Unfallversicherung – Krankenhausentlassungsbericht keine Angabe zur Invalidität

Krankenhausentlassungsbericht: Schicksal für Schadensersatzansprüche im Unfallfall

Im Bereich der Unfallversicherung spielt der Krankenhausentlassungsbericht eine entscheidende Rolle, wenn es um die Feststellung von Schadensersatz- und Versicherungsansprüchen geht. Nach einem Unglücksfall müssen oft umfangreiche medizinische Unterlagen, wie Arztberichte und Gesundheitsberichte, zur Hand genommen werden, um die Unfallfolgen und die Notwendigkeit einer Rehabilitation zu dokumentieren. Dabei ist es besonders wichtig, dass alle relevanten Informationen zum Gesundheitszustand des Versicherten im Entlassungsbericht festgehalten werden, da diese Angaben direkt über den Versicherungsschutz und die Risikodeckung entscheiden können.

Ein zentrales Thema ist die Invalidität: Mit dieser wird der Grad der Beeinträchtigung der Lebens- und Erwerbsfähigkeit eines Versicherten beschrieben. Nach einer Krankenhausentlassung ist es für die Gewährung von Leistungen, etwa einer Hinterbliebenenrente oder Unterstützung bei Pflegekosten, entscheidend, wie die Invalidität beurteilt wird. Kommt es nun zu Unstimmigkeiten im Entlassungsbericht, so kann dies weitreichende Konsequenzen für den Leistungsanspruch des Versicherten haben, insbesondere wenn die Invalidität nicht korrekt angegeben ist.

Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall vorgestellt und analysiert, der diese Fragestellungen im Kontext der Unfallversicherung aufgreift.

Der Fall vor Gericht

Versäumte Frist zur Invaliditätsfeststellung: OLG Dresden bestätigt Klageabweisung

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Berufungsverfahren die Abweisung einer Klage auf Invaliditätsleistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag bestätigt. Die Klägerin hatte nach einem Unfall am 24.05.2019 die vertraglich festgelegte Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität versäumt.

Fristversäumnis als entscheidender Faktor

Laut den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2000) musste die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt werden. Diese Frist endete am 24.08.2020. Die Klägerin hatte bis zu diesem Zeitpunkt unstreitig keine ärztliche Feststellung der Invalidität vorgelegt.

Das Gericht betonte, dass es sich bei der fristgerechten ärztlichen Feststellung um eine Anspruchsvoraussetzung handelt. Dies dient dem berechtigten Interesse des Versicherers an einer baldigen Klärung seiner Einstandspflicht und führt selbst dann zum Ausschluss von Spätschäden, wenn den Versicherungsnehmer kein Verschulden trifft.

Ausreichende Belehrung durch die Versicherung

Die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft, hatte die Klägerin in mehreren Schreiben klar und unmissverständlich über die Fristen und deren Bedeutung informiert. In einem Schreiben vom 27.05.2019 hieß es wörtlich: „Versäumen Sie die Frist für die ärztliche Feststellung, besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung.“

Auch in weiteren Schreiben wurde die Klägerin auf die Wichtigkeit der Fristen hingewiesen. Am 25.05.2020 erhielt sie ein Formular mit dem Titel „Ärztliche Bescheinigung zur Begründung eines Invaliditätsanspruches“ sowie die Aufforderung, dieses bis zum 24.08.2020 einzureichen.

Keine Treuwidrigkeit seitens der Versicherung

Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für ein treuwidriges Verhalten der Versicherung. Eine solche Treuwidrigkeit könnte vorliegen, wenn dem Versicherer ein Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fristversäumnis deutlich wird, er aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin am 03.06.2020 der Versicherung mitgeteilt, dass sie einen OP-Termin habe und gefragt, ob diese Information ausreiche. Die Versicherung antwortete am 08.06.2020 und verwies erneut auf die Notwendigkeit der fristgerechten Einreichung der ärztlichen Feststellung der Invalidität.

