LG Köln – Az.: 23 O 215/17 – Urteil vom 15.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.227,06 EUR (in Worten: fünftausendzweihundertsiebenundzwanzig Euro und sechs Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.07.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.07.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der […]
Krankenversicherung
LG Hildesheim – Az.: 3 S 8/19 – Urteil vom 21.01.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.2.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hildesheim teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des klagabweisenden Versäumnisurteils vom 27.6.2017 verurteilt, an den Kläger 2.572,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger außergerichtliche Kosten in […]
AG Dortmund – Az.: 433 C 2440/18 – Urteil vom 08.10.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 754,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¼ und die Beklagte zu 3/4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die vollstreckende Partei […]
LG Köln – Az.: 23 O 94/18 . Urteil vom 04.11.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.063,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Ferner wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15% und […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1143/06 – Beschluss vom 21.06.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. März 2007 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1143/06 – Beschluss vom 22.03.2007 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Juni 2007. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen […]
LG Mannheim – Az.: 9 O 383/19 – Urteil vom 10.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 8.387,95 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten, die dem Kläger durch eine stationäre Krankenbehandlung entstanden sind. Bei der Beklagten handelt es sich um […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 S 2/20 – Urteil vom 03.11.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 13.02.2020 – 20 C 360/18 (76) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.284,89 € festgesetzt. Tatbestand I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten […]
LG Berlin – Az.: 7 O 221/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam sind und die Klägerin nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist: – im … 400 die Erhöhungen zum 01.01.2014 um € 60,26, zum 01.01.2015 sowie zum 01.01.2017 um € 113,87. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.214,14 nebst […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 69/16 – Urteil vom 01.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.223,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 3.291,00 seit 27.05.2016, auf weitere € 770,00 seit dem 18.08.2016, auf weitere € 805,00 und € 1.075,00 seit dem 19.10.2016 und auf weitere € 2.282,00 seit dem 3.4.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der […]
LG Frankfurt – Az.: 2-23 S 12/15 – Urteil vom 02.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Fortführung einer privaten Krankenversicherung für den Sohn des Klägers. Zwischen dem Kläger und […]
AG Starnberg – Az.: 2 C 667/18 – Urteil vom 05.09.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 574,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 638,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlung aus privater Krankenversicherung. Der Kläger […]
LG Stuttgart – Az.: 16 O 97/18 – Urteil vom 19.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 13.062,67 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Fortsetzung eines privaten Krankenversicherungsvertrages zu den bisherigen tariflichen Bedingungen. Der Kläger ist ein am 11.09.1987 […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 165/16 – Beschluss vom 01.10.2018 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 – 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Die Parteien streiten um Leistungen der Beklagten aus einer Pflegetagegeldversicherung. Die am … 1939 geborene Klägerin stellte am 03.03.2011 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer Pflegetagegeldversicherung (Anlage B […]
AG Dinslaken – Az.: 30 C 180/17 – Urteil vom 10.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 9 O 222/19 – Urteil vom 21.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. ergebender Rückzahlungsansprüche des Klägers. Zwischen den Parteien besteht ein Krankenversicherungsvertrag, in den die gültigen AVB und Tarifbedingungen der […]
LG Köln – Az.: 23 O 211/16 – Urteil vom 31.10.2018 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen für die Anschaffung eines Fußheber-Systems Ness L 300 und einer Orthese der Hand, System H 200 Wireless im tariflichen Umfang zu erstatten. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 729,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 42/17 – Urteil vom 14.11.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.02.2017, Az. 3 O 82/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.925,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung […]
AG Koblenz – Az.: 152 C 510/17 – Urteil vom 29.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit der Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine private Krankenversicherung, wobei […]
KG Berlin – Az.: 6 U 78/17 – Beschluss vom 07.12.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 04.05.2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 […]
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