Übersicht
- Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Verkehrsunfallflucht: Haftpflichtversicherung verweigert Schadensersatz – Ein Fall im Fokus
- Der Fall vor Gericht
- Die Schlüsselerkenntnisse
- FAQ – Häufige Fragen
- Was passiert mit dem Versicherungsschutz, wenn ich nach einem Unfall den Unfallort verlasse?
- Welche Maßnahmen muss ich nach einem Unfall ergreifen, um meinen Versicherungsschutz zu erhalten?
- Welche rechtlichen Konsequenzen drohen mir, wenn ich nach einem Unfall Fahrerflucht begehe?
- Kann die Versicherung von mir Schadensersatz verlangen, wenn ich Fahrerflucht begangen habe?
- Wie kann ich mich verhalten, um eine unbeabsichtigte Fahrerflucht zu vermeiden?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Das vorliegende Urteil
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Es handelt sich um einen Rechtsstreit zwischen einer Klägerin und einem Beklagten, der nach einem Unfall den Unfallort verlassen hat.
- Die Klägerin verlangte Schadensersatz, da sie in ihrer Funktion als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für die Schäden eines Geschädigten aufkommen musste.
- Der Beklagte bestritt die Haftung, indem er argumentierte, die Klage sei verjährt und verwies auf die Umstände des Unfalls.
- Das Amtsgericht wies die Klage ab, da der Beklagte einen Kausalitätsgegenbeweis erbringen konnte, der die Leistungspflicht der Klägerin nicht beeinflusste.
- Das Landgericht Düsseldorf hob dieses Urteil auf und sprach der Klägerin den geforderten Betrag zu, was auf eine andere Bewertung der Beweislage hinweist.
- Das Gericht erkannte, dass der Beklagte trotz der Verbotsregelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht nachweislich vorsätzlich handelte.
- Es wurde festgestellt, dass die Klägerin keine überzeugenden Beweise dafür vorlegte, dass das Verlassen des Unfallorts die Regulierung des Schadens beeinflusste.
- Auch der mögliche Einfluss von Alkohol auf die Fahrsituation des Beklagten stellte sich als nicht belastbar heraus.
- Die Entscheidung hat Auswirkungen auf ähnliche Fälle von Fahrerflucht und die damit verbundenen Ansprüche gegen Versicherungen.
- Sowohl die Verpflichtungen der Fahrer als auch die Bedingungen, unter denen Versicherungen Leistungen verweigern können, wurden durch diese Entscheidung präzisiert.
Verkehrsunfallflucht: Haftpflichtversicherung verweigert Schadensersatz – Ein Fall im Fokus
Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung, die Autobesitzer in Deutschland abschließen müssen. Sie dient dem Schutz Dritter im Falle eines Unfalls und übernimmt die Schadensregulierung, wenn der Versicherte einen Schaden verursachte. Ein zentraler Aspekt dieser Versicherung ist die Leistungsfreiheit, die in bestimmten Situationen eintritt, beispielsweise bei Fahrerflucht. Dieser rechtliche Begriff beschreibt die Flucht des Unfallverursachers vom Unfallort, ohne seine Personalien oder die des Fahrzeugs zu hinterlassen.
Verkehrsunfallflucht kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Versicherungsgesellschaft kann in solchen Fällen die Zahlung der Schadensersatzansprüche verweigern. Dies geschieht, um rechtliche und finanzielle Anreize zu setzen, die Unzahl von Verkehrsunfällen zu verringern und eine verantwortungsvolle Unfallkultur zu fördern. Der rechtliche Rahmen hierfür ist sowohl in den Versicherungsbedingungen als auch im deutschen Straßenverkehrsrecht verankert.
Um die grundlegenden Prinzipien und die rechtlichen Aspekte dieses Themas weiter zu beleuchten, wird im Folgenden ein konkreter Fall analysiert, der die Herausforderungen und Entscheidungen rund um die Leistungsfreiheit bei Verkehrsunfallflucht veranschaulicht.
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Der Fall vor Gericht
Fahrerflucht führt zur Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 13. Juli 2017 entschieden, dass ein Autofahrer nach einer Fahrerflucht keinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch seine Kfz-Haftpflichtversicherung hat. Der Fall drehte sich um einen Unfall auf einem Privatgrundstück, bei dem der Beklagte beim Zurücksetzen ein parkendes Fahrzeug beschädigt und anschließend den Unfallort verlassen hatte, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.
Der Unfallhergang und die Reaktion des Versicherers
Der Beklagte hatte beim Rückwärtsfahren einen Widerstand verspürt und vermutet, dass er möglicherweise gegen ein parkendes Auto gestoßen war. Trotz dieser Vermutung verließ er den Unfallort, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die Versicherung des Geschädigten regulierte den Schaden und forderte anschließend vom Beklagten die Erstattung der gezahlten Summe in Höhe von 2.222,60 Euro. Sie berief sich dabei auf die vereinbarten Allgemeinen Kraftfahrt-Bedingungen (AKB), die eine Leistungsfreiheit des Versicherers vorsehen, wenn der Versicherungsnehmer den Unfallort verlässt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen.
