Übersicht
- Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Beweislast in der Privathaftpflicht: Wer haftet im Schadensfall?
- Der Fall vor Gericht
- Die Schlüsselerkenntnisse
- FAQ – Häufige Fragen
- Welche konkreten Nachweise muss ich als Versicherungsnehmer erbringen, um meinen Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung zu erhalten?
- Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die „kleine Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung angewendet werden kann?
- Gibt es Ausnahmen von der allgemeinen Beweislast, die der Versicherungsnehmer in der Privathaftpflichtversicherung trägt?
- Was passiert, wenn ich den Nachweis für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht erbringen kann?
- Welchen Aufwand muss ich als Versicherungsnehmer betreiben, um die Beweislast im Schadensfall zu erfüllen?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Das vorliegende Urteil
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Der Kläger erhält von der Privathaftpflichtversicherung Deckungsschutz für Schäden, die bei einem Brandereignis in einer Werkstatt entstanden sind.
- Der Kläger hatte in der Werkstatt des Herrn U Arbeiten an einem Pritschenwagen durchgeführt und dabei ein Schweißgerät verwendet, das möglicherweise den Brand verursacht hat.
- Die Versicherung hatte den Versicherungsschutz abgelehnt, da sie argumentierte, dass der Schaden im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit entstanden sei und daher nicht versichert sei.
- Das Gericht hat jedoch entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Versicherungsschutz hat, da er die Arbeiten nicht im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit durchgeführt habe.
- Der Kläger hatte die Werkstatt nur mit Erlaubnis des Herrn U genutzt, um Arbeiten an seinem eigenen Pritschenwagen durchzuführen.
- Das Gericht hat auch festgestellt, dass der Kläger nicht fahrlässig gehandelt hat, als er das Schweißgerät verwendete.
- Die Versicherung muss daher dem Kläger den Versicherungsschutz für alle Schadensersatzansprüche von Dritten gewähren.
- Der Kläger muss nicht beweisen, dass die Arbeiten nicht im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit durchgeführt wurden.
- Die Versicherung trägt die Kosten des Rechtsstreits.
- Die Revision wurde zugelassen, der Beklagten wurde jedoch die Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung nachgelassen.
Beweislast in der Privathaftpflicht: Wer haftet im Schadensfall?
Die Privathaftpflichtversicherung ist eine wichtige Absicherung im Alltag. Sie schützt Versicherte vor finanziellen Folgen, wenn sie unverschuldet einen Schaden anrichten. Doch wer trägt die Beweislast, wenn es um den Eintritt des Versicherungsfalls geht? Häufig ist der Versicherungsnehmer in der Beweispflicht, um den Schaden und dessen Entstehung zu belegen. So muss er beispielsweise nachweisen, dass er tatsächlich den Schaden verursacht hat, dass dieser im Rahmen des versicherten Risikos liegt und dass er die notwendigen Sorgfaltspflichten beachtet hat.
Diese Beweislast kann sich je nach den vorliegenden Umständen und dem Versicherungskonsens jedoch stark unterscheiden. So ist die Beweislast beispielsweise anders geregelt, wenn der Versicherungsnehmer ein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. In diesen Fällen kann die Beweislast auf den Versicherer verlagert werden. Auch die Art des Schadens ist von Bedeutung. So muss beispielsweise bei einem Personenschaden der Versicherungsnehmer nicht zwingend den Schaden nachweisen, sondern der Versicherer hat hier eher eine Beweislast, um sich von der Haftung freizuspielen.
In einem konkreten Fall musste ein Versicherungsnehmer nun vor Gericht um den Nachweis des Schadens kämpfen.
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Der Fall vor Gericht
Beweislast bei Versicherungsschutz: Privathaftpflicht deckt Schweißarbeiten an Kfz
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug grundsätzlich vom Versicherungsschutz einer Privathaftpflichtversicherung umfasst sind. Der Fall betraf einen Versicherungsnehmer, der bei privaten Reparaturarbeiten an einem Klein-Lastkraftwagen einen Brand in einer Werkstatthalle verursacht hatte.
Streit um Deckungspflicht der Versicherung
Die beklagte Versicherung hatte die Übernahme der Schadensregulierung unter Berufung auf die sogenannte „kleine Benzinklausel“ abgelehnt. Diese schließt in der Regel Schäden aus, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht werden. Das Landgericht Bielefeld gab der Versicherung zunächst Recht und wies die Klage ab.
OLG Hamm: Schweißarbeiten fallen nicht unter Gebrauchsbegriff
Das OLG Hamm hob diese Entscheidung nun auf. Die Richter stellten klar, dass sich bei den Schweißarbeiten nicht das typische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern das des Schweißgeräts verwirklicht hat. Entscheidend sei, dass der Kläger in dem Moment nicht das Fahrzeug, sondern lediglich das Schweißgerät gebraucht habe.
Neue Auslegung der „kleinen Benzinklausel“
Das Gericht grenzte sich damit von früherer Rechtsprechung ab, die Reparaturarbeiten generell dem Fahrzeuggebrauch zugeordnet hatte. Stattdessen sei die Klausel eng auszulegen und aus sich heraus nach ihrem für den Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck zu interpretieren. Der private Gebrauch eines Schweißgeräts für Reparaturzwecke gehöre zu den vom Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung erfassten Gefahren des täglichen Lebens.
Weitreichende Folgen für Versicherungsnehmer
Mit dieser Entscheidung stärkt das OLG Hamm die Position von Versicherungsnehmern. Für die Beurteilung des Versicherungsschutzes kommt es künftig darauf an, ob sich das „typische Risiko des Fahrzeugs“ verwirklicht hat. Dies dürfte in vielen Fällen von privaten Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu verneinen sein. Versicherungsnehmer müssen somit bei solchen Tätigkeiten nicht mehr automatisch befürchten, ihren Privathaftpflichtschutz zu verlieren.
Die Schlüsselerkenntnisse
Die Entscheidung des OLG Hamm markiert eine bedeutende Wende in der Auslegung der „kleinen Benzinklausel“ bei Privathaftpflichtversicherungen. Durch die enge Interpretation des Gebrauchsbegriffs und die Fokussierung auf das „typische Risiko des Fahrzeugs“ wird der Versicherungsschutz für private Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen erheblich erweitert. Dies stärkt die Position der Versicherungsnehmer und schafft mehr Rechtssicherheit bei alltäglichen Tätigkeiten am Fahrzeug, die nun grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst sind.
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Dieses Urteil stärkt Ihre Position als Versicherungsnehmer erheblich. Bei privaten Reparaturarbeiten an Ihrem Fahrzeug, wie z.B. Schweißen, greift nun in der Regel der Schutz Ihrer Privathaftpflichtversicherung. Sie müssen nicht mehr befürchten, dass solche Tätigkeiten automatisch als „Gebrauch des Fahrzeugs“ gelten und damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Entscheidend ist, ob sich das typische Risiko des Fahrzeugs oder das des verwendeten Werkzeugs verwirklicht hat. Dies erleichtert Ihnen die Beweisführung im Schadensfall erheblich. Achten Sie dennoch darauf, Reparaturen sorgfältig durchzuführen und dokumentieren Sie Ihre Vorgehensweise. Im Zweifelsfall sollten Sie Ihre Versicherung vorab über geplante umfangreichere Arbeiten informieren.
