Gebäudeversicherung – Leistungskürzung – Verstoß gegen Veränderungsverbot

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Firma……………………… 2560,10 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2022 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger trägt 37% und die Beklagte 63% der Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Der Streitwert wird auf bis zu 4.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung, welcher die Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen – Wert 1914 VGB 2014 (Blatt 375 ff. d.A.) zugrunde liegen. Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer … die obige Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert.

Die Versicherungsbedingungen lauten in Abschnitt B § 8 Nr.2 auszugsweise:

„a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles (…) gg) das Schadensbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadensstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren.“ (…).

Am 30.06.2021 informierte der Kläger die Beklagte darüber, dass er Nässe an der Decke des unter seiner Wohnung liegenden Treppenhauses und der dortigen Trennwand zum Bad festgestellt habe. In Rücksprache mit der Beklagten wurde sodann die Firma … GmbH mit der Leckageortung beauftragt. Die zum Schadensort beorderte … GmbH vermochte im Rahmen der vom Kläger in Auftrag gegebenen Leckageortung an den beim Messtermin einsehbaren Leitungen keinen Wasseraustritt zu erkennen.

Seitens des Leckageorters wurde durch Zuhilfenahme der Firma … zur Kontrolle der Leitungen der Boden links neben der Toilette geöffnet. Wegen den Einzelheiten wird auf den Messbericht der Fa. … (Anl. K3) sowie den Rapportzettel der Firma … vom 01.07.20221 (Anlage K4) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 03.08.2021 (Anlage BLD 1) gab die Beklagte die Kosten einer etwa erforderlich werdenden Trocknung frei.

Die Fa. … begann am 16.08.2021 mit der Trocknung, die am 30.08.2021 beendet war. Aufgrund der Freigabe der Kosten für die Trocknung, ging der Kläger davon aus, dass ohne Weiteres Versicherungsschutz bestehe. Aufgrund dessen und nachdem der Kläger über 2 Monate die Toilette nicht benutzen konnte, beauftragte er die Fa. … mit der Beseitigung der Nässeschäden. Die Arbeiten konnten zunächst am 22.09.2021 soweit abgeschlossen werden, dass die Toilette wieder benutzbar war. Die Beschaffung der Boden- und Wandfliesen dauerte einige Zeit, sodass die Arbeiten erst am 10.01.2021 endgültig fertiggestellt wurden.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Rapportzettel vom 21.09.2021 (Anlage K6) und 22.09.2021 (Anlage K7), sowie 10.01.2022 (Anlage K8) Bezug genommen.

Der Kläger hat seine möglichen Ansprüche aus der Wohngebäudeversicherung an die Firma … abgetreten, die den Kläger wiederum ermächtigt, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen (Anlage K14). Die Firma … reichte der Beklagten die Rechnung vom 17.01.2022 (Anlage K5) über 3.657,29 Euro nebst Abtretungserklärung ein. Die Beklagte lehnte mit E-Mail vom 19.01.2022 (Anlage K9) eine Regulierung des Schadens ab. Mit Schreiben vom 01.02.2022 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte für den Kläger und forderte die Beklagte zur Zahlung bis zum 10.02.2022 auf. Die Beklagte lehnte mit Mail vom 14.02.2022 (Anlage K13) weiterhin ihre Eintrittspflicht ab.

Der Kläger begehrt mit der Klage die Kosten für die Beauftragung der Firma ….

Der Kläger behauptet, dass die Durchfeuchtung der Decke des unter seiner Wohnung liegenden Treppenhauses und der dortigen Trennwand zum Bad, auf einen versicherten Rohrbruch zurückgehe, da das Zulaufrohr zur Toilette gerissen gewesen sei. Der Rohrbruch sei auch auf dem Video am 01.07.2021 angefertigten Video (Bl. 237 d.A.) erkennbar sei. Ferner seien die von ihm hier aufgrund der Rechnung der Fa. … geltend gemachten Kosten beinhalteten nur Kosten für die Beseitigung der Nässeschaden und stellten keine Kosten für die Behebung der Schadensursache dar. Die hier geltend gemachten Kosten der Firma … seien auch ortsüblich, angemessen und erforderlich gewesen.

