Wohngebäudeversicherung – Wegfall Entschädigungspflicht für Leitungswasserschaden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.9.2011abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durchSicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zuvollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvorSicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckunggebrachten Betrages leistet.

Gründe

I)

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Einfamilienhaus… in Stadt1 eine Wohngebäudeversicherung auf der Grundlage derVGB 96.

Er begehrt von der Beklagten weitere Entschädigung wegen einesWasserschadens, der auf Leckagen von Wasserleitungen infolgeFrosteinwirkungen beruhte.

Das Haus des Klägers stand seit September 2009„leer“ und wurde zum Verkauf angeboten. Der vom Klägerbeauftragte Makler A suchte das Objekt einmal wöchentlich auf.Ebenso schaute die Nachbarin des Klägers einmal in der Woche nachdem Rechten. Der Kläger selbst suchte das Haus alle zwei Wochenauf. Ein weiterer von ihm eingeschalteter Makler, der inunregelmäßigen Abständen vorbeischaute, entdeckte am 6.2.2010 denWasserschaden. Die Thermostate der Heizkörper waren während derWintermonate, in denen teilweise starker Frost (- 15 °) herrschte,auf die Stufe 1 eingestellt gewesen.

Nach telefonischer Schadensmeldung übersandte die Beklagte demKläger mit Schreiben vom 6.2.2010 eine Schadensanzeige, welche derKläger am 20.2.2010 ausfüllte. Hinsichtlich der Frage: „ Wieviele Personen leben regelmäßig in der versicherten Wohnung?“trug er die Zahl 1 ein.

Der Kläger beauftragte die Fa. B mit der Ortung der Leckagen. ImAuftrag der Beklagten führte ihr Schadensregulierer C einenOrtstermin durch. Ebenso traf der von ihr beauftragteSachverständige SV1 Feststellungen vor Ort und ermittelte denZeitwertschaden mit insgesamt 36.117,58 Euro brutto. Mit Schreibenvom 22.3.2010 hatte der Sachverständige den Kläger um Beantwortungergänzender Fragen zum Leerstand des Gebäudes und dessen Kontrollegebeten. Die Beklagte bot dem Kläger mit Schreiben vom 29.6.2010einen Vergleich dergestalt an, 50 % des Zeitwertschadens zu zahlen,was der Kläger ablehnte.

Die Beklagte zahlte daraufhin 30 % des Zeitwertschadens an denKläger; weitere Zahlung lehnte sie ab.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung des restlichenZeitwertschadens in Höhe von 25.282,31 Euro von der Beklagtenbegehrt.

Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit wegen Falschangaben,hilfsweise auf das Recht zur Leistungskürzung wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls, Verstoßes gegendie vereinbarten Sicherheitsvorschriften sowie Gefahrerhöhung inFolge des Leerstandes berufen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 27.9.2011 – aufdessen Inhalt (Bl. 208 ff d.A.) wegen der weiteren Einzelheiten desSach- und Streitstandes Bezug genommen wird – der Klagestattgegeben. Eine Leistungskürzung komme nicht in Betracht, da dieBeklagte – unstreitig – keine Vertragsanpassungvorgenommen habe. Die Regelungen in § 11 Ziffer 2 VGB sowie § 20Ziffer 2 VGB, die im Falle einer Obliegenheitsverletzung (Verstoßgegen Sicherheitsvorschriften / falsche Auskünfte) den Versichererzur Kündigung oder zur Leistungsfreiheit nach § 6 VVG a.F.berechtigten, seien unwirksam, da sie mit § 28 II, III VVG n.F.nicht vereinbar seien.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf Leistungsfreiheit wegenarglistiger Täuschung berufen. Der Kläger habe die Frage danach,wie viele Personen regelmäßig in der versicherten Wohnung lebten,nicht falsch beantwortet. Ob der Kläger die Wohnung nur aufgesuchtoder aber auch dort übernachtet habe, sei unerheblich. Sofern ernicht in seinem Haus übernachtet habe, könne darin zwar eineGefahrerhöhung gesehen werden, diese sei aber nicht ursächlich fürden Eintritt des Versicherungsfalls geworden.

