Mehrgefahrenversicherung – Leistungskürzung nach Küchenbrand durch das Erhitzen von Fett

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen nach einem Küchenbrand.

Die Klägerin ist Inhaberin des G Haus „Z H“. Für dieses Gebäude unterhält sie bei der Beklagten eine Mehrgefahrenversicherung sowie eine Mehrgefahrenausfallversicherung. Auf diese finden die Bedingungen „Sach 08“ Anwendung, die den Musterbedingungen der Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB) entsprechen. Am 25.02.2012 gegen 23:30 Uhr kam es in der Küche des G Haus zu einem Brand. Brandursächlich war ein Topf mit heißem Fett. Die Klägerin wollte das Frittierfett wechseln. Zu diesem Zweck entfernte sie das alte Fett aus der Fritteuse, gab neues Fett in einen Topf und stellte diesen auf den in der Küche befindlichen Gasherd. Sie schaltete den Herd ein, begann das Fett zu erhitzen und entfernte sich aus der Küche. Als sie zurückkam, hatte das Fett bereits zu brennen begonnen. Das Feuer breitete sich bis zur Dunstabzugshaube aus und entwickelte sich weiter bis zur Zwischendecke. Die Klägerin löschte das Feuer in der Küche mittels beistehendem Feuerlöscher, die Schwelbrände in der Zwischendecke konnten erst durch die Feuerwehr gelöscht werden.

Die Klägerin meldete der Beklagten den Schaden. Die Beklagte regulierte einen Teil des entstandenen Schadens und teilte der Klägerin mit Schreiben vom 10.07.2012 mit, dass sie von grob fahrlässigem Verhalten der Klägerin ausgehe und demzufolge nicht den kompletten Schaden reguliere.

Die Klägerin behauptet, sie habe das Fett in einem speziellen Topf mit einer Ausgießnase behutsam erhitzt. Kurze Zeit später habe sie einen beginnenden Harndrang verspürt. Auf Grund des zunehmenden Harndrangs habe sie die Küche für etwa 3 – 5 Minuten verlassen. Sie habe vergessen, den Herd auszuschalten und den Topf vom Feuer abzuziehen. Sie ist der Ansicht, grob fahrlässiges Handeln sei nicht gegeben. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass das Öl in der kurzen Zeit ihrer Abwesenheit in Flammen aufgehe. Bisher sei bei dem regelmäßig durchgeführten Vorgang in den vergangenen 20 Jahren nie etwas passiert.

Die Klägerin behauptet, der Gesamtschaden belaufe sich 132.752,85 Euro. Die Beklagte habe bisher 90.000 Euro gezahlt. Die Wiederherstellung der durch den Brand beschädigten Teile sei vollständig erfolgt.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 42.752,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.07.2012 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.632,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.07.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, das Klägervorbringen sei brandtechnisch nicht plausibel. Die Klägerin müsse für mindestens für 30 Minuten das Fett unbeobachtet gelassen haben, da sich andernfalls das Feuer nicht habe entwickeln können. Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe grob fahrlässig gehandelt.

Die Beklagte behauptet, der Gesamtschaden liege bei 125.863,00 Euro, hiervon habe sie 98.038,44 Euro bereits bezahlt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag auf Zahlung der restlichen Schadenssumme. Die Beklagte ist vielmehr berechtigt, ihre Leistung zu kürzen, weil die Klägerin den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Nach § 8 Abs. 1a AFB werden der Klägerin als Versicherungsnehmer bei zerstörten oder beschädigten Sachen grundsätzlich der Versicherungswert beziehungsweise die Reparaturkosten ersetzt. Einen Anspruch gemäß § 8 Abs. 2 AFB auf den vereinbarten Neuwert erwirkt der Versicherungsnehmer nur, soweit und sobald er innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung zur Wiederherstellung der beschädigten Sachen verwenden wird. Der Klägerin ist durch den Brand in der Küche des versicherten Gebäudes grundsätzlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden. Die Frage der Wiederherstellung ist zwischen den Parteien streitig, kann jedoch dahinstehen, da die Klägerin den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ihr steht gegen die Beklagte daher dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens zu. Die Beklagte war jedoch zur Leistungskürzung gemäß § 81 Abs. 2 VVG in Höhe von 40 % berechtigt. Dies führt zu einer bereits eingetretenen Überzahlung der Klägerin.

§ 81 Abs. 2 VVG gewährt nach ihrer Neufassung im Zuge der VVG-Reform im Jahre 2008, dem Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles nur noch das Recht zur Leistungskürzung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis. Auf eine Leistungsfreiheit im Sinne eines „Alles-oder-Nichts“ kann sich der Versicherer nur noch bei Vorsatz des Versicherungsnehmers berufen, der vorliegend nicht gegeben ist. Die Neuregelungen des VVG kommen im vorliegenden Fall auch zur Anwendung, denn auch bei Altverträgen ist ein Versicherungsfall auf der Grundlage des neuen VVG abzuwickeln, wenn dieser ab dem 1. Januar 2009 eingetreten ist. Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ist vorliegend der 25.02.2012.

Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, dass der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht lässt und das Nächstliegende, das jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet. Hinzukommen muss in subjektiver Hinsicht ein unentschuldbares Fehlverhalten, ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden. Beides ist vorliegend gegeben.

Wenn Fett erhitzt wird, noch dazu auf offener Flamme eines Gasherdes, stellt dies schon per se eine sehr hohe, allgemein bekannte Gefahrenquelle dar, die man stets im Blick haben muss. Aus diesem Grund ist es objektiv grob sorgfaltswidrig, sich aus der Küche zu entfernen, während der Topf mit dem Fett noch auf der Flamme steht. Wie lange die Klägerin vorliegend abwesend war, ist unerheblich. Bereits eine nur kurze Abwesenheit von 3 – 5 Minuten erfüllt den objektiven Sorgfaltspflichtverstoß, da das Fett in dieser Zeit auf offener Flamme unbeaufsichtigt blieb. Es ist allgemein bekannt, dass das Erhitzen von Fett in einem offenen Behältnis auf einem Gasherd ein Vorgang ist, der wegen der damit verbundenen hohen Brandgefahr besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Bereits ein kurzzeitiges Verlassen der Küche stellt daher in objektiver Hinsicht eine den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigende schwere Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht dar. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Abwesenheit der Klägerin möglicherweise nur von kurzer Dauer war. Unstreitig ist jedenfalls, dass sich die Klägerin nicht in unmittelbarer Reichweite der Gefahrenquelle aufgehalten und dem Erhitzungsvorgang nicht ihre volle Aufmerksamkeit gewidmet hat. In jedem Fall hätte die Klägerin den Topf von der Herdplatte ziehen müssen, ehe sie die Küche verließ. Dadurch, dass sie dies nicht getan hat, hat sie die an sie zu stellenden Sorgfaltsanforderungen in besonders schwerem Maße verletzt, weil sie das nicht beachtet hat, was in der gegebenen Situation jedem hätte einleuchten müssen.

Wegen der hohen Brandgefahr beim Erhitzen von Fett sind an die Sorgfaltsanforderungen des Versicherungsnehmers auch hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit strenge Anforderungen zu stellen. Die Klägerin trifft daher auch der Vorwurf der subjektiven Vorwerfbarkeit. Auch wenn es sich bei dem Fettwechsel um einen regelmäßigen über viele Jahre praktizierten Vorgang handelt, musste die Klägerin damit rechnen, dass sich das Fett auf dem Herd entzünden könnte. Dies gilt umso mehr, wenn das Fett nicht direkt in der Fritteuse, sondern in einem Topf auf offener Flamme erhitzt wird. Dies führt zu einer gesteigerten Gefährlichkeit. Welche Brandgefahr von dem ungesichert erhitzten Fett ausging, musste gerade der Klägerin als erfahrener Gastronomin klar sein. Besondere Umstände, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht entfallen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Der subjektive Schuldvorwurf entfällt insbesondere nicht unter dem Aspekt des Augenblicksversagens. Ein solches ist für sich genommen als subjektiver Entschuldigungsgrund ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht ausreichend. Die Klägerin trägt zwar vor, sie habe die Küche auf Grund eines starken Harndrangs verlassen und deshalb vergessen, den Topf von der Flamme zu ziehen. Dieser Umstand ist jedoch nicht ausreichend. Es ist nicht ersichtlich, warum die Klägerin trotz bestehenden Harndrangs nicht in der Lage gewesen sein sollte, an den Topf auf offener Flamme zu denken und diesen herunterzunehmen.

Der Anspruch der Klägerin ist danach in einem der Schwere ihres Verschuldens entsprechendem Verhältnis zu kürzen. Die Kürzung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat dabei unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen. Entscheidend sind die Kriterien der objektiven Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit des Eintritts des Versicherungsfalls sowie die subjektive Vorwerfbarkeit. Geboten ist dabei ein Vorgehen in Schritten zu 10 %, um den Besonderheiten eines jeden Einzelfalls gerecht zu werden. Danach erscheint vorliegend eine Kürzung in Höhe von 40 % angemessen. Unter Zugrundelegung des von der Klägerin angesetzten Gesamtschadens in Höhe 132.752,85 Euro und einer bisherigen Zahlung der Beklagten von nur 90.000 Euro, ergibt sich eine Leistung in Höhe von 67,8 % und umgekehrt eine Kürzung von 32,2 %. Die Klägerin kann daher keine weiteren Ansprüche geltend machen.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.