Feststellungsklage Versicherer – Wann hemmt diese eine Verjährung?

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … am 09.02.2022 beschlossen:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 01.04.2021, Az. 4 O 23/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.03.2022.

Gründe:

I.

Die Klägerin, Hausrats- und Wohngebäudeversicherer der Zeugin …[A] (nachfolgend als Versicherungsnehmerin bezeichnet), nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Dieser hatte im Februar 2015 im Hause der Versicherungsnehmerin einen Grundofen eingebaut.

Am 07.12.2016 ereignete sich im Haus der Versicherungsnehmerin ein Schadenfeuer, in dessen Regulierung die Klägerin gegenüber der Versicherungsnehmerin eintrat.

Die Klägerin hat vorgetragen, dass der Beklagte den Ofen fehlerhaft aufgebaut, insbesondere keine Brandschutzabsicherung zur Verhinderung eines Feuers in Bezug auf die dahinterstehende Gipskartonwand vorgenommen habe. So habe diese Gipskartonwand trocknen können und dadurch seien Lufträume entstanden.

Sie hat daher zuletzt die Feststellung der Einstandsverpflichtung des Beklagten gegenüber der Versicherungsnehmerin (Klageantrag zu 1) sowie die Zahlung von 368.439,57 Euro (Klageantrag zu 2) beantragt, nachdem sie diesen Betrag bei Klageeinreichung zunächst auf 90.440,00 Euro beziffert hatte.

Der Beklagte hat eine Brandverursachung durch eine fehlerhafte Installation des Ofens bestritten, insbesondere bestehe die Rückwand aus Wärmedämmplatten, nämlich Calciumsilikat-Platten.

Vielmehr komme als Ursache die Elektrik in Betracht. Überdies seien die Ansprüche größtenteils, nämlich soweit sie den zunächst geltend gemachten Betrag von 90.440,00 Euro überstiegen, verjährt.

Das sachverständig beratene Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil vom 01.04.2021 die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz festgestellt und den Klageantrag zu 2 für dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Der Klägerin stehe ein gem. § 86 Abs. 1 VVG auf sie übergegangener Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu, da dieser seine Pflichten aus dem geschlossenen Werkvertrag schuldhaft verletzt habe und es dadurch zu einem Schaden gekommen sei.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe nämlich zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte den Aufbau des Ofens fehlerhaft dergestalt aufgebaut habe, dass der erforderliche Brandschutz keine Berücksichtigung gefunden habe und es hierdurch zu einem Brand gekommen sei. Der Sachverständige …[B] habe nachvollziehbar ausgeführt, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der in Teilen mangelhaften Bauausführung des Grundofens und einem mangelnden Brandschutz im Bereich zwischen Ofenrückwand und der unmittelbar angrenzenden in Ständerbauweise errichteten Trennwand auszugehen sei. Für die Entstehung des Brandes im Bereich dieser Ständerwand bestünden für ihn keine Zweifel. Auch alle anderen Sachverständigen hätten die bauliche Ausführung des Grundofens bemängelt und diese als sehr wahrscheinliche Brandursache eingestuft.

Weiter rückten dem Sachverständigen …[B] zufolge alle anderen theoretisch denkbaren Ursachenmöglichkeiten in den Hintergrund. Insbesondere habe er keinen Defekt der Elektrik als Brandursache feststellen können, wofür auch der Spurenverlauf spreche. Zudem sei ein technischer Defekt an Leitungssätzen, die innerhalb einer Ständerwand verliefen, ein extrem seltenes Schadensereignis, das nur bei einer Beschädigung des in der Wand verlegten Kabels möglich sei.

Auch eine vom Beklagten eingewandte fehlerhafte Nutzung des Grundofens als mögliche Brandursache könne die Haftung nicht in Frage stellen, denn ausweislich der sachverständigen Ausführungen dürfe ein Dauerbetrieb der Feuerstätte nicht zu einer Brandgefahr führen.

