,

4. Aufl. § 7d Rn. 5; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl., § 7d Rn. 10; wohl auch Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 7d Rn. 10 am Ende). Denn es ist nicht anzunehmen, dass durch die neu geschaffene Regelung, die auf den Verbraucherschutz abzielt, die gesamte oben erwähnte vertragliche Konstruktion, die mit einer Restschuldversicherung in Form eines Beitritts zu einer entsprechenden Gruppenversicherung verbunden ist, abgeändert werden sollte. Vielmehr sollte hierdurch nur dem Kreditnehmer als versicherter Person die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von dem (Versicherungs-)Vertrag lösen zu können, obwohl Vertragspartner und damit nach allgemeinen Grundsätzen allein zur Beendigung des Vertrags befugt die Bank als Versicherungsnehmer ist (vgl. Baroch Castellvi, in: Rüffer/Halbach/Schimikowoski, VVG, 4. Aufl. § 7d Rn. 5).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 ZPO.