Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Wer muss die Brandursache beim E-Bike-Akku beweisen?
- Redaktionelle Leitsätze
- Keine Prüfpflicht für Akkus ohne erkennbare Schäden
- Warum ein leichter Sturz keine Haftung begründet
- Keine Haftung ohne konkrete Warnzeichen am Akku
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Hafte ich für Brandschäden, wenn mein Akku nach einem Sturz lediglich oberflächliche Kratzer aufweist?
- Verliere ich den Haftungsschutz, wenn ich keine regelmäßigen Inspektionsprotokolle für mein E-Bike vorlegen kann?
- Wie verhalte ich mich richtig, wenn das Handbuch keine ausdrückliche Prüfpflicht nach Stürzen vorschreibt?
- Was kann ich tun, wenn die Versicherung mir trotz fehlender Warnsignale grobe Fahrlässigkeit vorwirft?
- Hafte ich für die Sanierungskosten, falls die Brandursache am Akku gerichtlich nicht zweifelsfrei feststeht?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 U 8/26
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: OLG Oldenburg
- Datum: 12.03.2026
- Aktenzeichen: 9 U 8/26
- Verfahren: Zivilprozess um Schadenersatz
- Rechtsbereiche: Haftungsrecht, Versicherungsrecht
- Streitwert: 54.094,14 EUR
- Relevant für: E-Bike-Besitzer, Mieter, Gebäudeversicherer
E-Bike-Besitzer müssen Akkus nach einem leichten Sturz ohne äußere Schäden nicht fachmännisch überprüfen lassen.
- Akkubrände passieren laut Herstellern extrem selten und Nutzer können sie kaum vorhersehen.
- Das gilt besonders bei Stürzen ohne sichtbare Schäden und bei voller Funktion des Fahrrads.
- Nutzer zahlen keinen Schadenersatz für spätere Brände trotz fehlender Kontrolle durch eine Werkstatt.
- Bisher gibt es keine gesetzliche Pflicht oder klare Herstellerregeln für eine regelmäßige Akku-Wartung.
- Das Gericht lehnte die Zahlungsforderung der Versicherung gegen die Mieterin deshalb ab.
Wer muss die Brandursache beim E-Bike-Akku beweisen?
Wenn ein Gebäudeversicherer nach einem Schadensfall die Haftpflichtversicherung des Mieters auf Ausgleich nach den Grundsätzen der Doppelversicherung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG in Anspruch nimmt, gelten strenge Beweislastregeln. Das bedeutet konkret: Wenn zwei verschiedene Versicherungen dasselbe Risiko abdecken, müssen diese im Innenverhältnis klären, wer welchen Anteil der Kosten trägt. Zunächst muss der Vermieter beweisen, dass die eigentliche Schadensursache aus dem direkten Obhutsbereich des Mieters stammt. Der Obhutsbereich umfasst alle Räume und Gegenstände, auf die der Mieter Zugriff hat und für deren ordnungsgemäßen Zustand er verantwortlich ist. Gelingt dieser Nachweis, muss die mietende Person sich entlasten und darlegen, dass ihr weder eine subjektive noch eine objektive Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen ist. Dabei greifen die allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht für all jene, die eine Gefahrenlage schaffen oder dulden.
Demnach trägt der Vermieter die Beweislast, dass die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt; eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muss der Vermieter ausräumen. – so das OLG Oldenburg
Sichern Sie im Falle eines Brandes umgehend Beweise für den Zustand des Akkus vor dem Ereignis. Bewahren Sie Kaufbelege, Inspektionsprotokolle des E-Bikes und Fotos auf, die belegen, dass das Gerät keine Vorschäden aufwies. Da der Versicherer beweisen muss, dass die Gefahr aus Ihrem Bereich stammt, ist eine lückenlose Dokumentation der Wartungshistorie Ihre stärkste Verteidigung gegen Regressforderungen. Unter einem Regress versteht man das Recht eines Versicherers, die bereits an den Geschädigten gezahlte Entschädigung von der eigentlich verantwortlichen Person zurückzufordern.