Die Ausführungen des Privatgutachtens …[C] gäben keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

Der Beklagte könne sich schließlich auch nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, da eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliege. Zwar könne der Versicherer vor seiner Regulierung nicht auf Feststellung eines künftigen Anspruchs klagen, wohl aber auf Feststellung der Ersatzpflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer. Von dieser Möglichkeit habe die Klägerin Gebrauch gemacht, was sich erkennbar auf die noch nicht regulierten Schäden bezogen habe.

Die Klage sei bezüglich des Klageantrags zu 2. im Hinblick auf die streitige Schadenshöhe zum derzeitigen Zeitpunkt nur dem Grunde nach entscheidungsreif, da der Beklagte die klägerseits behaupteten Kosten im Einzelnen bestritten habe, so dass eine Beweisaufnahme hierüber erforderlich sei.

Bezüglich der mit dem Klageantrag zu 1. begehrten Feststellung der Eintrittspflicht sei die Klage bereits entscheidungsreif, zulässig und begründet. Das Rechtsverhältnis, das festgestellt werden solle, brauche dabei nicht unmittelbar zwischen der klagenden und der beklagten Partei zu bestehen.

Schließlich erfülle der Erlass eines Grund- und Teilurteils die Voraussetzungen des § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO, da dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche entschieden worden sei.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

Das Landgericht habe die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten gegenüber der Versicherungsnehmerin tenoriert, obwohl unstreitig gewesen sei (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 14.07.2020), dass sie den gesamten Schaden der Versicherungsnehmerin ausgeglichen habe. Es sei daher auch nicht ersichtlich, woraus das Gericht die Möglichkeit eines künftigen Anspruchserwerbs habe herleiten können. Soweit sich der Beklagte hinsichtlich der über den zunächst beantragten Betrag von 90.440,00 Euro hinausgehenden Anspruchsbezifferung auf Verjährung berufen habe, sei der Erlass eines Teilurteils nicht zulässig gewesen. Nach dem Tenor des angegriffenen Urteils wäre der Beklagte gegenüber der Versicherungsnehmerin unbeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet, wobei dann Ansprüche der Versicherungsnehmerin auf die Klägerin übergegangen wären, denen die Einrede der Verjährung entgegenstünde. Damit habe das Landgericht über zwei unterschiedliche Sachverhalte entschieden. Auch sei die Ansicht des Landgerichts, es sei nicht sachgerecht, die Klägerin auf die Finanzierung einer Klage der Versicherungsnehmerin zu verweisen, kein nachvollziehbares Argument, denn die Klägerin hätte sich von der Versicherungsnehmerin die Ansprüche im Umfang des Vertrags abtreten lassen können. Die Verjährungseinrede der Beklagten habe sich nicht auf den Feststellungsantrag, sondern auf den Betrag bezogen, der mit dem klägerischen Schriftsatz vom 14.07.2020 über die zuvor beantragten 90.440,00 Euro hinaus beantragt worden sei. Der Übergang i.S.d. § 86 VVG finde erst im Zeitpunkt der Zahlung statt und die Zeit, in der der Anspruch als Feststellungsanspruch beim Versicherungsnehmer verbleibe, sei kein Hemmungstatbestand i.S.d. § 204 BGB.

Schließlich könne es keinen Bestand haben, dass das Gericht der Bewertung des gerichtlich bestellten Sachverständigen den Vorzug gegeben habe. Eine Auseinandersetzung mit dem Privatgutachter …[C] habe nur unzureichend stattgefunden und dessen Ausführungen seien nicht in die gerichtlichen Betrachtungen einbezogen worden. Dies stelle eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. Die Frage, ob die erforderlichen Zündungstemperaturen überhaupt erreicht würden, habe der Sachverständige …[C] nämlich verneint. Warum das Gericht den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters gefolgt sei, könne nicht nachvollzogen werden.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Es sei auch nach dem klägerischen Schriftsatz vom 14.07.2020 nicht außerhalb des Wahrscheinlichen, dass die Versicherungsnehmerin noch Nachforderungen gegen die Klägerin geltend machen werde. Die Ansprüche seien auch nicht verjährt, da die Feststellungsklage die Leistungsklage gehemmt habe, und zwar selbst dann, wenn sie unzulässig gewesen wäre. Schließlich sei auch die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht geboten. Das Landgericht hat der Klage zu Recht dem Grunde nach stattgegeben.