Rechtliche Konsequenzen für die Klägerin

Das Oberlandesgericht Dresden beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Es sieht keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung und hält eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Der Senat empfiehlt der Klägerin, die Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen, da dies zwei Gerichtsgebühren ersparen würde. Diese Empfehlung unterstreicht die geringe Erfolgsaussicht des Rechtsmittels und die finanziellen Konsequenzen für die Klägerin bei Fortführung des Verfahrens.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung bekräftigt die strikte Einhaltung von Fristen in Versicherungsverträgen als zwingende Anspruchsvoraussetzung. Sie unterstreicht, dass selbst bei fehlendem Verschulden des Versicherungsnehmers die Fristversäumnis zum Anspruchsverlust führt, sofern der Versicherer seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Dies dient der Rechtssicherheit und dem berechtigten Interesse des Versicherers an einer zeitnahen Klärung seiner Leistungspflicht. Versicherungsnehmer müssen daher besonders sorgfältig auf die Einhaltung vertraglicher Fristen achten.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Unfallversicherte. Wenn Sie einen Unfall hatten, müssen Sie unbedingt die Fristen Ihrer Versicherung zur Feststellung einer möglichen Invalidität beachten. Typischerweise haben Sie 15 Monate nach dem Unfall Zeit, eine ärztliche Bescheinigung über Ihre Invalidität einzureichen. Versäumen Sie diese Frist, verlieren Sie Ihren Anspruch auf Leistungen – selbst wenn tatsächlich eine Invalidität vorliegt. Ein Krankenhausentlassungsbericht oder die Information über einen OP-Termin reichen nicht aus. Sie müssen aktiv eine spezielle ärztliche Feststellung der Invalidität einholen und fristgerecht einreichen. Fristverlängerungen sind in der Regel nicht möglich. Lesen Sie daher alle Schreiben Ihrer Versicherung sorgfältig und handeln Sie rechtzeitig, um Ihre Ansprüche zu wahren.

FAQ – Häufige Fragen

In unserer FAQ-Rubrik erhalten Sie prägnante Informationen und Antworten zu häufig gestellten Fragen rund um das Thema Invalidität und Frist zur Anspruchsstellung. Wir möchten Ihnen helfen, die wichtigsten Aspekte und rechtlichen Grundlagen besser zu verstehen, damit Sie bestens informiert und vorbereitet sind. Entdecken Sie wertvolle Tipps, die Ihnen den Umgang mit diesem komplexen Thema erleichtern.

Welche Fristen gelten für die ärztliche Feststellung der Invalidität bei Unfallversicherungen?

Bei Unfallversicherungen gelten in der Regel zwei wichtige Fristen für die ärztliche Feststellung der Invalidität:

1. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein.
2. Die ärztliche Feststellung der Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall erfolgen und dem Versicherer mitgeteilt werden.

Diese Fristen beginnen am Tag des Unfalls zu laufen. Wenn Sie also am 1. Januar einen Unfall erleiden, muss die Invalidität spätestens am 31. Dezember desselben Jahres eingetreten sein. Die ärztliche Feststellung müsste dann bis zum 31. März des Folgejahres erfolgen.

Variationen in den Versicherungsbedingungen

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Fristen in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) festgelegt sind und von Vertrag zu Vertrag variieren können. Manche Versicherungen gewähren längere Fristen von bis zu 18 oder sogar 24 Monaten für die ärztliche Feststellung. Prüfen Sie daher immer die spezifischen Bedingungen Ihres Vertrags.

Bedeutung der fristgerechten Feststellung

Die Einhaltung dieser Fristen ist entscheidend für Ihren Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung. Versäumen Sie die Frist zur ärztlichen Feststellung, kann der Versicherer die Zahlung der Invaliditätsleistung verweigern, selbst wenn tatsächlich eine dauerhafte Beeinträchtigung vorliegt.

Inhalt der ärztlichen Feststellung

Die ärztliche Feststellung muss nicht den genauen Grad der Invalidität benennen. Es reicht aus, wenn der Arzt bestätigt, dass aufgrund des Unfalls eine dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit vorliegt. Die genaue Bemessung des Invaliditätsgrads kann später erfolgen.