Bei der rechtlichen Aufarbeitung eines Falles aus dem Jahr 2023 beabsichtigt das Oberlandesgericht Oldenburg, die Abweisung der Schadenersatzklage zu bestätigen. Ein Akku-Brand in einem Carport hatte zuvor schwere Sachschäden an einem angrenzenden Wohnhaus sowie an benachbarten Gebäuden verursacht. Die Sachversicherung des Hauseigentümers forderte daraufhin exakt 54.094,14 Euro von der Haftpflichtversicherung der Mieterin. Der gerichtliche Streit drehte sich um die Frage, ob die Frau für den Brand haftbar gemacht werden kann, weil ihr Sohn einige Zeit zuvor bei Glatteis mit dem betroffenen E-Bike gegen einen Bordstein gestürzt war.
Redaktionelle Leitsätze
- Nach einem leichten Sturz mit einem E-Bike besteht keine allgemeine Sorgfaltspflicht zur fachmännischen Überprüfung des Akkus, sofern das Gerät äußerlich unbeschädigt und voll funktionstüchtig bleibt.
- Die abstrakte Brandgefahr von handelsüblichen Lithium-Ionen-Akkus begründet allein keinen Haftungsanspruch, solange keine konkreten Warnzeichen vorliegen und die entsprechenden Herstellerhinweise keine technische Kontrolle nach mechanischen Erschütterungen vorschreiben.
Keine Prüfpflicht für Akkus ohne erkennbare Schäden
Für den rechtlichen Umgang mit Lithium-Ionen-Akkus existiert in Deutschland keine gesetzlich festgeschriebene Wartungspflicht. Die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten umfassen grundsätzlich nur solche Maßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger Mensch vernünftigerweise für notwendig und ausreichend hält. Als maßgebliche Orientierung für die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen im Alltag dienen dabei regelmäßig die konkreten Herstellerhinweise des Produkts.
Das Gericht stellte bei der Überprüfung des Sachverhalts fest, dass die Mieterin den Akku nach dem Sturz ihres Sohnes ohne fachmännische Prüfung weiter nutzte, da er äußerlich völlig unbeschädigt schien. Die maßgeblichen Herstellerhinweise enthielten an keiner Stelle eine ausdrückliche Empfehlung oder gar Aufforderung, den Energiespeicher nach einem Stoß technisch kontrollieren zu lassen. Die Richter berücksichtigten zudem die alltägliche Nutzung von Elektrofahrrädern, bei der die verbauten Akkus im normalen Fahrbetrieb ohnehin permanent mechanischen Belastungen und Erschütterungen ausgesetzt sind.
Es liege kein Sorgfaltsverstoß vor, wenn der Nutzer eines E-Bikes auch in Kenntnis der Herstellerhinweise nicht von sich aus den Schluss zieht, dass er das E-Bike nach einem Umkippen zur Gefahrvermeidung vorsorglich in einer Fachwerkstatt vorstellen müsse […]. – so das Gericht
Praxis-Hinweis:
Der entscheidende Hebel für die Haftungsbefreiung war hier die Übereinstimmung von äußerem Zustand und Herstellerangaben. Prüfen Sie in Ihrem Fall: Weist das Gehäuse sichtbare Verformungen, Risse oder Schmorspuren auf? Wenn der Akku optisch einwandfrei ist und das Handbuch nach einem Sturz keine zwingende Fachprüfung vorschreibt, lässt sich eine Fahrlässigkeit kaum begründen.
Warum ein leichter Sturz keine Haftung begründet
Ob ein unterlassenes Handeln als juristisch fahrlässig einzustufen ist, richtet sich maßgeblich nach der objektiven Erkennbarkeit der Gefahr. Nutzer dürfen im Alltag grundsätzlich darauf vertrauen, dass sie zugelassene und handelsübliche Gegenstände gefahrlos verwenden können. Damit ein allgemeines Verkehrsbewusstsein eine konkrete Prüfpflicht nach sich zieht, muss eine eindeutige und nahe liegende Gefahrensituation vorliegen.