Wegen der Benutzbarkeit der Toilette seien die Veränderungen unumgänglich gewesen. Die Beklagte könne sich auch nicht auf eine Obliegenheitsverletzung berufen, da sie dies in der Vergangenheit auch nicht getan habe, sodass dies eine unzulässige Rechtsausübung darstelle. In der Vergangenheit habe sich die Beklagte schließlich nie auf eine Obliegenheitsverletzung berufen, sondern darauf, dass sich die Rechnung auf einen undichten WC-Spülkasten oder einen Bausatz des Spülkastens beziehen würde (Anlage K 9), was aber offensichtlich nicht der Fall gewesen sei. Auch in ihren E-Mails vom 14.02.2022 und 10.03.2022 habe die Beklagte eine Obliegenheitsverletzung nicht geltend gemacht. Im Übrigen wäre eine Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich. Trotz der Veränderung des Schadensbildes sei durch den Messbericht der Fa. … und die Zeugenaussage des … immer noch die Schadensursache und damit der Eintritt des Versicherungsfalls feststellbar. Unstreitig wurde das gerissene Rohr bei der Fa. … aufbewahrt, bevor es nach über 1 Jahr entsorgt wurde. Die Beklagte habe nie geäußert, dass sie das Rohr besichtigen wolle. Stattdessen habe sie sich in Schweigen gehüllt, um erst nach fast 2 Jahren nach Anzeige des Schadens ein Verstoß gegen das Veränderungsverbot geltend zu machen. Eine längere Aufbewahrung sei dem Kläger nicht zuzumuten.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Fa. …, vertreten durch die Geschäftsführer …. 3.657,29 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2022.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung seines Prozessbevollmächtigten wegen der vorgerichtlichen Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs aufgrund des Leitungswasserschadens in Höhe von 453,87 EUR freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines Rohrbruchs. Weder habe die Firma … den Ersatz eines angeblich gerissenen Kunststoffrohrs in Rechnung gestellt, noch enthalte der Tages-Rapport-Zettel vom 01.07.2021 (Anlage K 4) einen Hinweis darauf, dass ein Zuleitungsrohr zum Spülkasten einen Riss aufgewiesen hätte.

Der Kläger habe zudem gegen das Veränderungsverbot nach Abschnitt B § 8 VGB verstoßen, indem er die Schadenstelle nicht bis zur Freigabe unverändert gelassen habe. Beschädigte Teile seien aufzubewahren, und die Schadensursache fotografisch zu dokumentieren. Der Kläger habe ohne Absprache mit der Beklagten den Austausch und die Entsorgung des schadhaften Rohrmaterials betrieben, welches die Beklagte so keiner sachverständigen Prüfung mehr unterziehen könne. Im Zuge einer solchen Untersuchung hätte geprüft werden können, ob es am Spülrohr Spuren eines Zangenabdrucks oder andere Kontaktspuren eines Werkzeugs gebe, welche die Hypothese belege, dass die Substanzveränderung des Rohrmaterials auf eine Krafteinwirkung auf den Spülbogen im Zuge der Ausbauarbeiten zurückgehe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens. Für dessen Ergebnisse wird auf Bl.262 ff. verwiesen. Ferner wird auf die weiteren zu den mündlichen Verhandlungen vom 01.12.2023 (Bl.231 ff. d.A.), vom 10.08.2023 (Bl. 336 ff. d.A.) und vom 02.11.2023 (Bl. 357 ff. d.A.) verwiesen. Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Mit Schriftsätzen vom 18.01.2024 bzw. 29.01.2024 haben sich die Parteien mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren für einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

A.

Der Kläger ist prozessführungsbefugt. Die Firma … hat den Kläger berechtigt, die Ansprüche in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen aufgrund der Ermächtigungserklärung der Firma … (Anlage K14). Der Kläger hat auch ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung, da er die Kosten der Beseitigung des Schadens selbst begleichen muss, wenn die Beklagte nicht an die Firma … leistet. Die Beklagte wird hierdurch auch nicht unbillig benachteiligt.

B.

Die Klage ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 2560,10 Euro gem. § 1 VVG iVm A § 3 Nr.1 lit.a), § 13 Nr. 1 lit.a) VGB. Dem Kläger ist der Nachweis eines Rohrbruchs gelungen (dazu 1.). Der Anspruch des Klägers ist aufgrund eines Verstoßes gegen das Veränderungsverbot allerdings um 30% zu kürzen (dazu 2.)

1.

Nach A § 3 Nr. 1 lit. a) VGB 2014 leistet der Versicherer Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretenden sonstige Bruchschäden an Rohren, der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbunden Schläuchen.

