Ein Bautechniker im öffentlichen Dienst forderte seine Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Erkrankung ein, die ihm wegen Depressionen verweigert wurde. Doch der Fall ging weit über die Rente hinaus und drehte sich um einen hohen Steuerschaden durch die verspätete Zahlung.
Übersicht
- Das Wichtigste in Kürze
- Der Fall vor Gericht
- Warum kann ein Sieg gegen die Versicherung zu einer Steuerfalle werden?
- Wie kam es überhaupt zum Streit mit der Berufsunfähigkeitsversicherung?
- Auf welche Beweise stützte das Gericht seine Entscheidung?
- Warum scheiterten die Verteidigungsstrategien der Versicherung?
- Zu welchen Zahlungen wurde die Versicherung am Ende verurteilt?
- Wer muss den Steuerschaden durch die späte Zahlung tragen?
- Die Urteilslogik
- Benötigen Sie Hilfe?
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Welche psychischen Erkrankungen werden neben Depressionen oft als Grund für Berufsunfähigkeit anerkannt?
- Welche Kosten wie Anwalts- oder Gerichtskosten kann ich von meiner BU-Versicherung zurückfordern?
- Welche Schritte sind nötig, um eine abgelehnte Berufsunfähigkeitsrente erfolgreich einzuklagen?
- Wie wird ein Progressionsschaden durch verspätete BU-Zahlungen genau berechnet?
- Was beachten, wenn ich eine psychische Erkrankung habe und eine BU-Versicherung abschließen will?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 1/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Kleve
- Datum: 10. Juli 2025
- Aktenzeichen: 6 O 1/22
- Verfahren: Klage auf Berufsunfähigkeitsleistungen
- Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht, Zivilprozessrecht
- Das Problem: Ein Bautechniker forderte von seiner Versicherung Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Die Versicherung lehnte dies ab und bestritt die Berufsunfähigkeit des Klägers.
- Die Rechtsfrage: Muss die Versicherung Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zahlen, einschließlich der Erstattung von Beiträgen und eines möglichen Steuerschadens?
- Die Antwort: Ja, das Gericht gab dem Kläger größtenteils Recht. Ein Sachverständiger bestätigte eine Berufsunfähigkeit von über 50 Prozent aufgrund einer depressiven Störung ab dem 14. November 2022.
- Die Bedeutung: Dieses Urteil stärkt die Rechte von Versicherten bei Berufsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen. Es verdeutlicht, dass Sachverständigengutachten entscheidend sind und Versicherungen ihre Ablehnungsgründe fundiert darlegen müssen.
Der Fall vor Gericht
Warum kann ein Sieg gegen die Versicherung zu einer Steuerfalle werden?
Ein staatlich geprüfter Bautechniker kämpft jahrelang um seine Berufsunfähigkeitsrente. Am Ende gewinnt er. Die Versicherung muss ihm eine hohe fünfstellige Summe auf einen Schlag nachzahlen. Ein Grund zur Freude – sollte man meinen.
Doch auf den Mann wartete eine böse Überraschung: das Finanzamt. Durch die geballte Nachzahlung drohte ihm ein steuerlicher Mehraufwand, der sogenannte Progressionsschaden. Der Fall landete erneut vor Gericht, diesmal mit der Kernfrage: Muss die Versicherung, die durch ihre Zahlungsverzögerung das Problem erst geschaffen hat, auch für diesen Steuerschaden geradestehen?
Wie kam es überhaupt zum Streit mit der Berufsunfähigkeitsversicherung?
Der Mann, ein erfahrener Bautechniker im öffentlichen Dienst, hatte bereits im Jahr 2000 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Jahrzehnte später zwangen ihn mehrere Krankheiten in die Knie. Darunter eine chronische Nierenerkrankung, orthopädische Probleme und vor allem eine wiederkehrende depressive Störung. Anfang 2021 beantragte er die vereinbarte Rente.
