Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Ford Ranger: Wann der Motorschaden-Ausschluss greift
- Warum der Motorschaden-Ausschluss nicht überraschend ist
- Warum die Vakuumpumpe trotz Motorschaden versichert blieb
- Zahlt die Versicherung für Folgeschäden am Motor?
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Gilt der Ausschluss auch für Motorteile, die nicht ausdrücklich in der Liste stehen?
- Verliere ich meinen Anspruch, wenn die Werkstatt nur pauschal einen Motorschaden bescheinigt?
- Wie beweise ich der Versicherung, dass ein nicht gelistetes Bauteil den Schaden verursachte?
- Was kann ich tun, wenn die versicherten Kleinteile unter meiner vereinbarten Selbstbeteiligung liegen?
- Kann ich den Ausschluss anfechten, wenn er im Kleingedruckten an einer völlig unerwarteten Stelle steht?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 57/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe
- Datum: 09.03.2026
- Aktenzeichen: 12 U 57/25
- Verfahren: Berufung (beabsichtigte Zurückweisung)
- Rechtsbereiche: Versicherungsrecht
- Relevant für: Autobesitzer, Kfz-Versicherungsgesellschaften
Versicherungen dürfen Entschädigungen für Motorschäden verweigern, wenn sie bestimmte Bauteile in den Bedingungen ausdrücklich ausschließen.
- Die Ausschlussklausel für Motor- und Getriebeteile ist rechtlich eindeutig und für Kunden verständlich.
- Der Ausschluss greift bei Schäden an Bauteilen, die der Vertrag namentlich auflistet.
- Autofahrer müssen teure Reparaturen an Motor oder Getriebe trotz Zusatzversicherung selbst bezahlen.
- Die Versicherung zahlt für nicht genannte Teile, sofern die Kosten die Selbstbeteiligung übersteigen.
Ford Ranger: Wann der Motorschaden-Ausschluss greift
Wenn es um Allgemeine Versicherungsbedingungen geht, legen Gerichte diese stets nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Kunden ohne juristisches Spezialwissen aus. Maßgeblich für die Interpretation sind der Wortlaut, der erkennbare Sinnzusammenhang sowie der Zweck der jeweiligen Klauseln. Da Risikoausschlüsse den Schutzversprechen der Versicherer Grenzen setzen, müssen sie eng ausgelegt werden. Der Senat stützt sich bei dieser Herangehensweise auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu solchen Vertragstexten. Das bedeutet konkret: Da das höchste deutsche Zivilgericht diese Auslegungsgrundsätze in einer Vielzahl früherer Urteile bestätigt hat, dienen sie als feste Richtlinie für alle anderen Gerichte.
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. – so das Oberlandesgericht Karlsruhe
Ob die Versicherung für Brems-, Betriebs- und Bruchschäden trotz einer solchen Beschränkung greift, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einem Schadensfall vom 3. April 2024 an einem Ford Ranger bewerten. Solche Schäden entstehen typischerweise nicht durch einen Unfall, sondern durch reine Materialermüdung oder Bedienfehler und sind in Standardverträgen oft vom Schutz ausgenommen. Eine Fahrzeughalterin forderte von ihrer Autoversicherung die Übernahme der Reparaturkosten für einen erlittenen Defekt. Die Parteien stritten intensiv über die Wirksamkeit der Ausschlussklausel A.6.9.1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2022) gegenüber der vereinbarten Zusatzdeckung. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Mannheim die Klage der Frau bereits abgewiesen (Az. 11 O 312/24). Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte nun mit einem Beschluss vom 9. März 2026 (Az. 12 U 57/25) diese Rechtsauffassung und kündigte die Zurückweisung der Berufung an, da der vertragliche Leistungsausschluss den Schaden weitgehend abdeckt. Damit signalisiert das Gericht, dass die Fortführung des Rechtsstreits keine Aussicht auf Erfolg hat, da das erstinstanzliche Urteil rechtlich korrekt war.
