Übersicht1 BGH-Urteil erschwert Klagen gegen Beitragserhöhungen bei privaten Krankenversicherungen1.1 Kernaussagen des Urteils1.2 Auswirkungen auf Beitragserhöhungen und Klagemöglichkeiten2 Hintergrund des Rechtsstreits2.1 Details zum Ausgangsfall zwischen Versichertem und Axa Krankenversicherung2.2 Streitpunkte: Limitierungsmaßnahmen und Verwendung von Rückstellungen2.3 Bisheriger Verfahrensgang in den Vorinstanzen3 Kernaussagen des BGH-Urteils3.1 Beweislast der Versicherten für fehlerhafte Limitierung3.2 Offenlegungspflichten der Versicherer bezüglich Limitierungsparameter3.3 Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Limitierungsmaßnahmen3.4 Voraussetzungen für Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen4 Auswirkungen auf private Krankenversicherungen4.1 Stärkung der Position der Versicherungsunternehmen4.2 Geringere Anforderungen an […]
Dr. Christian Gerd Kotz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht
Übersicht1 Berufsunfähigkeitsversicherung: Gericht sieht Verletzung der Anzeigepflicht1.1 Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Berufsunfähigkeitsversicherung und verschwiegene Gesundheitsstörungen2.2 Juristische Grundlagen und das Vorgehen des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Marburg – Az.: 1 O 79/22 – Urteil vom 08.11.20233.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Berufsunfähigkeitsversicherung: Gericht sieht Verletzung der Anzeigepflicht Im vorliegenden Fall ging es um die Klage einer Versicherten gegen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung, die aufgrund verschwiegener Vorerkrankungen den Rücktritt vom Vertrag erklärte; das Gericht wies […]
Übersicht1 Gericht bestätigt: Neue Tätigkeit beendet Berufsunfähigkeitsrente1.1 Alles was Sie über Berufsunfähigkeitsversicherungen wissen müssen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Berufsunfähigkeitsrente erreicht OLG Nürnberg2.2 OLG Nürnberg lehnt Berufung ab2.3 Maßgebliche Gründe für die Gerichtsentscheidung2.4 Keine Leistungspflicht der Versicherung2.5 Empfehlung zur Rücknahme der Berufung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1646/23 – Hinweisbeschluss vom 15.12.20233.2 Entscheidungsgründe Gericht bestätigt: Neue Tätigkeit beendet Berufsunfähigkeitsrente Der Fall betrifft einen Streit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, […]
Übersicht1 D&O-Versicherung deckt Kosten für Strafverteidigung1.1 Konflikte mit dem Gesetz sind für Unternehmen riskant2 ➜ Der Fall im Detail2.1 D&O-Versicherung deckt Abwehrkosten in Strafverfahren2.2 Gerichtliches Vorgehen und Kernargumente2.3 Entscheidungsbegründung des Gerichts2.4 Verteilung der Versicherungssumme3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Hamm – Az.: 20 U 64/22 – Beschluss vom 13.07.20233.2 G r ü n d e: D&O-Versicherung deckt Kosten für Strafverteidigung Die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Übernahme der Verteidigungskosten im Rahmen einer D&O-Versicherung für strafrechtliche Ermittlungen […]
Gericht zwingt Versicherer zur Zahlung bei Fatigue-Erkrankung Im vorliegenden Fall ging es um die Klage einer Grundschullehrerin gegen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung, die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit infolge eines Chronischen Fatigue Syndroms forderte; das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Klägerin seit Mai 2016 berufsunfähig sei und sprach ihr rückwirkend Leistungen zu. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 371/22 >>> Übersicht0.1 Chronische Fatigue – Warnung für Versicherer1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt bei Fatigue-Erkrankung1.2 Der Streitfall: […]
Übersicht1 Bundesgerichtshof zur Haftung bei einem Fahrzeugbrand1.1 Divergierende Ansichten der Gerichte1.2 Bedeutung für die Praxis2 Sachverhalt und Entscheidung des OLG2.1 Detaillierte Schilderung des Sachverhalts2.2 Entscheidung des OLG zugunsten des Klägers2.2.1 Begründung des OLG3 Entscheidung des BGH3.1 BGH sieht Entscheidung des OLG kritisch3.2 Voraussetzungen für die Zurechnung der Betriebsgefahr3.2.1 Leichte Entflammbarkeit allein nicht ausreichend3.2.2 Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs3.3 Rechtsfehlerhaftes Verkennen der Beweislast4 Begründung des BGH4.1 Grundsätzliche Beweislast des Anspruchstellers4.2 Keine Anwendung eines Anscheinsbeweises4.2.1 Voraussetzungen für einen […]
