Krankheitskostenvollversicherung – mitzuteilende maßgebliche Gründe einer Prämienanpassung

Prämienanpassung in der Krankheitskostenvollversicherung: Fallanalyse und rechtliche Aspekte

Die Krankheitskostenvollversicherung stellt einen zentralen Bestandteil der Gesundheitsversicherung dar, indem sie umfassenden Versicherungsschutz gegen hohe Krankheitskosten bietet. In der heutigen Zeit sehen sich Versicherungsunternehmen jedoch häufig mit überdurchschnittlichen Prämiensteigerungen konfrontiert, die auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sind. Gründe für eine Prämienanpassung können insbesondere die Marktentwicklung, steigende Gesundheitsausgaben und demografische Veränderungen sein, die sich auf die Risikobewertung der Versicherten auswirken. Die Anpassung der Prämien dient nicht nur der Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Unternehmens, sondern auch der Aufrechterhaltung des Leistungsumfangs.

Für Versicherte stellt ein Anstieg der Versicherungsprämien in der Regel eine Herausforderung dar. Neben der Überprüfung der Versicherungsbedingungen und möglichen Tarifwechseln stehen sie oft vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, um den Selbstbehalt zu optimieren oder von Leistungsausweitungen zu profitieren. Die Kundenzufriedenheit spielt dabei eine entscheidende Rolle. Insbesondere im Kontext von Gesundheitsreformen und dem Anspruch auf umfassende Vorsorgeuntersuchungen sind Transparenz und Kommunikation zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten unerlässlich.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall beleuchtet, der die maßgeblichen Gründe einer Prämienanpassung in der Krankheitskostenvollversicherung untersucht und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert.

Der Fall vor Gericht

Gericht weist Klage gegen Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung ab

Das Landgericht Zwickau hat in einem Urteil vom 30.04.2024 die Klage eines Versicherungsnehmers gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung vollständig abgewiesen. Der Kläger hatte die Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner Krankheitskostenvollversicherung bei der beklagten Versicherungsgesellschaft geltend gemacht.

Streitgegenstand: Drei aufeinanderfolgende Beitragserhöhungen

Im Fokus des Rechtsstreits standen Beitragsanpassungen im Tarif V 333S3 zum 01.01.2020, 01.01.2021 und 01.01.2022. Der Kläger argumentierte, diese seien sowohl formell als auch materiell unwirksam. Er bemängelte insbesondere, dass die Beklagte den Begründungserfordernissen nicht genügt und die erforderliche Treuhänderzustimmung nicht rechtzeitig belegt habe.

Gericht sieht ausreichende Begründung der Beitragserhöhungen

Das Landgericht Zwickau folgte dieser Argumentation nicht. Es befand, dass die Versicherungsgesellschaft die Beitragsanpassungen ausreichend begründet habe. Laut Gericht genügt es, wenn der Versicherer die betroffene Rechnungsgrundlage angibt und auf das Überschreiten eines Schwellenwerts hinweist.

In diesem Fall hatte die Beklagte in ihren Mitteilungen jeweils den „Anstieg der Versicherungsleistungen“ als maßgebliche Rechnungsgrundlage benannt. Zudem verwies sie auf einen bindenden Schwellenwertmechanismus und die Pflicht zur jährlichen Überprüfung von Beitragseinnahmen und Ausgaben für Versicherungsleistungen.

Treuhänderzustimmung lag vor, auch wenn erst später vorgelegt

Hinsichtlich der materiellen Wirksamkeit stellte das Gericht fest, dass die erforderlichen Treuhänderzustimmungen für alle strittigen Beitragsanpassungen vorlagen. Obwohl die Beklagte diese erst im Laufe des Rechtsstreits vorlegte, waren sie bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen Beitragsanpassungen erteilt worden. Das Gericht betonte, dass es für die materielle Wirksamkeit nicht auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungen gegenüber dem Versicherungsnehmer ankomme.