Warum der Motorschaden-Ausschluss nicht überraschend ist
Eine Vertragsklausel verliert nach § 305c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ihre Gültigkeit, wenn sie für den Vertragspartner objektiv überraschend ist. Zudem verlangt das gesetzliche Transparenzgebot gemäß § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB, dass die Bedingungen für den Verbraucher stets klar und verständlich formuliert sind. Ein rechtlicher Verstoß liegt ebenso vor, wenn wesentliche Rechte derart stark eingeschränkt werden, dass der eigentliche Vertragszweck in Gefahr gerät. Diese Regelungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen dem Verbraucherschutz: Sie sollen verhindern, dass Unternehmen durch komplizierte Formulierungen im „Kleingedruckten“ ihre vertraglichen Kernpflichten unbemerkt aushöhlen.
Die Versicherungsnehmerin sah in ihrem Vertragswerk einen solchen Transparenzmangel und hielt die Einschränkung für unwirksam. Sie argumentierte, eine Klausel verspreche die vollständige Reparatur des Fahrzeugs, während der umstrittene Ausschluss diese Leistung für Motoren wieder komplett entziehe. Das Gericht widersprach dieser Sichtweise und stellte fest, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen dem generellen Leistungsumfang und dem speziellen Ausschluss durch die Systematik der Bedingungen hinreichend klar erkennbar ist. Ein fehlender ausdrücklicher Vorbehalt mit Formulierungen wie „soweit nichts anderes geregelt ist“ führt nach Ansicht der Richter nicht zur Unwirksamkeit des Kleingedruckten. Da der Leistungsausschluss im Vertrag systematisch direkt nach den allgemeinen Leistungsbeschreibungen eingeordnet ist, bewerteten ihn die Richter weder als intransparent noch als überraschend.
Prüfen Sie bei einer Ablehnung durch die Versicherung die Position der Ausschlussklausel in Ihren AKB: Steht der Ausschluss versteckt in einem völlig anderen Abschnitt als die Leistungsbeschreibung? Berufen Sie sich in diesem Fall auf die Unwirksamkeit der Klausel wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 BGB.
Warum die Vakuumpumpe trotz Motorschaden versichert blieb
Eine Aufzählung in vertraglichen Bedingungen gilt vor Gericht als abschließend, wenn sie einleitende Formulierungen wie „Zum Motor in diesem Sinne gehören…“ verwendet und dabei auf weite Zusätze wie „insbesondere“ verzichtet. Sämtliche Fahrzeugteile, die nicht explizit in einer solchen abschließenden Liste genannt werden, fallen folglich nicht unter den Ausschluss und bleiben versichert. Um die Höhe der erstattungsfähigen Reparaturkosten für solche Bauteile festzulegen, darf ein Gericht den Betrag gemäß § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) schätzen. Diese Vorschrift erlaubt es dem Richter, die Schadenssumme eigenständig festzulegen, wenn die exakte Ermittlung jedes einzelnen Euro-Betrags für Kleinteile unverhältnismäßig schwierig wäre.
Schon aus der Einleitung (‚Zum Motor in diesem Sinne gehören…‘), in der es an einer für die Beispielhaftigkeit sprechenden Formulierung – etwa ‚insbesondere‘ oder ‚unter anderem‘ – fehlt, wird er entnehmen, dass hierin die in der Überschrift in Bezug genommenen ‚Teile‘ des Motors im Einzelnen benannt werden. – so das OLG Karlsruhe
Praxis-Hinweis: Die Wortwahl der Ausschlussliste
Der entscheidende Hebel in diesem Urteil liegt im Fehlen von Zusätzen wie „insbesondere“ oder „beispielsweise“. Prüfen Sie Ihre Versicherungsbedingungen: Findet sich dort eine reine Aufzählung von Bauteilen ohne solche Zusätze, gilt diese Liste als abschließend. Jedes Bauteil, das dort nicht explizit genannt wird, ist im Schadensfall grundsätzlich versichert – selbst wenn es technisch gesehen ein Teil des Motors ist.