Die Versicherung des Hauseigentümers versuchte, eine solche generelle Gefahr mit Statistiken zu belegen, und verwies auf mehr als 500 gemeldete Vorfälle pro Jahr mit Lithium-Ionen-Akkus in Deutschland, die rund 20 Prozent der untersuchten elektrischen Brandursachen ausmachten. Das Gericht wertete den Vorfall des Sohnes jedoch lediglich als leichten Sturz, nach dem das Fahrrad weiterhin voll fahrtüchtig blieb. Da aus dem Akku keinerlei Flüssigkeit austrat und auch sonst keine äußeren Schäden erkennbar waren, sahen die Richter keine Verpflichtung der Frau, eine Werkstattprüfung in Auftrag zu geben.
Auch im Fall eines leichten Sturzes, bei dem das Rad einschließlich Akku äußerlich unbeschädigt und verkehrstüchtig bleibt, besteht objektiv keine nahe liegende Gefahr, dass in dem Akku Flüssigkeit austritt und dieser in Brand geraten könnte. – so das OLG Oldenburg
Achtung Falle:
Die Entscheidung lässt sich nicht auf schwere Unfälle übertragen. Sobald Flüssigkeit austritt, das Gehäuse deformiert ist oder Fehlermeldungen im Display erscheinen, wandelt sich die abstrakte Gefahr in eine konkrete Warnung. In einem solchen Fall ist das bloße Weiterbenutzen ohne Werkstatt-Check regelmäßig als schuldhafte Pflichtverletzung einzustufen.
Keine Haftung ohne konkrete Warnzeichen am Akku
Allein die Eröffnung einer abstrakten Gefahrenquelle begründet noch keine vorwerfbare Pflichtverletzung im Sinne des Zivilrechts. Das bedeutet konkret: Nur weil ein Gegenstand wie ein Akku theoretisch gefährlich werden könnte, haftet der Besitzer noch nicht für jeden Schaden, solange er keine konkreten Warnzeichen ignoriert hat. Wenn die Herstellerhinweise bestimmte Brandereignisse lediglich als sehr seltene Vorfälle unter extrem ungünstigen Umständen beschreiben, müssen Verbraucher nicht permanent damit rechnen. Eine finanzielle Haftung entfällt folglich, wenn die üblichen Sicherheitsanforderungen an einen gewissenhaften und vorsichtigen Eigentümer nicht verletzt wurden.
Für den konkreten Brandschaden im Carport bedeutet diese rechtliche Bewertung, dass das Oberlandesgericht Oldenburg beabsichtigt, die Berufung der Gebäudeversicherung zurückzuweisen (Az. 9 U 8/26). Das Gericht sah im bloßen Abstellen des E-Bikes an der Hauswand keine schuldhafte Pflichtverletzung der Mieterin. Das Argument der Versicherung, das E-Bike hätte als Schutzmaßnahme außerhalb eines Raumes abgestellt werden müssen, verwarfen die Richter ebenfalls, da eine solche Vorsichtsmaßnahme nach den Umständen nicht geschuldet war. Mit dem aktuellen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 12.03.2026 bleibt das erstinstanzliche und klageabweisende Urteil des Landgerichts Oldenburg (Az. 6 O 1729/25) bestehen. Ein solcher Beschluss bedeutet, dass das Gericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückweist, weil es sie für offensichtlich aussichtslos hält.
Was jetzt zu tun ist: Dokumentieren Sie jeden Sturz mit Ihrem E-Bike sofort durch Fotos des Akku-Gehäuses aus verschiedenen Winkeln. Wenn Sie unsicher über die Schwere eines Aufpralls sind, lagern Sie das Fahrrad vorübergehend nicht in bewohnten Räumen oder direkt an brennbarer Bausubstanz. Vergleichen Sie den optischen Zustand zwingend mit den Sicherheitshinweisen in Ihrem Handbuch – finden Sie dort eine Prüfaufforderung nach Stürzen, müssen Sie den Akku sofort fachmännisch kontrollieren lassen, um Ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden.