Bedeutung für Versicherungsnehmer

Das Urteil verdeutlicht, dass Versicherungsunternehmen bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung keine detaillierten betriebswirtschaftlichen Informationen offenlegen müssen. Es reicht aus, wenn sie die betroffene Rechnungsgrundlage benennen und auf das Vorhandensein eines Schwellenwertmechanismus hinweisen. Versicherungsnehmer haben somit begrenzte Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen zu überprüfen.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil bekräftigt die rechtliche Zulässigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung bei minimaler Begründungspflicht. Für die formelle Wirksamkeit genügt die Angabe der betroffenen Rechnungsgrundlage und des Schwellenwertmechanismus, ohne detaillierte Zahlen offenlegen zu müssen. Die materielle Wirksamkeit hängt von der rechtzeitigen Erteilung der Treuhänderzustimmung ab, nicht von deren Bekanntgabe an den Versicherungsnehmer. Dies schränkt die Überprüfungsmöglichkeiten der Versicherungsnehmer erheblich ein.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Als privat Krankenversicherter müssen Sie bei Beitragserhöhungen mit weniger detaillierten Begründungen rechnen. Das Urteil bestätigt, dass Versicherungen lediglich die betroffene Rechnungsgrundlage (z.B. „Anstieg der Versicherungsleistungen“) und den Verweis auf einen Schwellenwertmechanismus angeben müssen. Eine genaue Aufschlüsselung der Zahlen ist nicht erforderlich. Auch die Zustimmung des Treuhänders muss Ihnen nicht vorab mitgeteilt werden. Dies erschwert es Ihnen, die Rechtmäßigkeit von Erhöhungen selbst zu überprüfen. Bei Zweifeln an der Angemessenheit einer Erhöhung sollten Sie sich daher frühzeitig rechtlichen Rat einholen, da Ihre Möglichkeiten, erfolgreich gegen Beitragsanpassungen vorzugehen, durch dieses Urteil eingeschränkt werden.

FAQ – Häufige Fragen

Steigende Krankenkassenbeiträge bereiten Ihnen Sorgen? Die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung ist ein komplexes Thema. Unsere FAQ-Rubrik bietet Ihnen verständliche Antworten auf wichtige Fragen und hilft Ihnen, Ihre Rechte und Möglichkeiten besser zu verstehen.

Welche Informationen muss eine private Krankenversicherung bei einer Beitragserhöhung mitteilen?

Bei einer Beitragserhöhung muss eine private Krankenversicherung (PKV) den Versicherten bestimmte Informationen mitteilen, um die Erhöhung zu begründen und transparent zu machen. Diese Mitteilungspflicht ist gesetzlich in § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankert.

Angabe der maßgeblichen Gründe

Die PKV muss die maßgeblichen Gründe für die Beitragsanpassung nennen. Dies bedeutet konkret:

• Es muss angegeben werden, welche Rechnungsgrundlage sich verändert hat (z.B. Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder Stornowahrscheinlichkeit).
• Die Veränderung muss nicht nur vorübergehend sein.
• Es reicht nicht aus, nur allgemein auf gestiegene Kosten im Gesundheitswesen zu verweisen.

Höhe der Veränderung

Die PKV muss mitteilen, wie stark sich die betroffene Rechnungsgrundlage verändert hat. Wenn Sie beispielsweise in einem Tarif versichert sind, bei dem eine Beitragsanpassung ab einer Abweichung von 5% möglich ist, muss die PKV Ihnen mitteilen, um wie viel Prozent die Veränderung diesen Schwellenwert überschritten hat.

Auswirkung auf den Beitrag

Es muss dargelegt werden, wie sich die Veränderung auf Ihren konkreten Beitrag auswirkt. Die PKV muss also den alten und den neuen Beitrag nennen und die prozentuale oder absolute Erhöhung angeben.