Die rechtliche Bewertung durch das Gericht
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die Auffassung der Versicherung und verurteilte den Beklagten zur Zahlung des geforderten Betrags. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht klar, dass der Beklagte vorsätzlich eine vertragliche Obliegenheit verletzt habe, indem er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Besonders wichtig war die Feststellung des Gerichts, dass es dem Beklagten nicht gelungen sei, den sogenannten Kausalitätsgegenbeweis zu führen. Dieser Beweis hätte zeigen müssen, dass der Versicherung durch sein Verhalten keinerlei Nachteile entstanden sind.
Die Bedeutung des Kausalitätsgegenbeweises
Das Gericht betonte, dass bei einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit der Versicherungsnehmer beweisen muss, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile entstanden sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte durch sein Entfernen vom Unfallort objektive Feststellungen zu einer möglichen Alkoholisierung unmöglich gemacht. Auch der Umstand, dass die Polizei den Beklagten einige Stunden nach dem Vorfall zu Hause aufsuchte und keinen Anlass für einen Alkoholtest sah, reichte dem Gericht nicht aus, um eine Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt auszuschließen.
Weitere Folgen der Fahrerflucht
Neben der Frage einer möglichen Alkoholisierung hob das Gericht hervor, dass durch das Entfernen vom Unfallort auch Feststellungen zu den Beschädigungen am Fahrzeug des Geschädigten vor Ort vereitelt wurden. Dies führte zu einer aufwendigen nachträglichen Begutachtung, die bei einer sofortigen Unfallaufnahme nicht oder nur in geringerem Umfang erforderlich gewesen wäre. Das Gericht wies zudem die Argumentation des Beklagten zurück, er hätte der Versicherung durch sein Entfernen möglicherweise einen Gefallen getan, indem er die Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten erschwert hätte. Ein solches Verhalten sei einem Versicherungsnehmer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gestattet.
Fazit für Autofahrer
Das Urteil verdeutlicht die weitreichenden Konsequenzen einer Fahrerflucht für den Versicherungsschutz. Selbst wenn ein Unfall auf einem Privatgrundstück geschieht, sind Autofahrer verpflichtet, am Unfallort zu bleiben und die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Andernfalls riskieren sie nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch den Verlust ihres Versicherungsschutzes und können persönlich für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden.
Die Schlüsselerkenntnisse
Die Entscheidung bekräftigt, dass eine Fahrerflucht zur Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung führt, unabhängig davon, ob sich der Unfall auf öffentlichem oder privatem Gelände ereignet. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass dem Versicherer durch sein Verhalten keine Nachteile entstanden sind. Dies unterstreicht die Pflicht des Versicherten, am Unfallort zu bleiben und notwendige Feststellungen zu ermöglichen, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden.
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Als Autofahrer in Deutschland müssen Sie nach diesem Urteil besonders vorsichtig sein: Selbst bei einem vermeintlich harmlosen Unfall auf einem Privatgrundstück sind Sie verpflichtet, am Unfallort zu bleiben und alle notwendigen Feststellungen zu ermöglichen. Verlassen Sie den Unfallort ohne diese Maßnahmen, riskieren Sie nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch den Verlust Ihres Versicherungsschutzes. Die Versicherung kann in solchen Fällen die Zahlung verweigern, und Sie müssen möglicherweise selbst für den Schaden aufkommen. Zudem liegt die Beweislast bei Ihnen, zu zeigen, dass der Versicherung durch Ihr Verhalten keine Nachteile entstanden sind – was in der Praxis oft schwierig ist. Bleiben Sie also im Zweifelsfall immer am Unfallort und informieren Sie die Polizei, um auf der sicheren Seite zu sein.
FAQ – Häufige Fragen
In dieser FAQ-Rubrik finden Sie wertvolle Informationen zu häufig gestellten Fragen rund um das Thema Fahrerflucht und Versicherungsschutz. Wir klären Ihre Anliegen und stellen sicher, dass Sie gut informiert sind, um im Falle eines Vorfalls die richtigen Schritte zu unternehmen. Tauchen Sie ein in unsere Antworten und gewinnen Sie Klarheit zu wichtigen Aspekten der Rechtsprechung und der Versicherungspraxis.
Wichtige Fragen, kurz erläutert:
- Was passiert mit dem Versicherungsschutz, wenn ich nach einem Unfall den Unfallort verlasse?
- Welche Maßnahmen muss ich nach einem Unfall ergreifen, um meinen Versicherungsschutz zu erhalten?
- Welche rechtlichen Konsequenzen drohen mir, wenn ich nach einem Unfall Fahrerflucht begehe?
- Kann die Versicherung von mir Schadensersatz verlangen, wenn ich Fahrerflucht begangen habe?
- Wie kann ich mich verhalten, um eine unbeabsichtigte Fahrerflucht zu vermeiden?
Was passiert mit dem Versicherungsschutz, wenn ich nach einem Unfall den Unfallort verlasse?
Das Verlassen des Unfallortes ohne Erfüllung der gesetzlichen Pflichten hat schwerwiegende Folgen für den Versicherungsschutz.