Vorgehen bei drohender Fristüberschreitung

Wenn Sie befürchten, dass die Frist zur ärztlichen Feststellung nicht eingehalten werden kann, sollten Sie umgehend Kontakt zu Ihrer Versicherung aufnehmen. In manchen Fällen kann eine Fristverlängerung vereinbart werden, insbesondere wenn die Verzögerung nicht in Ihrem Verschulden liegt.

Beachten Sie, dass ein Krankenhausentlassungsbericht in der Regel nicht als ärztliche Feststellung der Invalidität gilt, da er meist keine Aussage über dauerhafte Beeinträchtigungen enthält. Stellen Sie sicher, dass Sie rechtzeitig eine spezifische ärztliche Feststellung zur Invalidität einholen.

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Was genau muss innerhalb der Frist bei der Versicherung eingereicht werden?

Innerhalb der in Ihrem Versicherungsvertrag festgelegten Frist müssen Sie bei Ihrer Unfallversicherung eine ärztliche Feststellung der Invalidität einreichen. Ein einfacher Krankenhausentlassungsbericht reicht hierfür in der Regel nicht aus, da er meist keine spezifischen Angaben zur Invalidität enthält.

Die ärztliche Feststellung der Invalidität muss folgende Informationen beinhalten:

• Beschreibung der Schädigung: Der Arzt muss die durch den Unfall verursachte dauerhafte Beeinträchtigung detailliert beschreiben.
• Betroffener Bereich: Es muss klar angegeben werden, welcher Körperbereich oder welche Körperfunktion beeinträchtigt ist.
• Ursache des Dauerschadens: Der Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der festgestellten Invalidität muss dargelegt werden.
• Prognose zur Dauerhaftigkeit: Der Arzt sollte eine Einschätzung abgeben, ob die Beeinträchtigung voraussichtlich dauerhaft bestehen wird.

Anforderungen an die ärztliche Feststellung

Wenn Sie einen Invaliditätsanspruch geltend machen möchten, achten Sie darauf, dass die ärztliche Feststellung möglichst präzise und umfassend ist. Sie muss den Versicherer in die Lage versetzen, den Versicherungsfall nachzuvollziehen und seine Leistungspflicht zu prüfen. Dabei sind an die Feststellung keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen – sie muss lediglich die oben genannten Punkte abdecken.

Bedeutung der fristgerechten Einreichung

Es ist äußerst wichtig, dass Sie diese ärztliche Feststellung innerhalb der vertraglich festgelegten Frist bei Ihrer Versicherung einreichen. Versäumen Sie diese Frist, riskieren Sie den Verlust Ihres Anspruchs auf Invaliditätsleistungen. Die Fristen können je nach Versicherungsvertrag variieren, betragen aber häufig 15 bis 18 Monate nach dem Unfallereignis.

Sollten Sie unsicher sein, ob ein vorliegendes ärztliches Dokument den Anforderungen genügt, empfiehlt es sich, frühzeitig Rücksprache mit Ihrer Versicherung zu halten oder einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt zu konsultieren. So stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Ansprüche wahren und alle notwendigen Unterlagen fristgerecht einreichen.

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Welche Folgen hat eine Fristversäumnis bei der Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen?

Eine Fristversäumnis bei der Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen in der privaten Unfallversicherung führt in der Regel zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen. Dies gilt selbst dann, wenn tatsächlich eine Invalidität vorliegt.

Fristen in der Unfallversicherung

In den meisten Unfallversicherungsverträgen sind drei wesentliche Fristen zu beachten:

1. Die Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall eingetreten sein.
2. Ein Arzt muss die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall schriftlich feststellen.
3. Der Invaliditätsanspruch muss innerhalb von 15 Monaten beim Versicherer geltend gemacht werden.

Wenn Sie eine dieser Fristen versäumen, riskieren Sie den Verlust Ihres Anspruchs auf Invaliditätsleistungen. Der Versicherer kann in diesem Fall die Zahlung verweigern, auch wenn eine unfallbedingte Invalidität tatsächlich vorliegt.