Ein Bruchschaden tritt ein, wenn das betroffene Bauteil durch Materialveränderung einen Riss oder ein Loch bekommt (Prölss/Martin/Armbrüster, 30. Aufl., § 3 VGB, Rn. 1; MK/Spielmann, 2. Auflage, Sachversicherung, Rn. 67; Bruck/Möller/Johannsen, 9. Auflage, Allgemeine Wohngebäude-Versicherung, Rn. 3).

Der Kläger hat beweisen können, dass ein solcher versicherter Rohrbruch eingetreten ist, durch einen Haarriss im Zulaufbogen des Spülbogens.

Ein Beweis ist erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung i.S.v. § 286 Abs. 1 ZPO überzeugt ist. Die danach erforderliche Überzeugung des Richters gebietet keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Es genügt vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit (BGH NJW 1993, 935), ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH 53, 245, 256; NJW 2000, 953).

Dies ist vorliegend der Fall.

Nach seinem überzeugenden, in sich schlüssigen Gutachten vom 14.02.2023 erläutert der Sachverständige …, dass auf dem vom Kläger zur Gerichtsakte und im Rahmen der mündlichen Verhandlung angeschauten Video ein Weißbruch an der Unterseite des Kunststoffspülbogens zu erkennen ist und bei den im Video dokumentierten Spülvorgängen genau im Bereich des erkennbaren Weißbruchs bei jedem Spülvorgang Wasser austritt. Es habe daher ein Bruchschaden an der Unterseite des Spülbogens vorgelegen, durch den bei jedem Spülvorgang innerhalb der Vorwandinstallation bestimmungswidrig Wasser ausgetreten sei. Mit ihren Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten dringt die Beklagte auch nicht durch.

Zum Einwand der Beklagten, die untere Muffenverbindung des Spülrohrs sei wohl gewaltsam mutmaßlich unter zur Hilfenahme einer Zange gelöst worden und es sei daher nicht auszuschließen, dass es bereits beim Ausbau zu einer Krafteinwirkung auf den Spülbogen gekommen sei hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass er dies für unwahrscheinlich erachte, da das an der Wand hängende WC durch zwei Schrauben befestigt sei, die dann gelöst werden und das WC vor- bzw. herausgezogen wird. Deshalb erachte er es für unwahrscheinlich bzw. für mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für nicht möglich, dass es beim Ausbau zu einer Krafteinwirkung auf den Spülbogen gekommen sei. Es sei eine Zugbewegung aus der Wand heraus.

Der Sachverständige hat zudem überzeugend dargelegt, dass die Schadensbilder und das vom Kläger vorgelegte Video auf einen zeitweisen Wasseraustritt zwischen Spülkasten und WC oder aus dem Spülkasten selbst an einer Wasserzu- oder Ableitung hindeuten und ein Wasseraustritt an der Muffenverbindung zwischen Spülrohr und WC auszuschließen sei, weil das Wasser dann direkt an der Wandaußenkante ausgetreten wäre und nicht wie hier, dahinter.

Auch ein Wasseraustritt an der Muffenverbindung zwischen WC und Ablaufrohr scheide aus, weil der Wasseraustrittspunkt auf dem Video höher liege und an dem Ort der Muffenverbindung zwischen WC und Ablaufrohr sich dann auch Wasser nach außen in den Raum sichtbar abfließen müsste, was hier allerdings nicht der Fall gewesen sei.

Der Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass wenn lediglich ein Wasseraustritt im Bereich der Muffe erfolgte, an ganz anderer Stelle Wasser im Raum ausgetreten wäre.

Im Falle des Wasseraustritts an einer druckwasserführenden Leitung, also einer normalen Wasserleitung die unter Druck steht (5 – 6 bar) wäre zudem ein wesentlich größeres Schadensbild vorhanden gewesen.

Sofern die Beklagte einwendet, dass auf der Rechnung vom 17.01.2020 kein Hinweis auf ein ausgetauschtes Kunststoffrohr vorliege und in der Position 008 Kleinmaterial abgerechnet werde, wie Hanf, Dichtungen und dies daher gegen eine Substanzbeschädigung eines Kunststoffrohrs spreche dringt sie auch nicht durch. Der Sachverständige hat hierzu zwar angegeben, dass er sich die Auflistung dieser Position auch nicht erklären könne. Seine Ausführungen im Übrigen lassen jedoch keine Zweifel daran, dass sich beim Kläger ein Rohrbruch ereignete. Das Gericht schließt sich diesen umfassenden Ausführungen nach eigener Prüfung auch vollumfänglich an.

