Rechtsschutzversicherung – Bindungswirkung an Stichentscheid

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung, soweit sie gegen die Verurteilung zur Ziff. 3 des Urteils vom 25.07.2023, Bd. II Bl. 165 d.A., gerichtet ist, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherungsvertrag unter der Versicherungsnummer ….

Erstinstanzlich hat die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Berufungsklägerin aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer … verpflichtet ist, für die außergerichtliche und erstinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die S. Auto a.s. aufgrund des Fahrzeugkaufs vom 30. Mai 2017 (FIN: …) bedingungsgemäßen Deckungsschutz zu gewähren, sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die daraus resultieren, dass die Beklagte die mit dem Antrag zu 1) begehrte Deckungszusage nicht erteilt hat, sowie die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den Kosten des Stichentscheids in Höhe von 320,11 € (Rechnungsnummer: …) freizustellen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Mit Urteil vom 25.07.2023 (Bd. II Bl. 165 d.A.), der Beklagten zugestellt am selben Tage, Bd. II Bl. 176 d.A., hat das Amtsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Sie beantragt nunmehr sinngemäß, die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Lichtenberg mit dem Aktenzeichen 6 C 59/23 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils (Bl. 165 ff. d.A. Bd. II) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO.

II.

Die Berufung unterliegt teilweise der Verwerfung nach § 522 Abs. 1 ZPO, weil sie hinsichtlich der Verurteilung zu Ziff. 3 unzulässig ist (hierzu unter 1.). Im Übrigen liegen die Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO vor (hierzu unter 2.).

1.

a)

Die Kammer kann die Berufung teilweise als unzulässig verwerfen, weil sich die Unzulässigkeit auf einen abtrennbaren Teil beschränkt (vgl. Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Auflage, § 522 Rn. 32).

b)

Die Berufung ist unzulässig, soweit die Beklagte eine Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils in Bezug auf Ziff. 3 des Tenors zu den Kosten des Stichentscheides begehrt, weil die Berufungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO entspricht. Wendet sich ein Berufungskläger gegen eine Verurteilung hinsichtlich mehrerer prozessualer Ansprüche, so muss die Berufungsbegründung für jeden Anspruch den Vorgaben des § 520 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügen (BGH, Urteil vom 26.01.2006 – I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, 1046 Tz 22; MüKo/Rimmelspacher, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 520 Rn. 45). Hierzu hat er zugeschnitten auf den konkreten Streitfall und aus sich heraus verständlich diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für den konkreten Rechtsstreit herleitet (BGH, Beschluss vom 28.07.2016 – III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Tz. 10).

Hieran fehlt es hinsichtlich der Verurteilung zur Ziff. 3. Die Verurteilung zur Freistellung des Klägers von den Kosten des Stichentscheides ist ein selbstständiger prozessualer Anspruch, zu dem sich die Berufungsbegründung nicht verhält. Die Kammer kann auch nicht dem Vorbringen zu den Verurteilungen zu Ziff. 1 und 2 entnehmen, dass die Beklagte diese Erwägungen auf die Verurteilung zur Ziff. 3 übertragen wissen möchte. Unabhängig davon, dass sich hierfür keine Anhaltspunkte in der Berufungsbegründung finden, ist die Kostenlast für den Stichentscheid von dessen Bindungswirkung zu unterscheiden.

2.

Im Übrigen hat die Berufung, die ansonsten keinen Zulässigkeitsbedenken unterliegt, keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht geboten.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

a)

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und hierzu ausgeführt, der Stichentscheid vom 28.11.2022 entfalte Bindungswirkung (Seite 6 der UA, Bl. 170 d.A.). Nach § 3a Abs. 2 lit. b) Satz 2 ARB 2014 entfalle diese nur dann, wenn der Stichentscheid des Rechtsanwalts offenbar von der tatsächlichen Sach- und Rechtslage erheblich abweiche. Darlegungsbelastet sei hierfür die Beklagte. Die insoweit von der Beklagten im Ablehnungsschreiben angebrachten Einwände griffen nicht durch. So befasse sich das Vorbringen der Beklagten zur Kenntnis des Klägers bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2017 nicht mit dem hier streitgegenständlichen Anspruch wegen eines Thermofensters aus § 823 Abs. 2 BGB (Seite 7 der UA, Bd. II Bl. 171 d.A.). Ob ein solcher Anspruch letztlich bestehe, müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (Seite 7 der UA, Bd. II Bl. 171 d.A.).