Das quotale Leistungskürzungsrecht wegen grob fahrlässigerHerbeiführung des Versicherungsfalls setze zwar keineVertragsanpassung voraus. In Hinblick auf die vorgenommenenKontrollen sowie die auf Stufe 1 gestellten Heizungsthermostateseien die Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit jedoch nichtgegeben. Soweit die Beklagte diese Maßnahmen als unzureichenderachtet und sich auf Sachverständigenbeweis bezogen habe, sei demmangels weiteren Sachvortrags nicht nachzugehen gewesen.

Eine Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung komme mangelsDarlegung weiterer Einzelheiten zur Dauerhaftigkeit und derGefahrenkompensation nicht in Betracht.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung.

Sie rügt fehlerhafte Rechtsanwendung sowie unvollständigeTatsachenfeststellung.

Das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen einerarglistigen Täuschung gemäß § 21 VGB verneint. Ausweislich desVersicherungsscheines gelte ein „ständig bewohntes“Einfamilienhaus als versichert. Auf dieser Grundlage habe derKläger die eindeutige Frage in der Schadensmeldung nach den in derversicherten Wohnung regelmäßig lebenden Personen falschbeantwortet, um auf ihre Regulierungsentscheidung Einfluss zunehmen. Soweit der Kläger behauptet habe, das Objekt inzweiwöchigen Abständen regelmäßig aufgesucht zu haben, stelle dieskein regelmäßiges Leben im versicherten Gebäude dar. Regelmäßigbedeute dauerhaft. Ein abweichendes Verständnis der Fragedahingehend, dass, wenn er das Objekt regelmäßig aufsuche, erdieses bewohne und nutze, sei mit deren Sinnzusammenhang nichtvereinbar. Im Übrigen habe sie bereits in erster Instanz daraufhingewiesen, dass ein Bewohnen/Nutzen des Hauses objektiv –wegen Leerstandes – nicht möglich gewesen sei. Wie derSachverständige SV1 vor Ort festgestellt habe, habe es sich um einungenutzt leerstehendes Gebäude gehandelt. Dass das Gebäude leergestanden habe, habe der Kläger selbst im ergänzenden Fragebogenangegeben. Auf die Frage der Kausalität komme es bei arglistigenFalschangaben nicht an. Im Übrigen liege es auf der Hand, dass dieNichtbewohnung des Objektes für die Frage des Schadensumfanges– nämlich den Zeitpunkt der Entdeckung des Wasserschadens– ursächlich gewesen sei.

Des Weiteren sei sie auch berechtigt, sich auf Leistungsfreiheitgemäß § 20 Ziffer 1 d) VGB wegen Verletzung derAuskunftsobliegenheit zu berufen. Der Kläger sei auch über dieFolgen einer Obliegenheitsverletzung ordnungsgemäß belehrt worden.Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.10.2011 (VersR2011, 1550), wonach der Versicherer sich mangels Anpassung derBedingungen nicht auf ein Leistungskürzungsrecht wegen Verletzungvertraglicher Obliegenheiten berufen könne, sei erst nach Erlassdes erstinstanzlichen Urteils und zudem zu einem anderenBedingungswerk ergangen.

Zuvor sei es ganz herrschende Meinung in sämtlichenGroßkommentaren gewesen, dass auch ohne Bedingungsanpassung dieLücke hinsichtlich der Rechtsfolgen durch ergänzendeVertragsauslegung bzw. nach § 306 II BGB geschlossen werden könne.Ihr sei es daher nicht verwehrt, sich nunmehr auf die tatsächlicherfolgte Bedingungsanpassung zu berufen. Das Anpassungsschreibenvom August 2008 habe der Kläger auch erhalten.

Darüber hinaus sei sie zumindest zur Leistungskürzungberechtigt.