Hinweis auf Wechselrecht

Die PKV muss Sie auf Ihr Recht zum Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens hinweisen. Dies gibt Ihnen die Möglichkeit, in einen anderen Tarif mit möglicherweise günstigeren Konditionen zu wechseln.

Zeitpunkt der Erhöhung

Der genaue Zeitpunkt, ab dem der neue Beitrag gilt, muss Ihnen mitgeteilt werden.

Beachten Sie, dass die PKV diese Informationen in verständlicher Form mitteilen muss. Wenn Sie die Begründung für die Beitragserhöhung nicht nachvollziehen können, haben Sie das Recht, weitere Erklärungen von Ihrem Versicherer einzufordern. Eine unzureichende Begründung kann dazu führen, dass die Beitragserhöhung unwirksam ist und Sie zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern können.

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Was bedeutet der Begriff „Treuhänderzustimmung“ im Kontext von Beitragsanpassungen?

Die Treuhänderzustimmung ist ein zentrales Element im Prozess der Beitragsanpassung bei privaten Krankenversicherungen. Sie bezeichnet die erforderliche Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders zu einer von der Versicherung geplanten Beitragserhöhung.

Funktion des Treuhänders

Der Treuhänder fungiert als neutraler Prüfer zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten. Seine Aufgabe ist es, die von der Versicherung vorgelegten Kalkulationsgrundlagen für eine Beitragsanpassung auf ihre Rechtmäßigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen.

Zweck der Treuhänderzustimmung

Die Zustimmung des Treuhänders dient dem Schutz der Versicherten vor ungerechtfertigten Beitragserhöhungen. Durch seine unabhängige Prüfung soll sichergestellt werden, dass Beitragsanpassungen nur dann erfolgen, wenn sie tatsächlich notwendig und in der berechneten Höhe angemessen sind.

Rechtliche Grundlage

Die Notwendigkeit der Treuhänderzustimmung ist in § 203 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verankert. Demnach darf eine Beitragsanpassung nur erfolgen, wenn ein unabhängiger Treuhänder der Berechnung der Versicherung zustimmt.

Bedeutung für die Rechtmäßigkeit

Die Treuhänderzustimmung ist eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung. Ohne diese Zustimmung ist eine Erhöhung der Versicherungsprämie rechtlich unwirksam. Wenn Sie als Versicherter mit einer Beitragserhöhung konfrontiert werden, können Sie davon ausgehen, dass diese vom Treuhänder geprüft und für rechtmäßig befunden wurde.

Prüfungsumfang des Treuhänders

Der Treuhänder überprüft insbesondere:

• Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragsanpassung vorliegen
• Ob die Berechnung der neuen Beiträge korrekt erfolgt ist
• Ob die Beitragsanpassung in der vorgeschlagenen Höhe notwendig und angemessen ist

Unabhängigkeit des Treuhänders

Die Unabhängigkeit des Treuhänders ist von großer Bedeutung, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Er darf weder beim Versicherungsunternehmen angestellt sein noch in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem stehen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht die Einhaltung dieser Unabhängigkeit.

Wenn Sie als Versicherter eine Beitragsanpassung erhalten, können Sie darauf vertrauen, dass ein unabhängiger Experte diese geprüft hat. Dennoch haben Sie das Recht, die Anpassung zu hinterfragen und gegebenenfalls rechtlich überprüfen zu lassen, wenn Sie Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit haben.

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Wie können Versicherte die Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung überprüfen?

Als Versicherter in der privaten Krankenversicherung (PKV) können Sie die Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung anhand mehrerer Kriterien überprüfen:

Prüfung der Begründung

Achten Sie auf eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung der Beitragserhöhung. Der Versicherer muss Ihnen die maßgeblichen Gründe für die Anpassung mitteilen. Diese Begründung sollte konkrete Angaben zu den Faktoren enthalten, die zur Erhöhung geführt haben, wie etwa gestiegene Krankheitskosten oder eine veränderte Lebenserwartung.