Ausnahmen und Wiedereinsetzungsmöglichkeiten

In bestimmten Fällen kann es Ausnahmen von der strikten Fristenregelung geben:

1. Unverschuldete Fristversäumnis: Wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben, beispielsweise aufgrund schwerer Verletzungen, die eine rechtzeitige Meldung unmöglich machten, kann eine Exkulpation möglich sein.
2. Treuwidriges Verhalten des Versicherers: Wenn der Versicherer Sie zu verstehen gibt, er kümmere sich bereits um die Feststellung der Invalidität und Sie müssten nichts weiter unternehmen, kann er sich später nicht auf die Fristversäumnis berufen.
3. Belehrungspflicht des Versicherers: In manchen Fällen kann der Versicherer verpflichtet sein, Sie über die einzuhaltenden Fristen zu belehren. Unterlässt er dies, obwohl ihm ein Belehrungsbedarf erkennbar war, kann die Berufung auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich sein.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Ausnahmen sehr eng ausgelegt werden. Wenn Sie eine Frist versäumt haben, sollten Sie umgehend einen Fachanwalt für Versicherungsrecht konsultieren, um zu prüfen, ob in Ihrem Fall möglicherweise eine Ausnahme greift.

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Wie kann man eine Fristverlängerung bei der Unfallversicherung beantragen?

Eine Fristverlängerung bei der privaten Unfallversicherung ist in der Regel nicht möglich. Die in den Versicherungsbedingungen festgelegten Fristen, insbesondere die 15-Monatsfrist zur ärztlichen Feststellung und Geltendmachung der Invalidität, sind verbindlich und nicht verlängerbar.

Wenn Sie befürchten, eine Frist nicht einhalten zu können, sollten Sie dennoch umgehend Kontakt mit Ihrem Versicherer aufnehmen. In Ausnahmefällen kann der Versicherer auf die Einhaltung der Frist verzichten, wenn Sie nachweisen können, dass die Fristversäumnis unverschuldet war.

Vorgehen bei drohender Fristüberschreitung

1. Informieren Sie Ihren Versicherer unverzüglich über Ihre Situation. Erklären Sie, warum Sie die Frist voraussichtlich nicht einhalten können.
2. Dokumentieren Sie alle Umstände, die zur Verzögerung geführt haben. Sammeln Sie Belege wie ärztliche Atteste oder Krankenhausberichte.
3. Reichen Sie alle verfügbaren Unterlagen so schnell wie möglich ein, auch wenn sie noch unvollständig sind.
4. Holen Sie sich rechtlichen Beistand, wenn der Versicherer auf der Fristeinhaltung besteht. Ein Fachanwalt für Versicherungsrecht kann Ihre Chancen einschätzen und weitere Schritte empfehlen.

Mögliche Gründe für eine unverschuldete Fristversäumnis

• Schwere Verletzungen, die eine rechtzeitige Meldung unmöglich machten
• Längerer Krankenhausaufenthalt oder Rehabilitationsmaßnahmen
• Unvorhersehbare Komplikationen im Heilungsverlauf
• Fehlerhafte oder unvollständige Informationen seitens des Versicherers

Beachten Sie, dass selbst bei unverschuldeter Fristversäumnis kein Rechtsanspruch auf Leistung besteht. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Versicherers.

Präventive Maßnahmen

Um Fristprobleme zu vermeiden, sollten Sie nach einem Unfall immer sofort:

1. Den Unfall Ihrem Versicherer melden
2. Einen Arzt aufsuchen und die Unfallfolgen dokumentieren lassen
3. Die Versicherungsbedingungen genau studieren und alle Fristen notieren

Wenn Sie einen Krankenhausentlassungsbericht erhalten, der keine Angaben zur Invalidität enthält, fordern Sie umgehend eine ergänzende ärztliche Stellungnahme an. Lassen Sie sich nicht durch unvollständige Unterlagen davon abhalten, Ihren Anspruch fristgerecht geltend zu machen.

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Wie sollten Versicherte vorgehen, wenn sie unsicher sind, ob eine Invalidität vorliegt?