FAQ – Häufige Fragen
Sie haben einen Schaden verursacht und sind sich nicht sicher, ob Ihre Privathaftpflichtversicherung greift? Dann sind Sie hier genau richtig! Unsere FAQ-Rubrik beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Themen Beweislast in der Privathaftpflichtversicherung, Schadensregulierung und vieles mehr. Informieren Sie sich jetzt und fühlen Sie sich im Schadensfall sicher!
Wichtige Fragen, kurz erläutert:
- Welche konkreten Nachweise muss ich als Versicherungsnehmer erbringen, um meinen Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung zu erhalten?
- Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die „kleine Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung angewendet werden kann?
- Gibt es Ausnahmen von der allgemeinen Beweislast, die der Versicherungsnehmer in der Privathaftpflichtversicherung trägt?
- Was passiert, wenn ich den Nachweis für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht erbringen kann?
- Welchen Aufwand muss ich als Versicherungsnehmer betreiben, um die Beweislast im Schadensfall zu erfüllen?
Welche konkreten Nachweise muss ich als Versicherungsnehmer erbringen, um meinen Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung zu erhalten?
Im Schadensfall einer Privathaftpflichtversicherung obliegt es dem Versicherungsnehmer, bestimmte Nachweise zu erbringen, um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können. Die Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls liegt grundsätzlich beim Versicherungsnehmer. Dies bedeutet, dass der Versicherte darlegen und beweisen muss, dass ein versicherter Schadensfall eingetreten ist und die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen.
Zu den konkreten Nachweisen, die ein Versicherungsnehmer erbringen sollte, gehören in erster Linie Dokumentationen des Schadensereignisses. Dazu zählen Fotos oder Videos vom Schadensort und den beschädigten Gegenständen. Diese visuellen Beweise sind besonders wichtig, um den Umfang und die Art des Schadens zu belegen. Ergänzend dazu sollten schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden, die den genauen Hergang des Schadensfalls beschreiben, einschließlich Datum, Uhrzeit und beteiligter Personen.
In vielen Fällen sind Zeugenaussagen von großer Bedeutung. Unabhängige Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, können den Schadenshergang bestätigen und somit die Position des Versicherungsnehmers stärken. Es ist ratsam, die Kontaktdaten möglicher Zeugen zu notieren und deren Bereitschaft zur Aussage zu erfragen.
Bei komplexeren Schadensfällen oder wenn der Schaden einen erheblichen Wert hat, kann ein Sachverständigengutachten erforderlich sein. Dieses sollte von einem unabhängigen Experten erstellt werden und detailliert den Schaden sowie dessen Ursache beschreiben. Solche Gutachten haben vor Gericht und bei Versicherungen in der Regel ein hohes Gewicht.
In bestimmten Situationen, etwa bei Verkehrsunfällen, sind offizielle Berichte wie Polizeiprotokolle oder Unfallberichte wichtige Beweismittel. Diese Dokumente enthalten oft wesentliche Informationen zum Unfallhergang und zur Schuldfrage, die für die Beurteilung des Versicherungsfalls relevant sind.
Es ist zudem wichtig, alle relevanten Unterlagen und Korrespondenzen aufzubewahren. Dazu gehören Rechnungen für Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen, ärztliche Atteste bei Personenschäden sowie sämtliche Schriftwechsel mit dem Geschädigten oder anderen beteiligten Parteien.
Der Versicherungsnehmer sollte unverzüglich nach Eintritt des Schadensfalls die Versicherung informieren. Viele Versicherungspolicen enthalten Klauseln, die eine zeitnahe Meldung vorschreiben. Eine verspätete Meldung kann unter Umständen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Es ist zu beachten, dass die genauen Anforderungen an die Beweisführung von Versicherung zu Versicherung variieren können. Manche Versicherer haben spezifische Formulare oder Online-Portale für die Schadensmeldung, die bestimmte Informationen abfragen. Es empfiehlt sich daher, die Versicherungsbedingungen sorgfältig zu prüfen und im Zweifel direkt mit dem Versicherer Kontakt aufzunehmen, um die konkreten Nachweisanforderungen zu klären.
In Fällen, in denen die Schuldfrage unklar ist oder der Versicherer Zweifel an der Darstellung des Versicherungsnehmers hat, kann die Beweisführung komplexer werden. Hier kann es notwendig sein, zusätzliche Beweise zu sammeln oder externe Experten hinzuzuziehen, um den Sachverhalt zu klären.
Die sorgfältige und umfassende Dokumentation des Schadensfalls ist entscheidend für eine reibungslose Abwicklung der Versicherungsleistung. Je detaillierter und lückenloser die Nachweise sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Versicherungsschutz ohne Komplikationen gewährt wird.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die „kleine Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung angewendet werden kann?
Die „kleine Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung kommt zur Anwendung, wenn ein Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht wird. Entscheidend ist dabei, dass der Schaden in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der typischen Gefahr des Kraftfahrzeugbetriebs steht. Dies bedeutet, dass nicht jede Handlung im Umfeld eines Fahrzeugs automatisch unter die Klausel fällt.
Für die Anwendung der Klausel muss zunächst ein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes vorliegen. Dies umfasst Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, also nicht nur Autos, sondern auch Motorräder, Traktoren oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Der Begriff des Gebrauchs wird von den Gerichten weit ausgelegt und umfasst alle Tätigkeiten, die mit der Fortbewegung oder dem zweckgemäßen Einsatz des Fahrzeugs in Verbindung stehen.
Zu den typischen Gebrauchshandlungen zählen beispielsweise das Führen des Fahrzeugs, das Ein- und Aussteigen, das Be- und Entladen sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten. Auch das Betanken des Fahrzeugs gilt als Gebrauch im Sinne der Klausel. Wichtig ist, dass die Handlung in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Fahrzeug steht und dessen spezifische Gefahren zum Tragen kommen.
Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Fällen die Grenzen des Fahrzeuggebrauchs konkretisiert. So wurde etwa entschieden, dass das bloße Drehen am Zündschlüssel ohne Absicht, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, noch keinen Gebrauch darstellt. Andererseits kann auch eine Handlung an einem stehenden Fahrzeug unter die Klausel fallen, wenn sie der Vorbereitung der Inbetriebnahme dient.
Für den Versicherungsnehmer ist es wichtig zu wissen, dass er im Streitfall die Beweislast trägt. Er muss darlegen und beweisen, dass der Schaden nicht durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs entstanden ist. Dies kann in der Praxis eine erhebliche Herausforderung darstellen, da oft nur feine Nuancen darüber entscheiden, ob die Benzinklausel greift oder nicht.
Um die Anwendung der Klausel zu vermeiden, sollte der Versicherungsnehmer im Schadensfall genau dokumentieren, unter welchen Umständen der Schaden eingetreten ist. Dabei sind alle relevanten Details festzuhalten, die belegen können, dass kein typisches Kraftfahrzeugrisiko verwirklicht wurde. Fotos, Zeugenaussagen und eine präzise Beschreibung des Geschehensablaufs können hier hilfreich sein.
