Sturmschaden – Nachweis durch Wetterstation – Mindestwindstärke von 8

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 17. Dezember 2022 |in: Wohngebäudeversicherung

Kontakt: Kanzlei Kotz

Sturmschäden am Dach einer Scheune führten zu einem erbitterten Streit mit der Gebäudeversicherung. Die Eigentümerin meldete wiederholt Schäden, doch die Versicherung vermutete einen nie behobenen Altschaden. War es wirklich jedes Mal ein neues Unwetter oder ging es um alte Probleme, die erneut geltend gemacht wurden?

Übersicht

Das Wichtigste in Kürze
Der Fall vor Gericht
Die Schlüsselerkenntnisse
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Wichtige Rechtsgrundlagen
Das vorliegende Urteil
- Oberlandesgericht Brandenburgisch – Az.: 11 U 174/17 – Urteil vom 26.01.2022

Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 174/17 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgerichts Brandenburgisch
Datum: 26.01.2022
Aktenzeichen: 11 U 174/17

Beteiligte Parteien:

Kläger: Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Wirtschaftsgebäude, die von ihrem Versicherer Leistungen für einen angeblichen Sturmschaden am Dach verlangte.
Beklagte: Der Gebäudeversicherer der Liegenschaft, der die Leistung für den aktuellen Schaden verweigerte und bereits gezahlte Beträge für frühere Schäden zurückforderte.

Worum ging es in dem Fall?

Sachverhalt: Die Eigentümerin eines Wirtschaftsgebäudes meldete ihrer Gebäudeversicherung einen Sturmschaden am Dach, nachdem es bereits in den Vorjahren Schäden an demselben Dach gegeben hatte, die von der Versicherung reguliert worden waren. Der Versicherer hatte Zweifel, ob es sich um einen neuen Schaden handelte oder einen nicht behobenen Vorschaden.
Kern des Rechtsstreits: Die zentrale Frage war, ob der neueste Schaden tatsächlich durch ein versichertes Sturmereignis verursacht wurde oder ob es sich um einen bereits bestehenden, nicht behobenen Schaden handelte. Zudem stritten die Parteien darüber, ob die Klägerin die Versicherung über die Beseitigung früherer Schäden getäuscht hatte, was zur Rückforderung von bereits gezahlten Leistungen führte.

Was wurde entschieden?

Entscheidung: Das Gericht wies sowohl die Klage der Eigentümerin auf Zahlung der Versicherungsleistung für den jüngsten Schaden ab. Es wies ebenso die Widerklage des Versicherers auf Rückzahlung der für frühere Schäden geleisteten Beträge und Erstattung von Sachverständigenkosten ab.
Begründung: Die Klägerin konnte nicht mit der nötigen Sicherheit beweisen, dass der geltend gemachte Schaden tatsächlich durch den behaupteten Sturm verursacht wurde und nicht ein Altschaden war. Der Versicherer konnte seinerseits nicht beweisen, dass die früheren Zahlungen zu Unrecht erfolgten, weil etwa kein Sturm vorlag oder die Klägerin getäuscht hatte.
Folgen: Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen wurden zwischen den Parteien aufgeteilt. Eine weitere rechtliche Überprüfung des Urteils wurde nicht zugelassen.

Der Fall vor Gericht

OLG Brandenburg: Kein Geld für Sturmschaden bei unklarem Altschaden – Streit um Dachreparaturen und wiederholte Schäden an Wirtschaftsgebäude

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem komplexen Fall um wiederholte Sturmschäden an einem Wirtschaftsgebäude entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Gebäudeversicherung die Leistung für einen neu gemeldeten Sturmschaden verweigern und bereits für frühere Schäden gezahlte Beträge zurückfordern darf, wenn Zweifel an der tatsächlichen Schadensursache und der Ordnungsmäßigkeit früherer Reparaturen bestehen.

Alt-Text: Alte Scheune mit sturmbedingten Dachschäden, Eigentümerin und Versicherungsvertreter geprüft — Heftiger Sturm beschädigt Scheunendach mit Ziegeln – rechtzeitig reparieren & Schäden sichern. | Symbolbild: KI-generiertes Bild

Das Urteil (Az.: 11 U 174/17 vom 26.01.2022) zeigt deutlich die Beweislastverteilung im Versicherungsrecht auf und beleuchtet die Konsequenzen, wenn weder der Versicherungsnehmer den vollen Beweis für einen neuen Schaden noch der Versicherer den Beweis für eine Arglistige Täuschung oder das Nichtbestehen früherer Schäden erbringen kann.

Ausgangssituation: Wiederholte Sturmschäden und der Streit um Reparaturen am Scheunendach des versicherten Wirtschaftsgebäudes

Die Eigentümerin einer Liegenschaft unterhält bei einer Versicherung eine Gebäudeversicherung für Wirtschaftsgebäude zum Neuwert, die unter anderem Sturm- und Hagelschäden abdeckt. Das betroffene Gebäude, ein als Stall bzw. Scheune genutztes Nebengebäude, verfügt über ein ziegelgedecktes Satteldach. Bereits in der Vergangenheit hatte die Eigentümerin Schäden an diesem Dach gemeldet:
Am 11. September 2011 wurde ein Schaden gemeldet, den die Versicherung nach Begutachtung durch einen von ihr beauftragten Privatsachverständigen mit 9.000,86 Euro regulierte.
Am 20. Juni 2013 erfolgte eine weitere Schadensmeldung. Nach erneuter Begutachtung durch einen anderen Privatsachverständigen (Dr.-Ing. M. A.) zahlte die Versicherung hierfür 7.234,25 Euro.

Die Versicherungsnehmerin gab an, diese Vorschäden, insbesondere den Schaden von 2013, durch eine Firma H… H. H… im Sommer 2013 fachgerecht behoben zu haben. Die Versicherung hingegen hegte Zweifel und vertrat die Ansicht, es sei immer derselbe, bereits seit einem früheren Ereignis im Jahr 2007 bestehende Altschaden geltend gemacht worden. Die Reparaturen seien, so der Vorwurf, entweder nur vorgetäuscht oder zumindest mangelhaft ausgeführt worden.

Der aktuelle Versicherungsfall: Erneuter Sturmschaden am Dach oder alter Mangel? Die Klage der Eigentümerin auf Versicherungsleistung

Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht war ein weiterer von der Eigentümerin geltend gemachter Sturmschaden an demselben Dach, der sich am 5. Dezember 2013 ereignet haben soll. Basierend auf dem Angebot eines Dachdeckerbetriebs bezifferte die Eigentümerin die notwendigen Reparaturkosten auf vorläufig mindestens 12.062,76 Euro und forderte von ihrer Versicherung die entsprechende Leistung aus dem Versicherungsvertrag.

Die Gegenforderung der Versicherung: Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen und Vorwurf der arglistigen Täuschung

Die Versicherung wehrte sich nicht nur gegen die neue Forderung, sondern erhob ihrerseits eine Widerklage. Sie verlangte von der Eigentümerin die Rückzahlung der bereits für die Schäden vom 11. September 2011 (9.000,86 Euro) und 20. Juni 2013 (7.234,25 Euro) geleisteten Beträge. Zusätzlich forderte sie die Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 2.459,41 Euro, die für die Überprüfung der früheren Schäden und des aktuellen Falls angefallen waren. Die Versicherung begründete ihre Forderung unter anderem mit dem schwerwiegenden Vorwurf, die Eigentümerin habe sie arglistig über die Beseitigung der Altschäden getäuscht.

Das Urteil des Landgerichts Potsdam: Zunächst voller Erfolg für die Versicherungsnehmerin in erster Instanz

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Potsdam der Klage der Eigentümerin in vollem Umfang stattgegeben und die Widerklage der Versicherung abgewiesen. Das Landgericht sah einen bedingungsgemäßen Sturm am 5./6. Dezember 2013 als mitursächlich für den festgestellten Schaden an, selbst wenn Mängel in der Dachkonstruktion vorgelegen haben sollten. Es ging davon aus, dass das äußere Schadensbild des Vorschadens von 2013 beseitigt worden sei und verneinte eine Leistungsfreiheit der Versicherung wegen Arglist oder einer vorsätzlichen Verletzung von Vertragspflichten (Obliegenheitsverletzung) seitens der Eigentümerin. Die Widerklage wurde mangels ausreichend substantiierten Vortrags der Versicherung abgewiesen. Gegen dieses Urteil legte die Versicherung Berufung ein.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg: Klage der Eigentümerin abgewiesen, Widerklage der Versicherung ebenfalls erfolglos

Das Oberlandesgericht Brandenburg änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Potsdam grundlegend ab. Die Klage der Eigentümerin auf Versicherungsleistung für den Schaden vom 5. Dezember 2013 wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde aber auch die Widerklage der Versicherung auf Rückzahlung der für frühere Schäden geleisteten Beträge und Erstattung von Sachverständigenkosten ebenfalls abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits über beide Instanzen wurden anteilig verteilt: Die Eigentümerin muss 48 %, die Versicherung 52 % der Kosten tragen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Die Beweislast im Versicherungsrecht: Wer muss was vor Gericht nachweisen? Grundsätze des § 286 ZPO

Das OLG stellte in seiner Begründung zunächst die allgemeinen Beweislastgrundsätze im Versicherungsrecht klar. Demnach muss der Versicherungsnehmer (hier die Eigentümerin) im Prozess die Voraussetzungen für seinen Anspruch darlegen und beweisen. Dazu gehören insbesondere der Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles (hier ein Sturm) und die Kausalität, also der ursächliche Zusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis und dem eingetretenen Schaden. Wenn es, wie im vorliegenden Fall, um mehrere Schäden am selben Gebäudeteil geht, muss der Versicherungsnehmer zudem den Einwand des Versicherers widerlegen, dass ein nicht behobener Altschaden erneut geltend gemacht wird.

Der Versicherer (hier die beklagte Versicherung) trägt hingegen die Beweislast für sogenannte Gefahrausschlüsse (also Umstände, unter denen kein Versicherungsschutz besteht), für Umstände, die zur Leistungsfreiheit führen (wie beispielsweise eine Obliegenheitsverletzung nach § 63 Abs. 3 Satz 2 VVG a.F., heute § 28 VVG), und für die Voraussetzungen einer Arglistklausel. Will der Versicherer bereits gezahlte Leistungen zurückfordern, beispielsweise wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) oder aus Delikt wegen Versicherungsbetrugs (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB), trifft ihn als Anspruchsteller die volle Darlegungs- und Beweislast. Das Gericht würdigt die vorgelegten Beweise nach seiner freien Überzeugung (§ 286 ZPO), wobei ein für das praktische Leben ausreichendes Maß an Gewissheit genügt; eine absolute, jeden Zweifel ausschließende Sicherheit ist nicht erforderlich.