Bei einer Unfallflucht kann die Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Das bedeutet, der Versicherer muss zunächst zwar für Schäden am gegnerischen Fahrzeug aufkommen, kann diese Kosten aber anschließend vom Versicherungsnehmer zurückfordern. Diese Rückforderung ist allerdings auf maximal 5.000 Euro begrenzt.
Für Schäden am eigenen Fahrzeug besteht bei Fahrerflucht in der Regel kein Versicherungsschutz. Weder die Teilkasko- noch die Vollkaskoversicherung sind in diesem Fall zur Leistung verpflichtet. Der Fahrer muss diese Kosten somit selbst tragen.
Darüber hinaus hat die Versicherung das Recht, den Versicherungsvertrag nach einer Unfallflucht außerordentlich zu kündigen. Dies kann zu erheblichen Schwierigkeiten beim Abschluss einer neuen Kfz-Versicherung führen.
Auch die Rechtsschutzversicherung ist bei einer Fahrerflucht in der Regel nicht zur Kostenübernahme für eventuelle Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet.
Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Konsequenzen unabhängig von der Schwere des Unfalls eintreten können. Selbst bei einem vermeintlich geringen Schaden, wie einem Parkrempler, kann das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Der Versicherungsschutz bleibt nur dann bestehen, wenn der Fahrer alle gesetzlichen Pflichten nach einem Unfall erfüllt. Dazu gehört insbesondere, am Unfallort zu warten oder seine Personalien zu hinterlassen, damit eine Schadensregulierung möglich ist.
Stellen Sie sich vor: Ein kleiner Fehler beim Ausparken kann ohne korrektes Verhalten nach dem Unfall zu einem finanziellen Desaster werden. Nicht nur drohen strafrechtliche Konsequenzen, sondern Sie könnten auch auf sämtlichen Kosten sitzen bleiben und Ihren Versicherungsschutz verlieren.
Um den Versicherungsschutz zu behalten, ist es daher unerlässlich, nach jedem Unfall – egal wie klein er erscheinen mag – am Unfallort zu bleiben und die notwendigen Schritte zur Schadensregulierung einzuleiten. Nur so können Sie sicherstellen, dass Ihre Versicherung im Ernstfall für Sie einsteht und Sie vor finanziellen Risiken schützt.
Welche Maßnahmen muss ich nach einem Unfall ergreifen, um meinen Versicherungsschutz zu erhalten?
Nach einem Verkehrsunfall müssen Sie bestimmte Maßnahmen ergreifen, um Ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden:
Unfallstelle absichern: Schalten Sie die Warnblinkanlage ein und stellen Sie das Warndreieck auf. Dies dient der Sicherheit und erfüllt Ihre gesetzliche Pflicht zur Unfallstellensicherung.
Am Unfallort bleiben: Verlassen Sie den Unfallort nicht, bis die Feststellung der Unfallbeteiligten und Schäden abgeschlossen ist. Ein vorzeitiges Entfernen kann als Unfallflucht gewertet werden und zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Unfallfeststellung ermöglichen: Tauschen Sie mit allen Beteiligten die persönlichen Daten und Versicherungsinformationen aus. Notieren Sie Kennzeichen, Fahrzeugtypen und Namen von Zeugen.
Beweise sichern: Fotografieren Sie die Unfallstelle und die Schäden an allen beteiligten Fahrzeugen. Diese Dokumentation ist für die spätere Schadensregulierung wichtig.
Polizei rufen: Bei Personenschäden, erheblichen Sachschäden oder Unklarheiten über den Unfallhergang ist es ratsam, die Polizei zu verständigen. Dies schafft eine neutrale Dokumentation des Unfalls.
Versicherung informieren: Melden Sie den Unfall zeitnah Ihrer Versicherung, in der Regel innerhalb einer Woche. Eine verspätete Meldung kann zu Problemen bei der Schadensregulierung führen.
Wahrheitsgemäße Angaben machen: Schildern Sie den Unfallhergang gegenüber Polizei und Versicherung wahrheitsgetreu. Falsche Angaben können den Versicherungsschutz gefährden.
Keine Schuldanerkenntnis abgeben: Vermeiden Sie Äußerungen zur Schuldfrage am Unfallort. Überlassen Sie die Klärung der Schuld Ihrer Versicherung und gegebenenfalls den Behörden.
Anweisungen der Versicherung befolgen: Halten Sie sich an die Vorgaben Ihrer Versicherung bezüglich Reparaturen oder Gutachten. Eigenmächtige Handlungen können den Versicherungsschutz beeinträchtigen.
Unfallbericht ausfüllen: Nutzen Sie den europäischen Unfallbericht oder das Formular Ihrer Versicherung, um alle relevanten Informationen strukturiert festzuhalten.
Durch die Einhaltung dieser Maßnahmen stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Pflichten als Versicherungsnehmer erfüllen und Ihren Anspruch auf Versicherungsleistungen wahren. Ein korrektes Verhalten nach einem Unfall ist entscheidend, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und eine reibungslose Schadensabwicklung zu gewährleisten.