Es ist zu beachten, dass die Gerichte bei der Auslegung der Benzinklausel oft eine fahrzeugfreundliche Haltung einnehmen. Dies bedeutet, dass im Zweifel eher zugunsten der Anwendung der Klausel entschieden wird. Für den Versicherungsnehmer ist es daher ratsam, im Schadensfall sorgfältig zu prüfen, ob tatsächlich ein Kraftfahrzeugrisiko vorlag oder ob der Schaden möglicherweise auf andere Ursachen zurückzuführen ist.
Die Abgrenzung zwischen Privathaftpflicht- und Kfz-Haftpflichtversicherung kann in Grenzfällen schwierig sein. Entscheidend ist letztlich, ob sich in dem Schadensereignis die typische Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs verwirklicht hat. Ist dies der Fall, greift die kleine Benzinklausel und der Schaden fällt in den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung.
Gibt es Ausnahmen von der allgemeinen Beweislast, die der Versicherungsnehmer in der Privathaftpflichtversicherung trägt?
In der Privathaftpflichtversicherung existieren tatsächlich bedeutsame Ausnahmen von der allgemeinen Beweislast des Versicherungsnehmers. Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer zwar den Eintritt des Versicherungsfalls und die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers nachweisen. Jedoch gibt es hiervon wichtige Abweichungen.
Eine wesentliche Ausnahme betrifft die Beweislast bei Risikoausschlüssen. Wenn sich der Versicherer auf einen Ausschlusstatbestand beruft, der ihn von seiner Eintrittspflicht befreien soll, liegt die Beweislast dafür beim Versicherer selbst. Dies bedeutet, dass der Versicherer die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes darlegen und beweisen muss. Diese Regelung dient dem Schutz des Versicherungsnehmers, da es für ihn oft schwierig wäre, das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes zu beweisen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Beweislast bei beruflichen Tätigkeiten. Die Privathaftpflichtversicherung deckt in der Regel nur Schäden aus dem privaten Bereich ab. Beruft sich der Versicherer darauf, dass ein Schaden im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit entstanden ist und daher nicht versichert sei, muss er dies ebenfalls beweisen. Dies stellt eine bedeutende Erleichterung für den Versicherungsnehmer dar, da die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre nicht immer eindeutig ist.
Auch bei ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigungen kann es zu einer Verlagerung der Beweislast kommen. Wenn der Versicherer sich darauf beruft, dass der Schaden durch eine solche Tätigkeit verursacht wurde und daher nicht versichert sei, muss er nachweisen, dass die schadenstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung erfolgte, die als ungewöhnlich und gefährlich einzustufen ist. Dabei ist entscheidend, ob sich das Risiko für einen Fremdschaden erhöht hat, für den der Versicherungsnehmer haften müsste.
Eine besondere Situation ergibt sich bei Gefälligkeitsschäden. Hierbei handelt es sich um Schäden, die bei freundschaftlichen Hilfeleistungen entstehen, wie beispielsweise beim Umzug eines Bekannten. In solchen Fällen wird zivilrechtlich oft eine Haftungsprivilegierung angenommen, sodass der Helfer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zum Schadensersatz herangezogen wird. Dies kann die Beweislast insofern beeinflussen, als dass der Versicherer gegebenenfalls das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nachweisen müsste, um eine Leistung zu verweigern.
Höhere Gewalt kann ebenfalls Auswirkungen auf die Beweislastverteilung haben. Wenn sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben und dadurch ein Schaden entstanden ist, kann dies unter Umständen zu einer Entlastung des Versicherungsnehmers führen. In solchen Fällen könnte die Beweislast für das Vorliegen höherer Gewalt beim Versicherungsnehmer liegen, während der Versicherer gegebenenfalls beweisen müsste, dass trotz der Naturereignisse ein versichertes Risiko vorlag.
Es ist wichtig zu betonen, dass die genannten Ausnahmen von der allgemeinen Beweislast des Versicherungsnehmers nicht automatisch zu einer Leistungspflicht des Versicherers führen. Sie verschieben lediglich die Beweislast und können somit die Position des Versicherungsnehmers im Schadensfall stärken. Die konkrete Anwendung dieser Grundsätze hängt stets vom Einzelfall und den spezifischen Versicherungsbedingungen ab.
Was passiert, wenn ich den Nachweis für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht erbringen kann?
Die Erbringung des Nachweises für den Eintritt des Versicherungsfalls ist eine zentrale Pflicht des Versicherungsnehmers. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ergeben sich daraus erhebliche rechtliche Konsequenzen. Grundsätzlich trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls. Dies bedeutet, dass er alle Umstände darlegen und beweisen muss, die den Versicherungsfall begründen.
Gelingt es dem Versicherungsnehmer nicht, den erforderlichen Nachweis zu erbringen, kann die Versicherung die Leistung verweigern. Die Versicherung ist in diesem Fall berechtigt, die Deckung abzulehnen, da der Versicherungsnehmer seiner Nachweispflicht nicht nachgekommen ist. Dies kann für den Betroffenen gravierende finanzielle Folgen haben, da er den Schaden dann selbst tragen muss.
Es gibt jedoch Möglichkeiten, wie der Versicherungsnehmer in einer solchen Situation vorgehen kann. Zunächst sollte er alle verfügbaren Beweismittel sammeln und der Versicherung vorlegen. Dazu können Fotos, Zeugenaussagen, Polizeiberichte oder andere relevante Dokumente gehören. Auch wenn diese Beweise nicht vollständig sind, können sie die Position des Versicherungsnehmers stärken.
Lehnt die Versicherung trotz der vorgelegten Beweise die Leistung ab, hat der Versicherungsnehmer weitere Handlungsoptionen. Er kann sich schriftlich an das Beschwerdemanagement oder den Vorstand der Versicherung wenden. Dies kann zu einer erneuten Prüfung des Falls führen, bei der möglicherweise auch unvollständige Nachweise berücksichtigt werden.
Bleibt die Versicherung bei ihrer Ablehnung, besteht die Möglichkeit, sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu wenden. Die BaFin prüft, ob die Versicherung die Vertragsbedingungen und rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Sie kann eine Stellungnahme des Versicherungsvorstands anfordern, was zu einer weiteren Überprüfung des Falls führen kann.
In besonders schwierigen Fällen, in denen der Nachweis des Versicherungsfalls nicht vollständig erbracht werden kann, aber starke Indizien dafür sprechen, kann der Versicherungsnehmer auch den Rechtsweg beschreiten. Vor Gericht gelten weniger strenge Beweisanforderungen als im Verhältnis zur Versicherung. Es reicht oft aus, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darlegen kann.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Versicherung bei der Bearbeitung von Schadenfällen zur zügigen Bearbeitung verpflichtet ist. Eine bewusste oder unzulässige Verzögerung der Leistung wird von der Rechtsprechung nicht toleriert. Kommt die Versicherung ihrer Leistungspflicht nach angemessener Prüfungszeit nicht nach, kann es zum Zahlungsverzug kommen. In diesem Fall muss die Versicherung auch für den Verzugsschaden aufkommen.
Für den Versicherungsnehmer ist es ratsam, von Anfang an sorgfältig zu dokumentieren und alle verfügbaren Beweise zu sichern. Je mehr Nachweise vorgelegt werden können, desto höher sind die Chancen auf eine Regulierung des Schadens durch die Versicherung. Auch wenn der vollständige Nachweis nicht möglich ist, können teilweise Beweise in Kombination mit einer schlüssigen Darstellung des Geschehens die Position des Versicherungsnehmers stärken.
