Unfallversicherung

Oberlandesgericht Köln Az.: 20 U 208/12 Urteil vom 17.01.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 17. September 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 318/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor […]

BGH Az.: IV ZR 320/12 Beschluss vom 11.12.2013 Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2012 zugelassen. Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 39.880,88 € Gründe I. Der bei der Beklagten unfallversicherte Kläger verlangt eine höhere […]

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 U 343/12 Urteil vom 13.03.2013 In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus Unfallversicherungsvertrag hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2013 für R e c h t erkannt 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 14 O 49/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]

Bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden, da sonst die Unfallversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann. Der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung gilt in der Regel für Unfälle auf der ganzen Welt. Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfall) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfall im Sinne der Unfallversicherung gilt auch, wenn durch […]

Zwei grundsätzliche Unterschiede bei Unfallversicherungen Bei den Unfallversicherungen gilt es zwischen der gesetzlichen und der privaten zu unterscheiden. Die gesetzlichen Versicherer werden ausschließlich vom Arbeitgeber, beziehungsweise den Kommunen oder Ländern bezahlt, während die private Unfallversicherung von dem zu tragen ist, der den Vertrag mit einem Versicherer abgeschlossen hat. Bei den gesetzlichen Trägern handelt es sich zumeist um Berufsgenossenschaften. Was die gesetzliche Unfallversicherung abdeckt Das Hauptaugenmerk der Berufsgenossenschaften liegt auf der Prävention. So unterstützen sie Arbeitgeber […]

Viele Unfallversicherungsverträge sehen vor dass eine unfallbedingte Invalidität 12 Monate nach dem Unfall eingetreten sein muss und die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und gegenüber der Versicherung geltend gemacht sein muss. Diese Regelung in den Unfallversicherungsbedingungen benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist wirksam. Ebenso wenig ist die Regelung intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 […]

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind u.a. Arbeitnehmer; Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten; Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen; Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen; Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen; Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten versichert. Versicherte Unfälle sind in der gesetzlichen Unfallversicherung zeitlich begrenzte, von außen auf den […]

Ein Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet oder eine erhöhte Kraftanstrengung zu einer Verletzung geführt hat. Um Leistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag zu erhalten, muss die versicherte Person beweisen, dass die bei ihr eingetretene Invalidität und deren Ausmaß auf den Unfall zurückzuführen sind. Eine unfallbedingte Invalidität muss innerhalb von 1 Jahr nach dem […]