Unabhängig von den vertraglich vereinbarten Obliegenheiten steheihr jedenfalls ein gesetzliches Leistungskürzungsrecht aus § 81 IIVVG zu. Dies habe auch das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffenderkannt. Es habe jedoch rechtsfehlerhaft wesentlichen Sachvortragzum Leerstand des Objektes, den herrschenden Temperaturen und zurKontrolldichte unberücksichtigt gelassen bzw. zu Unrecht alsunsubstantiiert bewertet und sei ihrem Beweisangebot auf Einholungeines Sachverständigengutachtens nicht nachgegangen. In einemvergleichbaren Fall habe die Einzelrichterin eine wöchentlicheKontrolle in einem unbewohnten Objekt gerade als unzureichenderachtet (Urteil vom 29.11.2011 Az 2-08 O 206/11).

Auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung stehe ihr eingesetzliches Leistungskürzungsrecht zu. Sie habe unterBeweisantritt vorgetragen, dass das Objekt seit September 2009unbenutzt leer gestanden habe, nach den Angaben des Maklers D sogarseit einem Jahr. Angesichts dessen sei es nicht nachvollziehbar,dass das Landgericht ihren Vortrag zur Dauerhaftigkeit alsunsubstantiiert bezeichnet habe.

Ein Leistungskürzungsrecht stehe ihr auch wegen Verletzung derSicherheitsvorschriften zu. Eine Vertragsanpassung sei – wiein der Berufung vorgetragen – erfolgt.

Die Beklagte beantragt, unter Abänderung der angefochtenen erstinstanzlichenEntscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.9.2011 (Az.:2-08 O 66/11) die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Frage in der Schadensanzeige sei objektiv nicht falschbeantwortet worden, da nicht danach gefragt worden sei, wie vielePersonen ständig in der versicherten Wohnung lebten. Vielmehr seinur nach einer Regelmäßigkeit gefragt worden. Abzustellen sei aufdas Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.Regelmäßig und dauerhaft könne nicht gleich gesetzt werden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei ein Bewohnen/ Nutzendes Hauses, das über ein funktionierendes Badezimmer sowie eineEinbauküche verfügt habe und beheizt gewesen sei, auch objektivmöglich gewesen. Geschlafen habe er (der Kläger) auf eineraufblasbaren Schlafmatratze. Eine Möblierung sei nichtentscheidend. Er sei davon ausgegangen, die Frage richtigbeantwortet zu haben.

Soweit nunmehr eine Bedingungsanpassung behauptet werde, werdedies bestritten und als verspätet gerügt. Bemerkenswert sei, dassdie Beklagte lediglich ein Musterschreiben – nicht aber einkonkret an ihn gerichtetes Schreiben – vorlege. Dass einentsprechendes Schreiben an ihn überhaupt auf den Postweg gebrachtworden sei, werde daher bestritten. Zugegangen sei ihm ein solchesSchreiben jedenfalls nicht.

Das Landgericht habe zu Recht beanstandet, dass es an einemhinreichend konkreten Vortrag zu den Voraussetzungen einer grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles fehle. Die auchin der Berufung wiederholten Gründe rechtfertigten einen derartigenVorwurf nicht. Schließlich sei das Objekt von ihm und mehrerenanderen Personen regelmäßig besucht und kontrolliert worden.

II)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der SacheErfolg.

Zwar ist ein bedingungsgemäßer Leitungswasserschadeneingetreten, die Beklagte ist jedoch gemäß § 21 VGB leistungsfrei,weil der Kläger versucht hat, die Beklagte durch eine Falschangabein der Schadensanzeige arglistig zu täuschen.

Nach § 21 Ziffer 1 VGB ist der Versicherer von derEntschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer versucht,den Versicherer arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für denGrund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Arglistsetzt insoweit ein bewusstes Einwirken des Versicherungsnehmers aufdie Entscheidungen des Versicherers durch unrichtige oderunvollständige Angaben voraus. Eine Bereicherungs- oderSchädigungsabsicht ist hingegen nicht erforderlich. Ausreichend istvielmehr die Absicht, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden oder dieRegulierung zu beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidungdes Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. Prölss/Martin,VVG, 28. Aufl., § 31 VHB 2000 Rz. 1). Diese Voraussetzungen sindvorliegend gegeben in Hinblick auf die Falschbeantwortung der FrageZiffer 2 c in der Schadensanzeige vom 20.2.2010.