Übersicht0.1 Landgericht Bochum: Überschwemmungschäden an Kfz trotz Fahrverhalten versichert0.2 Schadensregulierung bei Überschwemmungsschäden1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Kfz-Teilkaskoversicherung trifft auf überschwemmte Straßen1.2 Der rechtliche Kern der Auseinandersetzung1.3 Die Entscheidung des Landgerichts Bochum1.4 Konsequenzen der Entscheidung1.5 Rechtliche Einordnung und Bedeutung2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Bochum – Az.: 9 S 204/14 – Urteil vom 21.04.20152.2 Gründe Landgericht Bochum: Überschwemmungschäden an Kfz trotz Fahrverhalten versichert Das vorliegende Urteil LG Bochum – Az.: 9 S 204/14 – befasst sich […]
Übersicht1 Gericht entscheidet über Leistungspflicht der Krankenversicherung1.1 Kostenübernahme bei Hilfsmitteln2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Hilfsmittelkosten führt zu richtungsweisendem Urteil2.2 Das Gerichtsurteil: Ein Sieg für die Patientenrechte2.3 Die Begründung des Gerichts2.4 Folgen des Urteils für die Versicherungslandschaft2.5 Die Anerkennung der individuellen Bedürfnisse schwer behinderter Menschen2.6 Zusammenfassung des rechtlichen Durchbruchs3 Das vorliegende Urtei3.1 LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 3675/13 – Urteil vom 23.04.20153.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Gericht entscheidet über Leistungspflicht der Krankenversicherung In einem […]
Im Versicherungswesen werden die sogenannten Telematik-Tarife immer beliebter, da sie aus der Sicht des Versicherungsgebers zahlreiche Vorteile mit sich bringen. Den wenigsten Versicherungsnehmern ist jedoch genau bekannt, was sich hinter diesen Tarifen verbirgt und welche rechtlichen Grundlagen davon tangiert werden. Die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik bieten wir in diesem Artikel. Übersicht1 Grundlagen der Telematik in der Kfz-Versicherung2 Rechtliche Rahmenbedingungen2.1 Rechte und Pflichten der Versicherungsnehmer3 Datenschutzaspekte4 Risiken und Herausforderungen4.1 Verbraucherschutz bei Telematik-Tarifen5 Vorteile und Chancen6 […]
Übersicht1 OLG Hamm: Versicherung muss Kosten für Rücktransport bei unzureichender medizinischer Versorgung übernehmen1.1 Medizinische Notwendigkeit im Vordergrund2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Kosten für Rücktransport nach schwerer Erkrankung im Ausland2.2 Die rechtliche Auseinandersetzung und die Klage2.3 Entscheidung des Landgerichts Essen2.4 Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm2.5 Relevanz und Bedeutung der Entscheidung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Hamm – Az.: I-20 U 145/13 – Urteil vom 29.04.20153.2 Gründe OLG Hamm: Versicherung muss Kosten für Rücktransport bei […]
Übersicht0.1 Berufsunfähigkeit: Bedeutsame Klärung zur Befristung von Versicherungsleistungen0.2 Berufsunfähigkeit – Leistungen der Versicherung umstritten1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Der Rechtsstreit um Berufsunfähigkeitsleistungen: Ein Überblick1.2 Die Urteilsfindung des Gerichts1.3 Die Rolle der Vereinbarung zwischen Klägerin und Versicherung1.4 Die Entscheidung des Gerichts und ihre Begründung1.5 Die Bedeutung des Urteils für die Praxis2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 67/14 – Urteil vom 29.04.20152.2 Gründe2.3 Gründe Berufsunfähigkeit: Bedeutsame Klärung zur Befristung von Versicherungsleistungen Im […]
Übersicht1 Urteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzen1.1 Handwerker aufgepasst: Überraschende Risiken im Kleingedruckten2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Versicherungsschutz bei Dachabdichtungsarbeiten2.2 Versicherungsbedingungen und die Definition des versicherten Risikos2.3 Die Positionen der Streitparteien2.4 Das Urteil des OLG Karlsruhe2.5 Begründung des Gerichts2.6 Konsequenzen des Urteils2.7 Zinsansprüche und Kostenverteilung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 477/14 – Urteil vom 30.04.20153.2 Gründe Urteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzen In einem Rechtsstreit um […]
Übersicht1 OLG Koblenz: Keine zusätzliche Invaliditätsleistung für Unfallrentnerin1.1 Unverzichtbar: Der Versicherungsschutz für den Ernstfall2 Der Fall im Detail2.1 Streit um Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung2.2 Das Urteil des Landgerichts und die Berufung2.3 Die Entscheidung des OLG Koblenz2.4 Kein Anspruch auf zusätzliche Invaliditätsleistung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Koblenz – Az.: 10 U 1299/14 – Beschluss vom 03.07.20153.2 Gründe OLG Koblenz: Keine zusätzliche Invaliditätsleistung für Unfallrentnerin In dem Fall vor dem OLG Koblenz, Az.: 10 U 1299/14, wurde […]