Begründung zur Klageabweisung: Fehlender Beweis für Kausalität zwischen Sturm und neuem Schaden am Dach des Wirtschaftsgebäudes

Hinsichtlich der Klage der Eigentümerin auf Zahlung für den Schaden vom 5. Dezember 2013 kam das OLG zu dem Ergebnis, dass diese unbegründet sei.
Zwar teilte das OLG die Auffassung des Landgerichts, dass ein bedingungsgemäßer Sturm (mindestens Windstärke 8) in der fraglichen Nacht am Versicherungsort stattgefunden hatte. Dies konnte durch die Auswertung von Wetterdaten nahegelegener Messstationen im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angesehen werden. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine Messstation direkt am Schadensort vorhanden ist. Eine in einem Wettergutachten formulierte „hohe Wahrscheinlichkeit“ schließt eine richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO nicht aus.

Entscheidend war jedoch die Frage der Kausalität zwischen Sturm und Schaden und die Abgrenzung zu einem möglichen Altschaden. Hier wich das OLG von der Einschätzung des Landgerichts ab. Nach der ergänzenden Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz konnte die laut Versicherungsbedingungen erforderliche Ursächlichkeit zwischen dem Sturm und der Sachbeschädigung nicht mit dem erforderlichen Maß an persönlicher Überzeugung positiv festgestellt werden. Zwar genügt grundsätzlich eine unmittelbare Mitursächlichkeit. Die Annahme des Landgerichts, das nach dem 5. Dezember 2013 vorgefundene Schadensbild sei zuvor nicht vorhanden gewesen, sei jedoch nicht tragfähig.
Der von der Versicherung beauftragte Privatsachverständige, Dr.-Ing. M. A., bekundete glaubhaft, dass das im Kern gleiche, nicht sturmschadenstypische Schadensbild (angehobene Ziegel, wobei die Regensicherheit des Daches unberührt blieb) an allen drei Tagen seiner Ortsbesichtigungen (27. Juni 2013 – also vor dem hier strittigen Schaden, 10. Dezember 2013 und 20. Februar 2014) vorhanden war. Ein späterer Versuch, die Ziegel zu richten, sei nicht erfolgreich gewesen.
Auch der gerichtlich bestellte Sachverständige S. V. konnte anhand der vorgelegten Lichtbilder keine Veränderung des Schadensbildes durch die hier fraglichen Sturmereignisse feststellen. Seine frühere Aussage zur Plausibilität eines Schadens bezog sich auf einen späteren Zeitpunkt nach angeblichen Ereignissen im Jahr 2015 und war daher für den streitgegenständlichen Schaden nicht relevant.

Angesichts dieser Zeugen- und Sachverständigenaussagen musste nach Überzeugung des Senats offenbleiben, ob das von der Eigentümerin beauftragte Bauunternehmen H… H. H… das konkrete Schadensbild (angehobene und auseinanderklaffende Falzziegel auf einer Fläche von ca. 200 m²) im Sommer 2013 überhaupt fachgerecht bearbeitet hatte. Es blieb ebenfalls unklar, ob an dessen Entstehung – neben der offensichtlich fehlerhaften Dachkonstruktion (Verformungen, unzureichende Klammerung der Ziegel) – überhaupt ein Sturmereignis mitgewirkt hatte. Die Aussagen der von der Eigentümerin benannten Zeugen konnten diese Unsicherheit nicht beseitigen.
Da die Eigentümerin somit die erforderliche Kausalität zwischen dem Sturmereignis vom 5. Dezember 2013 und dem vorgefundenen Schaden nicht beweisen konnte, wurde ihr Anspruch auf Versicherungsleistung als unbegründet abgewiesen. Später von der Eigentümerin vorgebrachte neue Angriffs- und Verteidigungsmittel wies das Gericht als verspätet zurück (§ 296 i.V.m. § 282 und § 525 Satz 1 ZPO).

Begründung zur Abweisung der Widerklage: Versicherung konnte Täuschung und ungerechtfertigte Zahlungen nicht beweisen, obwohl Ansprüche nicht verjährt waren

Die von der Versicherung im Wege der Widerklage geltend gemachten Ansprüche auf Rückgewähr der für die Schadensfälle vom 11. September 2011 und 20. Juni 2013 gezahlten Leistungen sowie auf Erstattung von Sachverständigenkosten waren ebenfalls unbegründet.

Zunächst prüfte das Gericht die Frage der Verjährung. Die Rückforderungsansprüche der Versicherung waren nicht verjährt. Die dreijährige Regelverjährungsfrist gemäß § 195 BGB begann nach Ansicht des Gerichts erst mit dem Schluss des Jahres 2014 zu laufen. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte die Versicherung durch den Inhalt des Gutachtens ihres Privatsachverständigen C. R. vom März 2014 ausreichende Kenntnis von den Umständen erlangt, die ihre Ansprüche begründen könnten. Die Frist endete somit am 31. Dezember 2017. Die Widerklage wurde in der Berufungsbegründungsschrift erhoben, die am 30. Dezember 2017 per Telefax beim OLG einging und der Eigentümerin am 11. Januar 2018 zugestellt wurde. Dies erfüllte die Voraussetzungen der sogenannten demnächstigen Zustellung im Sinne des § 167 ZPO, wodurch die Verjährung durch die Klageerhebung rechtzeitig gehemmt wurde (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Trotz der nicht eingetretenen Verjährung konnte die Versicherung die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Rückforderungsansprüche nicht positiv feststellen. Sie vermochte nicht zu beweisen, dass bei den früheren Schadensfällen entweder gar kein versicherter Sturm eingetreten war oder dass Leistungsfreiheit bestand (beispielsweise wegen arglistiger Täuschung durch die Eigentümerin oder einer schwerwiegenden Obliegenheitsverletzung). Ebenso konnte die Versicherung die Voraussetzungen für einen Versicherungsbetrug (§ 263 StGB) als Grundlage für die Erstattung der Sachverständigenkosten nicht nachweisen. Wie bereits bei der Beurteilung der Klage ausgeführt, konnte auch für die früheren Schäden nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass es sich nicht um Altschäden handelte oder die Eigentümerin die Versicherung über die durchgeführten Reparaturen getäuscht hatte. Die bloße Möglichkeit oder ein Verdacht reichen hierfür nicht aus.

Die von der Versicherung im Prozess erwähnte Anfechtung der Regulierungserklärungen zu den früheren Schäden sei, so das Gericht, rechtlich unbeachtlich. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung betrifft nur rechtsgeschäftliche Willenserklärungen. Die schlichte Regulierung eines Schadensfalls im Sachversicherungsrecht, also die Auszahlung einer Versicherungsleistung, stellt jedoch keine solche Willenserklärung dar, die einer Anfechtung unterläge.
Da die Versicherung die für ihre Rückforderungsansprüche erforderlichen Tatsachen nicht beweisen konnte, wurde ihre Widerklage als unbegründet abgewiesen.

Fazit des Oberlandesgerichts Brandenburg: Ein gespaltener Ausgang im Streit um Sturmschäden und Dachreparaturen – Niemand erhält zusätzliches Geld

Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg führt zu einem gespaltenen Ergebnis: Die Eigentümerin erhält keine Versicherungsleistung für den im Dezember 2013 gemeldeten Sturmschaden, da sie nicht beweisen konnte, dass dieser Schaden tatsächlich durch ein neues Sturmereignis verursacht wurde und nicht im Wesentlichen ein nicht oder nur unzureichend behobener Altschaden war. Gleichzeitig muss die Versicherung die für die früheren Schäden bereits gezahlten Beträge nicht zurückerhalten, da sie ihrerseits nicht beweisen konnte, dass diese Zahlungen zu Unrecht erfolgten – sei es durch das Nichtvorliegen eines Sturms, eine Leistungsfreiheit aufgrund von Vertragsverstößen oder eine bewusste Täuschung seitens der Eigentümerin. Dieser Fall unterstreicht die zentrale Bedeutung der Beweislast in versicherungsrechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere wenn es um komplexe Schadensverläufe und den Verdacht auf Altschäden oder vorgetäuschte Reparaturen geht.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das OLG Brandenburg zeigt im Urteil zum Sturmschaden deutlich, wie wichtig der Nachweis eines kausal durch Sturm verursachten Schadens ist und dass der Versicherungsnehmer diesen Beweis führen muss. Bei wiederholten Schäden am selben Gebäudeteil muss der Versicherte nachweisen können, dass frühere Schäden ordnungsgemäß repariert wurden und es sich um einen neuen, durch Sturm verursachten Schaden handelt. Gleichzeitig verdeutlicht das Urteil, dass auch die Versicherung bei Rückforderungen bereits gezahlter Leistungen die Beweislast für eine Täuschung oder Obliegenheitsverletzung trägt – bloße Zweifel reichen hierfür nicht aus.

Häufig gestellte Fragen zu versicherungsrechtlichen Themen

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Schäden deckt eine Gebäudeversicherung bei Sturmschäden ab und welche nicht?

Eine Wohngebäudeversicherung deckt in der Regel direkte Schäden an Ihrem Haus, die durch Sturm verursacht werden. Als Sturm gilt dabei versicherungsrechtlich meistens ein Wetterereignis mit einer Windstärke von mindestens 8. Das entspricht einer Windgeschwindigkeit von etwa 63 Stundenkilometern, bei der sich beispielsweise Äste von Bäumen lösen.

Welche Schäden sind typischerweise versichert?

Versichert sind Schäden, die unmittelbar durch die Gewalt des Sturms an den versicherten Gebäudeteilen entstehen. Dazu gehören zum Beispiel:

Beschädigungen oder Verlust von Dachziegeln: Wenn der Sturm Ziegel vom Dach fegt.
Schäden an der Fassade: Wenn Verkleidungen oder Putz durch den Sturm abgerissen oder beschädigt werden.
Beschädigte Fenster und Türen: Wenn diese durch den Sturm selbst oder durch herumfliegende Gegenstände (wie Äste) zerstört werden.
Wasserschäden im Gebäudeinnere: Wenn durch ein durch Sturm entstandenes Loch im Dach oder in der Fassade Regenwasser eindringt und Schäden verursacht. Hier ist der Wasserschaden eine Folge des direkten Sturmschadens und somit mitversichert.

Wann zahlt die Versicherung typischerweise nicht?