Der Kläger hat die Frage Ziffer 2 c „Wie viele Personenleben regelmäßig in der versicherten Wohnung ?“ mit„1“ beantwortet. Dies stellt nach dem Verständnis einesdurchschnittlichen Versicherungsnehmers ohneversicherungsrechtliche Spezialkenntnisse objektiv eineFalschbeantwortung dar. Die Frage Ziffer 2 c war auch für dieEinstandspflicht der Beklagten dem Grund nach von Bedeutung.

Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der Frageim Rahmen der Schadensanzeige nach einem Leistungswasserschadenerschließt sich eindeutig, dass die Frage darauf abzielt, von wievielen Personen das versicherte Objekt regelmäßig im Sinne vondauerhaft bewohnt war, was auch die Frage einschließt, ob esüberhaupt bewohnt war. Die Formulierung „lebenregelmäßig“ in der Wohnung beinhaltet, dass die Personen imversicherten Objekt Tätigkeiten des privaten Lebens wie Essen,Schlafen und sonstige Aktivitäten – im Sinne von Wohnen– entfalten, und zwar dauerhaft und nicht nur sporadisch.Dies ergibt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Frage. In derSchadensanzeige wird zunächst gefragt, von wem der Schaden entdecktwurde (Ziffer 1b). Anschließend folgen in Ziffer 2 Fragen zurAnzahl der Personen, die im versicherten Objekt regelmäßig leben,zur Austrittsstelle (Ziffer 2 g, h) sowie zur Person, die diesenRaum benutzt hat. Soweit der Kläger in erster Instanz vorgetragenhat, dass er das Haus regelmäßig – im Sinne von regelhaft – jedeszweite Wochenende aufgesucht und es „bewohnt undgenutzt“ habe, stellt dies kein regelmäßiges Leben bzw.Wohnen im versicherten Objekt dar. Im Übrigen hat der Kläger selbstim ergänzenden Fragebogen vom 22.3.2010 das Haus als leerstehendseit September 2009 bezeichnet.

Leer stehend bedeutet nicht nur unmöbliert, sondern nachallgemeinem Sprachgebrauch auch unbewohnt. Selbst wenn man davonausgeht, dass der Kläger – wie in der Berufung ernsthaft behauptet– an jenen Wochenenden alle 14 Tage auf einer aufblasbarenMatratze in seinem leer stehenden Haus genächtigt hat, steht außerFrage, dass objektiv eine Falschbeantwortung der Frage Ziffer 2 cvorliegt. Dass unter „versicherter Wohnung“ auch einEinfamilienhaus fällt, ergibt sich aus der in Ziffer 2 b) wahlweiseanzukreuzenden Möglichkeit „eigenesEinfamilienhaus“.

Weil das Vorliegen von Arglist eine innere Tatsache betrifft,kann der vom Versicherer zu führende Beweis, dass derVersicherungsnehmer mit der Abgabe einer objektiv falschenErklärung das Regulierungsverhalten bewusst beeinflussen wollte,zwar nur durch einen Indizienbeweis geführt werden. Liegt jedochobjektiv eine Falschangabe vor, dann ist es Aufgabe desVersicherungsnehmers eine nachvollziehbare Erklärung dafüranzugeben, wie es hierzu gekommen ist. Eine plausible Erklärung fürdie Falschbeantwortung der Frage Ziffer 2 c hat der Kläger jedochweder schriftsätzlich noch anlässlich seiner Anhörung vor dem Senatabgegeben.