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen mir, wenn ich nach einem Unfall Fahrerflucht begehe?
Fahrerflucht ist eine Straftat nach § 142 StGB und kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen:
Strafmaß:
– Geldstrafe oder
– Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Die Höhe der Strafe hängt vom Einzelfall ab, insbesondere von der Schadenshöhe:
– Bei Schäden bis ca. 600 Euro droht meist eine geringere Geldstrafe
– Ab ca. 1.300 Euro Schaden kann es zu einem Fahrverbot kommen
Zusätzliche Sanktionen:
– 2-3 Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg
– Fahrverbot für 1-3 Monate oder
– Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für die Neuerteilung
Versicherungsrechtliche Folgen:
Bei Fahrerflucht riskieren Sie den Verlust des Versicherungsschutzes. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann von Ihnen Regress für die Schadenregulierung fordern.
Zivilrechtliche Folgen:
Sie haften persönlich für den entstandenen Schaden, wenn die Versicherung nicht zahlt.
Besonderheiten in der Probezeit:
Für Fahranfänger verlängert sich die Probezeit um 2 Jahre. Zudem wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet.
Verjährung:
Die Straftat der Fahrerflucht verjährt nach 5 Jahren.
Möglichkeit zur Strafmilderung:
Eine freiwillige Meldung bei der Polizei innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall kann strafmildernd wirken. Dies gilt jedoch nur bei geringem Schaden und wenn die Polizei noch nicht ermittelt.
Kann die Versicherung von mir Schadensersatz verlangen, wenn ich Fahrerflucht begangen habe?
Ja, die Versicherung kann nach einer Fahrerflucht Schadensersatz vom Unfallverursacher verlangen. Diesen Vorgang nennt man Regress.
Bei einer Fahrerflucht verletzt der Unfallverursacher seine vertraglichen Pflichten gegenüber der Versicherung. Zu diesen Pflichten gehört es, am Unfallort zu bleiben und die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen. Durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird der Versicherung die Möglichkeit genommen, den Unfallhergang und die Schadenshöhe zeitnah zu ermitteln.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlt zunächst den Schaden des Geschädigten. Sie ist dazu gesetzlich verpflichtet, um den Schutz des Unfallopfers sicherzustellen. Allerdings kann die Versicherung anschließend vom Unfallverursacher die Erstattung der geleisteten Zahlungen fordern.
Die Höhe des Regresses ist in der Regel auf maximal 5.000 Euro begrenzt. Bei einer einfachen Unfallflucht ohne schwerwiegende Folgen liegt die Obergrenze meist bei 2.500 Euro.
Neben dem Regress drohen dem Unfallverursacher weitere Konsequenzen:
– Die Vollkaskoversicherung muss in der Regel nicht für Schäden am eigenen Fahrzeug aufkommen.
– Die Versicherung kann den Vertrag außerordentlich kündigen.
– Es drohen strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen.
Um einen Regress zu vermeiden, ist es wichtig, sich nach einem Unfall korrekt zu verhalten. Dazu gehört, am Unfallort zu bleiben, die Polizei zu informieren und die eigene Versicherung zeitnah über den Vorfall in Kenntnis zu setzen. Selbst wenn man den Unfallort zunächst verlassen hat, kann eine nachträgliche Meldung innerhalb von 24 Stunden in manchen Fällen noch eine Strafbarkeit und damit auch den Regress abwenden.
Wie kann ich mich verhalten, um eine unbeabsichtigte Fahrerflucht zu vermeiden?
Um eine unbeabsichtigte Fahrerflucht zu vermeiden, sind folgende Verhaltensweisen wichtig:
Immer anhalten und überprüfen: Selbst bei kleinsten Berührungen oder Verdachtsmomenten sollten Sie anhalten und die Situation überprüfen. Dies gilt auch, wenn Sie sich unsicher sind, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist.
Ausreichend lange warten: Bleiben Sie mindestens 15-30 Minuten am Unfallort, um dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben, zurückzukehren. Bei größeren Schäden sollten Sie länger warten.
Kontaktdaten hinterlassen: Wenn kein Geschädigter erscheint, hinterlassen Sie einen Zettel mit Ihren Kontaktdaten und einer kurzen Unfallbeschreibung gut sichtbar am beschädigten Fahrzeug. Fotografieren Sie den Zettel als Beweis.
Polizei informieren: Bei Unsicherheit oder größeren Schäden verständigen Sie die Polizei. Dies schützt Sie vor dem Vorwurf der Fahrerflucht.
Beweise sichern: Machen Sie Fotos von der Unfallstelle und den beteiligten Fahrzeugen. Dies kann später hilfreich sein.
Zeugen notieren: Wenn möglich, notieren Sie sich die Kontaktdaten von Zeugen.
Unverzüglich nachholen: Sollten Sie den Unfallort verlassen haben, ohne die nötigen Schritte einzuleiten, holen Sie dies schnellstmöglich nach. Melden Sie sich bei der Polizei oder dem Geschädigten, idealerweise innerhalb von 24 Stunden.