1. Zu Unrecht beanstandet der Beklagte zunächst, dass das Landgericht trotz der klägerischen Ausführungen im Schriftsatz vom 14.07.2020 dem Feststellungsantrag entsprochen hat.

Unabhängig davon nämlich, ob man den Passus „Der Schaden dürfte nunmehr vollständig reguliert sein.“ tatsächlich so verstehen durfte, dass damit mögliche Nachforderungen als ausgeschlossen anzusehen seien, bliebe die (zunächst zweifellos zulässig erhobene) Feststellungsklage auch dann zulässig, wenn im Laufe des Rechtsstreits eine vollständige Bezifferung möglich würde. Obgleich das Feststellungsinteresse grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss, ist in der Rechtsprechung nämlich anerkannt, dass allein durch die als Folge veränderter Sachumstände nunmehr mögliche Leistungsklage das Feststellungsinteresse nicht entfällt. Insbesondere braucht der Kläger von einer einmal zulässigen Feststellungsklage im Laufe des Rechtsstreits nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und der Schaden bezifferbar wird (MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 256 Rn. 60 m.w.N.).

2. Weiter hat das Landgericht in zulässiger Weise über die Klageanträge durch Grund- und Teilurteil entschieden. Dem steht auch die erhobene Verjährungseinrede nicht entgegen.

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung unter anderem durch die Erhebung der Klage auf Feststellung des Anspruchs gehemmt, wobei Gegenstand der Klage das Bestehen eines Anspruchs und nicht lediglich die Feststellung eines diesem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sein muss (BGH, Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 249/11, BeckRS 2012, 21994). Dem wurde der Klageantrag zu 1, den die Klägerin in unveränderter Form seit der Klageeinreichung vom 16.02.2017 gestellt hat, gerecht. Dabei hat die Klägerin, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat und wie es auch der Beklagte nicht grundsätzlich in Abrede stellt (vgl. Schriftsatz vom 18.09.2020 Seite 2, Bl. 578 GA), auch dem Umstand Rechnung getragen, dass sie vor ihrer Leistung gegen den Beklagten nicht auf Feststellung ihres (künftigen) Anspruchs klagen kann, sondern nur auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten gegenüber der Versicherungsnehmerin (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1966 – III ZR 258/64; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.1998 – 4 U 119/97 -, VersR 1999, 1277; Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 86 Rn. 66). Denn der Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, auf den die Klägerin sich stützt, findet nur statt, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Das Feststellungsinteresse der Klägerin kann dabei in der Hemmung der Verjährung begründet liegen (vgl. BeckOK VVG/Rust, 13. Ed. 5.11.2021, VVG § 86 Rn. 181).

Dieser Feststellungsantrag vermochte auch die Verjährung der im Klageerweiterungsschriftsatz vom 14.07.2020 (Bl. 550 ff. GA) geltend gemachten weiteren Ansprüche zu hemmen. Nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, muss das festzustellende Rechtsverhältnis nicht unmittelbar zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehen, vielmehr ist jedes zwischen einer Partei und einem Dritten bestehende Rechtsverhältnis als einer Feststellung zugänglich zu erachten, wenn und soweit die Klagepartei gerade gegenüber dem Beklagten ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung nachzuweisen vermag (BGH, a.a.O.). Mit dem Klageantrag zu 1, der das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Beklagten und der Versicherungsnehmerin, nämlich deren Anspruch auf Ersatz des aus dem Brandereignis vom 07.12.2016 entstandenen Schadens, zum Gegenstand hat, vermochten nicht nur sämtliche Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin, sondern auch die zu einem späteren Zeitpunkt auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche gehemmt zu werden. Entgegen der Auffassung der Berufung handelt es sich dabei nicht um verschiedene, einer getrennten Beurteilung der Verjährung unterliegenden Sachverhalte mit der Folge, dass die Verjährung sich nach dem Zeitpunkt des jeweiligen Übergangs richtet. Dies ergibt sich auch daraus, dass auf den gesetzlichen Übergang die Vorschriften des Zessionsrechts anwendbar sind (Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 86 Rn. 61), mithin die Einwendungen maßgeblich sind, die im Verhältnis zum Versicherungsnehmer begründet waren (arg. e § 404 BGB). Die diesbezügliche Verjährung vermochte indes der Feststellungsantrag der Klägerin wirksam zu hemmen.