Die Anwendung dieser Auslegungsregeln zeigte sich bei der technischen Begutachtung der defekten Bauteile des Pick-ups sehr deutlich. Der vertragliche Ausschluss benennt den Zahnriemen ausdrücklich als Bestandteil des Motors, womit dessen Ersatz ausgeschlossen ist.
Verlangen Sie von Ihrer Werkstatt bei einem Motorschaden eine exakte Auflistung aller defekten Einzelteile. Nur mit dieser detaillierten Aufstellung können Sie prüfen, welche Bauteile nicht im Ausschlusskatalog Ihrer Versicherung stehen und somit trotz des generellen „Motorschadens“ erstattungsfähig sind.
Kalkulation der erstattungsfähigen Teile
Die Vakuumpumpe hingegen fehlt in der detaillierten und abschließenden Aufzählung der Klausel. Folglich war dieses spezifische Bauteil theoretisch vom Versicherungsschutz umfasst. Das Gericht schätzte die anfallenden Kosten für den Austausch der Vakuumpumpe auf Basis der vorliegenden Kalkulation auf exakt 251,16 Euro netto. Obwohl die Versicherung für diesen Teilbetrag dem Grunde nach einspringen müsste, scheiterte der Zahlungsanspruch der Autobesitzerin in der Praxis. „Dem Grunde nach“ bedeutet hier: Die Versicherung ist zwar rechtlich für diese Art von Schaden verantwortlich, zahlt aber im konkreten Einzelfall dennoch nicht, weil andere Hürden entgegenstehen. Die geschätzte Summe lag unter der vereinbarten Selbstbeteiligung von 500 Euro, sodass die Versicherung keine Auszahlung leisten musste.
Zahlt die Versicherung für Folgeschäden am Motor?
Der vertragliche Ausschluss bezieht sich rein auf die Entschädigung für die Reparatur oder den kompletten Austausch der explizit im Text genannten Teile. Wenn ein Defekt an einem nicht versicherten Teil – beispielsweise an einem Riemen – Folgeschäden an anderen, eigentlich abgedeckten Bauteilen verursacht, müssen diese Konsequenzen rechtlich separat geprüft werden. Ein finanzieller Anspruch auf Zinsen oder die Übernahme von vorgerichtlichen Anwaltskosten entfällt automatisch, wenn keine begründete Hauptforderung gegenüber dem Vertragspartner besteht. Das liegt an der sogenannten Akzessorietät: Da Nebenansprüche rechtlich untrennbar mit der Hauptsache verknüpft sind, können sie nur dann erfolgreich eingeklagt werden, wenn auch der Anspruch auf die Versicherungssumme selbst besteht.
Im Zuge des Streits um die Kausalität der Defekte stützten sich beide Seiten auf ein DEKRA-Gutachten aus dem Mai 2024. Die Expertise belegte, dass der unstreitig eingetretene Motorschaden auf Defekten an dem Zahnriemen und der Vakuumpumpe basierte. Da die Kosten für den Zahnriemen durch die Versicherungsbedingungen rechtmäßig ausgeschlossen waren, konzentrierte sich die rechtliche Prüfung auf die Folgeschäden.
Keine Haftung trotz Folgeschaden
Die Versicherungsgesellschaft argumentierte, der aufgelöste Zahnriemen habe die Vakuumpumpe zerstört, weshalb der gesamte Komplex nicht versichert sei. Diese Kausalkette war für die Richter jedoch unerheblich, da die Pumpe selbst nicht im Ausschlusskatalog der Bedingungen auftaucht und somit getrennt zu betrachten ist. Weil der erstattungsfähige Teilbetrag für die Pumpe aber durch den vertraglichen Eigenanteil aufgefressen wurde, blieb am Ende keine Hauptforderung übrig. Ohne einen erfolgreichen Zahlungsanspruch entfielen auch die geforderten Zinsen und Anwaltskosten. Das Oberlandesgericht beabsichtigt daher, die Berufung der Kundin wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit gemäß § 522 Absatz 2 ZPO vollständig zurückzuweisen.
