KFZ-Versicherung – Anscheinsbeweis bei Fahren ohne Fahrerlaubnis für Unfall

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.030,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.589,24 € seit dem 24.11.2021 und aus 1.440,99 seit dem 26.01.2022 sowie 6,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und 334,75 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Regressansprüche aufgrund eines Kfz- Haftpflichtversicherungsschadens geltend.

Die Klägerin war am 19.12.2019 Haftpflichtversicherer des Pkw Peugeot 306 mit dem amtlichen Kennzeichen: …. Versicherungsnehmer war der Zeuge …. Mitversichert waren nach den Vertragsbedingungen ebenfalls die berechtigten Fahrer des Fahrzeuges.

Am 19.12.2019 befuhr die Beklagte gegen 13:30 Uhr in … die …-straße, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. In ihrem Fahrzeug befand sich ebenfalls der Zeuge …. In Höhe des Hauses Nr. 16 hatte die Geschädigte Frau … ihr Fahrzeug Skoda Oktavia mit dem amtlichen Kennzeichen: … ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand geparkt. Bei dem Versuch, in eine Parklücke hinter dem Fahrzeug der Geschädigten … rückwärts einzuparken ist die Beklagte mit dem von ihr geführten Fahrzeugs Peugeot 306 gegen die hintere linke Stoßstange des geparkten Skoda gestoßen. Die Beklagte stieg sodann aus ihrem Fahrzeug aus und entfernte sich anschließend in das Wohnhaus …-straße 16. Der Zeuge … ist mit dem Peugeot 306 davongefahren. Über die näheren Umstände des Geschehens und insbesondere den zeitlichen Ablauf besteht zwischen den Parteien Streit. Der gesamte Unfallhergang wurde durch die Zeugin … beobachtet. Gegenüber den unmittelbar nach dem Unfall herbeigerufenen Polizeibeamten erklärte die Beklagte, dass sie das von ihr geführte Fahrzeug und das Kennzeichen noch nie gesehen habe, dass ihr vermutlich jemand etwas anhängen möchte und dass sie das auf gar keinen Fall gewesen sein könne, da sie ja noch keinen Führerschein habe.

Durch den Anstoß sind der Stoßfänger und der hintere linke Rückstrahler gebrochen und der Stoßfänger wurde erheblich verkratzt und verformt. Für die Reparatur des Fahrzeuges der Geschädigten entstanden Reparaturkosten von brutto 2.513,01 € sowie ein merkantiler Minderwert von 150,00 €. Für die Einholung des Schadensgutachtens entstanden Kosten von brutto 602,14 €. Für die Bereitstellung eines Mietwagens entstanden Kosten von 336,77 €. Für die Beauftragung der Rechtsanwälte … zur Schadensabwicklung entstandene Rechtsanwaltsgebühren von 334,75 €. Für die Einholung der nötigen Akteneinsicht zur Regressverfolgung entstanden Gebühren in Höhe von 34,28 €. Insgesamt hatte die Klägerin einschließlich eine Unkostenpauschale von 25,00 € Aufwendungen in Höhe von 4.030,23 €.

Mit Schreiben vom 28.09.2021 hat die Klägerin die Beklagte zur Zahlung des bis dahin bezifferbaren Regressbetrages in Höhe von 2.589,24 € unter Fristsetzung bis zum 30.10.2021 aufgefordert. Nachdem die Beklagte von ihr telefonisch zugesagten Ratenzahlungen nicht erbracht hat, hat die Klägerin die Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung der Regressforderung beauftragt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.12.2021 wurde die Beklagte unter Fristsetzung zum 14.01.2022 erneut zur Zahlung von nunmehr 4.030,23 € aufgefordert. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.01.2022 wurde der Beklagte eine weitere Zahlungsfrist bis zum 05.02.2022 gesetzt.

Für die vorgerichtliche Geltendmachung der Forderung durch die Klägervertreter macht die Klägerin unter Zugrundelegung des Gegenstandswertes von 2.589,24 € gemäß §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300, 7002, 7008 VV RVG Kosten in Höhe von 334,75 € (1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 261,30 €, Postpauschale in Höhe von 20,00 € und Mehrwertsteuer in Höhe von 53,45 €) geltend.

Im Rahmen des gegen die Beklagte eingeleiteten Strafverfahrens wurde die Beklagte durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts …, Az: … wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe nach dem Aussteigen aus dem Peugeot 306 den verursachten Schaden begutachtet und sich dann entfernt. Erst dann sei der Zeuge … mit dem Fahrzeug davongefahren.

Die Klägerin meint, wegen der Verletzung von Obliegenheitsverpflichtungen sei die Beklagte regresspflichtig, weil sie das Unfallfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis geführt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt habe. Aufgrund des Fehlens einer gültigen Fahrerlaubnis spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Verursachung des Zusammenstoßes durch die Beklagte.

Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 4.030,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.589,24 € seit dem 24.11.2021 und aus 1.440,99 seit dem 26.01.2022 sowie 10,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und 334,75 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Zeuge … habe sie bei ihrem Einparkversuch eingewiesen. Nach dem Anstoß gegen das Fahrzeug der Geschädigten sei sie aus dem Peugeot 306 ausgestiegen und vollkommen in Panik gewesen. Der Zeuge … sei dann plötzlich mit dem Peugeot 306 weggefahren. Die Beklagte sei dem wegfahrenden Fahrzeug noch kurz (etwa 100 m) hinterhergelaufen, woraufhin der Zeuge … nochmals angehalten und ihr mitgeteilt habe, dass der Schaden ja nicht so schlimm sei. Dann sei die Beklagte zurückgelaufen und in die Wohnung gegangen, in der sie später von den Polizeibeamten angetroffen wurde.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin nach § 28 Abs. 3 VVG zur Leistung verpflichtet sei, weil die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls, noch für die Feststellung und den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin ursächlich gewesen sei. Denn der Unfall sei durch die Zeugin … beobachtet worden, die die Geschädigte über den Unfallhergang und die Unfallverursacherin aufklären konnte. Die Beklagte sei bei dem Unfall auch nicht alkoholisiert gewesen, was die unmittelbar nach dem Unfall bei ihr vorsprechenden Polizeibeamten ansonsten festgestellt hätten.

Die Obliegenheitsverletzung der Beklagten habe deshalb keinen Einfluss auf die Frage gehabt, ob die Klägerin Regulierungsleistungen gegenüber der Geschädigten zu erbringen hat und in welcher Höhe. Die Beklagte ist weiter der Auffassung, dass der Umstand, dass sie zum Zeitpunkt des Unfalls nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt hat, keinen Einfluss auf das Unfallgeschehen gehabt habe, weil es sich um einen typischen Fahrfehler beim Rangieren bzw. Einparken gehandelt habe und vergleichbare Fahrfehler im Straßenverkehr täglich tausendfach vorkämen und auch von Personen verursacht würden, die über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das Vorbringen der Parteien in den von diesen eingereichten Schriftsätzen sowie auf die dortigen Anlagen und Beweisangebote Bezug genommen. Die Strafakte des Amtsgerichts …, Az: … war beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall BGB in Verbindung mit den Regelungen in den AKB’s der Klägerin D.1 Nr.3), D.4 Nr. 1) ein Anspruch auf Regress in Höhe von 4.030,23 € zu.

Die durch die Klägerin erfolgte Zahlung an die Geschädigte … von 4.030,23 € und die damit erfolgte Erfüllung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten ist im Innenverhältnis der Parteien ohne Rechtsgrund im Sinne des § 812 BGB erfolgt. Die Klägerin ist nach den Regelungen in D.1 Nr. 3), D.4 Nr. 1) ihrer AKB‘s als Kfz-Haftpflichtversicherer im Innenverhältnis zu der Beklagten als mitversicherte Fahrerin von ihrer Leistungspflicht befreit, weil die Beklagte gegen die versicherungsvertragliche Verpflichtung in D.1 Nr. 3) der AKB’s verstoßen hat. Denn unstreitig hat sie das bei der Klägerin haftpflichtversicherte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.

Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass die Klägerin nach § 28 Abs. 3 VVG zur Leistung verpflichtet sei, weil die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls, noch für die Feststellung und den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin ursächlich gewesen sei. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat trotz des gerichtlichen Hinweises im Beschluss vom 21.11.2022, Ziffer I.2. nicht schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt, warum das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis seitens der Beklagten für die Entstehung des streitgegenständlichen Unfalls nicht ursächlich gewesen sei. Insoweit ist weder vorgetragen, noch bekannt, dass die Beklagte trotz Fehlens einer Fahrerlaubnis über die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr verfügt habe.

Vielmehr spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der beim rückwärts einparken verursachte Schaden an dem stehenden Fahrzeug der Geschädigten auf einem Fehlen der fahrerischen Fähigkeiten und Fertigkeiten für das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr beruhte. Dass derartige Unfälle häufig im Straßenverkehr vorkommen und auch durch Personen verursacht werden, die über eine Fahrerlaubnis verfügen, entlastet die Beklagte insoweit nicht.

Die Regulierung der Ansprüche der Geschädigten durch die Klägerin ist deshalb ohne Rechtsgrund erfolgt, so dass der Klägerin ein Regressanspruch gegen die Beklagten zusteht. Die Klage ist deshalb begründet.

Die Forderung der Klägerin ist gemäß §§ 280, 286 Abs. 1, 288 BGB aufgrund des durch Mahnschreiben vom 23.11.2021 und 23.12.2021 begründeten Verzuges ab den titulierten Zeitpunkten in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verzinsen.

Der Klägerin steht ferner aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 280, 286 BGB ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 6,00 € zu. Denn nach dem klägerischen Vortrag wurde der Beklagte nach Verzugseintritt zweimal angemahnt. Das Gericht sieht insoweit in ständiger Rechtsprechung einen pauschalen Schadensersatzbetrag von 3,00 € pro Mahnschreiben als angemessen an.

Der Klägerin steht weiterhin aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 280, 286 BGB ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € zu. Denn die Beklagte hat die nach Verzugseintritt für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten der vorgerichtlichen Forderungsgeltendmachung mit Schreiben vom 23.12.2021 gemäß RVG in dieser Höhe zu erstatten. Es handelt sich dabei um die Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300, die Auslagenpauschale nach RVG VV Nr. 7002 und die darauf anfallende Mehrwertsteuer von 19 % nach RVG VV Nr. 7008. Daraus ergibt sich ein Schaden von jedenfalls 334,75 €.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 709 S. 1 ZPO.