Welche Versicherung leistet für einen Vandalismus-Schaden am Fahrzeug? Manchmal ist es die abgeknickte Antenne, manchmal allerdings auch gleich der ganze Wagen, der in Brand gesetzt wurde und damit komplett unbrauchbar ist. Fakt ist, dass Autobesitzer immer häufiger das Opfer von Vandalismus werden. Die Täter sind fast nie zu ermitteln und auch die Frage, ob eine Versicherung für die Schäden leisten muss, stellen sich viele Autofahrer erst dann, wenn sie von Vandalismus betroffen sind. Beim Vandalismus […]
Haftpflichtversicherung
BGH, Az.: IV ZR 186/99, Urteil vom 24.05.2000 Leitsatz: Bei der Regelung Nr. 6. 1. 5 AVB Werkverkehr, wonach Schäden durch nicht verkehrssicheren Zustand der Fahrzeuge von der Haftung ausgeschlossen sind, handelt es sich nicht um einen objektiven Risikoausschluß, sondern um eine verhüllte Obliegenheit. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock […]
LG Düsseldorf, Az.: 9 S 27/14, Urteil vom 29.01.2015 1. Das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 15.04.2014 AZ. 87 C …/… wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.068,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Regressansprüche […]
LG Koblenz, Az: 5 O 98/10, Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 285,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. […]
OLG Koblenz, Az: 12 U 1095/12, Urteil vom 12.08.2013 1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.08.2012 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 300,00 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2009 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten […]
Einführung in die Vermögensschadenhaftpflicht Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung stellt eine der wichtigsten Absicherungen für Unternehmer und Freiberufler dar. Es handelt sich bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung um eine Form der Berufshaftpflichtversicherung, welche bei echten Vermögensschäden greift. Werden vom Versicherten zum Beispiel Fehler bei der Beratung seiner Kunden, Patieten oder Mandanten gemacht, werden die hieraus enttehenden Schäden durch die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung reguliert. Damit grenzt sich die Vermögenshaftpflicht von der privaten Haftpflichtversicherung ab, die in aller Regel nur die von § 823 […]
OLG Karlsruhe, Az: 12 U 90/16, Urteil vom 01.09.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 – 8 O 213/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Original des Fahrzeugbriefes Nr. TR …, betreffend das Fahrzeug Typ Maserati GT 3500, Fahrzeug-ID: …, sowie die beiden dazugehörigen Fahrzeugschlüssel auszuhändigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung […]
Jeden Winter brechen viele Menschen voller Vorfreude in den wohlverdienten Winterurlaub auf, um sich auf den weißen Pisten richtig auszutoben. Doch so mancher schöner Urlaub endete statt auf einer urigen Skihütte, im örtlichen Krankenhaus. Dann stehen die unglücklichen Urlauber nicht nur mit Schmerzen da, sondern sehen sich auch mit teils immensen Kosten konfrontiert. Denn je nachdem, wie weit oben auf dem Berggipfel die Urlauber verunfallen, müssen sie vielleicht mit einem Helikopter geborgen werden. Und das […]
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall Steht dem Geschädigten aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls sein Kfz nicht zur Verfügung, hat dieser unter Umständen einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfall liegt demnach vor, wenn der Wagen nach einem Unfall nicht mehr nutzbar ist und der Betroffene auf einen Mietwagen verzichtet. Wegen der Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeuges kann der geschädigte in einem solchen Fall eine Entschädigung in Geld verlangen. Dennoch treten bei der Einforderung des Rechtsanspruchs häufig Probleme auf. Dies liegt vor […]
Eine Klausel, die im Versicherungsrecht häufig Anlass zu Streit gibt, ist die Benzinklausel. Die sogenannte Benzinklausel findet sich regelmäßig in den Vertragsbestimmungen der Privathaftpflichtversicherer. Bedeutung sowie Sinn und Zweck der Benzinklausel Sinn und Zweck der Benzinklausel ist es im Prinzip, bei Schadensfällen, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, eine Doppelversicherung auszuschließen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges benötigt nämlich eine Kfz-Haftpflichtversicherung, um dieses Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Kommt es beispielsweise zu einem Verkehrsunfall, liegt […]