Entsprechendes gilt für die Klausel unter A.6.9.1, die nur eine Entschädigung für die dort bezeichneten Fahrzeugteile ausschließt, nicht aber eine Leistungspflicht für hieraus folgende Bruchschäden an anderen […] vom Leistungsausschluss nicht erfassten Teilen des Fahrzeugs. – so das Gericht
So nutzen Sie Lücken in Versicherungslisten
Der Beschluss des OLG Karlsruhe (Az. 12 U 57/25) zeigt, dass Versicherungen bei Risikoausschlüssen strikt an ihre eigenen Formulierungen gebunden sind. Da viele Kfz-Versicherer identische Klauselwerke nutzen, ist die Entscheidung auf alle Verträge übertragbar, die Bauteile ohne Zusätze wie „insbesondere“ oder „beispielsweise“ aufzählen. Jede Lücke in dieser Liste ist Ihre Chance auf Entschädigung.
Gleichen Sie im Schadensfall jedes defekte Teil wortgenau mit Ihren Bedingungen ab. Fordern Sie die Erstattung für alle nicht genannten Komponenten konsequent ein, auch wenn diese als Folgeschaden eines eigentlich ausgeschlossenen Teils (wie dem Zahnriemen) entstanden sind. Achten Sie dabei darauf, dass die Summe dieser „Kleinteile“ Ihre vereinbarte Selbstbeteiligung übersteigt, um eine Auszahlung zu erzwingen.
Praxis-Hürde: Verrechnung der Selbstbeteiligung
Oft konzentriert sich der Streit auf die Frage, ob ein Schaden gedeckt ist. Doch selbst wenn ein Bauteil nicht unter den Ausschluss fällt, scheitert die Auszahlung häufig an der Selbstbeteiligung. Wenn der teure Hauptschaden (hier der Zahnriemen) wirksam ausgeschlossen ist, müssen die Reparaturkosten für die verbleibenden, versicherten Kleinteile Ihren vertraglichen Eigenanteil übersteigen, damit die Versicherung tatsächlich zahlt.
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Versicherungsbedingungen sind oft komplex und Ausschlussklauseln nicht immer rechtssicher formuliert. Unser Fachanwalt für Versicherungsrecht analysiert Ihre Ablehnung sowie das Kleingedruckte und identifiziert versicherte Bauteile oder unwirksame Klauseln. So sichern Sie Ihre Ansprüche ab und vermeiden, dass Sie unberechtigt auf hohen Reparaturkosten sitzen bleiben.
Experten Kommentar
Der eigentliche Kampf beginnt meist schon auf der Hebebühne, lange bevor die Versicherung überhaupt kontaktiert wird. Bei kapitalen Defekten neigen Werkstätten in der Hektik dazu, einfach pauschal „Motorschaden“ auf den Kostenvoranschlag zu tippen. Mit so einem undifferenzierten Zweizeiler lässt sich später jedoch keine rettende Lücke im Bedingungswerk mehr ausnutzen.
Ich rate deshalb dazu, den Kfz-Meister direkt bei der Fahrzeugabgabe für diese vertraglichen Feinheiten zu sensibilisieren. Er muss haarklein dokumentieren, welches spezifische Bauteil zuerst ausfiel und was lediglich als Folgeschaden kaputtging. Fehlt diese saubere Trennung auf dem Papier, hat die Versicherung beim Ablehnen meist leichtes Spiel.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Gilt der Ausschluss auch für Motorteile, die nicht ausdrücklich in der Liste stehen?
NEIN, der Ausschluss gilt grundsätzlich nicht für Motorteile, die nicht ausdrücklich in der Liste der Versicherungsbedingungen aufgeführt sind. Ein pauschaler Ausschluss für den gesamten Motor ist rechtlich unwirksam, wenn die Bedingungen lediglich eine spezifische, abschließende Aufzählung einzelner ausgeschlossener Komponenten enthalten. Nicht genannte Bauteile bleiben daher trotz eines umfassenden Motorschadens im Versicherungsschutz des Vertrages enthalten.