Es gibt auch Fälle, in denen die Wohngebäudeversicherung bei Sturmschäden nicht leistet:

Schäden unter Windstärke 8: Wenn der Wind zwar stark war, aber nicht die versicherte Mindestwindstärke erreicht hat, liegt im Sinne der Versicherung kein Sturm vor.
Schäden durch mangelnde Instandhaltung: Wenn Schäden nicht direkt durch den Sturm, sondern durch den schlechten Zustand des Gebäudes verursacht oder begünstigt wurden. Ein Beispiel wäre ein Dach, das schon vor dem Sturm marode war und bei normalem Wind eingestürzt wäre.
Folgeschäden durch unterlassene Schadensbegrenzung: Wenn nach einem Sturmschaden weitere Schäden entstehen, weil der ursprüngliche Schaden (z.B. ein Loch im Dach) nicht schnellstmöglich notdürftig repariert wurde, um weiteres Eindringen von Wasser zu verhindern. Die Versicherung erwartet, dass Sie den Schaden so gering wie möglich halten.
Schäden an nicht versicherten Objekten: Zäune, Gartenhäuser, Markisen oder Antennen sind oft nicht automatisch mitversichert. Dies hängt vom genauen Wortlaut Ihres Versicherungsvertrags ab.
Schäden durch Hochwasser oder Überschwemmung: Diese sind oft nicht Teil der klassischen Sturmversicherung, sondern erfordern eine zusätzliche Elementarschadenversicherung.
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit: Schäden, die absichtlich herbeigeführt wurden oder durch grob fahrlässiges Verhalten entstanden sind, sind generell ausgeschlossen.

Für Sie als Versicherungsnehmer ist es wichtig, den genauen Wortlaut Ihrer Versicherungspolice zu kennen. Dort sind die versicherten Gefahren, die Definition des Sturms und mögliche Ausschlüsse detailliert aufgeführt.

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Was bedeutet „Neuwertversicherung“ bei einer Gebäudeversicherung und wie wirkt sich das auf die Schadensregulierung aus?

Wenn von einer Neuwertversicherung bei einer Gebäudeversicherung gesprochen wird, bedeutet das, dass die Versicherung im Schadensfall in der Regel die Kosten für die Wiederherstellung oder Reparatur des Gebäudes im neuwertigen Zustand übernimmt. Stellen Sie sich vor, Ihr Dach ist in die Jahre gekommen und wird durch einen Sturm beschädigt. Eine Neuwertversicherung deckt dann nicht nur den Restwert des alten Daches ab, sondern zahlt die Kosten, um ein neues, gleichwertiges Dach zu bauen.

Neuwert versus Zeitwert

Dieser Ansatz unterscheidet sich wesentlich von einer Zeitwertversicherung. Bei einer Zeitwertversicherung würde die Versicherung nur den Wert des Gebäudes unmittelbar vor dem Schaden ersetzen. Dabei wird das Alter und die Abnutzung des Gebäudes berücksichtigt. Ein altes Dach hätte vor dem Sturm nur noch einen geringen Zeitwert gehabt. Die Zeitwertversicherung würde also nur diesen geringen Wert ersetzen.

Für Sie als Eigentümer bedeutet eine Neuwertversicherung einen deutlich höheren Schutz. Sie müssen im Schadensfall nicht die Differenz zwischen dem alten Zeitwert und den Kosten für eine notwendige Neuanschaffung oder Reparatur selbst tragen. Gerade bei älteren Gebäudeteilen, die durch Sturm oder andere versicherte Gefahren beschädigt werden, ist der Unterschied zwischen Neuwert und Zeitwert oft sehr groß.

Schadensregulierung bei Neuwert

Die Schadensregulierung bei einer Neuwertversicherung erfolgt häufig in zwei Schritten:

Zunächst zahlt die Versicherung oft den sogenannten Zeitwert des beschädigten Gebäudeteils aus. Das ist der Wert, den der beschädigte Teil vor dem Schaden hatte, unter Berücksichtigung von Alter und Abnutzung.
Sobald die Reparatur oder der Wiederaufbau tatsächlich erfolgt ist, zahlt die Versicherung den Unterschied zwischen Zeitwert und Neuwert nach. Das bedeutet, Sie erhalten die vollen Kosten für die notwendige Reparatur oder den Wiederaufbau im neuwertigen Zustand erstattet, sofern diese Kosten den vereinbarten Versicherungsschutz nicht übersteigen.

Diese gestaffelte Auszahlung stellt sicher, dass die Versicherungsleistung tatsächlich dafür verwendet wird, den Schaden zu beheben und das Gebäude wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen. Es ist wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen zur Reparatur oder zum Wiederaufbau auch tatsächlich durchgeführt werden, um die volle Leistung bis zum Neuwert zu erhalten. Prüfen Sie dazu die spezifischen Bedingungen Ihrer Gebäudeversicherung.

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Welche Pflichten habe ich als Versicherungsnehmer nach einem Sturmschaden und was passiert, wenn ich diese verletze?

Wenn ein Sturmschaden eintritt, wie zum Beispiel wenn ein starker Wind Ziegel von einem Scheunendach fegt, sind Sie als Versicherungsnehmer nicht nur berechtigt, den Schaden Ihrer Versicherung zu melden. Sie haben auch bestimmte Pflichten gegenüber Ihrer Versicherung. Diese Pflichten ergeben sich aus dem Versicherungsvertrag und dem Versicherungsvertragsgesetz.

Ihre wichtigsten Pflichten nach einem Sturmschaden

Nach einem Schadenereignis, wie einem Sturm, der Ihr Eigentum beschädigt, sind insbesondere folgende Punkte für Sie als Versicherungsnehmer relevant:

Schadenmeldung: Sie sind verpflichtet, den Schaden unverzüglich Ihrer Versicherung zu melden. Das bedeutet, ohne schuldhaftes Zögern, sobald Sie vom Schaden erfahren haben. Eine verspätete Meldung kann Probleme bei der Schadensbearbeitung verursachen.
Schadenminderung: Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten und weitere Schäden zu vermeiden. Wenn beispielsweise das Scheunendach beschädigt ist und es weiter regnen soll, müssen Sie versuchen, das Loch provisorisch abzudecken, um Wasserschäden im Inneren zu verhindern. Diese Maßnahmen nennt man auch Schadenabwendungs- oder Schadenminderungskosten; diese werden von der Versicherung meist übernommen, wenn sie notwendig und angemessen waren.
Dokumentation und Nachweis: Sie sollten den Schaden so gut wie möglich dokumentieren. Machen Sie Fotos oder Videos vom Schaden, bevor Sie etwas verändern oder reparieren. Sammeln Sie Belege für entstandene Kosten, zum Beispiel für Notfallreparaturen.
Kooperation: Sie sind verpflichtet, die Versicherung bei der Feststellung des Schadens zu unterstützen. Dazu gehört, Fragen der Versicherung wahrheitsgemäß zu beantworten und gegebenenfalls Besichtigungen des Schadens durch einen Sachverständigen der Versicherung zu ermöglichen.

Folgen bei Verletzung der Pflichten

Wenn Sie diese Pflichten nach einem Sturmschaden verletzen, kann das Konsequenzen für Ihren Versicherungsschutz haben. Die Auswirkungen hängen oft davon ab, wie schwerwiegend die Pflichtverletzung war und ob sie sich auf die Feststellung des Schadens oder die Schadenshöhe ausgewirkt hat.

Kürzung der Versicherungsleistung: Die Versicherung kann die Zahlung im Verhältnis zur Schwere Ihres Verschuldens kürzen. Haben Sie beispielsweise die Schadenminderungspflicht verletzt und dadurch ist ein zusätzlicher Schaden entstanden (z.B. durchnässtes Heu in der Scheune, weil das Dach nicht abgedeckt wurde), kann die Versicherung die Leistung um den Teil kürzen, der auf diese Pflichtverletzung zurückzuführen ist.
Vollständige Leistungsfreiheit: In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorsätzlicher Verletzung von Pflichten (z.B. bewusst falsche Angaben zum Schaden machen), kann die Versicherung die Leistung sogar vollständig verweigern. Auch bei grob fahrlässiger Verletzung kann die Leistung gekürzt oder ganz verweigert werden. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn grundlegende Sorgfalt außer Acht gelassen wurde, die jedem hätte einleuchten müssen.

Für Sie als Versicherungsnehmer ist es daher wichtig, diese Pflichten zu kennen und nach einem Sturmschaden zügig und sorgfältig zu handeln.

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Was ist unter „Altschaden“ zu verstehen und wie wirkt sich das auf die Regulierung eines neuen Sturmschadens aus?

Ein „Altschaden“ bezeichnet in der Versicherungswelt Schäden, die an einer Sache bereits bestanden, bevor ein neues Ereignis (wie zum Beispiel ein Sturm) eingetreten ist. Dazu gehören auch Schäden, die in der Vergangenheit zwar repariert wurden, aber nicht fachgerecht, sodass noch Mängel vorhanden waren oder durch die mangelhafte Reparatur neue Schwachstellen entstanden sind.

Die Bedeutung von Altschäden bei der Regulierung eines neuen Sturmschadens

Wenn ein neuer Schaden entsteht, etwa ein Sturmschaden am Scheunendach, prüft die Versicherung, welche Schäden tatsächlich durch das aktuelle Sturm-Ereignis verursacht wurden.

Die Versicherung ist grundsätzlich dafür zuständig, die Schäden zu ersetzen, die neu durch den versicherte Gefahr (hier: Sturm) entstanden sind.
Nicht versichert sind in der Regel Schäden, die bereits vor dem Sturm vorhanden waren (der „Altschaden“).
Ebenso wenig haftet die Versicherung üblicherweise für Schäden, die zwar durch den Sturm entstanden sind, aber ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass ein alter Schaden nicht behoben wurde oder eine frühere Reparatur mangelhaft war.

Stellen Sie sich vor, einige Ziegel auf Ihrem Scheunendach waren bereits vor dem Sturm lose oder eine Reparatur in der Vergangenheit wurde nicht richtig ausgeführt, sodass das Dach an dieser Stelle schon vor dem Sturm undicht war. Kommt nun ein Sturm und reißt genau diese losen Ziegel ab oder vergrößert das Leck aufgrund der mangelhaften Reparatur, wird die Versicherung prüfen, inwieweit der Schaden eine direkte Folge des Sturms ist oder ob er primär auf dem vorhandenen Altschaden oder dessen mangelhafter Behebung beruht.

Für die Regulierung ist es daher entscheidend, klar zwischen dem neuen, durch den Sturm verursachten Schaden und dem Altschaden zu unterscheiden. Die Versicherung ersetzt nur den Teil des Schadens, der eindeutig auf das aktuelle Sturm-Ereignis zurückzuführen ist und nicht auf den bereits bestehenden Zustand oder frühere Mängel.