Wenn Sie als Versicherter unsicher sind, ob eine Invalidität vorliegt, sollten Sie folgende Schritte unternehmen:

Ärztliche Untersuchung und Dokumentation

Konsultieren Sie umgehend einen Arzt, idealerweise einen Facharzt für Ihr spezifisches Gesundheitsproblem. Schildern Sie alle Beschwerden und Einschränkungen detailliert. Bitten Sie den Arzt, alle Befunde, Diagnosen und möglichen Folgen Ihrer Verletzung oder Erkrankung sorgfältig zu dokumentieren. Diese medizinische Dokumentation ist entscheidend für die spätere Beurteilung einer möglichen Invalidität.

Selbstdokumentation

Führen Sie parallel zur ärztlichen Dokumentation ein persönliches Beschwerdetagebuch. Notieren Sie darin täglich, welche Einschränkungen Sie im Alltag und Berufsleben erfahren. Diese Aufzeichnungen können später wichtige Hinweise auf den Grad Ihrer Beeinträchtigung geben.

Frühzeitige Kommunikation mit der Versicherung

Informieren Sie Ihre Unfallversicherung zeitnah über Ihren Gesundheitszustand. Auch wenn Sie sich unsicher sind, ob tatsächlich eine Invalidität vorliegt, ist es ratsam, die Versicherung frühzeitig einzubinden. Viele Versicherungen haben Fristen für die Meldung von Unfällen oder möglichen Invaliditätsfällen. Eine verspätete Meldung könnte Ihren Anspruch gefährden.

Einholen einer unabhängigen Zweitmeinung

Wenn Sie mit der Einschätzung Ihres behandelnden Arztes unsicher sind, können Sie eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen. Dies kann Ihnen zusätzliche Sicherheit geben und ist besonders wichtig, wenn Ihr Krankenhausentlassungsbericht keine klare Aussage zur Invalidität enthält.

Beachtung von Fristen

Beachten Sie unbedingt alle versicherungsvertraglichen Fristen. Viele Unfallversicherungen setzen eine Frist von 12 bis 15 Monaten nach dem Unfallereignis für die Geltendmachung einer Invalidität. Informieren Sie sich über die genauen Fristen in Ihrem Versicherungsvertrag und halten Sie diese ein.

Professionelle Unterstützung

Bei Unsicherheiten oder Schwierigkeiten im Umgang mit der Versicherung kann die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Versicherungsrecht oder einer Verbraucherschutzorganisation hilfreich sein. Diese können Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen und sicherstellen, dass alle notwendigen Schritte korrekt durchgeführt werden.