Überprüfung der Schwellenwerte

Stellen Sie sicher, dass die gesetzlichen Schwellenwerte überschritten wurden. Eine Beitragserhöhung ist nur zulässig, wenn die Krankheitskosten um mehr als 10 Prozent oder die Lebenserwartung um mehr als 5 Prozent von der ursprünglichen Kalkulation abweichen. Einige Versicherer haben in ihren Tarifbedingungen den Schwellenwert auf 5 Prozent herabgesetzt, was laut Bundesgerichtshof zulässig ist.

Beachtung der Ankündigungsfrist

Überprüfen Sie, ob die Beitragserhöhung rechtzeitig angekündigt wurde. Die PKV muss die Erhöhung mindestens einen Monat im Voraus ankündigen. Wurde diese Frist nicht eingehalten, könnte die Erhöhung unwirksam sein.

Prüfung auf Lockangebote

Wenn Sie als Neukunde zunächst eine sehr niedrige Prämie gezahlt haben, die dann zum frühestmöglichen Zeitpunkt rapide erhöht wurde, könnte dies auf ein unzulässiges Lockangebot hindeuten. In diesem Fall wäre die Beitragserhöhung möglicherweise anfechtbar.

Unabhängigkeit des Treuhänders

Obwohl Sie als Versicherter keinen direkten Einfluss darauf haben, ist die Unabhängigkeit des Treuhänders, der die Beitragserhöhung genehmigt, ein wichtiger Faktor für die Rechtmäßigkeit. Allerdings kann diese Frage nur von der Versicherungsaufsicht geprüft werden.

Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung haben, können Sie eine schriftliche Prüfung durch Experten in Erwägung ziehen. Die Verbraucherzentrale NRW bietet beispielsweise eine solche Prüfung für 95 Euro an. Dabei wird die formelle Rechtmäßigkeit der Erhöhung untersucht und Sie erhalten eine Einschätzung zu möglichen Rückforderungsansprüchen.

Beachten Sie, dass eine vorübergehende Kostensteigerung für eine Beitragserhöhung nicht ausreicht. Die Erhöhung muss auf langfristigen Veränderungen basieren.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Versicherte, gegen eine Beitragserhöhung vorzugehen?

Versicherte haben mehrere rechtliche Möglichkeiten, um gegen eine Beitragserhöhung ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) vorzugehen:

Prüfung der Begründung

Zunächst sollten Sie die Begründung der Beitragserhöhung sorgfältig prüfen. Nach § 203 Abs. 5 VVG muss der Versicherer die Gründe für die Erhöhung mitteilen. Ist die Begründung unvollständig oder fehlt sie ganz, kann die Erhöhung unwirksam sein.

Widerspruch einlegen

Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhöhung haben, können Sie schriftlich Widerspruch einlegen. Formulieren Sie Ihre Bedenken klar und fordern Sie eine detaillierte Erklärung der Berechnungsgrundlagen an. Setzen Sie eine angemessene Frist für die Beantwortung.

Überprüfung der Schwellenwerte

Die PKV darf Beiträge nur erhöhen, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Prüfen Sie, ob die Krankheitskosten um mehr als 10 Prozent oder die Sterbewahrscheinlichkeit um mehr als 5 Prozent von den kalkulierten Werten abweichen (§ 155 Abs. 3 VAG). Werden diese Schwellen nicht erreicht, kann die Erhöhung anfechtbar sein.

Einschaltung des Treuhänders

Jede Beitragsanpassung muss von einem unabhängigen Treuhänder genehmigt werden. Sie können die Überprüfung durch den Treuhänder anfragen und dessen Stellungnahme einfordern.

Beschwerde bei der BaFin

Eine weitere Möglichkeit ist die Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese kann die Rechtmäßigkeit der Erhöhung überprüfen und gegebenenfalls einschreiten.

Gerichtliche Klärung

Als letztes Mittel steht Ihnen der Rechtsweg offen. Sie können vor Gericht die Unwirksamkeit der Beitragserhöhung feststellen lassen. Beachten Sie dabei die Verjährungsfrist von drei Jahren für die Rückforderung zu viel gezahlter Beiträge.