Die Versicherung lehnte ab. Die vorgelegten Unterlagen würden eine Berufsunfähigkeit nicht belegen. Ein klassisches Szenario. Für den Bautechniker begann ein zermürbender Rechtsstreit. Er argumentierte, dass er seit Sommer 2020 nicht mehr arbeiten könne. Im Laufe des Verfahrens fokussierte er seinen Anspruch hilfsweise auf einen späteren Zeitpunkt: den Beginn einer stationären Reha-Behandlung am 14. November 2022.
Auf welche Beweise stützte das Gericht seine Entscheidung?
Der Schlüssel zur Wahrheit lag in zwei Gutachten. Das Gericht beauftragte einen orthopädischen und einen psychiatrischen Sachverständigen. Der Orthopäde fand keine Einschränkungen, die eine Berufsunfähigkeit begründen würden. Seine Rolle im Prozess war damit beendet.
Der psychiatrische Gutachter wurde zum entscheidenden Faktor. Er untersuchte den Kläger gründlich und diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, die zum Untersuchungszeitpunkt mittelgradig ausgeprägt war. Seine Analyse der funktionellen Folgen war präzise: Die Krankheit verursachte kognitive Störungen, Antriebslosigkeit und eine verminderte emotionale Schwingungsfähigkeit. Im Klartext: Der Mann war nicht mehr in der Lage, die komplexen und stressigen Aufgaben eines Bauleiters zu bewältigen.
Der Gutachter legte den Beginn der Berufsunfähigkeit auf den Start der Reha-Maßnahme am 14. November 2022 fest. Für die Zeit davor reichten die Beweise nicht aus. Das Gericht folgte dieser Einschätzung. Es war überzeugt, dass der Bautechniker seit diesem Datum zu mehr als 50 Prozent berufsunfähig war. Der Versicherungsfall war eingetreten.
Warum scheiterten die Verteidigungsstrategien der Versicherung?
Die Versicherung zog mehrere Register, um die Zahlung zu verweigern. Jede einzelne Strategie wurde vom Gericht demontiert.
Erstens versuchte sie, den Bautechniker auf einen anderen Beruf zu verweisen. Er könne doch als Bäckermeister arbeiten – ein Beruf, den er Jahrzehnte zuvor erlernt hatte – oder bei einer anderen Kommune als Bautechniker anfangen. Das war ein schwacher Zug. Die Versicherung muss bei einer solchen Verweisung konkret aufzeigen, dass ein vergleichbarer Arbeitsplatz existiert und dem Kläger zumutbar ist. Abstrakte Vorschläge genügen nicht. Das Gericht befand die Argumentation als inhaltsleer.
Zweitens bestritt die Versicherung die vom Kläger beschriebenen Tätigkeiten seines Berufs schlicht mit „Nichtwissen“. Ein juristischer Kniff, der hier ins Leere lief. Das Gericht stellte klar: Die Versicherung hatte in ihren Vertragsbedingungen ein umfassendes Auskunftsrecht. Sie hätte sich selbst über die Tätigkeiten informieren können und müssen. Ihre eigene Leistungsprüfung basierte auf eben diesen Angaben. Das formale Bestreiten war daher unzulässig. Die Beschreibung des Klägers galt als zugestanden.
Drittens verwies die Versicherung auf eine Vertragsklausel, die Leistungen für Asthma und Allergien ausschloss. Dieses Argument zündete ebenfalls nicht. Die Berufsunfähigkeit wurde nicht durch das Asthma, sondern durch die Depression begründet. Die Ausschlussklausel griff daher nicht.
Zu welchen Zahlungen wurde die Versicherung am Ende verurteilt?
Das Gericht rechnete exakt. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 (der Monat nach Eintritt der Berufsunfähigkeit) bis Ende 2024 standen dem Mann 25 Monatsrenten zu. Das ergab eine Nachzahlung von 65.129,25 Euro.
Zusätzlich musste die Versicherung die vom Kläger während dieser Zeit weitergezahlten Beiträge zurückerstatten. Da die Beitragspflicht mit Eintritt der Berufsunfähigkeit endet, hatte die Versicherung diese Prämien ohne Rechtsgrund erhalten. Weitere 7.818,75 Euro kamen so zusammen.
Für die Zukunft wurde die Versicherung verurteilt, die monatliche Rente von 2.605,17 Euro weiterzuzahlen und den Vertrag beitragsfrei zu stellen – solange die Berufsunfähigkeit andauert.
Wer muss den Steuerschaden durch die späte Zahlung tragen?
Jetzt schloss sich der Kreis zur Eingangsfrage. Durch die hohe Einmalzahlung der rückständigen Renten erhöht sich das zu versteuernde Einkommen des Bautechnikers in einem einzigen Jahr sprunghaft. Das führt aufgrund der Steuerprogression zu einer höheren Steuerlast, als wenn die Renten monatlich geflossen wären.
Das Gericht entschied eindeutig: Dieser Steuerschaden ist eine direkte Folge des Zahlungsverzugs der Versicherung. Hätte sie rechtzeitig gezahlt, wäre das Problem nie entstanden. Daher wurde festgestellt, dass die Versicherung verpflichtet ist, dem Kläger auch diesen Progressionsschaden zu ersetzen. Eine späte Einsicht, die für die Versicherung teuer wurde.
Die Urteilslogik
Verzögert eine Versicherung unberechtigt Leistungen, trägt sie nicht nur die Hauptforderung, sondern auch alle daraus entstehenden Folgeschäden.
- Haftung für Folgeschäden bei Zahlungsverzug: Versicherungen gleichen den Progressionsschaden aus, der durch eine verzögerte Einmalzahlung entsteht, wenn sie ihre Leistung unberechtigt zurückhalten.
- Anerkennung psychischer Berufsunfähigkeit: Eine psychische Erkrankung begründet eine Berufsunfähigkeit, wenn sie die Bewältigung beruflicher Aufgaben nachweislich verhindert, wobei ein psychiatrisches Gutachten entscheidend die Funktionseinschränkungen darlegt.
- Umfassende Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeit: Ist die Berufsunfähigkeit eines Versicherten festgestellt, zahlt die Versicherung nicht nur die rückständigen und zukünftigen Renten, sondern befreit den Versicherten auch von der Beitragszahlungspflicht.
Diese Prinzipien unterstreichen die umfassende Verantwortung von Versicherungen, ihren vertraglichen Pflichten pünktlich und vollständig nachzukommen.
Benötigen Sie Hilfe?
Bestreitet Ihre Versicherung auch Ihre Berufsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung? Kontaktieren Sie uns für eine erste Einschätzung Ihres Falls.
Experten Kommentar
Ein hart erkämpfter Sieg gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung kann eine neue Baustelle aufmachen: die Steuer. Wer lange auf seine BU-Rente warten muss und sie dann als hohe Einmalzahlung erhält, sieht sich schnell mit einem Progressionsschaden konfrontiert. Das Urteil macht deutlich: Wenn die Versicherung durch ihr Zögern diesen Steuerschaden verursacht, muss sie auch dafür geradestehen. Das ist ein wichtiges Signal für alle, die um ihre BU-Rente kämpfen, und eine klare rote Linie für Versicherer, die Zahlungen verzögern.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche psychischen Erkrankungen werden neben Depressionen oft als Grund für Berufsunfähigkeit anerkannt?
Auch wenn der Artikel primär Depression als anerkannte Ursache hervorhebt, können grundsätzlich alle psychischen Erkrankungen zur Berufsunfähigkeit führen, wenn ein Sachverständiger ihre funktionellen Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit präzise belegen kann, wie es im Fall des Bautechnikers geschah. Entscheidend ist die nachweisliche Minderung der Arbeitsfähigkeit um mindestens 50%.
Juristen nennen das Prinzip der Einzelfallprüfung. Es kommt nicht auf die exakte Bezeichnung der psychischen Erkrankung an. Vielmehr entscheidend ist, wie sich die Diagnose konkret auf Ihre Fähigkeit auswirkt, Ihren zuletzt ausgeübten Beruf zu meistern. Ein medizinischer Gutachter muss die funktionellen Folgen genau darlegen: Können Sie sich konzentrieren? Sind Sie noch belastbar? Leiden Sie unter Antriebslosigkeit oder Ängsten, die die Ausübung Ihrer Tätigkeit unmöglich machen? Ein psychiatrisches Sachverständigengutachten ist dabei der absolute Schlüssel. Es ist dieses unabhängige, fundierte Zeugnis, das dem Gericht – wie beim Bautechniker – die notwendige Klarheit verschafft. Ohne eine präzise Darstellung der Auswirkungen auf Ihr Leistungsvermögen haben Sie kaum Chancen. Das Spektrum möglicher Erkrankungen ist dabei breit und umfasst beispielsweise Angststörungen, Burnout-Syndrome, bipolare Störungen oder Traumata.
Denken Sie an die Situation eines Piloten: Eine leichte Flugangst würde ihn sofort berufsunfähig machen, während sie für einen Buchhalter irrelevant wäre. Es ist also nicht die Krankheit an sich, sondern ihre verheerende Wirkung auf Ihre spezifische Arbeitswelt, die zählt.
Konsultieren Sie unverzüglich einen Facharzt für Psychiatrie oder Psychotherapie. Lassen Sie dort eine präzise Diagnose und eine detaillierte Dokumentation der funktionellen Einschränkungen im Hinblick auf Ihre beruflichen Tätigkeiten erstellen. Ein einfaches Attest genügt oft nicht, wie die anfängliche Ablehnung im Artikel zeigte. Je genauer die Auswirkungen auf Ihren spezifischen Arbeitsalltag belegt werden, desto stärker ist Ihr Fall.
Welche Kosten wie Anwalts- oder Gerichtskosten kann ich von meiner BU-Versicherung zurückfordern?
Ja, die BU-Versicherung kann zur Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten verpflichtet sein, besonders wenn sie unberechtigt in Zahlungsverzug gerät oder eine Leistung grundlos ablehnt. Diese Kosten gelten als direkte Folge ihres Fehlverhaltens, ähnlich wie der im Artikel beschriebene Progressionsschaden. Das deutsche Recht sieht vor, dass die unterlegene Partei die Prozesskosten trägt, was im Erfolgsfall für Sie vorteilhaft ist.
Der Kern liegt im sogenannten Verzugsschaden. Wenn Ihre Versicherung die Zahlung ungerechtfertigt verweigert oder verzögert, gerät sie in Verzug. Alle Kosten, die Ihnen infolgedessen entstehen, können dann von ihr zurückgefordert werden. Der Artikel illustriert dies am Beispiel des Steuerschadens, ein direktes Resultat des Zahlungsverzugs. Dieses Prinzip erstreckt sich auch auf die notwendigen Anwaltskosten, die Sie aufwenden müssen, um Ihren berechtigten Anspruch durchzusetzen.
Entscheidend für die Erstattung von Gerichtskosten und weiteren Anwaltsgebühren ist oft der Ausgang eines Rechtsstreits. Nach deutschem Recht trägt die Partei, die den Prozess verliert, in der Regel die gesamten Prozesskosten. Dazu gehören die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten der Gegenseite, berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wird Ihre Klage erfolgreich und die Versicherung zur Leistung verurteilt, muss sie diese Kosten übernehmen. Auch bereits vor einer Klage entstandene außergerichtliche Anwaltskosten sind erstattungsfähig, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt ihrer Beauftragung bereits im Verzug war oder die Ablehnung offensichtlich unberechtigt erfolgte.
Denken Sie an die Situation, in der ein Handwerker seine Arbeit nicht fristgerecht erledigt. Entstehen Ihnen dadurch Mehrkosten, etwa weil Sie einen anderen Handwerker beauftragen müssen oder eine Notlösung teurer wird, muss der ursprüngliche Handwerker für diesen Schaden aufkommen. Ähnlich verhält es sich mit Ihrer BU-Versicherung: Verweigert sie unrechtmäßig die Leistung, trägt sie die Folgekosten Ihrer Bemühungen, zu Ihrem Recht zu kommen.
Zögern Sie nicht, sich frühzeitig von einem spezialisierten Fachanwalt für Versicherungsrecht beraten zu lassen. In einem ersten Gespräch klären Sie die Erfolgsaussichten Ihres Falls und die genauen Kostenrisiken. Sprechen Sie dabei unbedingt die Möglichkeit der Kostenübernahme durch die Versicherung an, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip des Verzugsschadens, das wir auch im Artikel gesehen haben. Ein versierter Anwalt hilft Ihnen, diese Ansprüche präzise zu formulieren und durchzusetzen.
Welche Schritte sind nötig, um eine abgelehnte Berufsunfähigkeitsrente erfolgreich einzuklagen?
Ein erfolgreicher Rechtsstreit gegen die BU-Versicherung erfordert, wie der Fall des Bautechnikers beweist, eine präzise Fokussierung des Anspruchs auf einen belegbaren Zeitpunkt. Entscheidend sind zudem gerichtliche Sachverständigengutachten, die die funktionellen Einschränkungen lückenlos beweisen, und das konsequente Entkräften der Verteidigungsstrategien der Versicherung. Nur so lassen sich die oft komplexen juristischen Hürden überwinden und der eigene Anspruch durchsetzen.
Viele Betroffene fühlen sich nach einer Ablehnung überfordert. Doch die Regel lautet: Der Erfolg vor Gericht basiert auf einer lückenlosen Beweisführung. Zunächst müssen Sie den exakten Zeitpunkt, zu dem die Berufsunfähigkeit eintrat, klar festlegen und belegen. Oft ist es ratsam, wie der Bautechniker im genannten Fall, den Anspruch hilfsweise auf einen späteren, besser dokumentierten Zeitpunkt zu fokussieren, beispielsweise den Beginn einer Reha-Maßnahme. Dies vermeidet Beweisprobleme für frühere Phasen und stärkt Ihre Position.
Der Kern eines jeden Gerichtsverfahrens in solchen Fällen sind unabhängige Sachverständigengutachten. Ein psychiatrischer oder orthopädischer Gutachter, vom Gericht bestellt, analysiert Ihre gesundheitliche Situation objektiv. Er bewertet präzise, welche „funktionellen Folgen“ Ihre Erkrankung auf Ihre berufliche Tätigkeit hat und ob Ihre Leistungsfähigkeit tatsächlich um mehr als 50 Prozent gemindert ist. Ohne diese unabhängige Expertise bleibt Ihr Fall in der Regel chancenlos. Gleichzeitig müssen Sie und Ihr Anwalt die typischen Verteidigungsstrategien der Versicherer – wie die Verweisung auf andere Berufe oder das Bestreiten Ihrer Tätigkeiten – frühzeitig erkennen und mit stichhaltigen Argumenten entkräften.
Denken Sie an ein kompliziertes Puzzle: Jedes medizinische Detail, jedes Gutachten und jede juristische Erwiderung ist ein Teil davon. Nur wenn alle Teile präzise zusammenpassen und ein klares Bild ergeben, wird das Gericht den Anspruch anerkennen. Ein fehlendes oder falsches Teil macht das gesamte Bild unvollständig.
Sammeln Sie umgehend alle relevanten medizinischen Unterlagen und die schriftliche Ablehnungsbegründung Ihrer Versicherung. Vereinbaren Sie danach unverzüglich ein Erstgespräch mit einem Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er kann Ihren Fall detailliert analysieren und eine belastbare Strategie für die Klageerhebung entwickeln. Ohne spezialisierte anwaltliche Unterstützung und eine durchdachte Beweisführung ist ein Erfolg gegen die Ressourcen einer Versicherung kaum realistisch.
Wie wird ein Progressionsschaden durch verspätete BU-Zahlungen genau berechnet?
Wenn Ihre BU-Versicherung eine hohe Nachzahlung leistet, kann ein sogenannter Progressionsschaden entstehen. Dieser zusätzliche Steuerschaden ist die Folge, wenn die geballte Einmalzahlung Ihr zu versteuerndes Einkommen in einem Jahr sprunghaft erhöht. Die Steuerprogression führt dann zu einer überproportional höheren Steuerlast, als dies bei regelmäßigen monatlichen Zahlungen der Fall gewesen wäre. Sie zahlen also mehr Steuern, nur weil die Versicherung spät gezahlt hat.
Juristen nennen das einen Verzugsschaden. Der Grund: Die deutsche Einkommensteuer ist progressiv aufgebaut. Das bedeutet, Ihr Steuersatz steigt, je höher Ihr Einkommen ist. Erhält man nun, wie der Bautechniker im Artikel, eine hohe fünfstellige Summe an rückständigen BU-Renten auf einen Schlag, treibt das Ihr zu versteuerndes Einkommen in diesem einen Jahr ungewöhnlich stark in die Höhe.
Die geballte Zahlung verschiebt einen größeren Teil Ihres Gesamteinkommens in höhere Steuerklassen. Ohne diese Verzögerung wären die Renten über die ursprünglichen Jahre verteilt monatlich geflossen. Dies hätte zu einer geringeren jährlichen Steuerbelastung geführt. Die Berechnung erfolgt daher durch einen Vergleich: Man ermittelt die tatsächliche Steuerlast mit der Einmalzahlung und stellt ihr eine fiktive Steuerlast gegenüber, die entstanden wäre, wenn die Renten über die Jahre verteilt gezahlt worden wären. Die Differenz zwischen diesen beiden Werten ist der Progressionsschaden.
Ein passender Vergleich ist, als ob Sie über Jahre verteilt jeden Monat einen kleinen Einkauf tätigen und dafür angemessen besteuert werden. Plötzlich müssen Sie aber den gesamten Jahresbedarf auf einmal kaufen; die zusätzliche Menge katapultiert Sie in eine höhere Preisstufe. So ähnlich wirkt es sich bei der Steuer aus.
Um diesen ungerechtfertigten Mehrbetrag zurückzufordern, ist Handeln angesagt. Nach Erhalt einer solchen Nachzahlung sollten Sie umgehend einen Steuerberater oder einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Fachanwalt konsultieren. Diese Experten können die genaue Höhe des Progressionsschadens berechnen. Machen Sie diesen Anspruch dann fristgerecht gegenüber Ihrer Versicherung geltend. Nur so stellen Sie sicher, dass Ihr Sieg nicht durch eine unnötige Steuerlast geschmälert wird.
Was beachten, wenn ich eine psychische Erkrankung habe und eine BU-Versicherung abschließen will?
Beim Abschluss einer BU-Versicherung mit Vorerkrankungen, insbesondere psychischen, ist äußerste Ehrlichkeit bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen unerlässlich. Jegliche Falschangabe – wie der Artikel indirekt nahelegt durch die präzise Prüfung im Leistungsfall – kann später zu einer Leistungsverweigerung führen, auch wenn die Erkrankung lange zurückliegt.
Juristen nennen das Vorvertragliche Anzeigepflicht. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Gesundheitsdaten wahrheitsgemäß und vollständig offenzulegen. Verschweigen Sie auch kleinere Episoden oder frühere Therapien, riskieren Sie, dass die Versicherung im Leistungsfall den Vertrag anficht und Ihnen die Zahlung verweigert – auch Jahre später noch. Eine präzise Dokumentation ist Ihr bester Freund. Sammeln Sie alle Arztberichte, Diagnosen und Behandlungsverläufe. Lassen Sie diese gegebenenfalls von Ihrem Arzt zusammenfassen. Versicherungen ziehen bei der Leistungsprüfung erfahrene Gutachter hinzu, die Ihre gesamte medizinische Historie akribisch analysieren.
Denken Sie an den Kauf eines Gebrauchtwagens. Würden Sie dem Käufer verschweigen, dass der Motor schon einmal generalüberholt werden musste? Wohl kaum. Genauso sieht es die Versicherung: Sie erwartet eine ehrliche Bestandsaufnahme Ihrer Gesundheit, um das Risiko richtig einzuschätzen.
Sprechen Sie unbedingt mit einem unabhängigen Versicherungsmakler, der auf BU-Versicherungen spezialisiert ist. Mit ihm können Sie eine sogenannte anonyme Risikovoranfrage stellen. Dabei werden Ihre Gesundheitsdaten ohne Nennung Ihres Namens an verschiedene Versicherer geschickt. So erhalten Sie eine unverbindliche Einschätzung zu Annahmemöglichkeiten, möglichen Risikozuschlägen oder Ausschlüssen, ohne dass eine Ablehnung in Ihren Akten vermerkt wird.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Bestreiten mit „Nichtwissen“
Wenn die Versicherung im Gerichtsprozess behauptet, bestimmte Fakten des Klägers nicht zu kennen, obwohl sie diese Informationen hätte einholen können oder müssen, dann nennen Juristen das Bestreiten mit Nichtwissen. Dieses Vorgehen soll oft Zeit gewinnen oder die Beweispflicht zum Kläger verschieben. Das Gericht ahndet solch ein unzulässiges Bestreiten, weil es die Sachverhaltsaufklärung unnötig erschwert und der Partei, die umfassende Auskunftsrechte hat, keine Ausrede bieten darf.
Beispiel: Die Versicherung im Fall des Bautechnikers bestritt die Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeiten mit Nichtwissen, obwohl sie laut Vertrag Auskunftsrechte hatte; das Gericht sah dies als unzulässig an.
Progressionsschaden
Ein Progressionsschaden ist ein finanzieller Steuermehrschaden, der entsteht, wenn eine große Nachzahlung, etwa von Renten, Ihr zu versteuerndes Einkommen in einem einzelnen Jahr sprunghaft ansteigen lässt und Sie dadurch in eine höhere Steuerklasse rutschen. Dieser Schaden entsteht durch die Steuerprogression, ein Prinzip, bei dem der Steuersatz mit steigendem Einkommen überproportional zunimmt. Das Gesetz will diesen Schaden ausgleichen, wenn er durch eine verzögerte Zahlung verursacht wird, um den Geschädigten nicht zusätzlich zu bestrafen.
Beispiel: Dem Bautechniker entstand ein Progressionsschaden, weil die Versicherung seine rückständigen Berufsunfähigkeitsrenten als hohe Einmalzahlung nachleistete, anstatt sie monatlich über mehrere Jahre zu verteilen.
Sachverständigengutachten
Ein Sachverständigengutachten ist ein objektiver Bericht eines Experten, der einem Gericht oder einer Behörde bei der Beurteilung komplexer, nicht-juristischer Sachverhalte hilft. Richter benötigen in technischen, medizinischen oder wirtschaftlichen Fragen spezielles Wissen, das sie selbst nicht haben. Solche Gutachten sollen dem Gericht eine fundierte Grundlage für seine Entscheidungsfindung liefern und die Wahrheitsfindung in einem Verfahren sicherstellen.
Beispiel: Im Verfahren des Bautechnikers waren die Gutachten des orthopädischen und insbesondere des psychiatrischen Sachverständigen entscheidend, um dessen Berufsunfähigkeit zu beweisen und dem Gericht die notwendige Klarheit zu verschaffen.
Verweisung (im BU-Recht)
Juristen sprechen von Verweisung, wenn eine Berufsunfähigkeitsversicherung versucht, ihre Leistungspflicht abzuwenden, indem sie dem Versicherten einen anderen, zumutbaren Beruf vorschlägt, den dieser trotz seiner gesundheitlichen Einschränkung noch ausüben könnte. Das Versicherungsrecht erlaubt eine Verweisung nur unter strengen Voraussetzungen: Der neue Beruf muss konkret benannt und dem Versicherten in seinen Fähigkeiten und seiner sozialen Wertschätzung vergleichbar sein. Dieses Prinzip soll verhindern, dass Versicherungen sich zu leicht aus der Verantwortung stehlen, schützt aber auch vor unnötigen Leistungen, wenn tatsächlich eine alternative, zumutbare Tätigkeit möglich wäre.
Beispiel: Die Versicherung des Bautechnikers scheiterte mit der Verweisung auf Berufe wie Bäckermeister oder Bautechniker in einer anderen Kommune, da ihre Vorschläge nicht konkret genug und daher unzumutbar waren.
