KG Berlin – Az.: 6 U 125/19 – Urteil vom 29.03.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.10.2019, Az. 24 O 194/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung aus diesem und dem erstinstanzlichen Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 […]
Sonstige Versicherungen
LG Heidelberg – Az.: 1 S 47/15 – Urteil vom 27.04.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.10.2015, Az. 23 C 372/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Heidelberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag. Die Beklagte bietet Hunde-OP-Schutz-Versicherungen an, die sie […]
LG München I – Az.: 12 HK O 10874/15 – Urteil vom 28.04.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aus einer Transportversicherung. Die Beklagte war vom 01.01.2007 bis zum 01.01.2015 Transportversicherer der Klägerin (Versicherungsschein Anlage K 1). Die Klägerin bestellte über ihren in […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 3825/21 – Beschluss vom 21.03.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2021, Aktenzeichen 11 O 8959/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Streithelferinnen, zu tragen. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils […]
KG Berlin – Az.: 6 U 142/14 – Beschluss vom 17.06.2016 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Reisekrankenversicherung für Besucher der Bundesrepublik Deutschland wegen der medizinischen Heilbehandlung der versicherten Person. Die damals 30-jährige […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 47/15 – Urteil vom 21.07.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss – 87 C 926/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der […]
OLG Braunschweig – Az.: 3 U 44/15 – Urteil vom 24.08.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Braunschweig sind für den Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 11/16 – Beschluss vom 04.10.2016 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.11.2016. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2524,80 Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung der Klägerin gegen das im […]
LG Stuttgart – Az.: 3 O 257/15 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 921.072,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Versicherungsleistungen aus einer Gebäudeversicherung aufgrund eines Wasserschadens im Jahr 2007. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Firmenversicherung unter der Versicherungsnummer 11-, […]
LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 143/14 – Urteil vom 04.05.2016 Es wird festgestellt, dass das zwischen der Firma und der Beklagten abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnis mit der Versicherungsschein Nr. … fortbesteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu 30 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche […]
Existenzielle Absicherung und Vorsorge bei Unfall und Krankheit Die Existenzgrundlage nahezu jeder erwerbstätigen Person liegt in der Fähigkeit, der Erwerbstätigkeit auch weiter nachgehen zu können. Bedauerlicherweise gibt es stets das Risiko, dass aus gesundheitlichen Gründen die Existenzgrundlage gefährdet wird. Zwar gibt es seit geraumer Zeit die Möglichkeit, dieses Risiko mittels einer Berufsunfähigkeitsversicherung abzumildern, doch ist diese Berufsunfähigkeitsversicherung, welche eine Berufsunfähigkeit absichern soll, nicht in jedem Fall auch wirklich die beste Lösung. Dank der nunmehr relativ […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 311/15 – Beschluss vom 23.05.2016 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 04.11.2015 – 9 O 537/11 – wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der Klägerin konnte die beantragte Prozesskostenhilfe für ihre unbedingt eingelegte Berufung gegen das angefochtene Urteil nicht bewilligt werden, da das Rechtsmittel nicht die dafür erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 3108/21 – Urteil vom 24.01.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.08.2021, Az. 11 O 1898/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils […]
LG Hannover – Az.: 10 S 8/16 – Urteil vom 01.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.02.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover (436 C 11009/15) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.974,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2013 sowie 161,48 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 114/15 – Urteil vom 30.11.2016 a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldnerinnen. Die Nebenintervenientin trägt ihre Kosten selbst. c) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerinnen nehmen die Beklagte als führenden Versicherer auf Leistungen aus einer Veranstaltungsausfallversicherung in Anspruch. Die Klägerinnen sind langjährige Konzertveranstalter, die Klägerin zu 2) ist eine mittelbare […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 37/21 – Urteil vom 14.12.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.04.2021, Az. 3 O 318/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 143/16 – Urteil vom 23.12.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2016, Az. 302 O 320/15, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.250,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft auf Kaskoentschädigung wegen des in der Nacht auf den 20.11.2014 erfolgten […]
AG Mülheim – Az.: 13 C 167/16 – Urteil vom 11.01.2017 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den kieferorthopädischen Behandlungsplan des Kieferorthopäden Dr. O vom 22.10.2015 über 4.496,61 EUR im tariflichen Umfang zu erstatten, sofern sämtliche Leistungsvoraussetzungen gegeben sein werden. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2016 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig […]
OLG Celle – Az.: 8 U 123/21 – Urteil vom 18.11.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2021 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte den der Klägerin aus der erneuten Schließung des versicherten Betriebs ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden nach den Bedingungen des mit der […]
LG Osnabrück – Az.: 9 O 2863/16 – Urteil vom 28.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 20.000,-. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
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