Welchen Aufwand muss ich als Versicherungsnehmer betreiben, um die Beweislast im Schadensfall zu erfüllen?
Die Erfüllung der Beweislast im Schadensfall erfordert vom Versicherungsnehmer einen nicht zu unterschätzenden Aufwand. Grundsätzlich obliegt es dem Versicherungsnehmer, den Eintritt des Versicherungsfalls sowie die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen. Dies bedeutet, dass aktiv Beweise gesammelt und dokumentiert werden müssen.
Ein wesentlicher Schritt ist die umfassende Dokumentation des Schadensereignisses. Hierzu gehört das Anfertigen von Fotos oder Videos, die den Schaden detailliert festhalten. Auch das Aufbewahren beschädigter Gegenstände kann als Beweismittel dienen. Bei Diebstählen oder Einbrüchen ist zudem eine polizeiliche Anzeige ratsam, da das entsprechende Protokoll als offizielles Dokument den Schadensfall bestätigt.
Die zeitnahe und vollständige Meldung des Schadens an die Versicherung ist ebenfalls von großer Bedeutung. Hierbei müssen alle relevanten Informationen zum Schadenshergang und -umfang präzise angegeben werden. Das sorgfältige Ausfüllen des von der Versicherung zur Verfügung gestellten Schadenformulars ist dabei unerlässlich.
In vielen Fällen ist es notwendig, Sachverständigengutachten einzuholen. Dies kann mit erheblichen Kosten verbunden sein, die der Versicherungsnehmer zunächst selbst tragen muss. Bei größeren Schäden oder komplexen Sachverhalten ist dieser Aufwand jedoch oft unumgänglich, um die Schadenshöhe exakt zu beziffern und den Schadenshergang nachvollziehbar darzulegen.
Der Versicherungsnehmer muss zudem alle relevanten Unterlagen sorgfältig aufbewahren. Dazu zählen Kaufbelege beschädigter oder entwendeter Gegenstände, Reparaturrechnungen sowie sämtliche Korrespondenz mit der Versicherung. Diese Dokumente können im Streitfall als wichtige Beweismittel dienen.
Bei der Geltendmachung des Schadens ist es wichtig, konkrete Angaben zur Schadenshöhe zu machen. Eine pauschale Behauptung reicht nicht aus. Stattdessen müssen detaillierte Aufstellungen der beschädigten oder verlorenen Gegenstände samt ihres Wertes vorgelegt werden. Bei Gebäudeschäden sind oft Kostenvoranschläge oder bereits erfolgte Reparaturrechnungen erforderlich.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei Diebstählen, gewährt die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen. So muss beispielsweise bei einem Autodiebstahl lediglich das „äußere Bild“ eines Diebstahls dargelegt werden. Dennoch bleibt es Aufgabe des Versicherungsnehmers, alle verfügbaren Indizien zu sammeln und vorzulegen.
Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Beweisführung kann erheblich sein. Je nach Komplexität des Schadensfalls kann die Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen und Beweise mehrere Tage in Anspruch nehmen. Die Kosten für Gutachten oder die Beschaffung von Ersatzdokumenten können sich auf mehrere hundert Euro belaufen.
Es ist ratsam, bereits beim Abschluss der Versicherung auf mögliche Beweisanforderungen zu achten. Die sorgfältige Dokumentation des Versicherungsumfangs und eventueller Zusatzvereinbarungen kann im Schadensfall von großem Nutzen sein. Auch die regelmäßige Aktualisierung von Wertnachweisen, etwa durch Fotos wertvoller Gegenstände oder die Aufbewahrung von Kaufbelegen, erleichtert die spätere Beweisführung.
Der Aufwand für die Beweisführung mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, ist jedoch unerlässlich, um berechtigte Ansprüche gegenüber der Versicherung durchzusetzen. Eine gründliche und gewissenhafte Herangehensweise erhöht die Chancen auf eine reibungslose und erfolgreiche Schadensregulierung erheblich.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Versicherungsfall: Ein Ereignis, das den Versicherungsschutz auslöst und bei dem die Versicherung möglicherweise Leistungen erbringen muss. Im vorliegenden Fall ist der Brand in der Werkstatt der Versicherungsfall.
- Deckungsschutz: Der Umfang des Versicherungsschutzes, der durch die Versicherungsbedingungen festgelegt ist. Es beschreibt, welche Risiken und Schäden von der Versicherung abgedeckt sind. Im vorliegenden Fall geht es darum, ob Schweißarbeiten am Fahrzeug unter den Deckungsschutz der Privathaftpflichtversicherung fallen.
- Benzinklausel (kleine): Eine Klausel in Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsschutz für Schäden ausschließt, die durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen verursacht werden. Im vorliegenden Fall wird diskutiert, ob Schweißarbeiten am Fahrzeug unter diese Klausel fallen.
- Gebrauch (eines Fahrzeugs): Die Verwendung eines Fahrzeugs zu seinem typischen Zweck, wie Fahren oder Transportieren. Im vorliegenden Fall wird argumentiert, dass Schweißarbeiten nicht unter den typischen Gebrauch eines Fahrzeugs fallen.
- Grob fahrlässig: Ein Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht gelassen wird. Es handelt sich um eine stärkere Form der Fahrlässigkeit. Im vorliegenden Fall könnte eine grob fahrlässige Verursachung des Brandes dazu führen, dass die Versicherung ihre Leistung kürzt.
- Beweislast: Die Pflicht einer Partei, Tatsachen vor Gericht zu beweisen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Im Versicherungsrecht liegt die Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel beim Versicherungsnehmer. Im vorliegenden Fall musste der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Brand nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs, sondern durch das Schweißgerät verursacht wurde.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- § 103 Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Der Versicherungsnehmer muss den Eintritt des Versicherungsfalls beweisen. Dies umfasst im vorliegenden Fall den Nachweis, dass ein Schaden entstanden ist, der durch die Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Der Kläger muss also beweisen, dass der Brand in der Werkstatt durch seine Schweißarbeiten verursacht wurde und nicht durch andere Umstände.
- § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG): Das Pflichtversicherungsgesetz schreibt vor, dass Halter von Kraftfahrzeugen eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen. Diese Versicherung deckt Schäden ab, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob die Schweißarbeiten am Fahrzeug als „Gebrauch“ im Sinne des PflVG gelten und somit vom Versicherungsschutz erfasst sind.
- § 4 Abs. 1 Satz 2 VVG: Versicherungsbedingungen dürfen nicht überraschend sein. Im vorliegenden Fall ist die Auslegung der „kleinen Benzinklausel“ entscheidend. Das OLG Hamm hat festgestellt, dass diese Klausel eng auszulegen ist und Schweißarbeiten nicht generell vom Versicherungsschutz ausschließt. Dies ist relevant für die Frage, ob die Ablehnung der Versicherung überraschend war und somit gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 VVG verstößt.
- § 119 VVG: Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls kann der Versicherer seine Leistung kürzen. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob der Kläger den Brand durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies könnte dazu führen, dass die Versicherung ihre Leistung kürzt oder sogar vollständig verweigert.
