Oberlandesgericht Hamm, Az.: 20 U 16/15, Urteil vom 02.12.2016 Leitsätze: 1. Der Beweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Einbruchs ist geführt, wenn Spuren vorliegen, die auf einen technisch möglichen Einbruch hindeuten. 2. Dem Versicherer ist aber der Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Einbruchs gelungen, wenn die auf einen Einbruch deutenden Spuren nach sachverständiger Untersuchung und Einschätzung mit dem behaupteten Einbruchsgeschehen nicht in Einklang gebracht werden können. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2014 […]
Hausratversicherung
BGH, Az.: IV ZR 171/13, Urteil vom 08.04.2015 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Firmen-Inhaltsversicherung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume in W. . Gegenstand seiner gewerblichen […]
Der Wasserrohrbruch und seine Folgen Ein Wasserrohrbruch ist eine sehr ärgerliche Sache und gehört zu den Schäden am Haus, die vollkommen unvermittelt auftreten können. Bei einem Rohrbruch handelt es sich zumeist um einen schleichenden Prozess, der in aller Regel erst durch den letztendlichen Bruch des Wasserrohres bemerkt wird. Dabei verursacht ein Wasserrohrbruch nicht nur extrem viel Dreck, sondern auch hohe Kosten. Die Schadensbeseitigung an Hausrat und Gebäude kostet viel Zeit, Nerven und Geld. Mit dem […]
Wann zahlen Hausratversicherungen bei einem Wohnungsbrand? Viele Verbraucher sind der Meinung, dass die Versicherung bei einem Brandschaden alle Kosten übernimmt. Grundsätzlich ist das auch richtig so, aber dennoch nicht in jedem Fall. Viele Brände passieren durch Nachlässigkeit. Da schläft man auf dem Sofa ein, die brennende Kerze fällt herunter auf den Boden. Das Szenario danach, das Zimmer steht in Flammen. Was nun? Es hat gebrannt – und nun? Wenn die Wohnung ausgebrannt ist, übernimmt normalerweise […]
LG Passau, Az.: 1 O 1164/05, Urteil vom 20.02.2006 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der eine Wohngebäudeversicherung besteht, Versicherungsleistung für einen Wasserschaden. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung (Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung), Versicherungsnummer DZ 6-12-26-314667-848. Er ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses […]
AG Köln, Az.: 144 C 41/06, Urteil vom 23.05.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 513,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.12.2005 sowie 47,50 EUR vorgerichtlicher Kosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO) Die zulässige Klage ist in vollem Umfange begründet. Die Beklagte schuldet die Begleichung der Klageforderung als […]
OLG Köln, Az.: 9 U 36/05, Beschluss vom 18.07.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2005 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 117/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe Zur Begründung des gemäß den §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO ergehenden Beschlusses wird auf die fortbestehenden Gründe des Senatsbeschlusses vom 13.06.2005 Bezug genommen. Der Schriftsatz des Klägers vom 11.07.2005 rechtfertigt keine […]
OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2005, Aktenzeichen: 9 U 36/05 Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2005 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 117/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe Zur Begründung des gemäß den §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO ergehenden Beschlusses wird auf die fortbestehenden Gründe des Senatsbeschlusses vom 13.06.2005 Bezug genommen. Der Schriftsatz des Klägers vom 11.07.2005 rechtfertigt keine […]
OLG Koblenz, Az: 10 U 771/11, Beschluss vom 10.11.2011 Leitsatz: Bei Armbanduhren, die (teilweise) mit Gold oder Platin besetzt sind, handelt es sich nicht um „Wertsachen“ im Sinne von „Schmucksachen“ oder „Sachen aus Gold oder Platin“. Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 19. Dezember 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. […]