Prüfung auf Tarifwechselrecht

Nutzen Sie Ihr Recht auf Tarifwechsel innerhalb Ihrer Versicherung (§ 204 VVG). Oft können Sie in einen günstigeren Tarif mit vergleichbaren Leistungen wechseln und so der Beitragserhöhung entgehen.

Wenn Sie diese Schritte in Betracht ziehen, bedenken Sie, dass jeder Fall individuell zu betrachten ist. Die Erfolgsaussichten hängen stark von den spezifischen Umständen der Beitragserhöhung ab. Eine sorgfältige Dokumentation aller Kommunikation mit Ihrer Versicherung ist dabei von großer Bedeutung.

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Was ist ein Schwellenwertmechanismus und welche Bedeutung hat er für Beitragsanpassungen?

Der Schwellenwertmechanismus ist ein zentrales Element bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). Er legt fest, ab welcher prozentualen Abweichung zwischen den kalkulierten und den tatsächlichen Versicherungsleistungen eine Beitragsanpassung erfolgen darf oder muss.

Funktionsweise des Schwellenwertmechanismus

Der gesetzliche Schwellenwert liegt bei 10%. Das bedeutet, wenn die tatsächlichen Versicherungsleistungen um mehr als 10% von den kalkulierten Leistungen abweichen, kann der Versicherer eine Beitragsanpassung vornehmen. Manche Versicherer haben in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) auch niedrigere Schwellenwerte festgelegt, beispielsweise 5% oder 7,5%.

Bedeutung für Beitragsanpassungen

Der Schwellenwertmechanismus hat erhebliche Auswirkungen auf die Häufigkeit und das Ausmaß von Beitragserhöhungen:

1. Begrenzung willkürlicher Anpassungen: Er verhindert, dass Versicherer die Beiträge beliebig oft oder in beliebiger Höhe anpassen können.
2. Aufholende Anpassungen: Da Kostensteigerungen nicht in jedem Jahr den Schwellenwert überschreiten, kommt es oft zu aufholenden Anpassungen, sobald der Wert überschritten wird. Dies kann zu spürbaren Beitragssprüngen führen.
3. Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Der Mechanismus schafft Transparenz, da Versicherer die Überschreitung des Schwellenwerts nachweisen und in ihren Mitteilungen zur Beitragsanpassung erläutern müssen.

Rechtliche Bedeutung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen die Bedeutung des Schwellenwertmechanismus betont. Eine Beitragserhöhung ist demnach nur zulässig, wenn die Krankheitskosten den Schwellenwert überschreiten. Versicherer müssen in ihren Mitteilungen zur Beitragsanpassung den Schwellenwertmechanismus explizit erläutern, sonst riskieren sie die Unwirksamkeit der Erhöhung.