- Art. 103 Grundgesetz (GG): Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob das Landgericht Bielefeld den Vortrag des Klägers ausreichend gewürdigt hat. Das OLG Hamm hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, da es der Ansicht war, dass die Schweißarbeiten nicht unter den Gebrauchsbegriff fallen. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Landgericht den Vortrag des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Das vorliegende Urteil
OLG Hamm – Az.: I-20 U 139/14 – Urteil vom 02.10.2015
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Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag Nr. … wegen des am …2013 in der Autowerkstatt C-Straße, C2, entstandenen Brandes für alle hieraus resultierenden Schadensersatzansprüche Dritter wegen Personen- und Sachschäden oder sich daraus ergebende Vermögensschäden bedingungsgemäßen Deckungsschutz zu gewähren hat.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte aus Anlass eines Brandschadenereignisses vom …2013 im vorweggenommenen Deckungsprozess aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes in Anspruch.
Der Kläger nahm im Jahre 2007 mit Versicherungsbeginn 15.03.2007 bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung nach dem Tarif „D PrivathaftpflichtTop – Singleversicherung“ unter Geltung der AHB der Beklagten sowie ihren Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) – jeweils Stand: 07/2006.
In den BBR der Beklagten heißt es im Abschnitt A. IV. unter der Überschrift „Was ist nicht versichert?“ auszugsweise wie folgt:
„Neben den Ausschlüssen der AHB und den bei den einzelnen Abschnitten dieser BBR beschriebenen Ausschlüssen ist nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht
1. a) aus der Ausübung eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch öffentlichen Ehrenamtes),
(…)
5. als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-, Luft-Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeugsanhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs oder Anhängers verursacht werden,
soweit nicht in A.III.12. etwas anderes vereinbart ist.
(…)“
Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien wird auf den Versicherungsschein vom 20.03.2007 (GA 152 f.), den Nachtrag vom 21.05.2012 (GA 154 ff.) sowie das Bedingungswerk der Beklagten (GA 156 ff., 188 ff.) Bezug genommen.
Am …2013 kam es auf dem Betriebsgelände C-Straße in C2 in einer von einem Herrn U betriebenen Werkstatthalle zu einem Brandschadenereignis.
Der Kläger hatte Arbeiten an einem Pritschenwagen durchgeführt, nachdem ihm Herr U gestattet hatte, die Werkstatt zur Durchführung dieser Arbeiten zu nutzen. Nachdem der Kläger nach dem Entfernen von auf der Ladefläche des Pritschenwagens befindlichen Holzbrettern eine Roststelle oder ein Loch entdeckt hatte, hatte er ein in der Werkstatt vorhandenes Schweißgerät an die Stromversorgung angeschlossen. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang dazu war es zum Ausbruch des Brandes gekommen, wobei die Parteien über dessen genaue Ursache streiten. Durch das Feuer entstanden Schäden an den Räumlichkeiten der Werkstatt und darin befindlichen weiteren Gegenständen.
Ein gegen den Kläger von der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung eingeleitetes Ermittlungsverfahren (446 Js 105/13) wurde gem. § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
Wegen am …2013 ebenfalls entstandener Beschädigungen an dem Pritschenwagen, einem Klein-Lastkraftwagen D2 mit dem amtlichen Kennzeichen ……, wird die Fa. E, deren Inhaber Herr U ist, in einem vor dem Amtsgericht Bielefeld anhängigen Verfahren (416 C 290/14) von einer Frau G auf Schadensersatz in Höhe von 4.000,00 € mit der Behauptung in Anspruch genommen, sie sei Eigentümerin des Klein-Lastkraftwagens, welchen ein Herr L im Januar 2013 in die Werkstatt des Herrn U verbracht habe, um dort Reparaturen an dem Fahrzeug vornehmen sowie eine sich anschließende Hauptuntersuchung durchführen zu lassen. Durch einen Brand sei u.a. der Klein-Lastkraftwagen vollständig zerstört worden.
Nachdem der Kläger den Schaden gegenüber der Beklagten meldete, lehnte diese die Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes unter Hinweis auf die sog. „kleine Benzinklausel“ ab.
Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 14.06.2013 unter Fristsetzung bis zum 21.06.2013 zur Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes auf und hat dieses Begehren mit seiner erstinstanzlich erhobenen Klage weiter verfolgt.
Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, er sei am …2013 Eigentümer des nicht zum Verkehr zugelassenen Klein-Lastkraftwagens gewesen. Er habe das Fahrzeug für den Privatgebrauch TÜV-fertig machen wollen. Herr U habe ihm zuvor gestattet, nach Betriebsschluss die Werkstatt zu nutzen, um die Bretter der Ladefläche zu ersetzen. Während dieser Arbeiten habe er, der Kläger, festgestellt, dass sich an der Ladefläche ein Loch befunden habe, welches er habe verschweißen wollen. Er habe in einem anderen Raum ein Schweißgerät vorgefunden, dieses an die Stromversorgung angeschlossen und das Loch verschweißt. Dabei habe sich aus ihm nicht bekannten Gründen ein Ölfass entzündet, was den Brand und die mit ihm zusammen hängenden Schadenfolgen verursacht habe. Das Fahrzeug selbst habe zunächst kein Feuer gefangen, sei aber letztlich – insoweit unstreitig – ebenfalls verbrannt. Der Brandherd habe aber mit dem Fahrzeug selbst nichts zu tun gehabt.
Der Kläger hat weiter behauptet, die Fa. E habe ihm gegenüber Ansprüche in Höhe von 71.600,00 € geltend gemacht. Hierin nicht enthalten seien die Gebäudeschäden, die ggf. noch durch den Gebäudeversicherer regressiert würden, so dass von einem Gesamtschaden in Höhe von mindestens 150.000,00 € auszugehen sei.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, ihm bedingungsgemäßen Versicherungsschutz wegen des Vorfalls am …2013 in C2, C-Straße, zu gewähren;
2. die Beklagte ferner zu verurteilen, an ihn 1.880,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die Unzulässigkeit der Klage gerügt und sich – wie bereits vorprozessual – auf die sog. „kleine Benzinklausel“ berufen. Sie hat gemeint, der Schaden sei unabhängig davon, wie sich der Brand konkret entwickelt habe, durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Sie hat ferner behauptet, der Kläger habe die Schweißarbeiten im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit als Abschleppunternehmer ausgeführt. Insoweit hat die Beklagte sich darauf berufen, dass die Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken seines Berufs nicht von der Privathaftpflichtversicherung erfasst werde. In Ansehung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten hat die Beklagte deren Inrechnungstellung sowie ihre Ausgleichung durch den Kläger mit Nichtwissen bestritten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 04.06.2014 (GA 62 ff.) verwiesen.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die mit der Klage begehrte Feststellung, dass die Beklagte wegen des Vorfalls vom …2013 bedingungsgemäß einstandspflichtig sei, könne schon deshalb nicht getroffen werden, weil nach dem unstreitigen Parteivorbringen offen bleibe, wie der Schaden genau entstanden sei. Fest stehe lediglich, dass der Brand in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den vom Kläger an seinem Fahrzeug durchgeführten Schweißarbeiten ausgebrochen sei. Aus diesem Grunde greife die Benzinklausel. Denn die Gebrauchshandlung sei ursächlich für den eingetretenen Schaden, wobei dahinstehen könne, ob zunächst das Fahrzeug selbst oder das in unmittelbarer Nähe befindliche Ölfass in Brand geraten sei.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er die Verletzung materiellen Rechts durch das Landgericht rügt und zunächst sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter verfolgt hat. Hilfsweise hat zunächst er die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung von Ansprüchen Dritter aus dem Vorfall vom …2013 sowie hilfsweise dazu Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm in Ansehung aller berechtigten Ansprüche Dritter aus dem Vorfall am …2013 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren habe. Er macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass jegliche Arbeiten an einem Kraftfahrzeug zu dem Ausschluss führten. Von entscheidender Bedeutung sei vielmehr, ob der Brand durch die Schweißarbeiten selbst oder nur durch Benutzung des Schweißgeräts verursacht worden sei. Auf den Ausschluss könne sich die Beklagte nur berufen, wenn sich ein typisches Risiko der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht haben würde.