Übersicht1 OLG München: Krankenversicherer müssen über günstigere Ausbildungstarife aufklären1.1 Ausbildungstarife für Studenten und Azubis1.2 Transparente Kommunikation: OLG München bestätigt Beratungspflicht1.3 Der Sachverhalt: Unzureichende Beratung durch die Versicherung1.4 Rechtliche Grundlagen der Beratungspflicht1.5 Die Entscheidung des OLG München: Bestätigung der Beratungspflicht2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG München – Az.: 25 U 945/15 – Beschluss vom 10.06.20152.2 Gründe OLG München: Krankenversicherer müssen über günstigere Ausbildungstarife aufklären Das Urteil des OLG München im Fall Az.: 25 U 945/15 vom 10.06.2015 […]
Übersicht1 Wegweisendes Urteil: Kfz-Versicherungen müssen für Vandalismusschäden aufkommen1.1 Vandalismusschäden und Kfz-Kaskoversicherungen1.2 Versicherungsrecht: OLG Hamm entscheidet über Kfz-Kaskoversicherung und Vandalismusschaden1.3 Der Kern des Falls: Vandalismusschaden und Versicherungsanspruch1.4 Die rechtliche Herausforderung: Beweislast und Interpretation1.5 Die Entscheidung des Gerichts: Anerkennung des Vandalismusschadens1.6 Schlüsselargumente und ihre Bedeutung für Versicherungsnehmer2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Hamm – Az.: I-20 U 44/15 – Beschluss vom 10.06.20152.2 Gründe Wegweisendes Urteil: Kfz-Versicherungen müssen für Vandalismusschäden aufkommen In einem bemerkenswerten Urteil hat das OLG Hamm entschieden, […]
Übersicht1 Alkohol am Steuer: Kostspielige Fehler vor Gericht – Versicherung kürzt Leistungen1.1 Grob fahrlässig durch Alkohol am Steuer1.2 Alkohol am Steuer – Ein folgenschwerer Ausparkversuch1.3 Alkohol am Steuer – Ein folgenschwerer Ausparkversuch1.4 Der Rechtsstreit – Eine Frage der Obliegenheitsverletzung1.5 Die Beweislage – Zwischen Anschein und Wirklichkeit1.6 Das Urteil – Eine klare Botschaft an die Verkehrsteilnehmer2 Das vorliegende Urteil2.1 AG Darmstadt – Az.: 317 C 137/14 – Urteil vom 11.06.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Alkohol am Steuer: Kostspielige […]
Übersicht1 Berufsunfähigkeitsklage erfolgreich: Landgericht Detmold bestätigt Anspruch auf Leistungen bei chronischem Fatigue-Syndrom (CFS)1.1 Verlauf der Erkrankung und Leistungsantrag1.2 Die juristische Auseinandersetzung1.3 Entscheidung des Gerichts1.4 Bedeutung der Beweisführung2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Detmold – Az.: 02 O 299/20 – Urteil vom 29.11.20222.2 Tatbestand Berufsunfähigkeitsklage erfolgreich: Landgericht Detmold bestätigt Anspruch auf Leistungen bei chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) In einem Urteil des Landgerichts Detmold wurde die beklagte Versicherung dazu verurteilt, an die klagende Partei umfangreiche Berufsunfähigkeitsleistungen zu zahlen. Diese Entscheidung […]
In diesem Urteil des Landgerichts Berlin geht es um einen Kläger, der von seiner privaten Krankenversicherung forderte, einen Risikozuschlag für seine Krankenversicherung aufzuheben. Der Kläger argumentierte, dass er seit Jahren keine Symptome mehr hatte und daher kein erhöhtes Risiko mehr bestehe. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da der Kläger nicht ausreichend nachweisen konnte, dass kein erhöhtes Risiko mehr vorliegt. Das Urteil betont die Wichtigkeit der Risikoeinschätzung durch die Versicherung und die Beweislast des […]
In einem Rechtsstreit zwischen den Eigentümern eines Hauses und ihrer Wohngebäudeversicherung ging es um die Frage, ob ein Wasserschaden, verursacht durch eine undicht abgedichtete Dusche, von der Versicherung gedeckt ist. Das Landgericht wies die Klage ab, da der Schaden nicht direkt durch Leitungswasser, sondern durch eine fehlerhafte Abdichtung entstanden ist, was nicht unter die Versicherungsbedingungen fällt. Die Berufung der Kläger wurde vom OLG Frankfurt mit der Begründung zurückgewiesen, dass kein Versicherungsfall nach den Bedingungen vorliegt, […]
Übersicht1 Versicherungsbetrug oder echter Schadensfall? – Rechtsstreit vor Dortmunder Gericht endet mit abgewiesener Klage1.1 Vorgetäuschter Einbruchdiebstahl: Wenn die Klage abgewiesen wird1.2 Versicherungsbetrug oder echter Schadensfall? Ein brisanter Rechtsstreit vor dem LG Dortmund1.3 Der Streitpunkt: Echtheit des Schadensanspruchs1.4 Beweislast und Beweisführung im Fokus des Gerichts1.5 Gerichtsurteil: Klage abgewiesen2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Dortmund – Az.: 2 O 333/16 – Urteil vom 31.01.20232.2 Tatbestand Versicherungsbetrug oder echter Schadensfall? – Rechtsstreit vor Dortmunder Gericht endet mit abgewiesener Klage In […]
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