Signalwirkung: Warum Herstellerhinweise nun über die Haftung entscheiden
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stärkt die Position von Verbrauchern erheblich und hat als obergerichtlicher Beschluss Signalwirkung für ähnliche Haftungsfälle bundesweit. Das bedeutet konkret: Da ein hohes Gericht diese Rechtsauffassung vertritt, werden sich künftig auch andere Gerichte in vergleichbaren Fällen an dieser Entscheidung orientieren. Sie verdeutlicht, dass Mieter und Eigentümer nicht für unvorhersehbare Akkudefekte haften, solange keine offensichtlichen Warnsignale ignoriert werden und die Herstellerangaben keine proaktive Prüfung vorschreiben. Damit wird die Beweislast für Versicherer, eine schuldhafte Pflichtverletzung nachzuweisen, deutlich erschwert.
Prüfen Sie proaktiv die Garantie- und Wartungsbestimmungen Ihres Akku-Herstellers auf Klauseln zur „Pflichtprüfung nach mechanischer Belastung“. Solche Formulierungen im Kleingedruckten können im Ernstfall die Grenze zwischen einer Haftungsbefreiung und einer persönlichen Haftung für Gebäudeschäden in fünfstelliger Höhe ziehen.
Akku-Brand oder Regressforderung? Jetzt Rechtslage klären
Die Abwehr von hohen Schadensersatzforderungen setzt eine fundierte Kenntnis der aktuellen Beweislastregeln voraus. Unser Fachanwalt für Versicherungsrecht prüft die Regressansprüche der Gegenseite und hilft Ihnen, Ihre Rechte gegenüber Versicherungen effektiv durchzusetzen. Wir unterstützen Sie dabei, die entscheidenden Entlastungsbeweise rechtssicher aufzubereiten.
Experten Kommentar
Taucht im Schadensbericht eines Brandes das Wort „E-Bike“ auf, schalten die Regressabteilungen der Gebäudeversicherer sofort auf Angriff. Es geht in diesen Momenten fast nie um echte Fahrlässigkeit, sondern um den knallharten Versuch, die immensen Sanierungskosten loszuwerden. Dafür wird im Vorfeld akribisch nach jedem Fehltritt des Mieters gesucht.
Das größte Risiko lauert meiner Beobachtung nach in unbedachten Äußerungen direkt nach dem Schock. Wer dem Brandsachverständigen an der Ruine beiläufig erzählt, das Rad sei neulich „ziemlich hart“ umgefallen, liefert der Gegenseite die Munition auf dem Silbertablett. Ich rate bei solchen Ortsterminen immer zu extremer Zurückhaltung, da die eigene Haftpflicht ohnehin die juristische Abwehrarbeit übernimmt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Hafte ich für Brandschäden, wenn mein Akku nach einem Sturz lediglich oberflächliche Kratzer aufweist?
NEIN – rein oberflächliche Kratzer ohne Gehäuseverformungen oder Funktionsstörungen begründen im Regelfall keine Haftung für spätere Brandschäden. Solange keine konkreten Warnsignale wie tiefe Risse oder austretende Flüssigkeit vorliegen, entfällt nach aktueller Rechtsprechung die Pflicht zur fachmännischen Überprüfung des Energiespeichers.
Eine rechtliche Haftung setzt eine schuldhafte Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht voraus, wobei die potenzielle Brandgefahr für den Nutzer zum Zeitpunkt der Nutzung objektiv erkennbar sein muss. Gemäß der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 9 U 8/26) rechtfertigt ein leichter Sturz ohne sichtbare Gehäusedeformierungen grundsätzlich noch keine Annahme einer unmittelbar naheliegenden Gefahr. Da moderne Akkus im regulären Fahrbetrieb ohnehin permanenten mechanischen Belastungen ausgesetzt sind, müssen Sie eine fachmännische Werkstattprüfung nur veranlassen, wenn deutliche Warnzeichen vorliegen. Ohne solche konkreten Anhaltspunkte dürfen Sie auf die Sicherheit eines zugelassenen Geräts vertrauen und haften folglich nicht für die Folgen eines unvorhersehbaren technischen Defekts.