Erstmals im Berufungsrechtzug behauptet der Kläger zudem, er sei nicht Eigentümer des Fahrzeugs gewesen. Er habe lediglich den Zeugen U gefragt, ob er das Fahrzeug kaufen könne. Es sei weder zum Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrages noch zu einer Zahlung des Kaufpreises und einer Übergabe des Fahrzeugs und der Fahrzeugpapiere gekommen. Zudem geriere sich die vormalige Eigentümerin weiter als solche, was ihm erstmals durch eine Streitverkündung in dem Verfahren 416 C 290/14 (Amtsgericht Bielefeld) nach Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung bekannt geworden sei.
Der Kläger beantragt zuletzt, wie erkannt.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und die Klage auch mit dem zuletzt gestellten Antrag abzuweisen.
Sie verteidigt – unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens – die angefochtene Entscheidung, bestreitet das neue Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz und rügt dieses als verspätet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Sie hat im Umfang des zuletzt gestellten Antrags in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
Die Klage ist zulässig und begründet.
1.)
Die Klage ist jedenfalls mit dem zuletzt gestellten Antrag zulässig. Hierbei kann dahinstehen, ob dem in der Berufungsinstanz vom Kläger gestellten Klageantrag eine Klageänderung zu Grunde liegt. Denn eine solche Klageänderung würde jedenfalls den Anforderungen des § 533 ZPO genügen.
Das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass der Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung – jedenfalls im vorweggenommenen Deckungsprozess – grundsätzlich nur auf Feststellung der Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes klagen kann. Denn dem Versicherer steht es grundsätzlich frei, den gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Haftpflichtanspruch zu erfüllen oder abzuwehren, § 100 VVG (vgl. insoweit nur BGH, Urt. v. 26.03.2014, IV ZR 422/12, juris, Rn. 20, VersR 2014, 625; Urt. v. 21.09.1983, IVa ZR 165/81, juris, Rn. 17, BGHZ 88, 228 = VersR 1984, 252; Urt. v. 04.12.1980, IVa ZR 32/80, juris, Rn. 12, BGHZ 79, 76 = VersR 1981, 173; Senat, Urt. v. 18.01.2006, 20 U 159/05, juris, Rn. 25, VersR 2006, 781).
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den von der Beklagten erstinstanzlich zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 04.12.1980, IVa ZR 32/80, BGHZ 79, 76 = VersR 1981, 173) und des Landgerichts Dortmund (Urt. v. 27.01.2011, 2 O 275/10, juris). Denn jenen Entscheidungen lagen Fallgestaltungen zu Grunde, in denen der Versicherungsnehmer auf Freistellung bzw. Zahlung geklagt hatte.
Allerdings muss die Feststellungsklage die vom Geschädigten angemeldeten Ansprüche konkret bezeichnen (BGH, Urt. v. 21.09.1983, IVa ZR 165/81, juris, Rn. 17, BGHZ 88, 228 = VersR 1984, 252). Diesen Anforderungen genügt aber jedenfalls der zuletzt vom Kläger gestellte Antrag. Denn der Inhalt der zu treffenden Feststellung wird durch die Bezugnahme auf die Handlung, für die der Versicherungsnehmer Deckungsschutz begehrt, hinreichend klar umrissen, zumal der Urteilstenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.2014, IV ZR 422/12, juris, Rn. 22, VersR 2014, 625).
2.)
Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht der klageweise verfolgte Deckungsanspruch aus § 100 VVG zu.
Hierbei kommt es – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht darauf an, ob die Haftpflicht des Klägers festgestellt werden kann. Denn der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz grundsätzlich bereits dann, wenn er von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Es ist ohne Belang, ob der Haftpflichtanspruch besteht oder nicht. Dieses sich aus dem prozessualen Trennungsprinzip ergebende Verbot, im Deckungsprozess bereits zu prüfen, ob eine Haftungslage gegeben ist, ist notwendig, weil es gerade Aufgabe des Haftpflichtversicherungsschutzes ist, nicht nur festzustellen, ob der Versicherer Befreiung von begründeten Ersatzansprüchen schuldet, sondern vor allem auch, dass er im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung die Abwehr von unbegründeten Ansprüchen in eigener Zuständigkeit herbeizuführen hat. Diese notwendige Aufspaltung des Haftungsdreiecks in die Klärung der Haftpflichtlage im Haftpflichtprozess und der Deckungslage im Deckungsprozess führt grundsätzlich dazu, dass im Deckungsprozess nicht geprüft werden darf, ob der Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (vgl. nur BGH, Urt. v. 15.11.2000, IV ZR 223/99, VersR 2001, 90; Senat, Urt. v. 25.01.2012, 20 U 120/11, juris, Rn. 25, VersR 2012, 985; Urt. v. 21.03.2007, 20 U 29/06, juris, Rn. 21, VersR 2007, 1645; Beschl. v. 30.01.1990, 20 W 14/89, juris, Rn. 3, VersR 1991, 219; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.03.2005, 12 U 432/04, juris, Rn. 15, VersR 2005, 781). Zu prüfen ist daher nur, ob der Geschädigte gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche im Sinne von Ziff. 1.1 AHB geltend macht und diese in den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des versicherten Risikos fallen (Senat, Urt. v. 25.01.2012, 20 U 120/11, juris, Rn. 25, VersR 2012, 985).
Gemessen daran hat die Beklagte Deckung zu gewähren.
Dass der Kläger im Sinne von § 100 VVG bzw. Ziff. 1.1 AHB wegen des Vorfalls vom …2013 von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, ist zwischen den Parteien unstreitig. Denn die Beklagte hat lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass über die vom Kläger bezifferten Ansprüche von etwa 70.000,00 € hinaus dessen weitere Inanspruchnahme – wie von ihm behauptet – zu besorgen sei. Spätestens nach der Streitverkündung in dem Verfahren 416 C 290/14 (Amtsgericht Bielefeld) steht überdies eine Inanspruchnahme des Klägers auch fest.