Wenn Sie eine Mitteilung über eine Beitragsanpassung erhalten, achten Sie besonders auf die Erläuterung des Schwellenwertmechanismus. Eine fehlende oder unzureichende Erklärung könnte ein Indiz für eine möglicherweise unwirksame Beitragserhöhung sein.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Versicherungsnehmer: Ein Versicherungsnehmer ist die Person oder das Unternehmen, das einen Versicherungsvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft abschließt. Diese Person zahlt die Prämien und hat Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen im Schadensfall oder bei Eintritt des Versicherungsfalls.
• Krankheitskostenvollversicherung: Die Krankheitskostenvollversicherung ist eine Form der privaten Krankenversicherung, die umfassenden Schutz gegen die Kosten von Krankheiten bietet. Sie deckt in der Regel Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Medikamente und andere medizinische Leistungen ab. Anders als die gesetzliche Krankenversicherung kann sie spezielle und individuell angepasste Angebote und Leistungen umfassen.
• Prämienanpassung: Eine Prämienanpassung ist eine Änderung der Beiträge, die ein Versicherungsnehmer für seine Versicherung zahlen muss. Diese Anpassungen können aufgrund von Veränderungen im Gesundheitswesen, steigenden Gesundheitskosten oder neuen Bewertungskriterien für das Versicherungsrisiko erfolgen. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität des Versicherers zu gewährleisten und den Versicherungsschutz sicherzustellen.
• Treuhänderzustimmung: Die Treuhänderzustimmung ist eine rechtliche Vorgabe in der privaten Krankenversicherung, bei der ein unabhängiger Treuhänder die Angemessenheit von Beitragserhöhungen prüfen und genehmigen muss. Dabei überprüft der Treuhänder, ob die Grundlage und die Höhe der Prämienanpassung gerechtfertigt sind. Diese Zustimmung ist eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit der Beitragserhöhung.
• Rechnungsgrundlage: Die Rechnungsgrundlage bezieht sich auf die finanziellen und statistischen Daten, die ein Versicherer verwendet, um die Prämien für eine Versicherung zu berechnen. Beispielsweise könnte ein „Anstieg der Versicherungsleistungen“ als Rechnungsgrundlage dienen, wenn die Kosten für die versicherten Leistungen gestiegen sind. Diese Daten bilden die Basis für die Entscheidung über erforderliche Prämienanpassungen.
• Schwellenwertmechanismus: Ein Schwellenwertmechanismus ist ein festgelegtes System, das bestimmt, unter welchen Bedingungen eine Prämienanpassung vorgenommen wird. Wenn bestimmte finanzielle oder statistische Schwellenwerte überschritten werden, kann dies den Versicherer berechtigen oder verpflichten, die Prämien zu erhöhen. Der Mechanismus hilft sicherzustellen, dass die Prämien angemessen und auf Grundlage objektiver Kriterien angepasst werden.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 203 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz): Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Beitragserhöhungen bei privaten Krankenversicherungen. Hierbei müssen die Versicherer bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie z.B. eine ausreichende Begründung für die Beitragserhöhung und die Zustimmung des Treuhänders, um die Erhöhung durchzuführen. Im vorliegenden Fall argumentiert der Kläger, dass die Beklagte die Begründungserfordernisse nicht erfüllt hat und die Treuhänderzustimmung erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde.
• § 203 Abs. 6 VVG: Dieser Paragraph bestimmt, dass die Beitragserhöhung erst dann wirksam wird, wenn die Voraussetzungen gemäß § 203 Abs. 5 VVG erfüllt sind. Der Kläger macht geltend, dass die Beitragserhöhungen aufgrund der fehlenden Treuhänderzustimmung unwirksam sind und er daher nicht zur Zahlung der erhöhten Beiträge verpflichtet ist.
• § 256 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung): Dieser Paragraph regelt die Zulässigkeit von Feststellungsklagen, mit denen ein Gericht feststellen lassen kann, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht oder nicht. Der Kläger hat die Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen und die Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen feststellen lassen wollen.
• § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG: Dieser Paragraph regelt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Streitigkeiten im Bereich der privaten Krankenversicherung. Im vorliegenden Fall ist das Landgericht Zwickau zuständig, da es sich um einen Streitfall zwischen dem Kläger und der Beklagten handelt, die ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Zwickau haben.
• IV ZR 294/19 (BGH-Urteil vom 16.12.2020): Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Zulässigkeit von Feststellungsanträgen im Bereich der privaten Krankenversicherung. Der BGH hat in diesem Urteil entschieden, dass solche Feststellungsanträge zulässig sind, wenn sie eine Vorfrage für einen Leistungsantrag darstellen. Im vorliegenden Fall hat der BGH-Entscheid dazu beigetragen, dass die Klage des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen und der Herausgabe von Nutzungen als zulässig betrachtet wurde.

Das vorliegende Urteil

LG Zwickau – Az.: 4 O 308/22 – Urteil vom 30.04.2024

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