3. Schließlich vermag die Berufung auch nicht mit ihrem Angriff gegen die landgerichtliche Beweiswürdigung durchzudringen.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Solche Verfahrensfehler liegen namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 12. 3. 2004 – V ZR 257/03, NJW 2004, 1876). Daneben sind auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind. Solche Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (BGH, Urteil vom 9. 3. 2005 – VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583).

Die Voraussetzungen für eine erneute Tatsachenfeststellung sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Konkrete Anhaltspunkte für eine verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung oder eine unvollständige oder unrichtige Tatsachenfeststellung liegen nicht vor. Vielmehr hat das Landgericht auf der Basis der sachverständig getroffenen Feststellungen überzeugend angenommen, dass die mangelhafte Errichtung des Grundofens durch den Beklagten ursächlich für das Brandereignis gewesen sei.

Demgegenüber dringt der Beklagte mit seinen Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Landesgerichts nicht durch. Es ist nämlich nicht, wie er meint, fehlerhaft, dass sich die Vorinstanz lediglich pauschal mit dem vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten des Sachverständigen …[C] auseinander gesetzt hat (vgl. LGU S. 6 unten, Bl. 667 GA). Das Landgericht hat auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen …[C] den gerichtlich bestellten Sachverständigen …[B] dreimal (Beweisbeschluss vom 26.03.2018, Bl. 285 f. GA; Beweisbeschluss vom 03.01.2019, Bl. 350 f. GA; Beweisbeschluss vom 16.08.2019, Bl. 452 f.) zur Ergänzung seines Gutachtens aufgefordert. Der Sachverständige …[B] hat sich eingehend mit dem Gutachten des Sachverständigen …[C] auseinandergesetzt. Diese Feststellungen hat das Landgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, so dass die Einwände des Sachverständigen …[C] Berücksichtigung gefunden haben und widerlegt worden sind (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. 6. 2012 – I-22 U 159/11, DS 2013, 72). Ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör lässt sich damit nicht begründen.

Soweit die Berufung explizit darauf abstellt, im Schriftsatz vom 10.02.2020 (Bl. 495 GA) die Frage gestellt zu haben, ob die erforderlichen Zündungstemperaturen überhaupt erreicht werden könnten, und das Landgericht, obwohl der Privatgutachter …[C] diese Frage verneint habe, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen gefolgt sei, so begegnet das Beweisergebnis der Vorinstanz dennoch keinen Bedenken.

Denn nach dem Verständnis des Senats hat der Sachverständige …[C] dies gerade nicht ausdrücklich verneint, sondern lediglich eine diesbezügliche Berechnung in Frage gestellt (vgl. „Sachstandsbericht“ vom 14.06 [sic!] Seite 4 f., Bl. 436 f. GA). Darauf hat der Sachverständige …[B] in seinem Ergänzungsgutachten vom 20.11.2019 (Seite 3 f., Bl. 470 f. GA) Stellung genommen und erklärt, dass und warum entsprechende Wärmedurchgangswerte nicht mit der erforderlichen Genauigkeit zu berechnen seien, während der Brandspurenverlauf eine Brandentstehung an der in Rede stehenden Position belegt habe. Damit befand sich der Sachverständige auch in Einklang mit den Sachverständigen …[D] und …[E], so dass das Landgericht diesen Ausführungen den Vorzug geben durfte.

5. Nach alledem hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg.

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Prüfung, ob er sein Rechtsmittel aufrechterhalten will. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gerichtsgebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

…

Beschluss

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … am 13.06.2022 beschlossen:

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Mainz vom 01.04.2021, Aktenzeichen 4 O 23/17, wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieser Beschluss ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Entscheidungen vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 370.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Brandereignisses in Anspruch.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und den Hinweisbeschluss des Senats vom 09.02.2022 (Bl. 40 ff. eAkte) Bezug genommen.