Die rechtliche Begründung liegt in der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach Risikoausschlüsse grundsätzlich eng und im Sinne des Verbrauchers interpretiert werden müssen. Eine Aufzählung von Bauteilen in den Versicherungsbedingungen gilt als rechtlich abschließend, sofern keine erweiternden Zusätze wie beispielsweise insbesondere oder unter anderem im Text stehen. Fehlen solche Begriffe, darf der durchschnittliche Versicherungsnehmer darauf vertrauen, dass sämtliche nicht explizit genannten Komponenten weiterhin vollumfänglich im Versicherungsschutz enthalten sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Teile technisch mit den ausgeschlossenen Komponenten verbunden sind oder ihr Defekt erst durch ein nicht versichertes Teil ausgelöst wurde. Betroffene sollten daher jedes defekte Bauteil ihrer Werkstattrechnung präzise mit dem Wortlaut der Police vergleichen, um unberechtigte Ablehnungen der Versicherung erfolgreich abzuwehren.
Ein praktisches Hindernis besteht jedoch darin, dass die Reparaturkosten für diese versicherten Einzelteile zwingend die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers übersteigen müssen. Liegt der Wert der nicht ausgeschlossenen Komponenten unter diesem Eigenanteil, erfolgt trotz bestehender Deckung keine tatsächliche Auszahlung durch den Versicherer.
Verliere ich meinen Anspruch, wenn die Werkstatt nur pauschal einen Motorschaden bescheinigt?
JA, eine pauschale Diagnose gefährdet Ihren Anspruch massiv, da Sie gegenüber der Versicherung die Beweislast für jedes einzelne erstattungsfähige Bauteil am Fahrzeug tragen. Ohne eine detaillierte Aufschlüsselung der defekten Komponenten kann rechtlich nicht geprüft werden, welche Teile trotz eines generellen Motorschadens tatsächlich vom individuellen Versicherungsschutz umfasst sind.
Die rechtliche Notwendigkeit einer detaillierten Diagnose ergibt sich daraus, dass viele Versicherungsverträge spezifische Ausschlusslisten für Motorkomponenten enthalten, die jedoch nicht jedes Kleinteil im Detail erfassen. Gemäß § 287 ZPO kann ein Gericht zwar die Schadenshöhe schätzen, benötigt dafür aber eine konkrete Grundlage in Form benannter Einzelteile und deren jeweiliger Materialkosten. Wenn Ihre Werkstatt lediglich die Sammelposition eines Austauschmotors angibt, berauben Sie sich der Chance, versicherte Bauteile rechtssicher von den ausgeschlossenen Komponenten abzugrenzen. Eine präzise Dokumentation durch die Werkstatt ist daher zwingend erforderlich, um den Deckungsumfang Ihres Vertrages überhaupt gerichtlich überprüfen und im Zweifel eine Teilzahlung erzwingen zu können.
Beachten Sie jedoch, dass die Identifizierung erstattungsfähiger Kleinteile nur dann zu einer Auszahlung führt, wenn deren Reparaturkosten die vereinbarte Selbstbeteiligung Ihres Vertrages effektiv übersteigen. Liegen die Kosten für die versicherten Komponenten unter dieser vertraglichen Grenze, bleibt die Versicherung trotz der detaillierten Dokumentation am Ende im Ergebnis leistungsfrei.
Wie beweise ich der Versicherung, dass ein nicht gelistetes Bauteil den Schaden verursachte?
Der Nachweis erfolgt primär durch ein technisches Sachverständigengutachten, welches die Schadensursache sowie die betroffenen Komponenten detailliert dokumentiert. Entscheidend für die Beweisführung ist die Identifikation der beschädigten Bauteile, die nicht in der Ausschlussliste Ihres Versicherungsvertrages stehen.
Ein technisches Gutachten stellt die Kausalkette zwischen der Ursache und dem Defekt am versicherten Teil objektiv fest. Rechtlich ist es unerheblich, ob der Schaden durch ein ausgeschlossenes Bauteil, wie etwa einen gerissenen Zahnriemen, ausgelöst wurde. Maßgeblich für die Haftung ist allein die Frage, ob das nun defekte Ziel-Bauteil explizit in der abschließenden Aufzählung des jeweiligen Versicherungstarifs genannt wird. Fehlt dieses Teil in der Liste, muss der Versicherer für die konkret entstandenen Reparaturkosten an diesem speziellen Bauteil aufkommen. Damit ist die Ablehnung unzulässig, sofern der Versicherer Folgeschäden von nicht versicherten Ursachen pauschal vom Schutz ausnimmt.