Was versteht man unter Mediation bei Rechtsschutzversicherungen und Haftpflichtangelegenheiten? Die sogenannte Mediation hilft, langwierige und teure Gerichtsprozesse zu vermeiden und wird als Alternative zu Gerichtsverfahren immer beliebter. Vor allem durch das im Juli 2012 neu verabschiedete Mediationsgesetz (MediationsG) hat sie eine neue Popularität erfahren. Darüber hinaus wurde die Mediation nach der Anhebung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im August 2013 nochmals attraktiver. Doch trotz der immer größeren Beliebtheit von solchen Verfahren können sich viele Menschen nichts […]
Die Ausübung des Arztberufes erfordert ein hohes Maß an Verantwortung. Dieses Ausmaß an verantwortlicher Tätigkeit erfordert entsprechend auch einen umfassenden Versicherungsschutz. Diese Berufshaftpflicht für Ärzte sollte alle möglichen Risiken der ärztlichen Tätigkeit berücksichtigen und absichern. Welchen Sinn ergibt die Berufshaftpflicht für Ärzte? Wie jede andere Berufshaftpflichtversicherung auch schützt die Ärztehaftpflicht vor den Risiken des Arbeitsalltages. Der Beruf Arzt ist hier vor ganz besondere Herausforderungen gestellt, weswegen diese Berufshaftpflichtversicherung eine Reihe von besonderen Leistungen und Voraussetzungen […]
Die Haftpflicht für Unternehmer und bestimmte Berufsgruppen Immer wieder passieren im Job Fehler, meist sind es nur kleine unbedenkliche Probleme, die schnell gelöst werden können. Was aber, wenn ein Fehler doch einmal fatale Folgen hat und dadurch dem Kunden ein großer Schaden entsteht. Ein besonders bedrohliches Szenario für Selbstständige bzw. Freiberufler, deren Existenz am seidenen Faden hängt, wenn sie nicht gegen solche Fälle abgesichert sind. Genau für solche Fälle gibt es die Berufshaftpflichtversicherung, die den […]
Die passende Versicherung finden Jedes Jahr entstehen große Schäden durch Stürme und Orkane. Vor allem umgekippte Bäume und verwehte Gegenstände führen in Fall der Fälle zu beträchtlichen Schäden an Autos, Gebäuden und Hausrat. Bei besonders heftigen Stürmen kommt es gar immer wieder zu verletzten Personen. Doch wer haftet für die entstandenen Schäden? Diese scheinbar banale Frage lässt sich nicht leicht beantworten und führt regelmäßig zu großen Irritationen. In diesem Bereich existiert nämlich für fast jede […]
LG Magdeburg, Az: 5 O 1519/11 Urteil vom 09.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den restlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 4.146,27 € aus der Rechnung vom 21.12.2010 gegenüber der Autohaus E GmbH freizustellen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 3.150,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.650,00 € seit dem 12.02.2011 und aus einem Betrag von 1.500,00 € seit dem 29.11.2011 zu zahlen. Im Übrigen […]
Der § 833 BGB und seine Folgen Eine Haftpflichtversicherung für Tiere soll den Tierhalter vor Schadensersatzansprüchen schützen. Der Halter eines Tieres ist generell verpflichtet, für sämtliche Schäden, welche das Tier verursacht, aufzukommen. Dabei spielt es zunächst auch keine Rolle, ob dem Halter eigenes Verschulden zukommt oder nicht. Anspruchsgrundlage des Geschädigten gegen den Tierhalter ist § 833 BGB. Da auch Kleinsttiere immense Schäden anrichten können, die man ihnen im ersten Moment gar nicht zutraut, ist eine […]
OLG Köln, Az.: 9 U 133/09 Beschluss vom 02.02.2010 1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund der abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung Kfz-Handel und – Handwerk […]
AG Düsseldorf, Az.: 38 C 7609/10 Urteil vom 10.10. 2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger streitet mit seiner Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung um die Rechtmäßigkeit einer Regulierungsentscheidung. Das Fahrzeug des Klägers, ein Fiat X, […]
Überblick über die BHV Die Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) deckt die Haftpflichtrisiken eines industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes ab. In vielen Punkten ähnelt die BHV der gesetzlichen Haftpflichtversicherung. Allerdings werden im Gegensatz zur privaten Haftpflichtversicherung bei der BHV keine Privatpersonen, sondern vielmehr ganze Unternehmen, selbstständige Handwerker und Gewerbetreibende sowie Freiberufler versichert. Die BHV haftet demnach also für Schäden, welche einer außenstehenden Person aufgrund betrieblicher Aktivitäten entstanden sind. Versicherungspflicht und versicherter Personenkreis Bei der BHV handelt es sich […]
LG Arnsberg, Az: 8 O 167/09, Urteil vom 02.12.2010 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits und die der Streithelferin entstandenen Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 56.192,13 €. Tatbestand Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma B. GmbH aus T. (Versicherungsnehmerin) und macht als solche aus abgetretenem Recht Ansprüche gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter […]
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