Die Haftungsprivilegierung entfällt jedoch sofort, wenn neben den oberflächlichen Kratzern zusätzliche Warnsignale wie eine starke Hitzeentwicklung beim Ladevorgang oder systemseitige Fehlermeldungen im Display des E-Bikes erscheinen. Das Ignorieren solcher eindeutigen Hinweise auf einen internen Zellschaden wird juristisch regelmäßig als fahrlässige Pflichtverletzung gewertet und gefährdet Ihren umfassenden Versicherungsschutz im konkreten Schadensfall.
Verliere ich den Haftungsschutz, wenn ich keine regelmäßigen Inspektionsprotokolle für mein E-Bike vorlegen kann?
NEIN, Sie verlieren Ihren Haftungsschutz nicht automatisch, da es in Deutschland keine gesetzliche Pflicht zur regelmäßigen technischen Wartung von privaten E-Bike-Akkus gibt. Das Fehlen von Protokollen allein begründet rechtlich keine grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung im Schadensfall setzt grundsätzlich eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus, die vom Versicherer im Streitfall konkret nachgewiesen werden muss. Solange Ihr Akku keine erkennbaren äußeren Schäden wie Verformungen oder Risse aufwies, durften Sie als Nutzer auf die Betriebssicherheit des handelsüblichen Geräts vertrauen. Die Gerichte orientieren sich bei der Bewertung der Sorgfaltspflichten primär an den Herstellerhinweisen, welche meist nur bei offensichtlichen Defekten eine fachmännische Prüfung verlangen. Ohne solche Warnsignale oder explizite vertragliche Wartungsklauseln in Ihrer Versicherungspolice bleibt Ihr Schutz auch ohne lückenlose Werkstatthistorie vollständig bestehen.
Eine Ausnahme besteht, wenn Ihre Versicherungspolice oder die Herstellergarantie regelmäßige Inspektionen ausdrücklich als vertragliche Obliegenheit (Mitwirkungspflicht) vorschreiben. In solchen Sonderfällen kann das Versäumnis der Wartung bei ursächlichen Akkudefekten tatsächlich zu einer teilweisen Leistungskürzung führen.
Wie verhalte ich mich richtig, wenn das Handbuch keine ausdrückliche Prüfpflicht nach Stürzen vorschreibt?
Wenn das Handbuch keine ausdrückliche Prüfpflicht vorsieht, müssen Sie den Akku bei optischer Unversehrtheit nicht zwingend fachmännisch kontrollieren lassen. Sie sollten den einwandfreien äußeren Zustand jedoch unmittelbar durch Fotos dokumentieren, um im Schadensfall das Fehlen offensichtlicher Warnsignale rechtssicher belegen zu können. Damit erfüllen Sie Ihre allgemeine Sorgfaltspflicht gegenüber Dritten und sichern gleichzeitig Ihren eigenen Versicherungsschutz gegen spätere Regressansprüche ab.
Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, deren Umfang sich maßgeblich nach den konkreten Herstellerhinweisen des jeweiligen Produkts richtet. Da ein E-Bike-Akku im normalen Betrieb permanenten mechanischen Erschütterungen ausgesetzt ist, dürfen Nutzer bei einem leichten Sturz ohne sichtbare Gehäuseschäden grundsätzlich auf die Sicherheit des Geräts vertrauen. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Oldenburg (Az. 9 U 8/26) ist eine vorsorgliche Werkstattvorstellung ohne entsprechende Anweisung im Handbuch oder erkennbare Mängel rechtlich nicht geschuldet. In einem Haftungsprozess verbleibt die Beweislast für eine vermeintlich offensichtliche Gefahr beim Versicherer, solange Sie glaubhaft darlegen können, dass zum Unfallzeitpunkt keine Warnzeichen ignoriert wurden.