Vorsicht bei Alkoholkonsum: Haben Sie Alkohol getrunken, informieren Sie umgehend die Polizei. Das Verlassen des Unfallortes könnte als Versuch gewertet werden, sich der Strafverfolgung zu entziehen.
Dokumentation: Notieren Sie sich alle Schritte, die Sie unternommen haben. Dies kann im Zweifelsfall Ihre Bemühungen belegen.
Durch diese Verhaltensweisen minimieren Sie das Risiko einer unbeabsichtigten Fahrerflucht erheblich. Sie sichern damit nicht nur Ihren Versicherungsschutz, sondern kommen auch Ihrer rechtlichen und moralischen Verantwortung nach.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Leistungsfreiheit: Leistungsfreiheit bedeutet, dass die Versicherung von ihrer Pflicht zur Schadensregulierung befreit ist. Dies tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer bestimmte vertragliche Pflichten verletzt, wie z.B. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Die Versicherung muss dann nicht für den Schaden aufkommen, obwohl ein gültiger Versicherungsvertrag besteht. Im Fall einer Fahrerflucht kann dies dazu führen, dass der Verursacher persönlich für den Schaden haften muss. Die Leistungsfreiheit dient als Sanktion für vertragswidriges Verhalten und soll Versicherungsnehmer zu verantwortungsvollem Handeln anhalten.
- Obliegenheit: Eine Obliegenheit ist eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherungsnehmers, deren Verletzung zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Im Gegensatz zu einer Rechtspflicht kann die Erfüllung einer Obliegenheit nicht eingeklagt werden. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gehört das Verbleiben am Unfallort zu den Obliegenheiten. Die Verletzung dieser Pflicht, wie im vorliegenden Fall durch Fahrerflucht, kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Obliegenheiten dienen dazu, das Risiko für den Versicherer zu begrenzen und eine ordnungsgemäße Schadenregulierung zu ermöglichen.
- Kausalitätsgegenbeweis: Der Kausalitätsgegenbeweis ist die Möglichkeit des Versicherungsnehmers zu beweisen, dass die Verletzung seiner Obliegenheiten keinen Einfluss auf den Versicherungsfall oder die Leistungspflicht des Versicherers hatte. Im vorliegenden Fall hätte der Beklagte nachweisen müssen, dass sein Entfernen vom Unfallort keine negativen Auswirkungen auf die Feststellung des Schadenhergangs oder eine mögliche Alkoholisierung hatte. Gelingt dieser Beweis nicht, bleibt die Leistungsfreiheit des Versicherers bestehen. Der Kausalitätsgegenbeweis dient dem Schutz des Versicherungsnehmers vor unverhältnismäßigen Konsequenzen bei geringfügigen Obliegenheitsverletzungen.
- Feststellungsobliegenheit: Die Feststellungsobliegenheit verpflichtet den Versicherungsnehmer, nach einem Unfall am Unfallort zu bleiben und alle notwendigen Feststellungen zu ermöglichen. Dazu gehört die Dokumentation des Unfallhergangs, der Schäden und der Personalien der Beteiligten. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte diese Obliegenheit verletzt, indem er den Unfallort verließ. Die Feststellungsobliegenheit soll eine ordnungsgemäße Schadensregulierung ermöglichen und Versicherungsbetrug vorbeugen. Ihre Verletzung kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen, da wichtige Informationen für die Schadenbearbeitung fehlen können.
- Regressanspruch: Ein Regressanspruch ist das Recht der Versicherung, vom Versicherungsnehmer die Erstattung von Leistungen zu fordern, die sie an den Geschädigten gezahlt hat. Dies kommt in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt hat, wie im Fall einer Fahrerflucht. Im vorliegenden Fall forderte die Versicherung vom Beklagten die Erstattung der an den Geschädigten gezahlten Summe. Der Regressanspruch dient dazu, die finanziellen Folgen von Pflichtverletzungen auf den Verursacher abzuwälzen und nicht die Versichertengemeinschaft zu belasten.
- Privatgrundstück im Versicherungskontext: Im Versicherungsrecht gilt der Grundsatz, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung auch Unfälle auf Privatgrundstücken abdeckt. Dies ist relevant, da viele Autofahrer fälschlicherweise annehmen, die Versicherung gelte nur im öffentlichen Straßenverkehr. Im vorliegenden Fall ereignete sich der Unfall auf einem Privatgrundstück, was aber an der Geltung der Versicherungsbedingungen und der Pflichten des Versicherungsnehmers nichts änderte. Die Feststellungsobliegenheit und das Verbot der Fahrerflucht gelten also auch hier. Dies unterstreicht die umfassende Schutzwirkung der Kfz-Haftpflichtversicherung, aber auch die durchgängige Verantwortung des Versicherungsnehmers.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- § 28 VVG (Verletzung der Aufklärungsobliegenheit): Dieser Paragraph regelt die Folgen, wenn ein Versicherungsnehmer seine Pflichten zur Aufklärung des Versicherers verletzt, insbesondere nach einem Schadenfall. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort seine Pflicht verletzt, den Unfallhergang aufzuklären und Feststellungen zu ermöglichen.
- § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort): Diese Strafnorm stellt die Fahrerflucht unter Strafe. Sie verpflichtet jeden Unfallbeteiligten, am Unfallort zu bleiben und die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Unfallort verlassen, obwohl er einen Zusammenstoß vermutete, und hat sich damit strafbar gemacht.
- § 426 Abs. 2 BGB (Gesamtschuldnerausgleich): Dieser Paragraph regelt den Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern. Im vorliegenden Fall hat die Versicherung des Geschädigten den Schaden reguliert und kann nun vom Beklagten als Gesamtschuldner Ausgleich verlangen, da dieser durch seine Fahrerflucht den Versicherungsschutz verloren hat.
- AKB (Allgemeine Kraftfahrtbedingungen): Die AKB sind Vertragsbestandteil der Kfz-Haftpflichtversicherung und enthalten die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers. Im vorliegenden Fall sehen die AKB eine Leistungsfreiheit des Versicherers vor, wenn der Versicherungsnehmer den Unfallort verlässt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen.
- Kausalitätsgegenbeweis: Dieser Grundsatz besagt, dass der Versicherungsnehmer bei Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit beweisen muss, dass dem Versicherer keine Nachteile entstanden sind. Im konkreten Fall konnte der Beklagte nicht beweisen, dass sein Entfernen vom Unfallort keine Auswirkungen auf die Feststellung des Schadenhergangs und eine mögliche Alkoholisierung hatte.
Das vorliegende Urteil
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 37/16 – Urteil vom 13.07.2017
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Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.07.2016 (41 C 236/15) abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.222,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin und Berufungsklägerin nimmt den Beklagten und Berufungsbeklagten auf Zahlung von Aufwendungen, die sie aus einem zwischen den Parteien bestehenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag an einen Geschädigten im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21.05.2012 zwischen 16:00 Uhr und 16:30 Uhr erbracht hat. Die Klägerin beruft sich auf Leistungsfreiheit aufgrund der Regelung in Teil E Ziff. 1.3 der vereinbarten AKB, da der Beklagte unstreitig den Unfallort verlassen hat, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Der Beklagte tritt dem entgegen und hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Mit Schreiben vom 19.04.2013 hat die Klägerin den Beklagten aufgefordert, den Betrag, der die Klageforderung bildet, binnen 14 Tagen zu erstatten.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.222,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2012 zu zahlen.
Durch das angefochtene Urteil vom 28.07.2016 hat das Amtsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe gegen den Beklagten keinen Anspruch gemäß § 426 Abs. 2 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG i.V.m. § 28 Abs. 2, Abs. 3 VVG i.V.m. Ziff. E. 1.3 AKB. Der Beklagte habe gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG vorsätzlich eine vertragliche Obliegenheit verletzt. Gemäß Ziff. E. 1.3 AKB dürfe im Falle eines Unfalls der Unfallort nicht verlassen werden, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Der Beklagte habe selbst erklärt, dass er beim Zurücksetzen einen Widerstand verspürt und überlegt habe, ob er gegen das parkende Fahrzeug gestoßen sei. Dies reiche aus, um einen bedingten Vorsatz zum Verlassen des Unfallortes anzunehmen. Er habe jedoch den Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG führen können. Dieser sei nicht gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG ausgeschlossen. Arglist sei nicht festzustellen. Konkrete Anhaltspunkte, die für die Verfolgung eines gegen die Interessen der Klägerin gerichteten zwecks beim Verlassen des Unfallortes sprächen, seien nicht ersichtlich.
Dem Beklagten sei der Kausalitätsgegenbeweis gelungen, da sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass das vorsätzliche unerlaubte Entfernen vom Unfallort Einfluss auf den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin genommen habe. Die Klägerin habe auch nicht aufgezeigt, welchen anderen Verlauf die Regulierung voraussichtlich genommen hätte, wenn der Beklagte die notwendigen Feststellungen ermöglicht hätte.
Es sei nicht ersichtlich, welche Vorteile eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge vor Ort gegenüber der nachträglich vorgenommenen Gegenüberstellung bei der Dekra gehabt hätte. Die AKB legten im Falle eines Unfalls dem Versicherten nicht die Verpflichtung auf, die Polizei oder einen Gutachter zur Unfallstelle zu rufen und auch nicht, sein Fahrzeug in der Kollisionsstellung zu belassen. Auch soweit die Klägerin auf ein Wischen des Beklagten an einem Kratzer am Fahrzeug abstelle, sei nicht erkennbar, weshalb dies überhaupt Auswirkungen hätte haben können. Der Dekra-Gutachter habe einen derartigen Einfluss mit keinem Wort erwähnt.
