Kaskoversicherung für Kfz.-Handel und Kfz.-Handwerk

Versicherungsschutz für fremde Fahrzeuge bei Hagelschaden

LG Koblenz. Az.: 16 O 371/12

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Urteil vom 28.06.2013

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.123,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2012 zu zahlen sowie die Klägerin von den Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte … in Höhe von 459,40 € freizustellen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Kaskoversicherung für Kfz.-Handel und Kfz.-Handwerk
Kaskoversicherung für Kfz.-Handel und Kfz.-Handwerk

Die Klägerin verlangt restliche Leistungen am einer Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk wegen eines Hagelschadens. Der Versicherung bei der Beklagten liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) und die Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk zugrunde.

Im August 2011 kam es auf dem Gelände der Klägerin zu Beschädigungen mehrerer Fahrzeuge durch Hagel. Bei den beiden Fahrzeugen, für deren Beschädigung die Klägerin weitere Versicherungsleistungen begehrt, handelt es sich um Kundenfahrzeuge, die sich in der Obhut der Klägerin befanden.

Die Beklagte beauftragte das Sachverständigenbüro Brockmann mit der Feststellung des eingetretenen Schadens. Sie regulierte den Schaden, wie ihn der Sachverständige festgestellt hatte, zog jedoch für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … einen Betrag in Höhe von 1.965,04 € ab und für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … 3.158,82 €. Zur Begründung gab sie an, 15% des Auftragsvolumens sei die Gewinnmarge der Klägerin, die in den vorliegenden Fällen nach dem Versicherungsvertrag nicht zu ersetzen seien. Bei dem ersten Fahrzeug wurde allein aufgrund des Sachverständigengutachtens abgerechnet, ohne dass ein Nachweis der Reparatur vorgelegt wurde. Das zweite Fahrzeug wurde in der Werkstatt der Klägerin repariert.

Die Klägerin trägt vor, nach den Versicherungsbedingungen sei die Beklagte verpflichtet, die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur ohne Abzug in voller Höhe an die Klägerin zu erstatten.

Sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.123,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2012 zu zahlen sowie die Klägerin von den Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte … in Höhe von 459,40 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Die von ihr vorgenommenen Abzüge seien berechtigt. Der Kunde habe in den vorliegenden Fällen keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Klägerin, da es an einem Verschulden der Klägerin fehle. Deshalb könne die Beklagte bei der Abrechnung auf das Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer abstellen und nicht auf das zum Kunden. Der Versicherungsnehmer solle sich im Versicherungsfall nicht bereichern können. Es bestehe deshalb Einigkeit in der Rechtsprechung, dass der Versicherungsnehmer sich z.B. Werkstattrabatte anrechnen lassen müsse. Ebenso müsse sich der Versicherungsnehmer, der in der eigenen Werkstatt den Schaden repariere oder fiktiv abrechne, die normale Gewinnmarge seines Betriebes entgegenhalten lassen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruches begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 5.123,86 € gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag. Nach den Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk gewährt die Beklagte der Klägerin Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsschutz für die unter A. 3. beschriebenen Fahrzeuge eines nach A. 1. und A. 2. näher bestimmten Betriebes. Die Klägerin ist ein Unternehmen im Sinne von A. 1.1.1 der Bedingungen. Sie betreibt ein Unternehmen, in dem Reparatur-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an fremden Fahrzeugen und deren Teilen gegen Entgelt ausgeführt werden. Damit besteht gemäß A. 1.1.2 Versicherungsschutz für fremde Fahrzeuge, so lange sich diese aufgrund des Zwecks des Kfz-Handwerksbetriebes in ihrer Obhut oder in der Obhut einer von ihnen beauftragten oder bei ihnen angestellten Person befinden. Im Rahmen der Teilkaskoversicherung besteht Versicherungsschutz bei Beschädigungen des Fahrzeugs durch unmittelbare Einwirkung von Hagel (A. 2.2.3 der AKB). Damit hat die Beklagte hier für die beiden durch Hagel beschädigten Fahrzeuge der Kunden der Klägerin Versicherungsschutz zu gewähren.

Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus A. 2.8.1. b) der AKB. Danach zahlt die Beklagte die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswertes, wenn das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert wird. Dies ist unstreitig der vom Sachverständigen ermittelte Betrag. Eine Grundlage, warum hier die Reparaturkosten ausnahmsweise um die Höhe des Gewinnes zu kürzen sein sollen, ist nicht ersichtlich.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständigungsmöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 122/11 m.w.N.).

Der Wortlaut der Klausel bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Falle der Reparatur im Betrieb der Klägerin der Gewinnanteil der Klägerin an den Reparaturkosten von der Versicherungsleistung abzuziehen ist. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird eine solche Einschränkung den Bedingungen nicht entnehmen können. Die Beklagte hätte eine entsprechende Regelung ausdrücklich in die Versicherungsbedingungen aufnehmen können und müssen. Bei dem hier zu entscheidende Sachverhalt dürfte es sich aufgrund der Sonderbedingungen für den Kfz-Handel um keinen Einzelfall handeln. Es ist zu erwarten, dass zumindest ein Teil der beschädigten Kundenfahrzeuge nicht oder in der Werkstatt des Versicherungsnehmers repariert werden.

Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus einem Grundsatz, dass sich der Versicherungsnehmer am Versicherungsfall nicht bereichern können soll. Die eben zitierte Regelung in den AKB sieht gerade vor, dass der Versicherungsnehmer die fiktiven Reparaturkosten vollständig ersetzt bekommt bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes. Daraus ergibt sich, dass gerade nicht nur tatsächlich entstandene Kosten abgerechnet werden können. Wenn die Klägerin ein Fahrzeug eines geschädigten Dritten repariert, verdient sie aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit und nur zufällig durch den Versicherungsfall. Ob etwas anderes gilt, wenn ein eigenes Fahrzeug der Klägerin beschädigt wird, ist vorliegend nicht zu entscheiden. Jedenfalls bei der Beschädigung eines Kundenfahrzeugs vermag die Kammer eine solche Einschränkung nicht zu begründen.

Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB. Allerdings können nur Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gewährt werden. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Entgeltforderung.

Die Klägerin hat auch Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 € aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat sich zu Unrecht geweigert, die vollständigen Reparaturkosten zu erstatten und dadurch eine vertragliche Nebenpflicht verletzt. Aufgrund dessen hat sich die Klägerin an einen Rechtsanwalt gewendet zur Wahrung ihrer Rechte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 5.123,86 € festgesetzt.