OLG Karlsruhe, Az: 12 U 85/16, Urteil vom 19.07.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 01.04.2016 – 7 O 307/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit 09.12.2014 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
Der Begriff Einstandspflicht bezeichnet die Pflicht einer Person, Institution oder eines Unternehmens, die zugesagten Leistungen auch tatsächlich zu erbringen. Im Zusammenhang mit der Hausratversicherung ist die Einstandspflicht also die Pflicht des Versicherers, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Voraussetzung hierfür ist, dass die im Vertrag genannten Bedingungen zutreffen. In der Praxis kommt es allerdings immer mal wieder zu Unstimmigkeiten darüber, ob die Bedingungen erfüllt sind und damit eine Einstandspflicht der Versicherung vorliegt. Können sich Versicherer […]
OLG Hamm, Az.: 20 U 222/15, Beschluss vom 15.01.2016 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Eine Hausratversicherung ist nach einem Versicherungsfall in der Regel aufgrund der vereinbarten Versicherungsbedingungen nur dazu verpflichtet, die notwendigen Reparaturkosten zur Schadensbeseitigung zu zahlen. Die von der Hausratversicherung zu zahlende Versicherungsleistung beschränkt sich hierbei auf die schnellste, sicherste und zumutbar billigste Reparatur des entstandenen Schadens. Verbleiben nach einer Reparatur unerhebliche Schönheitsschäden zurück und ist deren Beseitigung nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, […]
OLG Hamm, Az: I-20 U 219/15, Beschluss vom 15.01.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer im Jahre 1999 abgeschlossenen Hausratversicherung wegen eines Brandschadens geltend. Im Keller des versicherten Objekts befand sich eine Sauna, die an einem außen angebrachtem Kasten über einen Lichtschalter für das Saunainnere, einen An-/Ausdruckschalter […]
OLG Düsseldorf, Az: I-4 U 183/13, Urteil vom 13.03.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. November 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht […]
Die passende Versicherung finden Jedes Jahr entstehen große Schäden durch Stürme und Orkane. Vor allem umgekippte Bäume und verwehte Gegenstände führen in Fall der Fälle zu beträchtlichen Schäden an Autos, Gebäuden und Hausrat. Bei besonders heftigen Stürmen kommt es gar immer wieder zu verletzten Personen. Doch wer haftet für die entstandenen Schäden? Diese scheinbar banale Frage lässt sich nicht leicht beantworten und führt regelmäßig zu großen Irritationen. In diesem Bereich existiert nämlich für fast jede […]
OLG Hamm, Az.: 20 W 19/15, Beschluss vom 20.07.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 07.04.2015 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für ihre Anträge aus dem Schriftsatz vom 16.12.2014 gewährt. Ihr wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwalt I aus N2 beigeordnet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines im […]
AG Gießen Az: 47 C 374/11 Urteil vom 17.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Versicherungsleistung […]
Der Versicherungsschutz der Hausratsversicherung gilt nicht nur für die Wohnung, sondern auch auf Reisen. Die Hausratsversicherung deckt teilweise auch Schadensfälle ab, die im Urlaub eingetreten sind. Dies nennt man „Außenversicherungsschutz“. Der Außenversicherungsschutz gilt nach den neueren Versicherungsbedingungen weltweit. Er besteht auf Reisen jedoch nur für maximal 3 Monate. Die Haftungsobergrenze ist zudem in der Regel auf 10 % der Versicherungssumme bzw. auf 10.000 € begrenzt. Wann haftet die Hausratsversicherung? Reiseunterkunft: Die Hausratsversicherung haftet, wenn in […]
Grobe Fahrlässigkeit und somit ein Verschulden welches zur Leistungskürzung in der Hausratsversicherung führt, ist einem Versicherungsnehmer, der einen Brand durch Rauchen im Bett verursacht hat, regelmäßig dann vorzuwerfen, wenn der Brand während der Zeit ausbricht, in der der Versicherungsnehmer in dem Raum schläft, in dem er zuvor geraucht hat. Letztlich beruht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit in einem solchen Fall darauf, daß jemand, der sich zu Bett begeben hat, damit rechnen muß, mit brennender Zigarette […]
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