Die Beklagte kann sich auch weder darauf berufen, dass sich eine Gefahr verwirklicht habe, die nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der Privathaftpflichtversicherung unterfällt (a.)), noch unterfällt das Schadenereignis dem Risikoausschluss der sog. kleinen Benzinklausel (b.)).
a)
Nach dem im Haftpflichtversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr wird Versicherungsschutz stets nur für die in dem Versicherungsschein angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnisse oder Tätigkeiten des Versicherungsnehmers gewährt (vgl. nur BGH, Urt. v. 07.10.1987, IVa ZR 140/86, juris, Rn. 5, VersR 1987, 1181).
In den Risikobereich der Privathaftpflichtversicherung fallen hierbei (nur) solche Risiken, die den Versicherungsnehmer nicht als Berufstätigen oder als Inhaber eines Betriebs, sondern als Privatperson treffen können. Für die Musterbedingungsstruktur in der Haftpflichtversicherung IX – Privathaftpflicht (mit Stand 13.04.2011 abgedruckt bei Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, S. 1506 ff.) folgt dies aus Ziff. 1 BB PHV. Hierbei soll es sich um eine primäre Risikobeschreibung handeln, was zur Folge hat, dass der Versicherungsnehmer es als anspruchsbegründend beweisen muss, dass ihn ein privates und nicht ein Risiko des Berufes oder Betriebes getroffen hat (Senat, Beschl. v. 03.08.2011, 20 W 18/11, juris, Rn. 8, VersR 2012, 174; Lücke, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, Ziff. 1 BB PHV Rn. 4; Koch, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2013, Ziff. 3 AHB 2012 Rn. 15 f.; a.A. wohl Schneider, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, § 24 Rn. 98).
Demgegenüber hat die Rechtsprechung den in früheren Klauseln verwendeten Zusatz „mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art“ als Ausschlusstatbestand qualifiziert, dessen Voraussetzungen der Versicherer darzulegen und zu beweisen habe (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 10.03.2004, IV ZR 169/03, juris, Rn. 18, VersR 2004, 591; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, 20 W 18/11, juris, Rn. 8, VersR 2012, 174: „negative Risikobeschreibung“).
Nach den im Streitfall maßgeblichen Bedingungen erfolgt die Abgrenzung des Risikos unter der Überschrift „Was ist nicht versichert“ mit der einleitenden Wendung: „Neben den Ausschlüssen der AHB und den bei den einzelnen Abschnitten dieser BBR beschriebenen Ausschlüssen ist nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht …“, während es im Abschnitt A. Ziff. I unter „Versichertes Risiko“ und ohne weitere Zusätze lediglich heißt: „Versichert ist (…) die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“.
Der Formulierung in Abschnitt A. Ziff. IV BBR entnimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, auf dessen Verständnismöglichkeiten es bei der Auslegung der Klausel ankommt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urt. v. 22.04.2015, IV ZR 419/13, Rn. 12, VersR 2015, 706; Urt. v. 04.03.2015, IV ZR 128/14, juris, Rn. 11, VersR 2015, 571; Urt. v. 10.12.2014, IV ZR 281/14, Rn. 12 f., VersR 2015, 182; Urt. v. 26.03.2014, IV ZR 422/12, juris, Rn. 37, VersR 2014, 625; Urt. v. 25.07.2012, IV ZR 201/10, juris, Rn. 21, BGHZ 194, 208 = VersR 2012, 1149), die Einordnung als sekundäre Risikobeschränkung. Schon ihrem Wortlaut nach nämlich nimmt die Klausel erkennbar auf die in den AHB und den BBR ansonsten beschriebenen „Ausschlüsse“ Bezug und stellt neben diese weitere Tatbestände, in denen der Versicherer sein Leistungsversprechen einschränkt.
Allein aber mit der Mutmaßung der Beklagten, der Kläger habe die Arbeiten an dem Klein-Lastkraftwagen nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson durchgeführt, sowie der pauschalen Bezugnahme der Beklagten auf sich diesbezüglich aus der Ermittlungsakte ergebende „Hinweise“ hat die Beklagte bereits ihrer sie hiernach für die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes treffenden Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.
b)
Der Deckungspflicht der Beklagten steht auch nicht der in Abschnitt A. IV. Ziff. 5 BBR vertraglich vereinbarte Risikoausschluss entgegen.
aa)
Nach dieser Klausel ist u.a. nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden.
Insoweit muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, ob die Gefahr von der Art des Fahrzeuggebrauchs oder aber beim Gebrauch vom Fahrzeug selbst ausgeht. Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann, aber auch nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388; vgl. auch Senat, Beschl. v. 10.06.2015, 20 U 80/15, n.v.).
Diese sog. kleine Benzinklausel, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB standhält und insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (vgl. OLG München, Urt. v. 04.07.2013, 29 U 430/13, VersR 2013, 1168), dient der Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen der Privat- und Kfz-Haftpflichtversicherung (Senat, Urt. v. 27.11.1987, 20 U 234/87, juris, Rn. 10, VersR 1988, 457; Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., Nr. 3 BesBed PHV Rn. 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Allerdings geht bei Risikoausschlussklauseln das Interesse des Versicherungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel es erfordert. Daher sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen und nicht weiter, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 291/10, juris, Rn. 32, VersR 2011, 1392; Beschl. v. 15.09.2010, IV ZR 113/08, juris, Rn. 6, VersR 2011, 66; Urt. v. 03.05.2000, IV ZR 172/99, juris, Rn. 17, VersR 2000, 963).
Hieraus folgt einerseits, dass die Klausel als Ausschluss eng auszulegen ist. Bei der Auslegung des Merkmals „Schäden, die durch den Gebrauch des Kfz verursacht werden“ darf überdies nicht auf Bedingungswerke zurückgegriffen werden, die in der Kfz-Haftpflichtversicherung Verwendung finden, denn diese muss der Versicherungsnehmer nicht kennen. Die Benzinklausel ist daher aus sich heraus nach ihrem dem Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck auszulegen (grundlegend BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 11, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388 in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung zur Auslegung/Abgrenzung der Klausel; vgl. auch Schimikowski, in: jurisPR-VersR 2/2007 Anm. 1).
Der Ausschluss setzt voraus, dass der Schadenverursacher einerseits Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer des Kraftfahrzeugs ist, wobei dem Begriff „Besitzer“ nach allgemeiner Meinung keine eigenständige Bedeutung dahingehend zukommt, dass er den Personenkreis gegenüber demjenigen, der in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach den AKB mitversichert ist, erweitert (Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., Ziff. 3 BB PHV Rn. 9 mit weiteren Nachweisen; Terno, r+s 2011, 361, 362).
Zudem erfordert der Ausschluss, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388).
Durch den Begriff „Gebrauch“ soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein nahtloser, lückenloser Deckungsanschluss zwischen der Privathaftpflichtversicherung und der Kfz-Haftpflichtversicherung erreicht werden. Gemeint ist damit, dass der Versicherungsnehmer erwarten kann, dass keine ihm nicht aufgezeigten Deckungslücken zwischen den beiden Versicherungssparten bestehen (Maier, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB A 1.1 Rn. 50).
bb)
Das Landgericht hat angenommen, dass die Durchführung von Schweißarbeiten an einem Fahrzeug generell zum Fahrzeuggebrauch gehört.
