Übersicht1 Fahren ohne Führerschein: Versicherer erfolgreich im Regressstreit2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Verkehrsunfall mit ungültiger Fahrerlaubnis führt zu Regressstreit2.2 Streitpunkte: Kausalität, Obliegenheitsverletzung und Mitverschulden2.3 Entscheidung: Regressanspruch der Versicherung begründet2.4 Haftungsquote und Höhe des Regressanspruchs3 Das vorliegende Urteil3.1 AG Lörrach – Az.: 3 C 448/22 – Urteil vom 13.11.20233.2 Beschluss3.3 Tatbestand3.4 Entscheidungsgründe Fahren ohne Führerschein: Versicherer erfolgreich im Regressstreit Verkehrsunfälle gehören leider oft zum Alltag. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, die den Hergang und […]
Haftpflichtversicherung
Übersicht0.1 OLG Köln weist Klage auf Rettungskostenersatz nach Legionellenbefall ab0.2 Rettungskosten und Haftpflichtversicherung1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Der Fall um den Ersatzanspruch für Rettungskosten nach einem Legionellenbefall1.2 Die juristische Auseinandersetzung und der erste Gerichtsentscheid1.3 Die Entscheidung des OLG Köln1.4 Die rechtliche Argumentation des OLG Köln1.5 Konsequenzen der Entscheidung des OLG Köln2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Köln – Az.: I-9 U 22/14 – Urteil vom 30.09.20142.2 Gründe OLG Köln weist Klage auf Rettungskostenersatz nach Legionellenbefall […]
Übersicht1 D&O-Versicherung muss Kosten für deutschen Anwalt nicht übernehmen1.1 Manager-Haftpflichtversicherung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Anwaltskosten in der D&O-Versicherung2.2 Die Rechtsgrundlage der Versicherungsbedingungen2.3 Entscheidung des Landgerichts und Berufung am OLG Düsseldorf2.4 Kern der Urteilsbegründung des OLG Düsseldorf2.5 Folgen der gerichtlichen Entscheidung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 232/12 – Urteil vom 25.02.20143.2 Gründe D&O-Versicherung muss Kosten für deutschen Anwalt nicht übernehmen Im vorliegenden Fall geht es um die Weigerung einer […]
Übersicht1 Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistigem Verhalten1.1 Haftpflichtversicherung und arglistiges Verhalten2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Arglist2.2 Der Unfall und die rechtliche Auseinandersetzung2.3 Die Entscheidung des Gerichts2.4 Konsequenzen und Bedeutung3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Saarbrücken – Az.: 14 S 22/14 – Urteil vom 16.12.20143.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistigem Verhalten Im vorliegenden Fall wurde der Versicherungsnehmer aufgrund arglistigen Verhaltens von der Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen, nachdem er trotz eines Unfalls und der […]
Unfälle mit Firmenwagen sind für Unternehmen und ihre Mitarbeiter gleichermaßen eine heikle Angelegenheit. Neben den möglichen Personen- und Sachschäden können solche Vorfälle auch erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Arbeitgeber ist es daher unerlässlich, klare Regelungen für die Nutzung von Dienstwagen zu treffen und im Schadensfall professionell zu agieren. Arbeitnehmer wiederum müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und im Falle eines Unfalls besonnen handeln. Denn je nach Verschuldensgrad kann auch sie eine […]
Übersicht1 Bundesgerichtshof zur Haftung bei einem Fahrzeugbrand1.1 Divergierende Ansichten der Gerichte1.2 Bedeutung für die Praxis2 Sachverhalt und Entscheidung des OLG2.1 Detaillierte Schilderung des Sachverhalts2.2 Entscheidung des OLG zugunsten des Klägers2.2.1 Begründung des OLG3 Entscheidung des BGH3.1 BGH sieht Entscheidung des OLG kritisch3.2 Voraussetzungen für die Zurechnung der Betriebsgefahr3.2.1 Leichte Entflammbarkeit allein nicht ausreichend3.2.2 Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs3.3 Rechtsfehlerhaftes Verkennen der Beweislast4 Begründung des BGH4.1 Grundsätzliche Beweislast des Anspruchstellers4.2 Keine Anwendung eines Anscheinsbeweises4.2.1 Voraussetzungen für einen […]
Übersicht1 Minderjähriger Traktorfahrer: Privathaftpflicht verweigert Schadenersatz1.1 Fahrzeugführung durch Minderjährige2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Privathaftpflicht und die Zündung durch ein Kind2.2 Der Weg zur gerichtlichen Entscheidung2.3 Die juristische Begründung des LG Ellwangen2.4 Die rechtlichen Feinheiten des Urteils2.5 Konsequenzen und Kosten3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Ellwangen – Az.: 1 S 3/15 – Urteil vom 24.04.20153.2 Gründe Minderjähriger Traktorfahrer: Privathaftpflicht verweigert Schadenersatz Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim, welches die Deckungsklage aus einer […]