Im Berufungsverfahren beantragt der Beklagte, das Urteil des Landgerichts Mainz vom 1. April 2021, Az. 4 O 23/17, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 01.04.2021, Aktenzeichen 4 O 23/17, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 09.02.2022 Bezug genommen, an denen der Senat auch in geänderter Besetzung festhält. Die gegen die Bewertung des Senats von der Beklagten erhobenen Einwände geben keinen Anlass für eine abweichende Entscheidung.

In seiner Gegenerklärung rügt der Beklagte zunächst, der Senat habe sich bei der Frage der Verjährungshemmung zu Unrecht auf das Urteil des BGH vom 26.09.2012 – Az. VIII ZR 249/11 – berufen, da der BGH einen Anspruch des Versicherers so lange verneint habe, wie eine Zahlung des Versicherers noch nicht erfolgt sei. In der ebenfalls zitierten Entscheidung des BGH vom 13.06.1966 – Az. III ZR 258/64 – sei die hier entscheidende Frage ausdrücklich offengelassen worden. Schließlich interpretiere der Senat – wie auch das Landgericht – in den sich ausschließlich auf Ansprüche der Versicherungsnehmerin beziehenden Antrag auch solche zugunsten des Versicherers hinein.

Auch im Lichte dieser Einwendungen hält der Senat daran fest, dass die erhobene Feststellungsklage die Verjährung des (erweiterten) Leistungsantrags zu hemmen vermochte. Es ist anerkannt und wird auch vom Beklagten nicht in Frage gestellt, dass der Versicherer vor seiner eigenen Leistung (an den Versicherungsnehmer) nicht auf Feststellung seines (künftigen) Anspruchs klagen kann, sondern nur auf Feststellung der Ersatzpflicht des Anspruchsgegners gegenüber dem Versicherungsnehmer. Das rechtliche Interesse hierfür ist gerade darin zu sehen, dass ansonsten der Versicherer Gefahr liefe, dass er noch vom Versicherungsnehmer in Anspruch genommen werden könnte, seine Regressansprüche gegen den Dritten jedoch verjährt wären. Insofern ist er, solange er mangels eigener Leistung noch nicht zum Regress berechtigt ist, zur Erhebung einer solchen Feststellungsklage, die sich letztlich als Geltendmachung eines eigenen (identischen) Anspruchs darstellt, befugt. Im Kern beruht der gegenständliche Anspruch auch nach dem Übergang nach § 86 VVG auf der schädigenden Handlung des Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer. Es handelt sich damit nicht, wie die Berufung meint, um zwei verschiedene Streitgegenstände, deren Verjährung getrennt voneinander zu beurteilen wäre (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 24, Februar 2022 – VII ZR 13/20). Die Klägerin kann hier die Hemmungswirkung als Berechtigte herbeiführen; entscheidend ist nicht die Rechtsinhaberschaft, sondern die Befugnis zur klageweisen Geltendmachung des (prozessualen) Anspruchs (vgl. Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Auflage 2022, § 204 Rn. 9). Demgegenüber erscheint ein von der Berufung angeführter Verweis des Versicherers auf eine Abtretung seitens des Versicherungsnehmers nicht sachgerecht, unabhängig davon, dass sich hieraus wiederum bzw. gerade Probleme bezüglich der Verjährung ergeben können.

Auch im Hinblick auf die Ausführungen zur Beweiswürdigung verbleibt es bei den im Hinweisbeschluss getroffenen Wertungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt. Er errechnet sich dabei aus dem Leistungsantrag in der Fassung des Klageerweiterungsschriftsatzes sowie einem geringfügigen Aufschlag für den Feststellungsantrag. Dieser Wert ist auch bei einem Grundurteil anzusetzen (vgl. OLG München, Urteil v. 12.1.2018 – 10 U 1616/17, BeckRS 2018, 86).