(1)
Damit bewegt sich das Landgericht im Einklang mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1988, IVa ZR 73/87, VersR 1988, 1283; Urt. v. 14.12.1988, IVa ZR 161/87, VersR 1989, 244; Urt. v. 21.02.1990, IV ZR 271/88, VersR 1990, 482) und des erkennenden Senats (Beschl. v. 09.12.1988, 20 W 76/88, VersR 1989, 696). In seiner Entscheidung vom 26.10.1988 hat der IVa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs insoweit etwa ausgeführt, dass sich bei Schweißarbeiten an einem Fahrzeug generell, und zwar wegen dessen körperlicher Beteiligung, die besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs auswirken (zit. nach juris, Rn. 16). Demgegenüber hat der Senat in seiner Entscheidung vom 09.12.1988 maßgeblich auf einen adäquaten Ursachenzusammenhang abgestellt, den es mit Blick darauf bejaht hat, dass im Fahrzeug enthaltene leicht entzündliche Flüssigkeiten den Brand verursacht haben (zit. nach juris, Rn. 4).
(2)
Dieser Rechtsprechung lag die Erwägung zu Grunde, dass ein Haftpflichtschaden, der dem Deckungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung unterfällt, nicht zugleich auch in der Privathaftpflichtversicherung gedeckt sein sollte, um einerseits eine Doppelversicherung zu vermeiden, andererseits einen nahtlosen, lückenlosen Deckungsanschluss zwischen beiden Versicherungsarten zu erreichen (vgl. allgemein Maier, in: Stiefel/Maier, a.a.O., AKB A 1.1 Rn. 50).
Darin erschöpft sich aber nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Erwägung. Sie bedeutet nämlich nicht, dass der Versicherungsnehmer der Privathaftpflichtversicherung wegen dieses auch ihm erkennbaren Zusammenhangs zur Auslegung des in der kleinen Benzinklausel formulierten Merkmals „Schäden, die durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs verursacht werden“ auf Bedingungswerke zurückgreifen müsste, die in der Kfz-Haftpflichtversicherung Verwendung finden. Denn diese Bedingungswerke muss der Versicherungsnehmer weder kennen, noch verweist die kleine Benzinklausel auf Klauseln in der Kfz-Haftpflichtversicherung oder bringt ihm deren Inhalt sonst zur Kenntnis (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 11, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388; Terno, r+s 2011, 361, 366).
Die Benzinklausel ist demgemäß aus sich heraus nach ihrem dem Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck auszulegen, wie dies oben näher dargelegt worden ist. Das gilt selbst dann, wenn der Begriff des Fahrzeuggebrauchs in den Bedingungen der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen des dort zu beachtenden Zusammenhangs weiter auszulegen sein sollte als in der Benzinklausel (BGH, a.a.O.).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in seiner Entscheidung vom 13.12.2006 einen „Gebrauch“ des Fahrzeugs verneint, wenn beim Gebrauch eines Heizlüfters zum Enteisen der Scheiben eines PKW das Fahrzeug in Brand gerät. Denn in diesem Fall realisiere sich ein Risiko, das dem Gebrauch des Heizlüfters und nicht demjenigen des Fahrzeugs anhafte (vgl. BGH, a.a.O. sowie – vorgehend – OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2005, 19 U 33/05, NJW-RR 2005, 1344).
Auf dieser Linie bewegt sich auch die neuere instanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. nur LG Karlsruhe, Urt. v. 23.05.2014, 9 S 460/13, juris, Rn. 12, VersR 2015, 100 = r+s 2014, 553 mit zustimmender Anm. Schimikowski, r+s 2014, 554 sowie zustimmender Anm. Schulz-Merkel, jurisPR-VersR 12/2014 Anm. 6).
(3)
Zwar können zum Gebrauch eines Fahrzeugs auch Reparaturen an diesem zu rechnen sein, die der Eigentümer oder Halter vornimmt, aber nur, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken. Der erkennende Senat hat dies etwa angenommen, wenn der Eigentümer im Rahmen von Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug restliches Benzin aus dem Tank ablaufen lässt, sich der Kraftstoff dabei entzündet und eine Lagerhalle, in der die Reparatur durchgeführt wird, in Brand setzt (Beschl. v. 10.06.2015, 20 U 80/15, n.v.).
Das neuere Schrifttum stellt hierbei im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug darauf ab, ob das „Schwergewicht der Schadensverursachung“ vom Fahrzeug ausgeht (so Schimikowski, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, A 1-7 AVB PHV, Rn. 7), oder ob sich das „typische Risiko des Fahrzeugs“ verwirklicht hat (Lücke, a.a.O., Rn. 14).
(4)
An diesen Grundsätzen gemessen hat sich im Streitfall nicht das typische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern das des Schweißgeräts verwirklicht, und zwar gleichviel, ob – wie der Kläger behauptet – zunächst ein in der Werkstatthalle befindliches Ölfass durch das Schweißgerät entzündet worden ist, oder ob zunächst das Fahrzeug in Brand geraten und es infolgedessen zum Brand der Werkstatthalle gekommen ist. Denn „gebraucht“ hat der Kläger in dem einen wie dem anderen Fall nicht das Fahrzeug, sondern das Schweißgerät, mag dieses auch den Zweck gehabt haben, das Fahrzeug instand zu setzen, um es danach zu gebrauchen. Insoweit liegt der vorliegende Fall nicht anders als jener, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2006 (a.a.O.) zu Grunde lag: Dort wie auch hier diente die Schaden stiftende Verrichtung der Vorbereitung des Einsatzes des Fahrzeugs zu seinem typischen Verwendungszweck und damit dessen Gebrauch durch den Versicherungsnehmer. Der Kläger hat aber bei Vornahme der Schweißarbeiten nicht das Fahrzeug gebraucht, sondern lediglich ein nicht zum Fahrzeug gehörendes Schweißgerät. Ein derartiger Gebrauch eines Schweißgeräts zum Zwecke privater Reparaturarbeiten gehört zu den vom Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung erfassten Gefahren des täglichen Lebens (so auch Stockmeier, VersR 2013, 823, 832, Fn. 90). Insoweit steht der Schaden dem Kraftfahrzeugrisiko bei natürlicher Betrachtung nicht näher als dem Privatrisiko (vgl. insoweit Lücke, a.a.O., Rn. 10). Deshalb greift der Deckungsausschluss der Benzinklausel vorliegend nicht ein.
cc)
Auf die weitere Frage, ob der Kläger im Zeitpunkt der Durchführung der Schweißarbeiten tatsächlich Eigentümer und/oder Halter des Fahrzeugs gewesen ist, kommt es nach alledem nicht mehr streitentscheidend an.
Legt man die erstmals im Berufungsrechtszug aufgestellte Behauptung des Klägers, er sei tatsächlich weder Eigentümer noch Halter des Fahrzeugs gewesen, zu Grunde, würde auch dies dem Ausschluss entgegen stehen. Denn eine ansonsten noch allein in Betracht kommende Fahrereigenschaft im Sinne von A.1.2 AKB 2008 kann zum Zeitpunkt des Schweißens nicht angenommen werden (vgl. Senat, Beschl. v. 09.12.1988, 20 W 76/88, juris, Rn. 5, VersR 1989, 696).
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Frage, in welchem Umfang Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug dem Gebrauchsbegriff der kleinen Benzinklausel unterfallen, ist durch die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2006 nicht abschließend geklärt.