Verzugsschaden
Einen Verzugsschaden nennt man alle zusätzlichen Kosten, die einer Partei entstehen, weil die andere Partei eine Leistung verspätet erbringt oder ganz verweigert. Dieses Rechtsprinzip stellt sicher, dass der Gläubiger nicht durch die Verzögerung des Schuldners benachteiligt wird. Es bezweckt die vollständige Kompensation des Schadens, der direkt durch den Zahlungsverzug verursacht wurde, und soll Anreize für pünktliches Handeln schaffen.
Beispiel: Der Progressionsschaden des Bautechnikers galt als direkter Verzugsschaden, da er nur entstand, weil die Versicherung die Rentenzahlungen über einen langen Zeitraum hinweg verzögerte.
Vorvertragliche Anzeigepflicht
Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist die gesetzliche Vorgabe, dass ein Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrags alle bekannten Gefahrumstände – insbesondere zu seinem Gesundheitszustand – wahrheitsgemäß und vollständig offenlegen muss. Diese Pflicht soll der Versicherung ermöglichen, das Risiko korrekt einzuschätzen und einen fairen Vertrag anzubieten. Sie schützt die Versicherung vor unkalkulierbaren Risiken und verhindert, dass Versicherte Krankheiten verschweigen, um günstigere Konditionen zu erhalten.
Beispiel: Wer, wie im Fall des Bautechnikers in den FAQs thematisiert, eine psychische Vorerkrankung hat und eine BU-Versicherung abschließen will, muss die Gesundheitsfragen ehrlich beantworten, um später keine Leistungsverweigerung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu riskieren.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs (§ 280 BGB, § 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))
Wer eine fällige Leistung nicht rechtzeitig erbringt, muss dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden ersetzen.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Versicherung zahlte die Berufsunfähigkeitsrente erst mit erheblicher Verspätung, wodurch dem Kläger ein „Progressionsschaden“ bei der Steuer entstand; diesen Schaden muss die Versicherung als direkte Folge ihres Verzugs tragen.
- Definition der Berufsunfähigkeit (i.V.m. § 172 VVG)
Eine Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn eine versicherte Person aufgrund von Krankheit oder Verletzung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent auszuüben.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellte fest, dass der Bautechniker aufgrund seiner Depression zu mehr als 50 Prozent berufsunfähig war und damit die vertraglichen Voraussetzungen für die Versicherungsleistung erfüllte.
- Gerichtliche Beweiswürdigung durch Sachverständigengutachten (§ 286 ZPO, § 402 ff. Zivilprozessordnung (ZPO))
Gerichte entscheiden nach freier Überzeugung, welche Fakten als bewiesen gelten, wobei sie sich oft auf die fachliche Expertise von Sachverständigen stützen.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die detaillierte Diagnose und Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen waren für das Gericht entscheidend, um den Beginn und das Ausmaß der Berufsunfähigkeit des Klägers festzustellen.
- Grenzen der Verweisung auf eine andere Tätigkeit (i.V.m. § 172 Versicherungsvertragsgesetz (VVG))
Eine Versicherung darf den Versicherten nur dann auf einen anderen Beruf verweisen, wenn dieser konkret benannt ist, seinen Fähigkeiten entspricht und seinem bisherigen Lebensstandard gerecht wird.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Versicherung konnte den Kläger nicht erfolgreich auf andere Berufe wie Bäckermeister oder Bautechniker in einer anderen Kommune verweisen, weil ihre Vorschläge zu abstrakt und nicht zumutbar waren.
- Unzulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen (§ 138 ZPO)
Eine Partei darf Tatsachen nicht mit „Nichtwissen“ bestreiten, wenn diese in ihrem eigenen Wahrnehmungsbereich liegen oder sie sich leicht darüber informieren könnte.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht wies das Bestreiten der Versicherung bezüglich der Tätigkeiten des Klägers zurück, da sie aufgrund ihrer Vertragsbedingungen die Möglichkeit und Pflicht gehabt hätte, sich selbst über diese Fakten zu informieren.
Das vorliegende Urteil
LG Kleve – Az.: 6 O 1/22 – Urteil vom 10.07.2025
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