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Kann die Versicherung bereits gezahlte Leistungen zurückfordern und unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?

Ja, eine Versicherung kann unter bestimmten Umständen bereits ausgezahlte Beträge zurückfordern. Das ist ein wichtiger Punkt, besonders wenn Sie, wie im Fall eines Sturmschadens am Scheunendach, bereits Geld von der Versicherung erhalten haben.

Die Möglichkeit der Rückforderung basiert auf verschiedenen rechtlichen Gründen. Im Kern geht es darum, dass die Versicherung die Zahlung möglicherweise aufgrund von Informationen geleistet hat, die nicht korrekt waren, oder weil bestimmte vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden.

Gründe für eine Rückforderung

Typische Situationen, in denen eine Versicherung Geld zurückverlangen kann, sind:

Arglistige Täuschung: Dies liegt vor, wenn jemand die Versicherung bewusst und absichtlich über wichtige Tatsachen getäuscht hat, um eine Leistung zu erhalten, auf die er eigentlich keinen Anspruch gehabt hätte. Stellen Sie sich vor, jemand behauptet, der Schaden sei durch einen Sturm entstanden, obwohl er wusste, dass die Ziegel schon lange locker waren und einfach herunterfielen. Absichtliche Falschaussagen oder das Verschweigen entscheidender Informationen können dazu führen, dass die Versicherung die Zahlung als ungerechtfertigt ansieht.
Verletzung von Obliegenheiten: Obliegenheiten sind bestimmte Pflichten, die der Versicherungsnehmer laut Vertrag erfüllen muss (z.B. den Schaden sofort melden, beschädigte Teile sichern, wahrheitsgemäße Angaben machen). Wenn eine wichtige vertragliche Pflicht verletzt wird und dies einen Einfluss auf den Schaden oder die Zahlung hat, kann die Versicherung unter Umständen die bereits gezahlte Leistung zurückfordern oder zumindest kürzen. Es kommt oft darauf an, ob die Verletzung der Pflicht grob fahrlässig (sehr unvorsichtig) oder vorsätzlich (absichtlich) erfolgte und ob sie den Eintritt oder die Höhe des Schadens beeinflusst hat.
Unberechtigte Bereicherung: Wenn die Versicherung eine Zahlung geleistet hat, obwohl aus rechtlichen Gründen gar kein Anspruch bestand (weil z.B. eine Täuschung vorlag oder der Schaden gar nicht versichert war), dann liegt eine sogenannte „ungerechtfertigte Bereicherung“ des Empfängers vor. Das Gesetz sieht vor, dass jemand, der etwas erhalten hat, worauf er keinen Anspruch hatte, dies zurückgeben muss. Die Rückforderung dient dazu, einen rechtlich nicht gerechtfertigten Geldfluss rückgängig zu machen.

Wer muss was beweisen (Beweislast)?

Die Frage, wer im Streitfall beweisen muss, dass die Zahlung zu Unrecht erfolgte oder eben gerechtfertigt war, ist die sogenannte Beweislast.

Grundsätzlich gilt: Die Versicherung muss beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung vorliegen. Wenn die Versicherung behauptet, Sie hätten sie arglistig getäuscht, muss die Versicherung dies beweisen können. Sie muss also nachweisen, dass Sie wissentlich und mit Absicht falsche Angaben gemacht oder etwas verschwiegen haben, um die Zahlung zu erhalten. Dies ist für die Versicherung oft schwierig zu beweisen, da es um innere Tatsachen (die Absicht) geht.
Bei Verletzung von Obliegenheiten: Auch hier muss zunächst die Versicherung beweisen, dass eine vertragliche Pflicht verletzt wurde (z.B. die Pflicht zur unverzüglichen Meldung des Schadens). Je nach Art der Obliegenheit und der genauen Vertragsbedingungen kann sich die Beweislast in einem nächsten Schritt umkehren oder verschieben. Es kann sein, dass Sie dann beweisen müssen, dass die Verletzung der Pflicht den Schaden oder die Höhe der Zahlung nicht beeinflusst hat oder dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben.

Für Sie bedeutet das: Wenn die Versicherung Geld zurückfordert, muss sie klar darlegen und nachweisen, auf welchen konkreten Grund sie sich stützt (z.B. welche angebliche Täuschung oder welche verletzte Obliegenheit) und warum dieser Grund rechtlich eine Rückforderung erlaubt.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – Fragen Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Altschaden

Ein Altschaden bezeichnet einen Schaden, der bereits vor dem aktuellen Schadensereignis (zum Beispiel einem Sturm) an einem Gebäude, Dach oder Bauteil vorhanden war. Solche Schäden können entweder offen sichtbar oder „versteckt“ sein und müssen nicht zwingend fachgerecht repariert worden sein. Für die Gebäudeversicherung ist der Altschaden deshalb wichtig, weil nur neu entstandene Schäden durch das versicherte Ereignis ersetzt werden; Altschäden oder daraus resultierende Folgeschäden sind in der Regel nicht versichert. Im vorliegenden Fall ging es genau darum, ob ein neuer Sturmschaden vorliegt oder alte und möglicherweise mangelhafte Reparaturen weiterhin den Schaden verursachen.

Beispiel: Wenn vor einem Sturm ein Dach schon lose Ziegel hatte, die nicht richtig repariert wurden, und später ein Sturm behauptet wird, der diese Ziegel abgedeckt hat, prüft die Versicherung, ob die Schäden wirklich neu entstanden oder nur alte Schäden weiterbestehen.

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Beweislast

Beweislast ist die Verpflichtung einer Partei im Rechtsstreit, bestimmte Tatsachen vor Gericht darzulegen und zu beweisen. Im Versicherungsrecht muss der Versicherungsnehmer grundsätzlich den Eintritt des versicherten Schadensereignisses (zum Beispiel den Sturm) und den ursächlichen Zusammenhang (Kausalität) zwischen diesem Ereignis und dem Schaden beweisen. Die Versicherung trägt hingegen die Beweislast für Umstände, die sie von der Leistungspflicht befreien, etwa bei Arglist oder Obliegenheitsverletzungen. Das bedeutet, wer eine Leistung verlangt oder eine Leistung verweigert, muss die entsprechenden Tatsachen klar nachweisen.

Beispiel: Im Streit um die Auszahlung einer Sturmversicherung muss der Eigentümer beweisen, dass der Schaden am Dach direkt durch den Sturm verursacht wurde, während die Versicherung beweisen muss, dass der Schaden schon vorher bestand oder eine Täuschung vorliegt.

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Obliegenheitsverletzung

Eine Obliegenheitsverletzung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer vertraglich vorgeschriebene Pflichten verletzt, die der Schadenfeststellung oder Schadensminderung dienen. Beispiele sind die Pflicht zur unverzüglichen Schadenmeldung oder zur Schadenminderung (etwa ein provisorisches Abdecken eines beschädigten Dachs). Solche Pflichten sind im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt und besonders wichtig, weil bei schuldhafter Verletzung die Versicherung die Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern kann. Voraussetzung ist, dass die Verletzung des Versicherten ursächlich für die Leistungsfreiheit ist.

Beispiel: Meldet jemand einen Sturmschaden erst Monate später und das Wetter verschlechtert sich in der Zwischenzeit, so können Folge- oder Mehrschäden entstehen, für die die Versicherung dann nicht zahlt.

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Arglistige Täuschung

Arglistige Täuschung liegt vor, wenn jemand absichtlich falsche Informationen gibt oder wichtige Fakten verschweigt, um einen Versicherungsschaden zu erlangen, auf den er keinen Anspruch hat. Dies führt dazu, dass die Versicherung die bereits erbrachte Leistung zurückfordern kann, weil sie durch die Täuschung zum Irrtum gebracht wurde. Im Versicherungsvertragsrecht ist Arglist ein besonders schwerwiegender Vorwurf – sie bewirkt die Leistungsfreiheit der Versicherung und kann auch strafrechtliche Folgen wegen Versicherungsbetrug (§ 263 StGB) haben.

Beispiel: Wenn der Versicherungsnehmer angibt, ein Schaden sei durch einen frischen Sturm entstanden, obwohl er weiß, dass der Schaden schon lange existiert und nicht repariert wurde, liegt möglicherweise Arglist vor.

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Rückforderung (Regressanspruch der Versicherung)

Die Rückforderung bezeichnet den Anspruch der Versicherung, bereits gezahlte Versicherungsleistungen zurückzuverlangen, wenn sich herausstellt, dass diese Zahlung unberechtigt war. Gründe sind etwa arglistige Täuschung, Verletzung von Obliegenheiten oder das Fehlen des versicherten Schadensereignisses. Rechtsgrundlage ist unter anderem der Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB. Die Versicherung muss für den Rückforderungsanspruch die Tatsachen beweisen, die zur Leistungsverweigerung oder Rückforderung berechtigen.

Beispiel: Die Versicherung zahlt für einen Sturmschaden, später zeigt sich aber, dass der Sturm nicht die Schäden verursacht hat, sondern die Schäden bereits vorher bestanden und der Versicherer getäuscht wurde; dann kann sie das Geld zurückfordern.

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Kausalität

Kausalität bedeutet den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Ereignis und einem daraus folgenden Schaden. Im Versicherungsrecht muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass der Schaden durch das versicherte Risiko, also etwa den Sturm, verursacht wurde (Kausalitätsnachweis). Dies bedeutet, der Schaden muss mindestens mitursächlich auf das versicherte Ereignis zurückzuführen sein. Ohne diesen Nachweis kann die Versicherung die Leistung verweigern, wenn sie den Schaden als Folge eines vorbestehenden Mangels oder Altschadens ansieht.