Ein Entschädigungsanspruch besteht in der Praxis jedoch nur dann, wenn die Reparaturkosten für das versicherte Bauteil die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung übersteigen. Bei Werten unter dieser Grenze entfällt die Auszahlungspflicht der Versicherung trotz einer grundsätzlichen Deckungszusage für das beschädigte Bauteil.
Was kann ich tun, wenn die versicherten Kleinteile unter meiner vereinbarten Selbstbeteiligung liegen?
Wenn die Kosten für versicherte Kleinteile unter der Selbstbeteiligung liegen, erhalten Sie keine Auszahlung von Ihrem Versicherer. **Ein Zahlungsanspruch entsteht erst dann, wenn der Gesamtwert aller rechtlich erstattungsfähigen Bauteile Ihren vertraglich vereinbarten Eigenanteil übersteigt.** Da ausgeschlossene Hauptkomponenten bei der Berechnung der Schadenshöhe nicht mitgezählt werden dürfen, verbleibt der Rechnungsbetrag in diesen Fällen oft vollständig bei Ihnen.
Der Versicherer zieht die vereinbarte Selbstbeteiligung von der Summe der als versichert eingestuften Positionen ab und leistet lediglich für den darüberhinausgehenden Differenzbetrag. Bei einem Motorschaden sind teure Kernkomponenten wie der Zahnriemen oft durch wirksame Klauseln in den Versicherungsbedingungen vom Schutz ausgeschlossen. Da diese nicht erstattungsfähigen Kosten bei der Ermittlung der Versicherungssumme unberücksichtigt bleiben, bildet lediglich der Wert der rechtlich gedeckten „Lückenbauteile“ die Berechnungsgrundlage. Sofern diese Summe den Eigenanteil nicht erreicht, greift die vertragliche Mindesthürde für eine Regulierung im konkreten Schadensfall nicht.
Um dennoch eine Auszahlung zu erreichen, sollten Sie prüfen lassen, ob der Defekt weitere Folgeschäden an nicht ausgeschlossenen Systemen wie der Bordelektronik oder Kühlung verursacht hat. Solche zusätzlichen erstattungsfähigen Reparaturpositionen können die Gesamtsumme über die kritische Grenze Ihrer Selbstbeteiligung heben.
Kann ich den Ausschluss anfechten, wenn er im Kleingedruckten an einer völlig unerwarteten Stelle steht?
JA. Sie können einen vertraglichen Ausschluss wegen mangelnder Transparenz anfechten, wenn dieser an einer systematisch völlig unerwarteten Stelle in den Versicherungsbedingungen versteckt ist. Solche Regelungen gelten rechtlich als überraschend und werden daher nicht wirksamer Vertragsbestandteil.
Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner nicht mit ihnen zu rechnen braucht, kein Teil des Vertrages. Ein Gericht prüft dabei vor allem die Systematik des Bedingungswerks sowie das Verständnis eines Durchschnittskunden ohne juristisches Fachwissen. Befindet sich ein Risikoausschluss unmittelbar im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung, ist die notwendige Transparenz nach § 307 BGB in der Regel gegeben. Versteckt der Versicherer die Einschränkung hingegen in völlig fachfremden Kapiteln, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, der zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel führt.
Die Anfechtbarkeit ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Klausel durch besondere drucktechnische Gestaltung oder ausdrückliche Hinweise derart hervorgehoben wurde, dass ein Übersehen objektiv unmöglich war. Ein bloßes subjektives Überlesen einer ordnungsgemäß platzierten Regelung reicht für eine rechtliche Unwirksamkeit hingegen nicht aus.
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Das vorliegende Urteil
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 57/25 – Beschluss vom 09.03.2026
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