Es sei auch festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger die weiteren Schäden aus der Deckungsablehnung zu ersetzen habe. Der Antrag sei gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, weil der Anspruch noch nicht abschließend beziffert werden könne, weil der Erfolg eines Vorgehens gegen die S. Auto a.s. noch nicht absehbar sei (Seite 6 der UA, Bd. II Bl. 170 d.A.).

b)

Die hiergegen erhobenen Angriffe der Berufung bleiben ohne Erfolg.

aa)

Soweit die Beklagte einwendet, dass für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung allein auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen sei, weswegen die spätere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs nicht zu berücksichtigen sei (Seite 2 f. der Berufungsbegründung, Bd. II Bl. 200 f. d.A.), rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Es kommt auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussichten hier nicht an, weil die im Stichentscheid vertretene Rechtsauffassung auch bei Bewilligungsreife jedenfalls vertretbar war und damit der Bindungswirkung des Stichentscheides nicht entgegensteht.

Nach § 3a Abs. 2 Satz 2 ARB fehlt es einem Stichentscheid dann an der Bindungswirkung, wenn er erheblich von der wirklichen Sach- und Rechtslage abweicht. Dies ist dann der Fall, wenn die gutachterliche Stellungnahme die Sach- und Rechtslage gröblich oder erheblich verkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 09. 2005, 4 U 164/04, VersR 2006, 649). Eine Abweichung ist offenbar, wenn sie sich dem Sachkundigen, wenn auch erst nach gründlicher Prüfung, mit aller Deutlichkeit aufdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 09. 2005, 4 U 164/04, VersR 2006, 649). Das Vertreten einer Mindermeinung ist hierbei grundsätzlich unschädlich (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.07.1997, 7 U 210/96, NJW-RR, 1997, 1386). Auch gegenläufige höchstrichterliche Entscheidungen haben nicht stets zur Folge, dass eine vertretene Ansicht als erheblich von der Rechtslage abweichend anzusehen wäre (vgl. Prölss/Martin/Piontek, WG, 31. Auflage 2021, ARB 2010 § 3a Rn. 43). Es gelten jedoch besondere Anforderungen. Es müssen neue Gesichtspunkte angeführt werden können, die für die vertretene Mindermeinung sprechen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.07.1997, 7 U 210/96, NJW-RR, 1997, 13863). Der Stichentscheid muss sich zudem mit der gegenläufigen höchstrichterlichen Rechtsprechung besonders intensiv auseinandersetzen und detailliert darlegen, warum nicht ausgeschlossen werden kann, dass das entscheidende Gericht der hiervon abweichenden, prozessentscheidenden Ansicht der Klägerin folgen werde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.1990 – 4 U 191/89, r + s 1990, 305, 306).

Diesen Anforderungen genügt der Stichentscheid. Die im Stichentscheid vertretene Auffassung, ein Anspruch der Versicherungsnehmerin lasse sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV iVM der Richtlinie 2007/46/EG iVM der VO (EG) Nr. 715/2007 stützen, war auch zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife vertretbar und zwar auch hinsichtlich der Annahme eines Drittschutzes hinsichtlich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. der Richtlinie 2007/46/EG i.V.m. der VO (EG) Nr. 715/2007.

Im Ausgangspunkt zutreffend ist es zwar noch, wenn die Beklagte darauf verweist, dass der Bundesgerichtshof zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife in ständiger Rechtsprechung einen Drittschutz dieser Vorschriften abgelehnt hat und keinen Anlass für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gesehen hat (vgl. nur BGH, Hinweisbeschluss vom 14.09.2021 – VI ZR 491/20, BeckRS 2021, 29971 Rn. 15).