Diese Entlastung gilt jedoch nur so lange, wie keine konkreten Warnsignale wie Gehäuseverformungen, Risse, austretende Flüssigkeiten oder Fehlermeldungen im Display Ihres E-Bikes vorliegen. Sobald solche Anzeichen einer Beschädigung erkennbar sind, wandelt sich die abstrakte Gefahr in eine konkrete Prüfpflicht um, deren Missachtung als schuldhafte Pflichtverletzung (Fahrlässigkeit) gewertet wird. In solchen Fällen müssen Sie den Akku unabhängig von den allgemeinen Herstellerangaben sofort einer technischen Kontrolle durch qualifiziertes Fachpersonal unterziehen.
Was kann ich tun, wenn die Versicherung mir trotz fehlender Warnsignale grobe Fahrlässigkeit vorwirft?
Weisen Sie den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Oldenburg (Az. 9 U 8/26) schriftlich gegenüber Ihrer Versicherung zurück. **Da allein die Eröffnung einer abstrakten Gefahrenquelle keine vorwerfbare Pflichtverletzung begründet, müssen Sie für einen unvorhersehbaren Akkudefekt ohne erkennbare Warnzeichen rechtlich nicht haften.** Ohne sichtbare Schäden oder herstellerseitige Prüfvorgaben nach mechanischen Belastungen besteht im täglichen Gebrauch grundsätzlich keine generelle Untersuchungspflicht durch eine Fachwerkstatt.
Versicherungen argumentieren oft mit allgemeinen Statistiken über Brandgefahren, doch diese rein abstrakte Gefahr begründet laut OLG Oldenburg keine individuelle Haftung des Versicherungsnehmers. Eine Fahrlässigkeit liegt juristisch nur vor, wenn Sie eine nahe liegende Gefahrensituation ignoriert haben, die für einen umsichtigen Menschen objektiv erkennbar war. Sofern der Akku optisch einwandfrei blieb, keine Flüssigkeit austrat und die Herstellerhinweise keine Fachprüfung nach leichten Erschütterungen vorschreiben, haben Sie Ihre Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Die Beweislast für eine solche Pflichtwidrigkeit liegt vollständig beim Versicherer, weshalb Sie auf der vollen Entschädigung bestehen sollten.
Dieser Schutz entfällt jedoch bei deutlichen Verformungen, Rissen oder Schmorspuren am Gehäuse sowie bei expliziten Prüfvorschriften im Herstellerhandbuch nach einem vorangegangenen Sturz. In diesen Fällen wandelt sich die abstrakte Gefahr in eine konkrete Warnung, deren schuldhafte Missachtung regelmäßig zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann.
Hafte ich für die Sanierungskosten, falls die Brandursache am Akku gerichtlich nicht zweifelsfrei feststeht?
NEIN, Sie haften im Regelfall nicht für die Sanierungskosten, sofern die Brandursache gerichtlich nicht zweifelsfrei einem technischen Defekt Ihres Akkus zugeordnet werden kann. Da der Anspruchsteller die volle Beweislast für die Schadensursache trägt, führt ein unklarer Befund zur Abweisung der Klage.
Der Vermieter oder dessen Gebäudeversicherer muss im Streitfall beweisen, dass die Schadensursache zwingend Ihrem Obhutsbereich entstammt, bevor eine rechtliche Haftung überhaupt begründet werden kann. Bleibt nach der Auswertung eines Brandschutzgutachtens offen, ob das Feuer durch den E-Bike-Akku oder etwa durch einen Defekt an der bauseitigen Elektroinstallation verursacht wurde, geht diese Unklarheit zulasten des Klägers. Juristisch spricht man hier von einem sogenannten non-liquet (es ist nicht klar), welches zur Folge hat, dass der notwendige Nachweis einer Pflichtverletzung rechtlich nicht geführt werden kann. Ohne die zweifelsfreie Feststellung, dass der Brandherd in Ihrem Verantwortungsbereich lag, entfällt die rechtliche Grundlage für Regressansprüche gemäß § 823 BGB oder mietrechtliche Schadensersatzforderungen.
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Das vorliegende Urteil
OLG Oldenburg – Az.: 9 U 8/26 – Beschluss vom 12.03.2026
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