Das Gericht ist nach der Vernehmung des Zeugen … auch davon überzeugt, dass das Video des Klägers tatsächlich vom 01.07.2021 und damit unmittelbar im Rahmen der Schadensfeststellung gemacht wurde. Der Zeuge … hat insoweit glaubhaft ausgesagt, dass das Video unmittelbar aufgenommen worden ist, als dieser mit seiner Firma den Schaden gesucht habe. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass das Video auf welches der Sachverständige auch maßgeblich seine Feststellungen stützt, wie vom Kläger angegeben am 01.07.2021 angefertigt worden ist. Das Gericht erachtet dies als plausibel und lebensnah, dass im Rahmen der Schadensaufnahme ein Video angefertigt wird.

Der Kläger kann die Kosten der Firma … auch ersetzt verlangen.

Nach § 13 Nr.1 lit a) lit bb) ersetzt der Versicherer bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten. Die hier geltend gemachten Kosten waren zur Schadensbeseitigung erforderlich und angemessen. Der Sachverständige hat hierzu nachvollziehbar erläutert, dass die Firma … mit Rechnung vom 10.01.2022 ausschließlich Arbeiten zur Lokalisierung und Beseitigung der Schadensursache durchgeführt und abgerechnet hat und die veranschlagten Preise im Rahmen des damaligen Preisbereichs liegen. Der Sachverständige hat hierzu nachvollziehbar ausgeführt, dass eine Beurteilung der Preise schwierig sei aufgrund damaliger außergewöhnlicher Umstände wie der Corona-Pandemie und von Baustoffknappheit. Die Preise würden aber noch im Rahmen der damaligen außergewöhnlichen Umstände liegen. Ebenso lägen die abgerechneten Stundensätze noch im nachvollziehbaren Bereich. Insoweit der Sachverständige ausführt, dass die Öffnung der Vorwandinstallation auf der Oberseite über dem Unterputzspülkasten und der offensichtlich erfolgte Einbau eines komplett neuen Spülkastens nicht nachvollziehbar sei, ist dies unbeachtlich, da diese Teile in der Rechnung nicht geltend gemacht werden.

2.

Der Anspruch des Klägers ist jedoch gem. §§ 28 II, III VVG wegen des Verstoßes gegen das Veränderungsverbot nach B § 8 Nr.2 a) gg) VGB um 30% zu kürzen.

Nach B § 8 Nr.2 a) gg) VGB ist die Schadenstelle unverändert zu lassen bis zur Freigabe durch den Versicherer. Sind Veränderungen unumgänglich sind beschädigte Teile bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren und das Schadensbild fotografisch zu dokumentieren.

Hiergegen hat der Kläger verstoßen, indem er eigenmächtig die Firma … mit der Beseitigung des eingetretenen Schadens beauftragt hat und das Abflussrohr nicht aufbewahrt hat.

a)

Der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung ist erfüllt.

Die Schadensstelle ist unverändert zu belassen. Beschädigte Teile sind bis zur Freigabe durch den Versicherer aufzubewahren. Das bedeutet, dass der Versicherungsnehmer nicht nur selbst solche Teile aufbewahren muss, sondern auch sicherstellen muss, dass andere die Schadenstelle nicht verändern (vgl. Rixecker in r + s 2009, 397, beck-online). Der Kläger hat aber, obwohl die Beklagte lediglich mit Mail vom 03.08.2021 die Trocknung freigeben hat, anschließend die Firma … mit der Beseitigung des Schadens beauftragt und damit die Schadenstelle nicht bis zur Freigabe durch die Beklagte unverändert gelassen. Auch wenn man davon ausgeht, dass eine Veränderung der Schadensstelle unumgänglich war, hätte der Kläger jedenfalls die Bauteile aufbewahren müssen. Der gerissene Zulaufstutzen und weitere Bauteile wurden jedoch im Zuge der Beseitigung der Schäden andauernd von September 2021 bis Anfang Januar 2022 durch die Firma … ausgebaut und nach einem Jahr Aufbewahrung entsorgt.

Die Beklagte brauchte hierüber auch nicht zuvor belehren, da es sich beim Veränderungsverbot um eine spontan zu erfüllende Obliegenheit handelt (OLG Saarbrücken r+s 2012, 543).

b)

Auch der subjektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung ist erfüllt.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht lässt, wer ganz einfache, naheliegende Überlegungen vernachlässigt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung, Rn. 152, beck-online). Die grob fahrlässige Verletzung wird gesetzlich vermutet § 28 II 2 VVG.