Zu berücksichtigen ist aber zunächst, dass auch zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife ein Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof lief und Generalanwalt R. in diesem den Drittschutz der Vorschriften der unionsrechtlichen Zulassungsvorschriften ausdrücklich bejaht hat (Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 02.06.2022 – C-100/21, BeckRS 2022, 12232 Rn. 78). Dies hat den Bundesgerichtshof dazu veranlasst, am 01.07.2022 eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der er seine Erwartung ausgedrückt hat, dass „[die] mit Dieselverfahren befassten erstinstanzlichen Gerichten und [die] Berufungsgerichte, die nach Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Rechtssache nunmehr auch aus Gründen der Gewähr effektiven Rechtsschutzes die vor ihnen eröffnete Tatsacheninstanz nicht schließen, sondern die Entscheidung des Gerichtshofs abwarten werden“ (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu VIa ZR 335/21 vom 01.07.2022). Auch zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife war die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs damit in entscheidenden Punkten in Frage gestellt.

Vor diesem Hintergrund wertet der Stichentscheid die für und wider die verschiedenen Positionen streitenden Argumente aus und geht sowohl auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch auf den Schlussantrag des Generalanwalts ausführlich ein (Seite 50 ff. des Stichentscheids, Bd. I Bl. 184 ff. d.A.). Dass der Stichentscheid dabei zu einer anderen Auffassung gelangt als die höchstrichterliche Rechtsprechung, kann jedenfalls in dieser besonderen Verfahrenskonstellation nicht als unvertretbar gewertet werden.

Fehl geht im Übrigen der Verweis der Beklagten darauf, dass dem Kläger nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls ein kleiner Schadensersatz über bis zu 15 % des Kaufpreises zustehen könne (Seite 6 f. der Berufungsbegründung, Bd. II Bl. 204 f. d.A.). Denn wie bereits aus Seite 6 des Stichentscheides, Anlage K 5, Bd. I Bl. 141 d.A., ersichtlich, hat der Kläger von Anfang an nur Rechtsschutzdeckung für den kleinen Schadensersatz begehrt, dem der nunmehr nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Betracht kommende Differenzschaden der Sache nach entspricht.,

bb)

Soweit die Beklagte das fehlende Feststellungsinteresse für die Verurteilung zum Antrag zu 2) rügt (Seite 5 der Berufungsbegründung, Bd. II Bl. 203 d.A.), gibt sie zwar den rechtlichen Maßstab, an dem im Bereich von Vermögensschäden das Feststellungsinteresse zu messen ist, zutreffend wieder. Allerdings folgt hier nach den zutreffenden Feststellungen des Amtsgerichts das Feststellungsinteresse gerade daraus, dass der Schadensumfang infolge des Prozessfinanzierungsvertrages gegenwärtig noch nicht abschätzbar ist, weil er vom Ausgang des Verfahrens gegen die S. Auto a.s. abhängt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dem Abschluss dieses Vertrages auch um einen ersatzfähigen Schaden und nicht lediglich um ein nicht ersatzfähiges freiwilliges Vermögensopfer (so aber Seite 5 der Berufungsbegründung, Bd. II Bl. 203 d.A.). Ein ersatzfähiger Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an materiellen und immateriellen Gütern in Folge eines bestimmten Ereignisses (BeckOK/Brandt, BGB, Stand: 01.03.2022, § 249 Rn. 8). Bei der Inanspruchnahme eines Finanziers handelt es sich zwar grundsätzlich um ein freiwilliges Vermögensopfer, mithin eine Aufwendung (Jerger/Zehentbauer, NJW 2016, 1353, 1354). Solche sind jedoch ausnahmsweise dann ersatzfähig, wenn sie aus Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich waren, um die Folgen einer Rechtsgutsverletzung zu beseitigen (BeckOK/Brandt, BGB, Stand: 01.03.2022, § 249 Rn. 10). Dies ist vorliegend der Fall. Spätestens zum Zeitpunkt des abgelehnten Deckungsbescheids hat die Beklagte ihre Pflicht aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis verletzt. Ohne diese Verweigerung der Deckungszusage, wäre die Klägerin nicht zum Abschluss des Prozesskostenfinanzierungsvertrages mit einer Erlösbeteiligung in Höhe von 35 % im Erfolgsfall verpflichtet gewesen. Der Abschluss des Vertrages war somit erforderlich, die durch die Rechtsgutsverletzung drohenden konkreten Vermögenseinbußen zu verhindern.

III.

Es wird angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken.