Reiserücktrittskostenversicherung – unerwartete Erkrankung

Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das am 28.07.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Korbach (3 C 234/22 (72)) wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von EUR 2.397,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2022 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von der Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 367,23 freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte und Berufungsbeklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 2.397,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzweifelhaft unzulässig, vgl. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil war insgesamt abzuändern.

A. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von EUR 2.397,00 aus der Reiserücktrittskostenversicherung zu, welche die Beklagte mit den S.-Banken als Gruppenversicherung geschlossen hat und deren Begünstigter der Kläger ist, vgl. § 328 BGB.

1. Der Kläger ist unstreitig grundsätzlich Inhaber eines Direktanspruchs gegen die Beklagte aufgrund der Reiserücktrittskostenversicherung im Form eines Gruppenversicherungsvertrags zwischen dieser und den S.-Banken zu Gunsten der Kreditkarteninhaber (Begünstigte). Der Kläger ist Inhaber einer S. P. Card (Kreditkarte). Zwischen den Parteien ist die Einbeziehung der Vertragsbestimmungen nicht streitig. Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Vertragsunterlagen durch die S.-Bank erhalten hat.

2. Nach Teil 4 der Versicherungsbedingungen steht dem Kläger als Karteninhaber eine Reiserücktrittskostenversicherung zu. Nach Ziffer 2 des Teil 4 der Versicherungsbedingungen leistet die Beklagte Entschädigung für den Fall eines Reiserücktrittes/Reiseabbruches für nicht zurückzahlbare Anzahlungen und nicht in Anspruch genommene Reise- bzw. Unterkunftsleistungen bis zu maximal EUR 10.000,00 pro Hauptkartenkonto und Jahr. Nach Ziffer 2 des Teil 4 der Versicherungsbedingungen ist Reiserücktritt/Reiseabbruch der erforderliche und unvermeidbare Rücktritt oder Abbruch einer In- oder Auslandsreise verursacht durch unter anderem „a) eine durch Attest belegte, unerwartete, schwere Erkrankung oder Tod eines nahen Verwandten […], einer begünstigten Person, […],“.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

a. Unstreitig buchte der Kläger am 11.01.2022 eine Flugreise nach Dubai für sechs Nächte sowie ein Hotel in Dubai. Anreisedatum sollte der 05.02.2022 sein. Das Hotel sollte EUR 2.397,00 kosten. Ob der Kläger Flüge kostenlos umbuchen konnte, wie es die Beklagte bestritten hat, kann dahinstehen, da insoweit keine Kosten geltend gemacht werden.

b. Ausweislich der Anlage VV3 entstanden dem Kläger Stornierungsgebühren in Höhe von EUR 2.397,00 für das Hotelzimmer. Die Buchungsnummer stimmt mit der als Anlage VV 1 vorgelegten Buchungsbestätigung überein, ebenso wie die Stornierungskosten mit den Kosten für das Hotelzimmer. Aufgrund der informatorischen Anhörung sowie der Stornierung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger die Reise nicht angetreten hat. Der Kläger hat glaubhaft angegeben, nicht in der Lage gewesen zu sein, die Reise anzutreten und, dass er dies sehr schade gefunden habe, weil er sich sehr auf diese Reise gefreut habe. Er sei noch bis Donnerstag oder Freitag der darauffolgenden Woche erkrankt gewesen.

c. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es für den Kläger als begünstigte Person am 04.02.2022 aufgrund einer unerwarteten, schweren Erkrankung erforderlich und unvermeidbar war, von der Reise zurückzutreten. Der Zeuge Dr. A. hat glaubhaft, ohne jegliche Entlastungs- oder Belastungstendenz sowie schlüssig und nachvollziehbar ausgesagt, dass er am 04.02.2022 zu einem Hausbesuch zum Kläger gerufen worden sei. Dem Kläger sei es gesundheitlich sehr schlecht gegangen. Er habe eine akute Gastroenterocolitis mit Erbrechen, Durchfällen und aufgrund des Flüssigkeitsverlustes körperlicher Schwäche, Kreislaufstörungen und erhöhter Temperatur bei diesem diagnostiziert. Die Diagnose habe er aufgrund einer körperlichen Untersuchung gestellt. Der Blutdruck des Klägers sei niedrig gewesen, diesem sei schwindelig gewesen und er habe unter immer wieder auftretendem Erbrechen und anhaltendem Durchfall gelitten. Medikamente habe er nicht verordnen müssen, da diese in Form von MCP, einem Medikament, welches ein Erbrechen verhindere bzw. reduziere, und Imodium akut vorgelegen hätten. Eine Krankschreibung sei bei dem Kläger als Rentner nicht notwendig gewesen. Er habe ihm aber aufgegeben, keine größeren Anstrengungen zu unternehmen, auf seinen Flüssigkeitshaushalt zu achten und den auftretenden Elektrolyt- und Kohlenhydratverlust durch entsprechende Nahrungsaufnahme bspw. durch Bananen oder kurz gekochten Schwarzen Tee auszugleichen. Eine Reisefähigkeit des Klägers zum Zeitpunkt des Hausbesuches hat der Zeuge kategorisch ausgeschlossen. Der Zeuge hat auch bestätigt, dass er eine Bestätigung für eine Reiserücktrittsversicherung ausgefüllt hat und es sich insoweit um die zur Akte gereichte handelt (Bl. 6 d. A.). Die dortigen Angaben hätten sich bei der Untersuchung ergeben, so der Zeuge.

Aufgrund dieser Angaben steht es zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) fest, dass der Kläger an einer plötzlich am 03.02.2022 aufgetretenen, schweren Erkrankung gelitten hat.

Unerwartet ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eine Erkrankung dann, wenn sie überraschend, also plötzlich und unvorhergesehen auftritt (BGH Urteil vom 19.10.2022 – IV ZR 185/20). Dies war hier der Fall. Nach der Zeugenvernehmung und der informatorischen Anhörung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger am 03.02.2022 plötzlich erkrankte, er am 04.02.2022 bereits so schwer erkrankt war, dass er den Zeugen zu einem Hausbesuch zu sich rief und somit die Anreise am 05.02.2022 nicht möglich war.

Als schwere Erkrankung in diesem Sinne ist eine Krankheit dann anzusehen, wenn sie einen Grad erreicht hat, bei dem der Antritt der Reise objektiv nicht mehr zumutbar ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 22. 1. 2010 – 10 U 613/09). Dabei ist vertragszweckorientiert das Vorliegen einer „schweren“ Erkrankung nicht allein vom Ausmaß der krankheitsbedingten Beeinträchtigungen abhängig, sondern auch davon, welche Auswirkungen diese Beeinträchtigungen – aus der objektiven Sicht eines verständigen Dritten – auf die Durchführung einer Reise wie der versicherten haben (vgl. BGH Urteil vom 19.10.2022 – IV ZR 185/20). Die Schwere ergibt sich dabei einerseits aus den Angaben des Zeugen, dass er eine Reisefähigkeit kategorisch ausgeschlossen hat und sogar einen Hausbesuch unternehmen musste, weil es dem Kläger nicht möglich war, in dessen Praxis zu kommen. Andererseits war dem Kläger nach der Überzeugung des Gerichts eine lange Flugreise nach Dubai mit den vom Zeugen beschriebenen Symptomen und der Schwächung nicht möglich und nicht zumutbar, wie es auch der Zeuge bestätigt hat. Mithin war es nach der Überzeugung des Gerichts für den Kläger erforderlich und unvermeidbar, von der Reise zurückzutreten.

Die Erkrankung war auch durch Attest belegt, da der Zeuge das medizinische Zertifikat der Beklagten ausfüllte (Anlage VV 2, Bl. 6 d. A.) und dieses der Beklagten unstreitig übersandte.

3. Der Anspruch des Klägers ist auch nicht gemäß Ziffer 3 des Teil 4 der Versicherungsbedingungen ausgeschlossen, insbesondere nicht aufgrund der dortigen lit. a) „wenn das Auswärtige Amt, bevor die begünstigte Person die Reise gebucht hat, Reisenden davon abrät, das Land oder Gebiet zu besuchen.

a. Es steht zwar aufgrund der von der Beklagten vorgelegten Anlagen B 2 fest, dass das Auswärtige Amt ab dem 09.01.2022 vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Vereinigten Arabischen Emirate in Form einer Reisewarnung warnte, weil das Land von der Bundesregierung als Hochrisikogebiet eingestuft wurde.

b. Der insoweit von der Beklagten angeführte Ausschlusstatbestand der Ziffer 3 lit. a) des Teil 4 der Versicherungsbedingungen verstößt jedoch gegen §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB.

aa. Vorliegend handelt es sich um einen sogenannten Kollektivvertrag den die S.-Bank als kreditkartenausgebende Bank mit der Beklagten geschlossen hat, wobei die Kreditkartenkunden begünstigt sind im Sinne des § 328 BGB. Zwar handelt es sich bei dem Kläger somit nicht um den originären Vertragspartner der Beklagten und auch nicht um den Versicherungsnehmer, sondern die versicherte Person, hier die begünstigte Person. Jedoch kann der Kreditkarteninhaber bei diesen Konstellationen unmittelbar Ansprüche gegen die Versicherung geltend machen, was zwischen den Parteien auch unstreitig ist (vgl. Ruks, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 9. Auflage 2024, § 30 Allgemeiner Teil der Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung 2008/2021 (AT-Reise 2008/2021), Rn. 5, 10). Bei der Frage der Auslegung der Vertragsregelungen ist insoweit neben den Versicherungsnehmern auch auf die Versicherten, hier die Begünstigten, abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 10. 12. 2014 – IV ZR 289/13; BGH, Urteil vom 8. 5. 2013 – IV ZR 233/11). Aber auch bei der Frage einer unangemessenen Benachteiligung i. S. d. § 307 BGB ist vorrangig auf die Interessen der Versicherten abzustellen (BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – IV ZR 296/07; BGH, Urteil vom 16.03.1988 – IV a ZR 154/87).

bb. Die Regelung benachteiligt die Versicherten – hier die begünstigten Kreditkarteninhaber – unangemessen, vgl. §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Eine unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen liegt dann vor, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies ist nach Absatz 2 im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung entweder mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (Nr. 1) oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Nr. 2). Aufgrund des Umstandes, dass es sich vorliegend um einen Kollektivvertrag handelt, sind hinsichtlich einer unangemessenen Benachteiligung vorrangig auf die Interessen der Versicherten abzustellen (BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – IV ZR 296/07; BGH, Urteil vom 16.03.1988 – IV a ZR 154/87).

Die Regelung ist zunächst auszulegen. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urt. v. 8. 1. 2020 – IV ZR 240/18; BGH v. 9. 5. 2018 – IV ZR 23/17, BGH, Urt. v. 9. 5. 2018 – IV ZR 23/17; BGH, Urteil vom 12.7.2017 – IV ZR 151/15; BGH, Urt. v. 20. 7. 2016 – IV ZR 245/15; BGH, Urteil vom 6.7.2016 – IV ZR 44/15). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht die Klausel so, dass unabhängig von der konkreten Ursache des Reiserücktritts- oder Reiseabbruchs, die Leistungspflicht der Beklagten bei einer vor Buchung bestehenden Reisewarnung generell ausgeschlossen sein soll. So ist die Klausel auch systematisch zu verstehen, da gerade – im Gegensatz zu den lit. i) und j) – kein Bezug zu einem Auslöser hergestellt wird. Mithin führt bereits diese Auslegung dazu, dass der Versicherer mit der Klausel generell seine Einstandspflicht ausgeschlossen sehen will. Aber selbst wenn man aus der Systematik herauslesen wollte, dass auch lit. a) – wie die weiteren Ausschlüsse – nur bei einer konkreten Verbindung zum Grund des Abratens gegeben sein soll, wäre damit eine Mehrdeutigkeit der Klausel gegeben, vgl. § 305c BGB. Dann wäre die Klausel jedenfalls im Rahmen der „kundenfeindlichsten“ Interpretation so zu verstehen. Womit „kundenfreundlich“ nach Maßgabe von § 305c Abs. 2 BGB zum Nachteil der Beklagten wiederum davon auszugehen wäre, dass sie nicht nur bei einer schweren Erkrankung, aufgrund der das Auswärtige Amt von der Reise abgeraten hatte, ihre Einstandspflicht unter Hinweis auf den Risikoausschluss versagt, sondern ebenso bei einer anderen Erkrankung.

Die so zu verstehende Klausel benachteiligt die Begünstigten – hier den Kläger als Versicherten – unangemessen, vgl. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Durch den generellen Ausschluss jeglicher Versicherungsleistungen bei einer bestehenden Reisewarnung werden die wesentlichen Rechte der Versicherten aus dem Versicherungsvertrag (Absicherung von erforderlichen und unvermeidbaren Rücktritten oder Abbrüchen) so erheblich eingeschränkt, im Fall eines Abratens sogar vollständig ausgeschlossen, dass die Erreichung des Vertragszwecks nicht bloß gefährdet, sondern vielmehr ausgeschlossen ist. Die Klausel führt bereits dann zu einem vollständigen Ausschluss der gesamten Versicherungsleistungen, wenn das Auswärtige Amt von dem Besuch des Landes oder Gebietes abrät, bevor die Reise gebucht wird. Für den Ausschluss würde es somit genügen, wenn dieses Abraten eine Sekunde vor Buchung auf der Homepage des Auswärtigen Amtes veröffentlicht würde. Dies benachteiligt den Versicherten unangemessen. Selbst wenn er sich nur eine Sekunde vor einer online-Buchung informieren würde, könnte der Ausschluss greifen, wenn das Auswärtige Amt in der „Zwischenzeit“ seine Homepage hinsichtlich eines Abratens aktualisiert hätte. Die so zu verstehende Klausel benachteiligt die Begünstigten aber auch deshalb unangemessen i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB, weil es Ziffer 3 lit a) der Versicherungsbedingungen vollständig an einer Verzahnung von versichertem Ereignis und Anlass der Reisewarnung mangelt. Der Zweck von Ausschlüssen liegt darin, Risiken vom Deckungsschutz auszunehmen, die für den Versicherer nicht kalkulierbar sind. So sind insbesondere die weiteren Ausschlüsse der Ziffer 3. zu verstehen, insbesondere die lit. b), i), j), k), l), m), n) und s), welche jeweils gerade eine konkrete Verzahnung verlangen. Mit lit. a) werden aber auch den Begünstigten singulär treffende Schicksalsschläge erfasst, die in der Sache nichts mit dem Abraten von einer Reise, dem diesem Abraten zugrundeliegenden Anlass und dem damit ggfs. einhergehenden, nicht kalkulierbaren Risiko gemein haben. Ein solcher Ausschluss ohne Verbindung zu dem konkret nicht kalkulierbaren Risiko benachteiligt den Begünstigten unangemessen und verlagert die vertragsspezifische Risikoverteilung erheblich zum Nachteil der Versicherten, wodurch eine den Vertragszweck – Absicherung von erforderlichen und unvermeidbaren Rücktritten oder Abbrüchen (vgl. Ziffer 2 der Versicherungsbedingungen). Dies wird besonders deutlich, wenn man sich die weiteren Anlässe für einen Reiserücktritt bzw. einen Reiseabbruch vergegenwärtigt. So wäre eine Haftung auch dann ausgeschlossen, wenn ein naher nicht mitreisender Verwandter des Versicherten vor oder während der Reise sterben würde, das Auswärtige Amt vor Reisebeginn von einem Besuch des bereisten Landes wegen Unruhen oder Erkrankungen vor Ort abgeraten hat und der Versicherte weder erkrankt wäre oder aufgrund der Unruhen das Land verlassen musste. Aber auch dann, wenn der Versicherte aufgrund einer wesentlichen, nachweisbaren Verschlechterung der finanziellen Umstände aufgrund von Arbeitslosigkeit ohne Abfindung die Reise stornieren müsste, wäre dies bei bestehender Reisewarnung vor Buchung ausgeschlossen. Diese sachfremden und durch kein unkalkulierbares Risiko getragenen Ausschlüsse widersprechen der Natur des Vertrages und gefährden die Erreichung des Vertragszwecks. Der Versicherte wird dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs kann auch der Begünstigte geltend machen (vgl. Mäsch, in: BeckOGK, BGB, § 328 Rn. 43).

B. Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch ein Anspruch auf Freistellung von EUR 367,23 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 2 Nr. 3, 257 BGB zu.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 13 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzweifelhaft unzulässig.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).