Beispiel: Wenn ein Sturm auf ein bereits schadhaften Dach trifft und die Schäden entstehen oder sich verschlimmern, muss der Versicherte belegen, dass der Sturm tatsächlich für die neue Beschädigung verantwortlich ist; nicht allein die bestehende Schwäche des Dachs.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

§ 286 ZPO (Beweiswürdigung): Regelt, wie Gerichte Beweise zu bewerten haben, nämlich nach freier Überzeugung unter Würdigung aller Umstände, ohne absolute Sicherheit zu verlangen. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Beweislast für das Vorliegen eines neuen sturmbedingten Schadens lag bei der Eigentümerin, die diese Kausalität nicht mit der erforderlichen Überzeugung darstellen konnte.
Versicherungsvertragsgesetz (VVG), insbesondere §§ 28, 63 VVG a.F. (Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit): Regeln die Pflichten des Versicherungsnehmers und die Folgen einer Verletzung dieser Pflichten, wie etwa die Leistungsfreiheit des Versicherers bei arglistiger Täuschung. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Versicherung musste beweisen, dass eine Obliegenheitsverletzung oder Arglist vorlag, um Rückzahlungen zu verlangen, was ihr nicht gelang.
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung): Bestimmt, dass jemand, der ohne rechtlichen Grund etwas erlangt hat, dies herausgeben muss. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Versicherung forderte Rückzahlung bereits gezahlter Beträge, konnte aber nicht nachweisen, dass diese Zahlungen ungerechtfertigt erfolgt waren.
§ 263 StGB (Versicherungsbetrug): Strafvorschrift gegen Betrug bei Versicherungen durch Täuschung über Tatsachen, um eine Leistung zu erschleichen. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Versicherung behauptete, die Eigentümerin habe Versicherungsleistungen durch Täuschung erlangt, konnte diesen Vorwurf jedoch mangels Beweisen nicht erfüllen.
§ 195 BGB (Regelverjährung): Bestimmt die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche, nachdem der Anspruch entstanden und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellte fest, dass die Widerklage der Versicherung nicht verjährt war, da die Kenntnis der relevanten Tatsachen erst 2014 vorlag und die Klage rechtzeitig erhoben wurde.
§ 167 ZPO (Demnächstige Zustellung): Ermöglicht die Hemmung der Verjährung durch baldige Zustellung eines Schriftsatzes an den Gegner. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die rechtzeitige Zustellung der Berufungsbegründung der Versicherung verhinderte die Verjährung ihrer Rückforderungsansprüche.

Das vorliegende Urteil

Oberlandesgericht Brandenburgisch – Az.: 11 U 174/17 – Urteil vom 26.01.2022

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I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels (betreffend die Widerklage) – das am 07.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 6 O 284/14 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der Klägerin 48 % und der Beklagte 52 % zur Last.

III. Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Zwangsvollstreckung ihres Gegners durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Als Sicherheit genügt die schriftliche unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes oder Kreditversicherers.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz beträgt € 35.757,10.

Gründe

Die Prozessparteien streiten – in der Berufungsinstanz im Rahmen von Klage und Widerklage bei übereinstimmender Erledigungserklärung des negativen Feststellungsbegehrens betreffend zwei bereits regulierte Schadensfälle (LGU 2 und 4 f.; GA IV 716, 717) – über die Abwicklung mehrerer Sturmschäden, zu denen es laut dem bestrittenen klägerischen Vorbringen insbesondere an dem ziegelgedeckten Satteldach eines als Stall beziehungsweise Scheune genutzten Nebengebäudes auf dem Anwesen … Straße … in … /Ortsteil … gekommen ist. Die Klägerin, der die Liegenschaft gehört, hatte bei der Beklagten, einem Kompositversicherer, laut dem ab 02.05.2011 gültigen dritten Nachtrag zur Agrarpolice Nr. … (Abschrift Anl. B1/GA III 665 ff.) – unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die …-Agrarpolice (…-AGP 2008), Stand 01.01.2011 (Kopie Anl. B1/GA I 52 ff.) – mehrere Versicherungen genommen, darunter eine Gebäudeversicherung für Wirtschaftsgebäude zum Neuwert, die eine Sturm- und Hagelversicherung einschließt. Einen ihr für den 11.09.2011 gemeldeten Sturmschaden hat die Berufungsführerin – nach Einholung einer Stellungnahme ihres Privatsachverständigen R… S… vom 04.10.2011 (Kopie Anl. B7/GA I 65 ff.) – mit € 9.000,86 reguliert. Aufgrund eines ihr für den 20.06.2013 angezeigten weiteren Sturmschadens zahlte sie – basierend auf der gutachterlichen Stellungnahme ihres Privatsachverständigen Dr.-Ing. M… A… vom 13.07.2013 (Kopie Anl. B19/GA II 401 ff.) – der Rechtsmittelgegnerin € 7.234,25. Diese verlangt mit ihrer Klage die Sachversicherungsleistung für einen erneuten Sturmschaden am Dach vom 05.12.2013, dessen Höhe sie – ausgehend von dem am 25. 02.2014 erstellten Angebot des Dachdeckers O… L… (Kopie GA I 24 f.) vorläufig mit 12.062,76 beziffert. Gegenstand der Widerklage sind die zur Regulierung der beiden vorangegangenen Schadensfälle geleisteten Beträge zuzüglich vom Versicherer für deren erneute Überprüfung und zur Prüfung des aktuellen Falls aufgewandte Sachverständigenkosten (€ 18.694,34 = € 9.000,86 + € 7.234,25 + € 2.459,41 [GA II 530]). Darüber hinaus besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit, ob auch während des Prozessverlaufes mehrere, versicherte Sturmschäden an derselben Dachfläche eingetreten sind, deren Regulierung hier jedoch nicht streitgegenständlich ist. Zur näheren Darstellung des Sachverhalts und der Prozessgeschichte wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen (LGU 2 ff.); der Berichtigungsantrag der Beklagten vom 28.11.2017 (GA II 477 ff.) ist erstinstanzlich mit Beschluss vom 20.12.2017 (GA II 487 ff.) zurückgewiesen worden.

Beim Landgericht Potsdam, das in der Eingangsinstanz erkannt hat, ist die Klage – nach Erhebung von Sachverständigenbeweis – vollumfänglich erfolgreich gewesen. Zur Begründung hat die Zivilkammer im Kern ausgeführt: Der im Dezember 2013 festgestellte Schaden sei auf ein bedingungsgemäßes Sturmereignis zurückzuführen. In der Nacht vom 05. auf den 06.12.2013 habe nach Überzeugung des Gerichts – eingedenk der vorliegenden, gutachterlich ausgewerteten Wetterdaten – am Ereignisort Wind von mindestens Stärke 8 geherrscht. Dieser sei unter Berücksichtigung der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen S… V… als eine zeitlich letzte Mitursache für das hernach festgestellte Schadensbild anzusehen, selbst wenn sich als Hauptursache Fehler in der Dachkonstruktion – in Gestalt nicht überwiegend wahrscheinlich sturmbedingter Verformungen – gezeigt hätten. Der vorherige Schaden vom Sommer 2013 sei nicht mehr vorhanden gewesen. Unstreitig habe die Klägerin inzwischen Reparaturarbeiten durchführen lassen; obwohl keine Einigkeit darüber bestehe, welchen Umfang diese gehabt hätten und ob dadurch ein ordnungsgemäßer Zustand des Daches erreicht worden sei, spreche nichts dafür, dass man nicht zumindest das äußere Schadensbild beseitigt habe. Leistungsfrei sei die Beklagte nicht, da die Rechtsmittelgegnerin allenfalls aus leichter Fahrlässigkeit nicht für einen gehörigen Zustand der Dachkonstruktion gesorgt habe; angesichts der Anforderungen, die von dem Privatgutachter Dr.-Ing. M… A… gestellt worden seien, habe die Klägerin annehmen dürfen, es genüge, wenn sie mit der Schadensbeseitigung ein Fachunternehmen beauftrage und für eine Verklammerung der Dachziegel sorge. Dass ihr Geschäftsführer selbst Dachdeckermeister sei, ändere nichts, weil er sich bereits seit 2011 im Ruhestand befinde. Falls die Firma H… H. H… mangel- oder lückenhaft gearbeitet respektive unzutreffend abgerechnet haben sollte, sei nichts dafür ersichtlich, dass der Berufungsgegnerin dies aufgefallen ist oder zur Vermeidung von mehr als nur leichter Fahrlässigkeit hätte auffallen müssen. Umstände, die den Vorwurf arglistiger Täuschung nach dem Versicherungsfall vom Dezember 2013 begründen könnten, habe die Berufungsführerin nicht dargetan. Ersatzfähig seien zumindest die laut Angebot des Dachdeckers O… L… erforderlichen Aufwendungen. Da es zur Schadensbehebung möglicherweise weiterer Maßnahmen bedürfe, habe zugleich das positive Feststellungsbegehren Erfolg. Das negative Petitum dringe durch, weil sich die Beklagte hinsichtlich der Schadensereignisse vom Sommer 2011 und 2013 des Bestehens von Rückforderungsansprüchen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB berühme, ohne diesbezüglich – speziell zum Nichtvorliegen eines Versicherungsfalles oder zu Obliegenheitsverletzungen – hinreichend substantiiert vorzutragen. Wegen der Details wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (LGU 5 ff.).

Dieses ist der Beklagten zu Händen ihres erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – nach dessen Empfangsbekenntnis – am 14.11.2017 (GA II 471) zugestellt worden. Sie hat am 13.12.2017 (GA II 490 ff.) mit anwaltlichem Schriftsatz (per Telekopie) Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit einem am 30.12.2017 (ebenfalls per Telekopie) beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz – unter Erhebung einer Widerklage – begründet (GA II 494 ff).

Die Beklagte ficht das landgerichtliche Urteil – im Kern ihre bisherigen Darlegungen wiederholend, ergänzend und vertiefend – in vollem Umfang ihrer Beschwer an und erhebt zugleich Widerklage. Dazu trägt sie insbesondere Folgendes vor:

Weil die Klägerin immer wieder Sturmschäden auf derselben Dachhälfte des Wirtschaftsgebäudes gemeldet habe, sei davon auszugehen, dass seit dem allerersten Schadensereignis, zu dem es bereits am 13.07.2007 gekommen sei, keine Reparatur stattgefunden habe und stets derselbe Altschaden erneut geltend gemacht werde. Die Beseitigung von Schäden, zu denen es im Sommer 2011 und 2013 gekommen sein soll, habe der Geschäftsführer der Berufungsgegnerin nur vorgetäuscht. Jedoch sei schon kein bedingungsgemäßer Sturm festzustellen: Eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, wie sie im Gutachten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) angenommen werde (GA I 262, 268), reiche nicht aus. Auf die Vorstellungen der Parteien beim Vertragsabschluss komme es – entgegen der Auffassung des Landgerichtes (LGU 6) – nicht an, weil sich Abschn. D 2.1.2 Satz 2 …-AGP 2008, dessen tatsächliche Voraussetzungen hier nicht erfüllt seien, explizit mit Konstellationen befasse, in denen die Windstärke für den jeweiligen Versicherungsort nicht festgestellt werden könne. Unzutreffend sei die Annahme der Zivilkammer, das nach dem 05.12. 2013 vorgefundene Schadensbild habe vor dem Windereignis nicht bestanden. Aufgrund des Dachunterbaus sei es unmöglich gewesen, dass die Dachziegel zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Jahre 2007 plan auf den Dachlatten gelegen hätten. Wie inzwischen vom Privatgutachter Dipl.-Ing. (FH) U… T… laut Hinweis vom 07.05.2018 (Kopie Anl. B4/GA III 608 ff.) sowie Gutachten vom 12.03.2019 (Sonderheftung) konstatiert worden sei, weise die Dachstuhlkonstruktion an einer Stelle erhebliche statische Mängel auf, deren Überbrückung seit längerem mit einer unzureichenden Hilfskonstruktion versucht werde. Die nur vereinzelt eingebauten Kopfklammern seien ohne Wirkung geblieben. Das äußere Schadensbild habe sich – wie durch den gerichtlichen Sachverständigen S… V… bestätigt – gegenüber dem vom Privatgutachter R… S… dokumentierten nicht verändert. Jedenfalls bestehe Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung nach Eintritt des Schadensfalles und vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen. Die Täuschung liege darin, dass ihr – der Beklagten – unter Vorlage von Rechnungen die Behebung der Altschäden vorgespiegelt worden sei. Für die Bejahung von maximal leichter Fahrlässigkeit bleibe kein Raum; bei der Firma H… H. H… handele es sich nicht um einen Dachdeckerbetrieb und als Dachdeckermeister könne der Geschäftsführer der Klägerin keineswegs mit einem fachlichen Laien gleichgestellt werden. Betreffend die Schadenshöhe dürfe nicht auf das Angebot des Dachdeckers O… L… abgestellt werden; die dort aufgeführten Leistungen erwiesen unter den gegebenen Umständen als völlig sinnlos. Erst recht ließen sich keine darüber hinausgehenden sturmbedingten Schäden feststellen. Das negative Feststellungsbegehren sei unbegründet und die Widerklage müsse Erfolg haben, da sich aus den vorliegenden Wetterdaten ergebe, dass am 11.09.2011 schon keine Sturmstärken am Versicherungsort erreicht worden seien, und weil – unabhängig davon – nach allem an der klägerischen Arglist kein Zweifel bestehen könne; nach Eingang des Gutachtens ihres Privatsachverständigen C… R… (Kopie Anl. B8/GA I 67 ff.) habe sie, die Rechtsmittelführerin, die Regulierung der ihr für dem 11.09.2011 und 20.06.2013 gemeldeten Schadensfälle erfolgreich angefochten. Die Versicherungsleistung sei gemäß § 812 BGB zurückzugewähren und die Sachverständigenkosten müssten als Folgeschaden nach § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB ersetzt werden.

Die Beklagte beantragt, unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung,

a) die Klage abzuweisen und

b) die Klägerin im Wege der Widerklage zu verurteilen, ihr – der Beklagten – € 18.694,34 nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 23.04.2014 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung – unter Abweisung der Widerklage – kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie verteidigt – im Kern ihre erstinstanzlichen Darlegungen ebenfalls wiederholend, ergänzend und vertiefend – das ihr günstige Urteil des Landgerichts und wendet sich gegen die Widerklage. Dazu trägt sie insbesondere Folgendes vor:

Dass sowohl in der Nacht des 05.12.2013 als auch in den Morgenstunden des Folgetages Sturm geherrscht habe, sei durch das DWD-Gutachten vom 12.05.2016 (GA I 262 ff.) belegt; von Nachbarn gemeldete Schäden habe die Beklagte reguliert. Deren Verhalten gegenüber ihr, der Klägerin, beruhe sehr wahrscheinlich auf später Vertragsreue und erwecke den Eindruck, sie solle in Misskredit gebracht werden, um berechtigte Ansprüche abzuwehren. Die Berufungsführerin hätte sich vor Annahme des Antrages ein eigenes Bild vom Zustand des Daches machen können, was indes nicht geschehen sei. Schuldhafte Obliegenheitsverletzungen oder gar eine arglistige Täuschung gebe es nicht. Sämtliche sturmbedingten Vorschäden seien, anders als die Gegenseite wahrheitswidrig vortrage, behoben worden; der Zustand des Dachs nach Ausführung der Arbeiten seitens der Firma H… H. H… werde durch die eingereichte Bilddokumentation belegt und seit 2007 fortbestehende Schäden, die es nicht gegeben habe, wären ohne Beseitigung inzwischen erheblich größer geworden und hätten Folgeschäden verursacht. Das Dach sei – unter Anbringung zwar geforderter, aber nicht näher bezeichneter Sturmklammern – überarbeitet worden; die komplette Neueindeckung habe die Rechtsmittelführerin nie verlangt. Dass Leistungen der Firma H… H. H… – wie vom gerichtlichen Sachverständigen S… V… angenommen – mangelhaft gewesen seien, habe sie – die Berufungsgegnerin – weder gewusst noch erkennen können. Die Beklagte sei damit einverstanden gewesen, dass – zur Vermeidung einer künftigen Selbstbeteiligung i.H.v. € 5.000,00 pro Schadensfall – an jedem vierten Ziegel eine sogenannte Kopfklammer eingebaut werde, was zuvor in einem Gespräch mit dem Privatgutachter Dr.-Ing. M… A… und der Versicherungsagentin K… K… erörtert worden sei. Der Einbau könne nur dann erfolgen, wenn die Ziegel zu 100 % geradlinig in ihren Falzen lägen. Im Dachdeckerhandwerk sei ihr – der Klägerin – Geschäftsführer aus Alters- und gesundheitlichen Gründen schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr tätig. Die durch den Sachverständigen S… V… im Gutachten vom 23.11.2016 (Sonderheftung) aufgezeigte Verdrehung der Dachsparren beruhe auf dem Sturmereignis vom Dezember 2013 und sei zuvor nicht vorhanden gewesen. Die statische Hilfskonstruktion habe sie – die Klägerin – erst danach errichten lassen. Die Widerklageforderung bestehe nach allem nicht und sei im Übrigen verjährt.

Der Rechtsstreit wurde durch Beschluss vom 07.06.2019 (GA III 702 f.) nach § 526 Abs. 1 ZPO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser hat Hinweise erteilt (GA III 649; 684R; V 1150). In der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz ist die Sach- und Rechtslage mit den Erschienenen eingehend erörtert worden. Der Senat hat Beweis erhoben gemäß den Beschlüssen vom 12.06.2019 (GA IV 716, 717), 24.07.2019 (GA IV 775 ff.), 10.09.2019 (GA IV 799), 11.03.2020 (GA IV 866 f.) und 21. 07.2021 (GA V 1101 f.) durch Vernehmung der Zeugen P… A…, C… B…, D… B…, C… K…, T… H…, C… A…, S… V…, Dipl.-Ing. E… H… L…, Dr.-Ing. M… A… und S… I… sowie Einholung ergänzender schriftlicher Stellungnahmen und persönliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen Dachdeckermeister S… V…; wegen des Ergebnisses wird auf die Terminsprotokolle vom 12.06.2019 (GA IV 716, 717 ff.), 25.06.2021 (GA V 1058 ff.) und 17.11.2021 (GA V 1167 ff.) sowie auf die schriftlichen Ausführungen des Gutachters vom 16.12.2019 (GA IV 826 ff.) und 15. 06.2020 (GA IV 888 ff.) Bezug genommen. Wegen der weiteren Details des Sach- und Streitstands sowie der bisherigen Prozessgeschichte verweist der Senat ergänzend auf die anwaltlichen Schriftsätze beider Seiten nebst Anlagen, sämtliche Terminsprotokolle und den übrigen Akteninhalt.

II.

A. Die Berufung der Beklagten ist zwar an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie wurde insbesondere sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). In der Sache selbst hat sie aber lediglich insoweit Erfolg, als sie zur Abänderung des angefochtenen Urteils und Abweisung der – nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung hinsichtlich des negativen Feststellungsausspruchs verbliebenen – Klage führt. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen diesbezüglich eine andere – der Beklagten günstigere – Entscheidung. Die in zweiter Instanz erhobene Widerklage ist unbegründet. Die Beklagte schuldet der Klägerin keine vertraglichen Leistungen zur Regulierung des behaupteten Versicherungsfalles vom 05.12.2013 und hat ihrerseits unter keinem rechtlichen Aspekt Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche wegen der schon abgewickelten Schadensfälle vom 11.09.2011 und 20.06.2013. Die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen lassen sich nicht feststellen. Soweit der klägerische Anwaltsschriftsatz vom 08.11.2021 (GA V 1137 ff.), tags darauf per Telekopie bei Gericht eingegangen, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel enthält, insbesondere mit Blick auf die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen S… V…, sind diese verspätet und werden hiermit zurückgewiesen (§ 296 i.V.m. § 282 und § 525 Satz 1 ZPO). Nebenforderungen teilen das rechtliche Schicksal des jeweiligen Hauptanspruchs. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Wer als Versicherungsnehmer – wie hier die Klägerin – Ansprüche auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag geltend macht, muss die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, nicht zuletzt den Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles, also die Erfüllung der primären Risikobeschreibung, in einem Zivilprozess zunächst darlegen und – soweit zwischen den Parteien darüber Streit besteht – nachfolgend (abgesehen von den Konstellationen des § 291 ZPO) beweisen (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 1 Rdn. 192; Neuhaus/Effelsberg, MDR 2005, 1211, 1212; Römer, r + s 2001, 45). Dies impliziert speziell in der Sachversicherung, wenn es zu mehreren Schadensfällen gekommen ist (oder sein soll), die Widerlegung des Einwandes, es werde ein nicht behobener Altschaden (erneut) geltend gemacht (zur Abgrenzung von Alt- und Neuschäden in der Kfz-Kaskoversicherung vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.03.2009 – 10 U 1163/08, LS, juris Rdn. 5 = BeckRS 2009, 21536; ferner Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., AKB 2015 Abschn. A. 2 Rdn. 327; Stadler in Stiefel/Maier, AKB, 19. Aufl., AKB 2015 Abschn. A. 2 Rdn. 375). Indes obliegt dem Versicherer die Vortrags- und Nachweislast sowohl für die Einschlägigkeit von Gefahrausschlüssen, die Gegenstand einer sogenannten sekundären Risikobeschreibung sind und die den Versicherungsschutz wieder einschränken (vgl. hierzu Armbrüster aaO; Neuhaus/Effelsberg aaO; Römer aaO), als auch für alle tatsächlichen Umstände, die seine Leistungsfreiheit begründen, insbesondere für den objektiven Tatbestand von Obliegenheitsverletzungen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 VVG; vgl. dazu Armbrüster aaO, § 28 Rdn. 168; BeckOK-VVG/Marlow, 13. Ed., § 28 Rdn. 76; Römer aaO) und für die – objektiven wie subjektiven – Voraussetzungen einer Arglistklausel (eines Verwirkungstatbestandes) nach Art des Abschn. E 2.2.2 …-AGP 2008 (vgl. Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., VHB 2010 Abschn. B § 16 Rdn. 12; Klimke in Prölss/Martin aaO, VHB 2016 VSMod Abschn. B § 16 Rdn. 20). Erst recht ist der Versicherer als Anspruchsteller mit Darlegung und Beweis belastet, soweit er eine bereits ausgezahlte Versicherungsleistung zurückverlangt, sei es wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB oder – verbunden mit dem Vorwurf des Versicherungsbetrugs – nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB; auf Beweiserleichterungen kann er sich in diesem Kontext regelmäßig nicht stützen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14.07.1993 – IV ZR 179/92, LS, juris Rdn. 15 ff. = BeckRS 9998, 166114; OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 01.02.2017 – 11 U 95/12, juris Rdn. 17 = openJur 2019, 39836 Rdn. 23; ferner Armbrüster aaO, § 1 Rdn. 193 und § 28 Rdn. 272 f.; Veith in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 2 Rdn. 3 ff.).