Auch die Möglichkeit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und einen des damit einhergehenden Verstoßes gegen D. 2.1 AKB führe nicht zum Scheitern des Kausalitätsgegenbeweises. Es bleibe die Möglichkeit, dass der geschädigte Eigentümer beim Eintreffen an der Unfallstelle die Polizei gerufen hätte und anschließend ein Alkoholtest durchgeführt worden wäre. Hier bestehe jedoch die Besonderheit, dass die Polizei noch spätestens um 20:00 Uhr den Beklagten zu Hause aufgesucht habe, um ihn zu befragen. Die Polizeibeamten hätten jedoch offenkundig trotz der in Rede stehenden Strafbarkeit nach § 142 StGB keinerlei Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung des Beklagten gesehen, so dass auch kein Alkoholtest durchgeführt worden sei. Angesichts der geringen Alkoholabbauwerte je Stunde sei ausgeschlossen, dass bei einem sofortigen Eintreffen der Polizei ab ca. 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr ein Alkoholtest durchgeführt worden wäre. Hinzu komme, dass er unstreitig zu einem Notfall gerufen worden sei.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt. Dabei hat sie klargestellt, dass es sich beim ursprünglich beantragten Zinsbeginn 07.05.2012 um einen Schreibfehler handelt und sie Zinsen ab dem 07.05.2013 begehrt.
Die Klägerin trägt vor, das Amtsgericht habe zunächst zutreffend ausgeführt, dass der Beklagte vorsätzlich eine vertragliche Obliegenheit verletzt habe. Sie macht geltend, der Beklagte habe hingegen nicht nur vorsätzlich, sondern arglistig seine Aufklärungsobliegenheit verletzt und darüber hinaus den Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht. Er habe zwar vorgetragen, dass er zu einem Notfall gerufen worden sei, jedoch zur Art dieses vermeintlichen Notfalls nicht weiter vorgetragen, also insbesondere nicht, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, auf feststellungsbereite Personen zu warten oder die Polizei zu rufen. Jedenfalls habe er die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts komme es nicht nur darauf an, ob die Verletzung der Obliegenheit Einfluss auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers genommen habe. Der Versicherer sei vielmehr nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich gewesen sei. Unstreitig habe die von der Klägerin mit der Überprüfung der Plausibilität der vom Geschädigten geltend gemachten Fahrzeugschäden beauftragte E GmbH Düsseldorf zahlreiche Stellproben benötigt, um die Situation zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens nachzuvollziehen und die Schadenbilder einander zuordnen zu können. Schon dieser vermehrte Aufwand wäre vermieden worden, wenn der Beklagte sich nicht unerlaubt vom Unfallort entfernt hätte.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt Zurückweisung der Berufung. Es stehe außer Streit, dass der Beklagte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und damit eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung begangen habe. Dabei sei bislang unberücksichtigt geblieben, dass sich das Ereignis nicht im öffentlichen Straßenverkehr, sondern auf einem Privatgelände ereignet habe. Der Kausalitätsgegenbeweis sei geführt, da keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit bestünden. Der Beklagte habe lediglich die Folgen eines Unfallgeschehens falsch eingeschätzt. Zutreffend habe das Amtsgericht angenommen, dass die Unfallflucht und die im Ergebnis „verspätete“ Schadenanzeige keinerlei Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls gehabt habe. Eine alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit sei seitens der Klägerin schlicht ins Blaue hinein behauptet worden. Der Beklagte sei in zeitlich kurzem Abstand zu dem Vorfall von der Polizei in seiner Wohnung aufgesucht worden; dabei habe er ebenfalls einen verkehrstüchtigen Eindruck hinterlassen, so dass die Polizei keine Notwendigkeit gesehen habe, Ermittlungen einzuleiten. Der vom Zeugen, der den Unfall beobachtet habe, geschilderte Unfallhergang führe ohne weiteres zu einer vollen Einstandspflicht der Klägerin, da eine Mitverursachung des Geschädigten nicht in Betracht komme. Unter diesem Umstand habe sich das Entfernen vom Unfallort aus Sicht des Beklagten auch nicht als nachteilig für die Klägerin darstellen können und müssen; hätten die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können, so hätte dies aus Sicht des Beklagten lediglich bedeutet, dass der Geschädigte einen etwaigen Ersatzanspruch nicht hätte durchsetzen können.
II.
Die zulässige Berufung ist in der Sache begründet, da die Klage begründet ist. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 116 Abs. 1 Satz 2 und 3, 115 Abs. 1 Satz 4 VVG zu, da sie im Verhältnis zum Beklagten gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG i.V.m. Ziff. I. 1.3 der vereinbarten AKW leistungsfrei ist.
Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass der Beklagte vorsätzlich eine Obliegenheitsverletzung begangen hat. Der Umstand, dass sich die Kollision auf einem Privatgrundstück ereignet hat, ist darauf ohne Einfluss.
Es kann dahinstehen, ob der Beklagte gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG arglistig gehandelt hat, denn er hat den Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG jedenfalls nicht geführt.
