Einholung eines ergänzenden Gutachtens zu Arbeitsmarkt OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 152/16 – Urteil vom 13.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.09.2016 – Me 4 O 368/14 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.325,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.12.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte […]
Rentenversicherung
LG Berlin, Az.: 15 O 300/13 Urteil vom 11.03.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Mitgliedern des Vorstandes, zu unterlassen, 1. beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern über fondsgebundene Lebensversicherungen folgende (oder inhaltsgleiche) Klauseln in […]
LG Kiel, z.: 17 O 169/13, Urteil vom 28.05.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der Kläger ist Hals-Nasen-Ohren-Arzt (im Folgenden: HNO-Arzt). Er zog sich bereits im Jahr 1988 bei einem Segelunfall eine Schulterverletzung zu, die sich im Laufe der […]
Der klagende Versicherungsnehmer hatte gegenüber der Versicherung im vorliegenden Fall die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach seinem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung geltend gemacht. Wird ein Versicherungsnehmer mit Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages belehrt oder werden ihm die Versicherungsbedingungen nicht übersandt, so kann er den Versicherungsvertrag auch nach Jahren noch widerrufen und die Versicherung […]
Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, ist zwar nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liegt auch keine unzulässige Umgehung vor, jedoch kann der Versicherungsnehmer die Kostenausgleichsvereinbarung kündigen. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach […]
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