OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 202/21 – Urteil vom 17.02.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
Krankenversicherung
AG Siegburg – Az.: 128 C 102/15 – Urteil vom 14.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.027,20 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.5.2015 zu zahlen und den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 362/14 – Urteil vom 21.06.2016 Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4117,10 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 21 % und die Beklagte 79 % zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin allerdings nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 29/15 – Urteil vom 21.07.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27.10.2014 bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 779,65 EUR nebst Säumniszuschlag in Höhe von 36,28 EUR sowie weitere 147,56 EUR zu zahlen. Im übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die weitergehende […]
LG Lüneburg – Az.: 5 O 179/13 – Urteil vom 02.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.627,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.7.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Übernahme von Kosten für eine durchgeführte Heilbehandlung. Der […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 6/15 – Urteil vom 28.07.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten privat krankenversichert. Auf den Versicherungsvertrag (vgl. Versicherungsschein vom 22.04.2014, Bl. 9 […]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 U 756/15 – Urteil vom 04.08.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.09.2015, Az. 4 O 861/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des […]
LG Tübingen – Az.: 4 S 3/16 – Urteil vom 05.08.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Urach vom 29.01.2016, Az. 1 C 211/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Bad Urach ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert II. Instanz: € 2.455,39 Gründe I. Der […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 224/21 – Urteil vom 28.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2020, Az. 8 O 2040/20, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.033,58 € festgesetzt. Gründe A. Der Rechtsstreit betrifft seitens der Klägerin geltend gemachte Kostenerstattungsansprüche im Zusammenhang mit einer mit der […]
AG Bernau – Az.: 10 C 239/15 – Urteil vom 04.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.171,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor […]
LG Frankfurt – Az.: 2/23 O 71/16 – Urteil vom 17.11.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 516,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 916,09 € vom 09.02.2016 bis 02.05.2016 und aus 516,40 € seit dem 03.05.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die vertragliche Begrenzung der Leistungen der Beklagten in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung, Teil II (TB/KK) zu § 4 (1) MB/KK, lit. a) […]
LG Bonn – Az.: 9 O 312/15 – Urteil vom 11.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … .1971 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine im September 2014 begonnene ICSI-Behandlung sowie die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten für deren Beendigung in der Zukunft. Der Kläger unterhält bei […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 41/15 – Urteil vom 24.03.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 53 C 83/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus den Urteilen zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit […]
LG Bonn – Az.: 8 S 170/16 – Urteil vom 14.02.2017 Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 14.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg (128 C 102/15) unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Instanzen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach § 313 […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 946/15 – Urteil vom 13.07.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 23.07.2015 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über den durch das angefochtene Urteil bereits zugesprochenen Betrag hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 15.102,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. April 2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 3. Das […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 438/16 – Beschluss vom 16.11.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 50/16 – Urteil vom 01.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten (wegen der Kosten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung von an sie ausgezahlten Versicherungsleistungen in Anspruch. Die Beklagte ist […]
AG Mülheim – Az.: 13 C 167/16 – Urteil vom 11.01.2017 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den kieferorthopädischen Behandlungsplan des Kieferorthopäden Dr. O vom 22.10.2015 über 4.496,61 EUR im tariflichen Umfang zu erstatten, sofern sämtliche Leistungsvoraussetzungen gegeben sein werden. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2016 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 91/16 – Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts O. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.870,47 € zu zahlen zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 % für jeden angefangenen Monat auf einen Teilbetrag von 79,14 € ab dem 13.08.2013 bis zum 10.04.2015, auf einen Teilbetrag von 79,14 […]
LG Hamburg – Az.: 332 O 329/15 – Urteil vom 10.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt […]
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