Der Nachweis der Nichtkausalität erfordert den Beweis, dass auch bei hypothetisch angenommener ordnungsgemäßer Erfüllung der Obliegenheit der Versicherungsfall und die Leistungspflicht des Versicherers in gleicher Weise eingetreten wären oder aber jedenfalls nicht gänzlich ausgeblieben wären und auch das Feststellungsergebnis zum Versicherungsfall und zum Umfang der Leistungspflicht des Versicherers für den Versicherer nicht günstiger gewesen wäre (Wandt in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Auflage 2016, § 28 VVG Rn. 272). Den Kausalitätsgegenbeweis hat der Versicherungsnehmer dergestalt zu führen, dass er die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten, die für eine Kausalität sprechen, ausräumt (Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 28 VVG Rn. 96). Es ist dann im Rahmen der sekundären Darlegungslast Sache des Versicherers, im Einzelnen darzulegen, welche Maßnahmen er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Obliegenheit ergriffen hätte und welche Konsequenzen von diesen Maßnahmen zu erwarten gewesen wären (Wandt aaO.).
Der Nachweis fehlender Ursächlichkeit ist bei Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit allerdings erst dann erbracht, wenn feststeht, dass dem Versicherer hierdurch keine Feststellungsnachteile erwachsen sind; bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig und der Versicherer nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei (OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 – 4 U 85/11 -, VersR 2013, 178; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AKB 08 Nr. E.6 Rn. 4).
Regelmäßig entstehen für den Versicherer schon dadurch, dass der Versicherungsnehmer sich nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt hat, Feststellungsnachteile, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen lassen; vor allem können keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was wegen des Verbots in D.2.1 AKB 2008 gemäß D.3.1 Satz 1 und 2 AKB 2008 zum Verlust seines Versicherungsschutzes führen könnte; hätte er die Polizei verständigt und an der Unfallstelle gewartet, wären diese Feststellung objektiv überprüfbar gewesen (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 – 14 U 208/14 -, Rn. 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014 – 7 U 121/14 -, BeckRS 2014, 22178, Rn. 45).
So liegt der Fall auch hier. Der Beklagte hat den obliegenden Beweis nicht geführt, da nicht feststeht, dass der Klägerin durch sein Entfernen vom Unfallort keine Feststellungsnachteile erwachsen sind. Er hat dadurch objektive Feststellungen zu einer etwaigen Alkoholisierung von vornherein unmöglich gemacht. Der Umstand, dass Polizeibeamte den Beklagten zeitnah zwischen 19 und 20:00 Uhr desselben Tages aufsuchten, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn durch theoretische Erwägungen zum Alkoholabbau ist nicht bewiesen, dass eine Alkoholisierung im Unfallzeitpunkt nicht vorlag. Dass die Polizeibeamten beim Aufsuchen des Beklagten in einem nicht genau bestimmbaren Abstand von zweieinhalb bis vier Stunden nach der Kollision keinen Anlass sahen, eine Alkoholisierung des Beklagten untersuchen zu lassen, besagt weder etwas dazu, ob sie zeitnäher zum Kollisionszeitpunkt einen solchen Anlass möglicherweise erblickt hätten, noch, dass eine Alkoholisierung in jenem Zeitpunkt nicht bestand. Einen dahingehenden Beweis hat der Beklagte nicht angetreten.
Durch sein Entfernen hat der Beklagte ferner Feststellungen vor Ort hinsichtlich der Beschädigungen am Fahrzeug des Geschädigten vereitelt. Dadurch ist, worauf die Klägerin unwidersprochen verweist, eine umfangreiche Begutachtung in Bezug auf die bei dem Vorfall verursachten Schäden erforderlich geworden, die sich durch eine Unfallaufnahme unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse erübrigt hätte oder jedenfalls erleichtert worden wäre.
Soweit der Beklagte vorträgt, dass es aus Sicht des Beklagten lediglich bedeutet hätte , dass der Geschädigte einen etwaigen Ersatzanspruch nicht hätte durchsetzen können, wenn die erforderlichen Feststellungen nicht hätten getroffen werden können, liegt dies ersichtlich neben der Sache. Zum einen haben vorliegend die Feststellungen nachträglich mit den geschilderten Erschwerungen getroffen werden können. Zum anderen offenbart es ein bedenkliches Rechtsverständnis, wenn der Beklagte meint, er hätte der Klägerin durch sein Entfernen einen Gefallen tun können, weil dies möglicherweise dazu hätte führen können, dass der unstreitig Geschädigte Ansprüche gegen die Klägerin nicht hätte erheben oder durchsetzen können. Ein solches Verhalten obliegt dem Versicherungsnehmer einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Der Klägerin steht ein Anspruch in Höhe der geltend gemachten Klageforderung zu, die zwischen den Parteien nicht im Streit steht.
Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 07.05.2013 begründet.
Verjährung ist nicht eingetreten. Gemäß § 116 Abs. 2 VVG beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird, zu laufen. Die Klägerin hat die Ansprüche des Geschädigten im Jahr 2012 reguliert. Damit begann die Verjährung mit Schluss des Jahres 2012 zu laufen und wäre am 31.12.2015 abgelaufen. Die Klägerin hat indes bereits mit dem am 02.05.2015 zugestellten Mahnbescheid den Lauf der Verjährung gehemmt; die Anspruchsbegründung ist am 28.12.2015 bei Gericht eingegangen und der Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 04.01.2016 in unverjährter Zeit zugestellt worden.
Anlass, die Revision zuzulassen besteht nicht, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 2.226,60 EUR festgesetzt.