Seine Behauptung, dass er die Frage Ziffer 2 c so verstandenhabe, dass auch ein regelmäßiges Aufsuchen – alle 2 Wochen– genüge, ist nicht nachvollziehbar. Bei einem solchenVerständnis hätte er hinsichtlich der Frage nach dem Leerstand desHauses im Ergänzungsfragebogen ebenfalls auf seine Anwesenheithinweisen müssen, was nicht geschehen ist. Bei seiner Anhörung vordem Senat hat der Kläger zwar darauf beharrt, nicht arglistiggetäuscht zu haben. Wie er selbst bekundet hat, hat er sich alle 14Tage zum versicherten Objekt begeben und „nach seinemEigentum geschaut“, was kein regelmäßiges Wohnen, sonderneine bloße Kontrollmaßnahme darstellt. Im Übrigen zeichneten sichseine weitergehenden Erklärungen dadurch aus, dass er bemüht war,seinen sporadischen, alle 14 Tage stattfindenden BesuchenWohncharakter beizumessen. Der Kläger hat insoweit bekundet, erhabe etwas gegessen, im Garten gearbeitet oder sonst etwas getan.Abgesehen davon, dass seine diesbezüglichen Bekundungen unglaubhaftwaren, da sie blass und ohne Details vorgetragen wurden, sind sieauch nicht geeignet, sein angebliches Verständnis der Frage 2 cplausibel erscheinen zu lassen.

Ein nur alle 14 Tage stattfindendes Aufsuchen einerleerstehenden Immobilie kann selbst bei Entfaltung rudimentärerAktivitäten nicht als regelmäßiges Leben im versicherten Objektverstanden werden.

Die Falschangabe lässt auch nur den Schluss zu, dass der KlägerRückfragen wegen des Leerstandes seines Hauses – nämlichhinsichtlich der Beheizung und etwaiger Kontrollen – vermeiden undinsofern Einfluss auf die Entscheidung der Beklagten nehmen wollte.Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen SV1 war dieser erstam 19.3.2010 vor Ort. Die Schadensanzeige hat der Kläger bereits am20.2.2010 ausgefüllt und darin auf den Bericht der von ihm selbstmit der Ortung der Leckagen beauftragten Fa. B verwiesen. Auch derUmstand, dass der Kläger selbst sofort ein Unternehmen mit derUntersuchung des Schadens beauftragte, belegt seine Absicht, denSchaden möglichst schnell und ohne weitere Nachfragenabzuwickeln.

Auf die Frage der Kausalität der Täuschung für die Entscheidungdes Versicherers kommt es nach der vereinbarten Klausel nicht an.Es genügt bereits der Versuch einer arglistigen Täuschung.

Ebenso ist es unerheblich, dass vorliegend der Versuch einerarglistigen Täuschung im Rahmen der Schadensanzeige zugleich eineVerletzung der Auskunftsobliegenheit gemäß § 20 Ziffer 1 d) VGBdarstellt.

Mangels Vertragsanpassung kann die Beklagte sich zwar nicht aufdie Verletzung der Auskunftsobliegenheit berufen. Wie derBundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.10.2011 (VersR 2011,1550) entschieden hat, führt die Abweichung vom Sanktionensystemdes § 28 II, III VVG n.F. zum Nachteil des Versicherungsnehmers zurUnwirksamkeit der Klausel, da die Folgen der Verletzung einerAuskunftsobliegenheit einer Vereinbarung im Versicherungsvertragbedürfen. Soweit die Beklagte nunmehr erstmals in zweiter Instanzbehauptet hat, doch eine Vertragsanpassung vorgenommen zu haben,handelt es sich um neuen, gemäß § 531 II Ziffer 3 ZPO nichtzuzulassenden Vortrag. Der Kläger hat den Zugang desVertragsanpassungsschreibens bestritten. Das Landgericht hatte dieBeklagte auf die Bedenken an der Wirksamkeit der Klausel mitSchreiben vom 17.5.2011 hingewiesen.

§ 21 Ziffer 1 VGB stellt jedoch eine Verwirkungsvorschrift mitStrafcharakter dar, der eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGHVersR 2001, 1020).

