LG Osnabrück – Az.: 9 O 2863/16 – Urteil vom 28.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 20.000,-. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
Sonstige Versicherungen
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 322/21 – Urteil vom 15.11.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.12.2020, Az. 2 O 5654/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils […]
OLG München – Az.: 7 U 4170/16 – Urteil vom 07.06.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.9.2016 (Az.: 14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der zuerkannte Hauptsachebetrag von 9.030,- € erst ab dem 10.1.2015 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 11/16 – Beschluss vom 14.08.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung […]
KG Berlin – Az.: 6 U 81/17 – Urteil vom 22.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 teilweise geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Inhaber einer ADAC MobilKarte Gold von […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 21/17 – Urteil vom 14.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az. 11 O 341/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.410,51 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten […]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 196/18 (18) – Urteil vom 27.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einem Versicherungsverhältnis geltend. Er buchte am 15.01.2017 unter […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 334/16 – Urteil vom 13.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Das Bankhaus ….war eine Hamburger Privatbank, die im Bereich Fondsinitiierung und Fondsverwaltung tätig war. Im Jahre 2006 erwarb Prof. … das Bankhaus und übertrug während der Finanzkrise 2008 sämtliche Beteiligungen an dem Bankhaus an die […]
OLG Celle – Az.: 8 U 61/21 – Urteil vom 08.07.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Februar 2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 20/18 – Beschluss vom 18.07.2018 I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 2. Februar 2018 nach der einstimmigen Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 20/18 – Beschluss vom 14.08.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 2. Februar 2018 wird mit der ergänzenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin auch die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens (Landgericht Lübeck 4 OH 15/14) trägt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 259/21 – Urteil vom 28.07.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier – Einzelrichterin – vom 3. Februar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 22/18 – Urteil vom 07.11.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6.2.2018 – Az. 14 O 68/15 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1759/18 – Beschluss vom 17.12.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5.209,97 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne […]
Umweltschadens-Haftpflichtversicherung LG Düsseldorf – Az.: 9 S 1/18 – Urteil vom 18.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 235 C 108/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.367,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2016 zu zahlen. Von den Kosten beider Rechtszüge haben die Klägerin […]
OLG Celle – Az.: 8 U 5/21 – Urteil vom 01.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 58/17 – Urteil vom 23.01.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der […]
AG Wiesbaden – Az.: 91 C 2911/18 (28) – Urteil vom 29.01.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gemäß des Versicherungsscheines „HandySchutzbrief Premium“ vom 20.11.2017 mit der Policen-Nummer … anlässlich des Diebstahls des Mobiltelefons „Apple iPhone 8 plus 256 GB Gold, Seriennummer …“ vom 11.3.2018 eintrittspflichtig ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der …, i.H.v. 201,71 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. 4. […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 4/21 – Urteil vom 30.06.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.12.2020, Az. 2 O 156/20 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 59.670,30 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2020 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 11/21 – Urteil vom 30.06.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.12.2020, Az. 11 O 113/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mannheim ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des […]
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