Der Kläger hat hier grob fahrlässig gehandelt, indem er ohne Freigabeerklärung der Beklagten die Schäden einfach durch die Firma … beseitigen ließ und auch nicht sicherstellte, dass die Firma … die beschädigten Teile weiter aufbewahrte. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 03.08.2021 schließlich ausdrücklich lediglich erklärt, dass die Trocknung freigeben werde. Die Trocknung als solche ist jedoch etwas grundlegend anderes als die Schadensbeseitigung. Der Schluss des Klägers aus der Freigabe der Trocknung auf das Bestehen des Versicherungsschutzes als solchem ist auch grob fahrlässig. Allein daraus, dass die Versicherer die Trocknung einer Schadensstelle freigibt, kann durch einfache, naheliegende Überlegungen nicht geschlossen werden, dass vollumfänglich Versicherungsschutz bestehe. Maßgebend ist jedoch hier vor allem die Entsorgung der beschädigten Teile. Der Kläger wusste schließlich bereits wenige Wochen nach der endgültigen Beendigung der Arbeiten der Firma …, dass die Beklagte ihre Einstandspflicht verweigert, da kein Rohrbruch vorläge.

Der Versicherungsnehmer braucht die Teile zwar nicht zeitlich unbeschränkt aufzubewahren. Wenn dieser allerdings wie hier die Rechnung der Firma … im Januar 2022 nach der Schadensbeseitigung geltend macht und die Beklagte die Regulierung verweigert, weil kein gerissenes Kunststoffrohr festgestellt worden sei (Anlage K13) und somit kein Rohrbruch nachgewiesen sei, muss der Versicherungsnehmer das Aufbewahren der Teile sicherstellen.

c)

Dem Kläger ist auch nicht der Kausalitätsgegenbeweis gelungen.

Danach bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist (§ 28 III 1 VVG).

Der Nachweis der fehlenden Kausalität obliegt dem Versicherungsnehmer; er verlangt bei Verletzungen von Anzeige- oder Aufklärungsobliegenheiten, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile erwachsen sind. Der Versicherungsnehmer kann diesen negativen Beweis praktisch aber nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat. Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte. Der Kausalitätsgegenbeweis ist erst dann geführt, wenn feststeht, dass die Obliegenheitsverletzung sich in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder das Ob und den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn alle durch die Verzögerung der Schadenanzeige oder die vorzeitige Schadensbeseitigung begründeten Nachteile ausgeglichen sind, wenn also die Beweislage des Versicherers zum Zeitpunkt ihres (verspäteten) Eingangs mit der vorher bestehenden identisch ist. Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist dieser Beweis nicht geführt. (OLG Saarbrücken NJW-RR 2019, 1245 Rn. 28, beck-online, beck-online).

Vorliegend konnte der Sachverständige sein Gutachten lediglich auf Grundlage des in der Akte vorhandenen Materials sowie des damals angefertigten Videos erstellen. Das gerissene Kunststoffrohr als solches war jedoch nicht mehr vorhanden. Es konnte sich daher lediglich auf das Video und die vorhandenen Bilder sowie angefertigten Rapportzettel gestützt werden, nicht jedoch auf das maßgeblich entscheide Kunststoffrohr. Der Sachverständige hat auch ausdrücklich klargestellt, dass er sein Gutachten lediglich aufgrund von Plausibilitätserwägungen erstattet. Die Beklagte kann das Kunststoffrohr keiner eigenen Untersuchung mehr unterziehen und auf eine Krafteinwirkung untersuchen lassen. Auch der Sachverständige konnte dies nicht. Allein aus der Tatsache, dass der Sachverständige eine solche vorherige Krafteinwirkung für unwahrscheinlich, bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für nicht möglich halte, ändert nichts daran, dass die Beweislage nicht mehr dieselbe ist. Die Beweislage der Beklagten ist damit nicht identisch mit der, wenn der Kläger die entsorgten Teile aufbewahrt hätte. Der Rohrbruch am Kunststoffrohr selbst konnte aufgrund der Entsorgung nicht mehr untersucht werden. Es steht daher nicht fest, dass sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungsfalls ausgewirkt hat.

d)

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich die Beklagte widersprüchlich verhalte § 242 BGB, wenn sie sich nunmehr auf die Obliegenheitsverletzung berufe, da sie dies anfänglich auch nicht getan habe.

Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGHZ 32, 273 (279) = NJW 1960, 1522; BGH NJW 1985, 2589 (2590); 1986, 2104 (2107)) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGHZ 50, 191 (196) Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs muss eine besondere Schutzwürdigkeit des Gegners vorliegen. Diese ist zu verneinen, wenn der Gegner die tatsächlichen Gegebenheiten und die Absichten des anderen Teils kennt und damit bei ihm kein Vertrauenstatbestand in ein bestimmtes (zu erwartendes künftiges) Verhalten erwachsen durfte (BeckOK BGB/Sutschet, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 242 Rn. 113).

Die Beklagte hat hier kein Vertrauen erweckt, der Kläger dürfe die Teile entsorgen oder sie werde sich nicht auf einen Verstoß gegen das Veränderungsverbot berufen.

Allein aus der Tatsache, dass sich die Beklagte in ihren Mails vom 14.02.2022 und 10.03.2022 nicht auf die Verletzung einer Obliegenheitsverletzung berufen hat oder die Teile zur eigenen Besichtigung angefordert hat, hindert sie nicht daran, sich nunmehr auf einen Verstoß gegen das Veränderungsverbot zu berufen. Die Beklagte hat dem Kläger die Reparatur als solches schließlich nie zugesagt, sondern lediglich die Trocknung freigeben. Der Kläger konnte daher auch kein Vertrauen dergestalt gewinnen, dass er die Teile nicht mehr aufbewahren müsse, zumal er ja wusste, dass die Beklagte ihre Einstandspflicht aufgrund eines ihrer Ansicht nach nicht festgestellten Rohrbruchs ablehnte mit Mails aus dem Februar/März 2022, nachdem er die Kosten im Januar 2022 geltend machte.

e)

Der klägerische Anspruch ist daher entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu kürzen (§ 28 II 2 VVG).

Das VVG nennt hierfür keine Kriterien, anhand derer die Schwere der groben Fahrlässigkeit zu messen wäre. Es ist daher erforderlich, sich präzise mit den einzelnen Faktoren auseinanderzusetzen, die für die Qualifikation eines Verhaltens als grob fahrlässig erheblich sind (Langheid/Wandt/Wandt, 3. Aufl. 2022, VVG § 28 Rn. 248).

Das Gericht erachtet im vorliegenden Fall eine Leistungskürzung um 30% für angemessen.

Im Rahmen der Quotelung ist zu sehen, dass dem Veränderungsverbot eine große Bedeutung zukommt und dem Kläger früh Einwände gegen den geltend gemachten Versicherungsfall von der Beklagten bekannt waren. Allerdings muss hier auch gesehen werden, dass der Versicherungsnehmer die Teile immerhin 1 Jahr lang bei der Firma … aufbewahrt hat und die Beklagte diese nicht explizit angefordert bzw. Anstalten gemacht hat, diese zu besichtigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände erachtet das Gericht daher eine 30%-tige Kürzung für sachgerecht.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. §§ 280 I, II, 286, 257 BGB. Eine den Verzug begründende Erstmahnung wurde hier erst durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 01.02.2022 vorgenommen.

Dieser war somit bereits im Zeitpunkt des Verzugseintritts (11.02.2022) beauftragt, weshalb der Schaden (vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) keine Folge des Verzugs und mithin nicht ersatzfähig ist. Gesichtspunkte für eine Entbehrlichkeit der Mahnung sind ebenfalls nicht ersichtlich. Eine vorherige ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung ist nicht ersichtlich. Mit Schreiben vom 21.01.2022 hat die Beklagte die Erstattung nicht ernsthaft und endgültig verweigert. Sie hat vielmehr angegeben, dass sie für weitere Fragen da sei. Allein die Nichtauszahlung der begehrten Schadensbeseitigungskosten als solche stellt auch noch keine die Einschaltung eines Anwalts rechtfertigende Pflichtverletzung dar § 280 I BGB. Vielmehr hätte der Kläger zunächst erfolglos eine Frist zur Zahlung setzen müssen.

Ein Zinsanspruch nach § 288 BGB ergibt sich im Hinblick auf die zugesprochene Hauptforderung, wie beantragt, für die Zeit ab dem 02.03.2022.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr.11, 709, 711 ZPO. Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass die Hauptforderung zwar hälftig begründet, die Nebenforderung hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten und Zinsen (teilweise) aber nicht. Diese Nebenforderungen machten auch mehr als 10% der Hauptforderung aus. Aus diesem Grund ist für die Kostenentscheidung ein fiktiver Streitwert bestehend aus Hauptforderung und (streitwertneutraler) Nebenforderung zu bilden. Unter Berücksichtigung dieses fiktiven Streitwertes ergibt sich die ausgesprochene Kostenquote.