Ob es sich insoweit um einen gesetzlichen Verwirkungstatbestandhandelt, der selbst ohne entsprechende Abrede in den allgemeinenVersicherungsbedingungen eingreifen würde, mag dahingestelltbleiben. Vorliegend ist jedenfalls eine entsprechende Klauselausdrücklich vereinbart worden. Die Unwirksamkeit der Regelung überdie Auskunftsobliegenheit in § 20 VGB berührt daher nicht denbesonderen Verwirkungsgrund der arglistigen Täuschung gemäß § 21VGB. Soweit sich inhaltlich Überschneidungen ergeben und einearglistige Täuschung zugleich eine Verletzung derAuskunftsobliegenheit darstellt, weichen die Rechtsfolgen gemäß §21 VGB auch nicht von den gesetzlichen Vorgaben in § 28 II, III VVGn.F. zum Nachteil des Versicherungsnehmers ab. Im Falle derarglistigen Verletzung der Aufklärungspflicht ist auch gemäß § 28II 1 VVG n.F. vollständige Leistungsfreiheit vorgesehen. Ebenso istes im Falle der Arglist gemäß § 28 III 1 VVG n.F. nichterforderlich, dass der Versicherer durch die Falschangabe einenFeststellungsnachteil erlitten hat.

Eine vorherige Belehrung über die Folgen einer arglistigenTäuschung ist nicht erforderlich, da der arglistig Täuschende nichtschutzwürdig ist.

Auch im Rahmen des § 28 VVG n.F. bedarf es nach ganzüberwiegender Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2010, 507m.w.N.) im Falle der Arglist keiner Belehrung. Eine solcheEinschränkung des Belehrungserfordernisses ergibt sich zwar nichtaus dem Wortlaut des § 28 IV VVG n. F., jedoch aus derGesetzesbegründung zum neuen Versicherungsvertragsgesetz (vgl.BT-Drucksache 16/3945 S. 69). Dort heißt es ausdrücklich zu § 28 IVVVG, dass es im Falle der Arglist keiner Belehrung bedürfe, wasauch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.VersR 2009, 968 m.w.N.). zum alten VVG entspricht. Da – wie es inder Gesetzesbegründung eingangs heißt – die Regelung in § 28IV VVG n.F. auf die Rechtsprechung zum Belehrungserfordernis desVersicherers bei Verletzung vertraglich bestimmter Aufklärungs-oder Auskunftsobliegenheiten zurückgeht, hat der Gesetzgeberoffensichtlich in Hinblick auf die Rechtsprechung desBundesgerichtshofes zur fehlenden Schutzbedürftigkeit des arglistigTäuschenden keine Veranlassung zu einer ausdrücklichen Klarstellungim Gesetzeswortlaut gesehen.

Der Wille des Gesetzgebers, der im Rahmen der Auslegung auchdann zu berücksichtigen ist, wenn er keinen Niederschlag imGesetzeswortlaut gefunden hat (vgl. BGH JR 2008, 255), ist insoferneindeutig.

Ob die in der Schadensanzeige über der Unterschriftsleisteangebrachte Belehrung den Anforderungen des § 28 IV VVG n.F.entspricht, was zweifelhaft erscheint, da sie drucktechnisch nichthinreichend hervorgehoben sein dürfte (vgl. BGH Urteil vom 9.1.2013Az.: IV ZR 197/11), kann daher dahingestellt bleiben.

Danach ist die Beklagte gemäß § 21 VGB leistungsfrei. BesondereUmstände, die eine Inanspruchnahme der völligen Leistungsfreiheitausnahmsweise als treuwidrig erscheinen lassen könnten, liegennicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO. Die Entscheidungenüber die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711ZPO.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 19.2.2013 gab keinen Anlass,erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten, da er sich aufRechtsausführungen beschränkt.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die hierfür erforderlichenVoraussetzungen gemäß § 543 II ZPO nicht gegeben sind. Dass imFalle der Arglist keine Belehrung erforderlich ist, ist nach demErgebnis der Auslegung von § 28 IV VVG unter Beachtung desgesetzgeberischen Willens eindeutig. Divergierende obergerichtlicheEntscheidungen, die in entscheidungserheblicher Weise einBelehrungserfordernis auch für den Fall der Arglist bejahen würden,liegen nicht vor (vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 2010, 1448; OLGNaumburg, Urt. v. 16.2.2012 – 4 U 32/11 in juris).