2. Der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Auszahlung von Versicherungsleistungen für den behaupteten Schadensfall vom 05.12.2013 ist unbegründet.

a) Zu Unrecht meint die Beklagte, die Vorinstanz hätte bereits nicht zu der Feststellung gelangen dürfen, dass in der Nacht vom 05. zum 06.12.2013 am Versicherungsort Sturm i.S.d. Abschn. D 2.1.2 Satz 1 …-AGP 2008 geherrscht habe. Wie der Senat infolge seiner langjährigen Spezialisierung entsprechend § 119a Abs. 1 Nr. 4 GVG weiß, kommt es – insbesondere im ländlichen Raum – praktisch sehr selten vor, dass sich gerade am (behaupteten) Schadensort eine Messstation befindet, die der amtlichen oder professionellen Erfassung von Wetterdaten dient. Auch die beiden Sturm-Fiktionen, die im Abschn. D 2.1.2 Satz 2 …-AGP 2008 geregelt sind, helfen dem Versicherungsnehmer oft nicht weiter, weil sie unter anderem auf den – nachträglich entweder schwer zu konstatierenden oder bisweilen gar nicht gegebenen – einwandfreien Zustand der betreffenden Gebäude vor der Beschädigung abstellen (vgl. dazu Jula, SachVersR, 4. Aufl., S. 41 [Abschn. E II 2]; Johannsen in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., VGB 2008/2010 Abschn. A § 4 Rdn. 18). Es würde daher den Versicherungsschutz wirtschaftlich ganz erheblich entwerten, wenn – wovon offenbar die Berufung ausgeht – für den Versicherungsnehmer keine andere Möglichkeit bestünde, den geforderten Sturmnachweis zu erbringen. Vielmehr können, was das Landgericht zutreffend angenommen hat (LGU 6) und die Rechtsmittelführerin an sich nicht infrage stellt, die Messungen von Stationen in der Nähe des Versicherungsortes herangezogen werden, wenn sich daraus – gegebenenfalls im Zusammenhange mit sonstigen Umständen – im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO Rückschlüsse auf die Verhältnisse am konkreten Schadensort ziehen lassen; hierbei bleibt zu berücksichtigen, dass zwar der versicherte Schaden prinzipiell sturmbedingt entstanden sein muss, es aber keineswegs notwendig ist, dass genau im Zeitpunkt seines Eintritts eine Mindestwindstärke von 8 gemäß Beaufortskala erreicht wurde (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.10.2020 – 5 U 61/19, juris Rdn. 14 und 16 = BeckRS 2020, 29848 Rdn. 12 und 14; Johannsen aaO Rdn. 3; Jula aaO S. 39 f.; VersR-HdB/Hahn, 3. Aufl., § 34 Rdn. 58 f.; jeweils m.w. N.). Um den erforderlichen Vollbeweis zu führen, darf keine – faktisch kaum erreichbare – absolute und unumstößliche Gewissheit verlangt werden, wenn das erkennende Gericht prüft, ob eine Tatsachenbehauptung wahr ist und erwiesen wurde; sowohl erforderlich als auch ausreichend ist vielmehr stets ein für das praktische Leben brauchbares Maß an persönlicher Überzeugung, das Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.1970 – III ZR 139/67, juris-Rdn. 72, juris = BGHZ 53, 245, 255 f.; ebenso Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 286 Rdn. 18 f.; jeweils m.w.N.). Dieses Beweismaß hat die Zivilkammer ihrer Beweiswürdigung ersichtlich zugrunde gelegt (LGU 6). Dass im amtlichen Wettergutachten vom 12.05.2016 (GA I 266, 268) – bei einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Betrachtung – lediglich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Windsituation am Versicherungsort geschlossen wird, steht der individuellen Überzeugungsbildung des Einzelrichters in der Eingangsinstanz, die sich auf weitere Umstände stützt, nicht entgegen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.10.1993 – VI ZR 155/92, LS 2, juris Rdn. 14 = BeckRS 9998, 95620; ferner Zöller/Greger aaO Rdn. 19) und bietet keine konkreten Anhaltspunkte für Richtigkeits- oder Vollständigkeitszweifel i.S.d. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

b) Nicht mit dem gemäß § 286 ZPO erforderlichen Maß an persönlicher Überzeugung positiv feststellen lässt sich jedoch nach ergänzender Beweisaufnahme in zweiter Instanz die laut Abschn. D 2.1.1. …-AGP 2008 erforderliche Kausalität zwischen Sturm und Sachbeschädigung.

aa) Hierfür genügt zwar – wie in dem angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei ausgeführt wird (LGU 6 f.) – eine unmittelbare Mitursächlichkeit. Die Annahme des Landgerichts, dass das optische Ergebnis, welches sich nach dem Windereignis vom 05.12.2013 gezeigt hat, zuvor nicht vorhanden gewesen sei, weil – angesichts der unstreitig im Sommer des Jahres nach dem vorangegangenen Schadensfall ausgeführten Reparaturarbeiten – davon ausgegangen werden könne, es sei wenigstens das damalige äußere Schadensbild beseitigt worden, erweist sich aber als nicht tragfähig. Denn die Prozessparteien streiten gerade darüber, ob dies geschehen ist oder nur (unzulängliche) Arbeiten zur Verklammerung der hofseitigen Dachfläche ausgeführt wurden. Hierbei bleibt zu berücksichtigen, dass der Schaden am Dach des Wirtschaftsgebäudes – wie sich zum einen aus dem Gutachten des durch die Beklagte beauftragten Privatsachverständigen Dr.-Ing. M… A… vom 13.07.2013 (Kopie Anl. B19/GA II 401 ff. [402R und 405R]) und zum anderen aus dessen glaubhaften Bekundungen anlässlich seiner Zeugenvernehmung (GA V 1064 f.) ergibt – im Kern darin besteht, dass auf einer Fläche von etwa 200 m² die Falzziegel in Teilbereichen angehoben waren und auseinanderklafften. Ein solches – subjektiv identisches, nicht sturmschadenstypisches und die Regensicherheit unberührt lassendes – Bild bot sich ihm, so der Zeuge, an allen drei Tagen, an denen er auf dem klägerischen Anwesen war, und zwar am 27.06.2013, 10.12.2013 und 20.02.2014. Am zuletzt genannten Termin sei es dem erstmals hinzugezogenen Privatgutachter C… R… und einem Gehilfen nicht gelungen, von einer Hubbühne aus die Sperrungen der Dachziegel von der Unterseite zu lösen und diese wieder in eine ordnungsgemäße Lage zu rücken. Hinzu kommt, dass der gerichtliche Sachverständige S… V… im Rahmen der persönlichen Anhörung zweiter Instanz klargestellt hat, er könne anhand der ihm vorliegenden Lichtbilder nicht feststellen, dass durch die drei hier konkret in Rede stehenden Sturmereignisse gegenüber dem Vorzustand eine Veränderung am Scheunendach eingetreten sei, und seine Aussage zur Plausibilität des Schadensbildes in der Eingangsinstanz habe sich auf einen späteren Zeitpunkt bezogen, den seiner Ortsbesichtigung am 09.06.2016 nach für das Jahr 2015 behaupteten Schadensereignissen (GA V 1061).

bb) Angesichts dessen muss offenbleiben, ob sich das Bauunternehmen H… H. H… im Sommer 2013 gerade dieses Schadensbildes angenommen und ob an dessen Entstehung – neben der fehlerhaften Dachkonstruktion – überhaupt ein Sturmereignis mitgewirkt hat. Die Aussagen der klägerischen Zeugen führen, soweit sie ergiebig sind, zu keinem anderen Ergebnis. Der Zeuge P… A…, der laut eigenem Bekunden zwar über gewisse praktische Erfahrungen verfügt, aber kein Fachmann im Dachdeckergewerbe ist, hat nicht das gesamte Dach inspiziert, sondern im Wesentlichen – auftragsgemäß – stichprobenartig nachträglich geprüft, ob die Dachziegel vom Bauunternehmen gehörig verklammert wurden und dabei (anders als später der gerichtliche Sachverständige) keine Mängel festgestellt; Löcher in der Dachhaut oder fehlende Ziegel, um die es hier nicht geht, konnte er danach zwar ausschließen, hat aber durchaus konstatiert, dass „der eine oder andere Ziegel nicht ganz zu 100 % richtig lag“. An der Aussage der Zeugin C… K… ist glaubhaft, dass sie zwei Mitarbeiter der Firma H… H. H… in der zweiten Augusthälfte 2013 auf dem Steildach bei Reparaturarbeiten gesehen hat, dass – was zwischen den Parteien sogar außer Streit steht – Sturmklammern eingesetzt wurden und dass es anschließend weder Löcher in der Dachhaut noch fehlende Dachpfannen gab. Nicht zu überzeugen vermag indes, dass sie als Laiin auf einem Satteldach der vorliegenden Größenordnung vom Boden aus sofort verrutschte Dachziegel erkennt, dem eine Ursache zuzuordnen vermag und sich angesichts der Häufigkeit solcher Ereignisse zuverlässig erinnert, von wann bis wann der entsprechende Zustand wo gegeben war. Die Bekundungen der Zeugen T… H… und C… A… sprechen zwar dafür, dass der Geschäftsführer der Klägerin – speziell zum Schutze seiner Pferde – stets bemüht gewesen ist, sobald wie möglich Schäden am Dach des als Stall und Scheune genutzten Gebäudes zu beseitigen. Laut Aussage des Zeugen Dr.-Ing. M… A… war aber die Regensicherheit bei dem konkreten Schadensbild nicht beeinträchtigt und der ebenfalls für die Beklagte Privatsachverständiger tätige Zeuge S… I… wusste zu berichten, dass ihm – ein später eingetretener, hier nicht streitgegenständlicher – Schaden, bei dem Dachziegel ganz erheblich verschoben wurden (Lichtbilder Anl. B 18c/GA I 251) – nach mehr als sieben Monaten unverändert erneut mit dem Bemerken vorgestellt worden sei, die Beklagte habe für die Behebung noch kein Geld gezahlt (GA V 1066 f.).