Übersicht1 Urteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzen1.1 Handwerker aufgepasst: Überraschende Risiken im Kleingedruckten2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Versicherungsschutz bei Dachabdichtungsarbeiten2.2 Versicherungsbedingungen und die Definition des versicherten Risikos2.3 Die Positionen der Streitparteien2.4 Das Urteil des OLG Karlsruhe2.5 Begründung des Gerichts2.6 Konsequenzen des Urteils2.7 Zinsansprüche und Kostenverteilung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 477/14 – Urteil vom 30.04.20153.2 Gründe Urteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzen In einem Rechtsstreit um […]
Übersicht1 Alkohol am Steuer: Kostspielige Fehler vor Gericht – Versicherung kürzt Leistungen1.1 Grob fahrlässig durch Alkohol am Steuer1.2 Alkohol am Steuer – Ein folgenschwerer Ausparkversuch1.3 Alkohol am Steuer – Ein folgenschwerer Ausparkversuch1.4 Der Rechtsstreit – Eine Frage der Obliegenheitsverletzung1.5 Die Beweislage – Zwischen Anschein und Wirklichkeit1.6 Das Urteil – Eine klare Botschaft an die Verkehrsteilnehmer2 Das vorliegende Urteil2.1 AG Darmstadt – Az.: 317 C 137/14 – Urteil vom 11.06.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Alkohol am Steuer: Kostspielige […]
Übersicht1 Familien-Haftpflichtversicherung: Häusliche Gemeinschaft Voraussetzung für Versicherungsschutz1.1 Der Kern des Streits: Familien-Haftpflichtversicherung und häusliche Gemeinschaft1.2 Rechtliche Herausforderungen und Interpretation der Versicherungsbedingungen1.3 Entscheidung des OLG Dresden: Ein klärendes Urteil1.4 Die Bedeutung der häuslichen Gemeinschaft in der Versicherungspolice2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Dresden – Az.: 4 U 2595/22 – Beschluss vom 04.04.20232.2 Gründe Familien-Haftpflichtversicherung: Häusliche Gemeinschaft Voraussetzung für Versicherungsschutz Das Oberlandesgericht Dresden entschied im Fall (Az.: 4 U 2595/22) vom 04. April 2023, dass der Kläger keinen Anspruch […]
Übersicht1 OLG Celle entscheidet: Höheres Schmerzensgeld und Schadensersatz für beschädigtes Ladegut im Verkehrsunfall1.1 Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftungsausschluss für beförderte Güter1.2 Rechtsstreit um Schmerzensgeld und Haftungsausschlüsse1.3 Der Verkehrsunfall und seine Folgen1.4 Urteil des OLG Celle zu Schmerzensgeld und Ladegutschäden1.5 Bewertung des Haftungsausschlusses für Ladegut1.6 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Celle – Az.: 14 U 58/23 – Urteil vom 31.01.20242.2 Gründe OLG Celle entscheidet: Höheres Schmerzensgeld und Schadensersatz für beschädigtes Ladegut im Verkehrsunfall Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil […]
Übersicht1 OLG Saarbrücken: Baumfällarbeiten zur Dachsanierung fallen unter Privathaftpflichtversicherung1.1 Haftpflichtversicherung: Schutz vor den Gefahren des Alltags1.2 Der Streitfall: Ein Baumfällvorhaben eskaliert1.3 Versicherungsrechtliche Klarstellungen und Argumentationen1.4 Kern der juristischen Auseinandersetzung1.5 Entscheidung des OLG Saarbrücken und ihre Begründung1.6 Fazit: Versicherungsschutz bestätigt2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 50/23 – Urteil vom 20.12.20232.2 Gründe OLG Saarbrücken: Baumfällarbeiten zur Dachsanierung fallen unter Privathaftpflichtversicherung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 20.12.2023 (Az.: 5 U 50/23) die […]
Übersicht1 Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug fällt unter Gebrauch des Fahrzeugs1.1 Abladen von verunreinigtem Treibstoff: Herausforderungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung1.2 Unfall mit Folgen: Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug1.3 Rechtliche Komplexität: Kfz-Haftpflichtversicherung vs. Betriebshaftpflichtversicherung1.4 Entscheidungsfindung des Gerichts: Interpretation des „Gebrauchs des Fahrzeugs“1.5 Schlüsselaspekte des Urteils und deren Tragweite2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Stuttgart – Az.: 7 O 139/14 – Urteil vom 19.12.20142.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug fällt unter Gebrauch […]
Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund bestätigt, dass die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, keinen Regressanspruch gegen den Beklagten, einen Versicherungsnehmer, hat. Trotz der Unfallflucht des Beklagten und seines Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit war dieses Verhalten nicht ursächlich für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles. Folglich wird der Regressanspruch der Klägerin abgelehnt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 436 C 5546/13 >>> Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann bei einer Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers oder Fahrers Regressansprüche geltend machen, wenn dieser […]
Übersicht1 LKW-Entladearbeiten: Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflicht?1.1 Der Zwischenfall: Entladen von Splitt vom LKW1.2 Rechtliche Herausforderungen und Kontext des Falles1.3 Urteilsfindung des OLG Hamm2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Hamm – Az.: 20 U 76/23 – Beschluss vom 19.06.20232.2 Gründe LKW-Entladearbeiten: Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflicht? Das OLG Hamm hat in seinem Urteil (Az.: 20 U 76/23) entschieden, dass ein Schaden, der durch das Entladen von Splitt von einem LKW entstanden ist, nicht unter die Betriebshaftpflichtversicherung fällt. Die Entscheidung basiert […]
Übersicht1 Haftpflichtversicherung: Einstandspflicht für tägliche Risiken1.1 Der Streitfall: Baumfällarbeiten und die Frage des Versicherungsschutzes1.2 Versicherungsrechtliche Bewertung des Falls1.3 Juristische Schlüsselkonzepte: Betrieb versus Privatleben1.4 Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken1.5 Fazit und Ausblick auf das Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 50/23 – Urteil vom 20.12.20232.2 Gründe Haftpflichtversicherung: Einstandspflicht für tägliche Risiken Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Privathaftpflichtversicherung des Klägers für einen Schaden aufkommen muss, der bei Baumfällarbeiten entstanden ist. Das Gericht sieht […]
Übersicht1 Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Körperverletzung durch Vorsatz1.1 Vorsätzliches Handeln und Versicherungsrecht: Ein juristischer Überblick1.2 Der Fall am OLG Dresden: Vorsätzliches Handeln und die Konsequenzen im Versicherungsrecht1.3 Die Beweisführung und ihre Tücken1.4 Die juristische Auseinandersetzung im Detail1.5 Urteil und seine Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Dresden – Az.: 4 U 2626/22 – Beschluss vom 29.06.20232.2 Gründe Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Körperverletzung durch Vorsatz Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung des Klägers in einem Fall von vorsätzlichem Handeln, […]
Übersicht1 Vorsätzliche Falschmeldung: Einstufung in Schadenfreiheitsklasse unter Vorbehalt unwirksam1.1 Rechtliche Auseinandersetzungen im Versicherungswesen1.2 Streit um die korrekte Einstufung in Schadenfreiheitsklasse1.3 Vertragsanpassung nach fehlender Bestätigung1.4 Berufung und rechtliche Auseinandersetzung1.5 Entscheidung des OLG München und ihre Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG München – Az.: 24 U 2174/16 – Urteil vom 15.12.20162.2 Gründe Vorsätzliche Falschmeldung: Einstufung in Schadenfreiheitsklasse unter Vorbehalt unwirksam Das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, dass die Klägerin (Versicherung) berechtigt war, den Versicherungsvertrag des Beklagten rückwirkend anzupassen und […]
Übersicht1 Unfallflucht und Kfz-Haftpflichtversicherung: Gericht weist Klage ab1.1 Unfall im Baumarkt: Was wirklich geschah1.2 Vorwürfe und Forderungen: Die Klägerin klagt an1.3 Die rechtliche Auseinandersetzung: Wer hat Recht?1.4 Urteil und Fazit: Das Gericht entscheidet2 Das vorliegende Urteil2.1 AG Leverkusen – Az.: 25 C 749/12 – Urteil vom 14.06.20132.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Unfallflucht und Kfz-Haftpflichtversicherung: Gericht weist Klage ab In der Kfz-Haftpflichtversicherung kann es zu Situationen kommen, in denen die Frage der Obliegenheitsverletzung im Vordergrund steht. Ein solches Szenario tritt […]
Im Bereich des Versicherungsrechts ergeben sich häufig rechtliche Auseinandersetzungen, die sich auf Ansprüche nach einem Verkehrsunfall beziehen. Ein zentrales Thema solcher Streitigkeiten ist die Frage, ob und inwieweit eine Partei, oft die Beklagte, ihre vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten verletzt hat und somit für entstandene Schäden aufkommen muss. Dabei spielen Regressansprüche eine bedeutende Rolle, bei denen es darum geht, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Ein weiteres wichtiges Element in solchen Fällen ist das Sachverständigengutachten, welches zur Klärung […]
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