Bedenken Sie: Im Zweifelsfall ist es immer besser, eine mögliche Invalidität zu melden und untersuchen zu lassen, als wichtige Fristen zu versäumen. Eine sorgfältige Dokumentation und frühzeitige Kommunikation mit Ihrer Versicherung sind der beste Weg, um Ihre Interessen zu wahren und eine faire Beurteilung Ihres Falles zu ermöglichen.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Invalidität: Zustand dauerhafter Beeinträchtigung körperlicher oder geistiger Fähigkeiten, der zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit führt. In der Unfallversicherung ist die Invalidität eine zentrale Voraussetzung für Leistungsansprüche. Sie muss ärztlich festgestellt und in einem bestimmten Prozentsatz angegeben werden. Die Höhe der Versicherungsleistung hängt oft vom Grad der Invalidität ab. Wichtig ist, dass Invalidität nicht mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist – man kann invalid, aber arbeitsfähig sein oder umgekehrt.
• Anspruchsvoraussetzung: Bedingung, die erfüllt sein muss, damit ein rechtlicher Anspruch entsteht. In Versicherungsverträgen sind dies oft Fristen, Meldepflichten oder bestimmte Nachweise. Fehlt eine Anspruchsvoraussetzung, besteht kein Leistungsanspruch, selbst wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Im vorliegenden Fall war die fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität eine solche Voraussetzung. Anspruchsvoraussetzungen dienen dazu, die Rechte und Pflichten im Versicherungsverhältnis klar zu regeln und dem Versicherer eine zeitnahe Prüfung zu ermöglichen.
• Einstandspflicht: Verpflichtung des Versicherers, im Versicherungsfall die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Sie entsteht, wenn alle Voraussetzungen des Versicherungsvertrags erfüllt sind. Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, die Einstandspflicht zeitnah zu klären, um Rückstellungen bilden und das Risiko kalkulieren zu können. Daher sind Fristen zur Anspruchsstellung üblich und rechtlich zulässig. Die Einstandspflicht kann entfallen, wenn der Versicherungsnehmer Obliegenheiten verletzt, wie im vorliegenden Fall die Frist zur Invaliditätsfeststellung.
• Spätschäden: Gesundheitliche Beeinträchtigungen, die erst längere Zeit nach einem Unfall auftreten oder erkennbar werden. In der Unfallversicherung sind Spätschäden oft problematisch, da sie nach Ablauf der Fristen zur Invaliditätsfeststellung auftreten können. Viele Versicherungsverträge schließen Spätschäden explizit aus, um das Risiko für den Versicherer zu begrenzen. Im vorliegenden Fall führte die verpasste Frist dazu, dass auch mögliche Spätschäden nicht mehr geltend gemacht werden können, selbst wenn sie kausal mit dem Unfall zusammenhängen.
• Treuwidrigkeit: Rechtlicher Begriff, der ein Verhalten beschreibt, das gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. In Versicherungsfällen kann sich ein Versicherer treuwidrig verhalten, wenn er z.B. einen Versicherungsnehmer bewusst über Fristen im Unklaren lässt. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, die Berufung auf die Fristversäumnis sei treuwidrig. Das Gericht sah dies anders, da die Versicherung mehrfach auf die Frist hingewiesen hatte. Treuwidrigkeit kann zur Unwirksamkeit von Klauseln oder zur Verpflichtung führen, trotz Fristversäumnis zu leisten.
• Belehrungspflicht: Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer über wichtige Aspekte des Versicherungsverhältnisses, insbesondere über Fristen und Obliegenheiten, zu informieren. Sie dient dem Schutz des Versicherungsnehmers als in der Regel rechtlich unerfahrene Partei. Eine ordnungsgemäße Belehrung ist oft Voraussetzung dafür, dass sich der Versicherer auf Fristen oder andere für den Versicherungsnehmer nachteilige Regelungen berufen kann. Im vorliegenden Fall hatte die Versicherung ihre Belehrungspflicht durch mehrfache schriftliche Hinweise erfüllt, was die Berufung auf die Fristversäumnis rechtmäßig machte.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung durch Beschluss): Erlaubt dem Berufungsgericht, eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, wenn sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und keine weiteren Gründe für eine mündliche Verhandlung sprechen. Im vorliegenden Fall beabsichtigt das Oberlandesgericht Dresden, die Berufung der Klägerin aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.
• § 186 VVG (Hinweispflicht des Versicherers): Verpflichtet den Versicherer, den Versicherungsnehmer über die Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen, insbesondere über die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen, zu informieren. Die Versicherung hat die Klägerin in mehreren Schreiben über die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität und die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis informiert und damit ihre Hinweispflicht erfüllt.
• Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 (Frist zur Invaliditätsfeststellung): Bestimmt, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt werden muss. Die Klägerin hat diese Frist versäumt, was zur Ablehnung ihres Anspruchs auf Invaliditätsleistungen führte.
• § 305 ff. BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen): Regelt die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen. Bestimmte Klauseln in AGB können unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Die Versicherung beruft sich auf die in den AUB enthaltene Frist zur Invaliditätsfeststellung. Diese Klausel ist wirksam, da die Versicherung die Klägerin ausreichend über die Frist und ihre Bedeutung informiert hat.
• Treu und Glauben (§ 242 BGB): Allgemeiner Grundsatz, der verlangt, dass sich die Parteien eines Vertragsverhältnisses fair und redlich verhalten. Die Klägerin argumentierte, dass die Berufung der Versicherung auf die Fristversäumnis treuwidrig sei. Das Gericht sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein solches Verhalten, da die Versicherung die Klägerin mehrfach und deutlich auf die Frist hingewiesen hatte.

Das vorliegende Urteil

OLG Dresden – Az.: 4 U 266/24 – Beschluss vom 18.07.2024

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