3. Die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche auf Rückgewähr von Versicherungsleistungen, die der Klägerin für die Schadensfälle vom 11.09.2011 und 20.06.2013 gezahlt wurden, und auf Erstattung von Privatsachverständigenkosten der Beklagten sind unbegründet.

a) Sie scheitern freilich nicht bereits an der Verjährungseinrede, die die Rechtsmittelgegnerin in zweiter Instanz erhoben hat. Denn ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 214 Abs. 1 BGB steht ihr nicht zu. Der Ablauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB wurde nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO rechtzeitig gehemmt. Zwar führt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch eine Verteidigung dagegen seitens des Gläubigers zur Verjährungshemmung (vgl. dazu Zöller/Greger, ZPO, § 256 Rdn. 17 m.w.N.). Auch konnte die hiesige Beklagte in der Eingangsinstanz nach dem Schluss der dortigen mündlichen Verhandlung über die Klage am 19.09.2017 (GA II 381 ff.) mit einem am 18.10.2017 beim Landgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz (GA II 424 ff.) keine Widerklage mehr erheben (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 12.05.1992 – XI ZR 251/91, LS, juris = BeckRS 9998, 77433). Dies hat sie aber in ihrer bereits am 30.12.2017 per Telekopie bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen (GA II 494 ff.) und am 11.01.2018 zugestellten (GA III 549) Berufungsbegründung nachgeholt. Vor dem Erhalt des Gutachtens ihres Privatsachverständigen C… R… vom 16.03.2014 (Kopie Anl. B 8/GA I 67 ff.) gab es auf Seiten der Rechtsmittelführerin weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis vom Bestehen der anspruchsbegründenden Umstände und von der Person des Schuldners, ohne die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt werden kann. Diese begann im Streitfalle also mit dem Schluss des 31.12.2014 und endete mit dem Ablauf des 31.12.2017, wobei wegen der demnächstigen Zustellung i.S.d. § 167 ZPO die dort angeordnete Rückwirkung eingreift.

b) Zurückverlangen könnte die Beklagte ihre Leistungen von der Klägerin lediglich dann, wenn sich – ausgehend vom (oben erörterten) Beweismaß des § 286 ZPO – positiv feststellen ließe, dass entweder gar kein Versicherungsfall eingetreten ist oder Leistungsfreiheit besteht infolge von Obliegenheitsverletzungen respektive wegen arglistiger Täuschung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Um ihre Sachverständigenkosten liquidieren zu können, müsste die Berufungsführerin zudem die Voraussetzungen für einen Versicherungsbetrug gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nachweisen können. Beides trifft jedoch nicht zu. Auf die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung kommt es nicht an, da der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur rechtsgeschäftliche Willenserklärungen unterliegen, wozu die schlichte Regulierung eines Schadensfalles im Sachversicherungsrecht nicht gehört. Im Ergebnis der Beweisaufnahme beider Instanzen lässt sich zwar nicht konstatieren, dass am 05.12.2013 am versicherten Gebäude ein bedingungsgemäßer Sturmschaden eingetreten ist, was zulasten der Klägerin geht, soweit sie mit der Klage Ansprüche geltend macht. Ebenso wenig hat die Beweiserhebung aber ergeben, dass ein – schon seit 2007 oder später unverändert bestehender, nicht behobener – Altschaden von der Rechtsmittelgegnerin als am 11.09.2011 oder 20.06.2013 eingetretener Neuschaden behauptet worden ist, was sich zulasten der Beklagten auswirkt, soweit sie ihrerseits Forderungen erhebt. Gewisse Ähnlichkeiten im äußeren Schadensbild reichen für den notwendigen Vollbeweis nicht aus. Die beiden Rechnungen des Bauunternehmers H… H. H… vom 05.09.2013 (Kopie Anl. B3/GA I 61) und 15.09.2013 (Kopie Anl. B2/GA I 60) sind von der Klägerin im Rahmen der Regulierung des Schadensfalles vom 05.12.2013 vorgelegt worden, die Gegenstand der – erfolglos gebliebenen – Klage ist. Abgewickelt hat die Beklagte den vorangegangenen Versicherungsfall vom 20.06.2013 – nach Konsultation ihres Privatsachverständigen Dr.-Ing. M… A… – bereits zuvor auf Basis des Angebotes der … GmbH & Co. KG vom 08.07.2013 (Kopie Anl. BB3/GA II 541). Angesichts dessen blieb die Tatsache, dass – wie die Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz ergeben hat – in der Rechnung der Firma H… H. H… vom 15.09.2013 (Kopie Anl. B2/GA I 60) eine Nettoposition i. H.v. € 2.000,00 für das Liefern und Verarbeiten von 100 m² Dachbahn enthalten ist, die sie selbst nicht erbracht hat, weil das Material von der Klägerin direkt bei der …-GmbH … bezogen wurde (GA I 213 und 215) und die Arbeiten auf dem Flachdach des Anbaus durch die beiden Neffen des klägerischen Geschäftsführers, die Zeugen C… B… und D… B…, erledigt worden sind, ohne Auswirkungen. Die Schadensabwicklung auf der Grundlage von Angeboten ist in der Sachversicherung möglich und zugleich üblich. Unabhängig davon wurde das Dach des Werkstattanbaus tatsächlich repariert. Um sich in bereits abgewickelten Versicherungsfällen nachträglich mit Erfolg auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen berufen zu können, muss der Versicherer unter anderem deren Kausalität und das Verschulden des Versicherungsnehmers nachweisen (vgl. dazu Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 28 Rdn. 272 m.w.N.). Hier hat die Beklagte zudem eine Verklammerung der Dachziegel überhaupt erst nach dem Schadensfall vom 20.06.2013 verlangt. Dass am 11.09.2011 am Versicherungsort kein Sturm geherrscht hat, lässt sich allein anhand aufgezeichneter Wetterdaten von einzelnen Stationen, die mehr als 14 km oder noch erheblich weiter entfernt liegen, ebenso wenig positiv feststellen, wie daraus der Umkehrschluss gezogen werden könnte.

B. Die nicht nachgelassenen Anwaltsschriftsätze der Klägerin vom 17.01.2022 und 25.01.2022, deren Inhalt der Senat zur Kenntnis genommen hat, geben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der bereits geschlossenen mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 156 Abs. 2 ZPO zwingend wiederzueröffnen ist, liegen im Streitfall nicht vor.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO. Danach haben beide Parteien die Kosten entsprechend dem Verhältnis ihres Unterliegens zu tragen.

D. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Berufungsurteiles stützt sich auf § 708 Nr. 10 ZPO sowie auf § 711 Satz 1 und 2 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO. Art und Umfang der Sicherheitsleistung hat der Senat nach § 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung der in § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO und in § 239 Abs. 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken bestimmt. Zu Sicherungszwecken gegebene Zahlungsversprechen von Kreditversicherern sind – insbesondere laut Auffassung des Gesetzgebers selbst (vgl. u.a. Bericht des Rechtsausschusses zum BReg-Entw. für ein Bauhandwerkersicherungsgesetz, BT-Drucks. 12/4526, S. 9, 11) – denen von Kreditinstituten gleichwertig (arg. § 648a Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. = § 650f Abs. 2 Satz 1 BGB n.F.; § 31 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017; § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ElektroG; § 14 Abs. 1 Satz 3 WBVG; § 17 Abs. 2 VOB/B).

E. Die Revision wird vom Senat – in Ermangelung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG – nicht zugelassen. Denn die vorliegende Rechtssache hat weder grundsätzliche – über den Streitfall hinausgehende – Bedeutung (für eine unbestimmte Vielzahl zu erwartender Streitigkeiten, in denen sich die gleichen Fragen als klärungsbedürftig erweisen) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Judikatur eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht. Das Urteil des erkennenden Senates beruht im Wesentlichen auf der Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall und auf der Würdigung von dessen tatsächlichen Umständen. Divergenzen zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder zu Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, die höchstrichterlich noch ungeklärte Fragen mit Relevanz für den Ausgang des hiesigen Streitfalles betreffen, sind nicht ersichtlich.

F. Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die zweite Instanz beruht auf § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1, § 40, § 45 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Maßgeblich ist – entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (vgl. dazu BeckOK-KostR/Schindler, 34. Ed., GKG § 47 Rdn. 1; MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260; ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 – 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 – 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) – in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie hier grundsätzlich das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und nach ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn dieser Instanz. Im Streitfalle wehrt sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von € 12.062,76; da dieser Betrag zur Erfüllung einer Geldschuld eingeklagt wird, ist er mit deren Nennwert in Ansatz zu bringen (arg. § 6 Satz 1 ZPO; vgl. BeckOK-KostR/Toussaint aaO § 48 Rdn. 84; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 3 Rdn. 72 und § 6 Rdn. 5; Toussaint/Elzer, KostR, 51. Aufl., ZPO § 3 Rdn. 23 Stichwort Geldforderung; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 6 Rdn. 7). Den Wert des positiven Feststellungsausspruchs, den die Rechtsmittelführerin ebenfalls angreift, schätzt der Senat – wie die Zivilkammer in ihrem Beschluss vom 24.10.2017 (GA II 466 f.) – mit € 5.000,00, wobei der sogenannte Feststellungsabschlag i.H.v. regelmäßig 20 % schon berücksichtigt ist (vgl. dazu Zöller/Herget aaO, § 3 Rdn. 16. 76 m.w.N.). Addiert werden muss ferner nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG der Nennbetrag der bezifferten Widerklage (€ 18.694,34); sie ist zwar mit dem von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten negativen Feststellungspetitum wirtschaftlich identisch, betrifft aber nicht denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG wie die Klage. Die geltend gemachten Zinsen bleiben als Nebenforderungen streitwertneutral (§ 43 Abs. 1 GKG).

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